BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Parteinahe Stiftung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag von Martin Schön. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Martin Schön

Titel 

Beschlussantrag: Implementierung des Vereins Aufbruch-Bildung e.V. als Parteinnahe Stiftung

Antrag

Der Bezirksparteitag möge beschließen: Der bestehende Verein "Aufbruch Bildung e.V." soll unverzüglich als parteinahe Stiftung der Piratenpartei mit konkreter Bildungsarbeit im BezOB tätig werden.

Begründung

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten proportional für ihnen nahestehende Stiftungen erhebliche Geldmittel zur politischen Bildungsarbeit im Inland und Ausland (z.Zt. ca. 320 Mio). Eine solche Stiftung muss dazu eine Tätigkeit schon vor dem Zeitpunkt nachweisen, an dem die zugeordnete Partei in den Bundestag einzieht und erhält diese Förderung ggf. erst später (Grüne und Linke warteten ca. 1,5 Jahre). Deshalb besteht für die unverzügliche Aufnahme der konkreten Bildungsarbeit höchste Dringlichkeit. In der Partei gibt es wohl verschiedene unkoordinierte Initiativen, die sich in der gebotenen Eile formal nicht koordinieren und integrieren lassen. Außerdem ist es letztlich nicht notwendig, dass eine Partei nur eine einzige Stiftung als parteinah einrichtet. Die Piratenpartei Deutschland ist im Bezirk Oberbayern und in den Kreisen bereits jetzt an vielen Stellen mit parteiübergreifender Bildungsarbeit tätig. Solche Angebote sollen in Zukunft der Verein Aufbruch Bildung e.V. veranstalten, um die oben erwähnte Tradtion zu entwickeln, aber auch um unverzüglich zusätzliche Fördermittel (Projektförderungen, teilnehmerbezogende Förderungen) für diese Bildungsarbeit beantragen zu können, letztlich um solche Angebote zu intensivieren und für weitere Teilnehmer erreichbar machen zu können. Voraussetzung für solche Förderungen ist allerdings eine von der Mutterpartei relativ unabhängige bzw. nur partei"nahe" Organisation, es ist eine Distanz geboten, die sich auch personell ausdrückt: Die Vertretungsorgane solcher Politischen Stiftungen bestehen nicht vornehmlich aus in hervorgehobener Stellung aktiv tätigen Parteimitgliedern. Näheres wie Satzung, Gründungsprotokoll mit Namen der Grründer findet man auf der o.a. Homepage.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Martin Schön
2. Thomas Weigert
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1

Es geht neben der Verbreitung piratischer Politikansätze (Transparenz und Beteiligung in der Digitalen Revolution) darum, Schulungen, durch Einbezug von Förderungen Seminare usw. zu ermöglichen und/oder für manche (Einkommensschwache) erreichbar(er) zu machen

• • Antwort zu 1
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  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2

Was hat die Partei mit diesem Verein zu tun? Er wurde in Abstimmung mit der Partei (Körner, Krauss) als Basis für eine parteinahe (hier und hiererklärt) Stiftung konstruiert und gegründet, ist mit Piraten besetzt. Die formale Anerkennung als Stiftung kann später durch das/ein Innenministerium erfolgen.

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• Argument 3

Warum so dringend/eilig? Weil die Beantragung von Parteienförderung nach Eintritt in den Bundestag eine vorausgehende (=ab JETZT) Tätigkeit der Stiftung/des Vereins voraussetzt.

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