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Protokoll der Gründungsversammlung KV Berchtesgardener Land

Protokollarisches

Datum: 26.11.11 - Uhrzeit Beginn: 19:20 - Ort: Bad Reichenhall - Poststuben

Anwesende Mitglieder: 8

• Anton Weigl
• Bernhard Schmid
• Thomas Kunze
• Antje Trinks
• Martin Schön
• Markus Schleifer
• Thomas Vogt
• Manuel Hubmann

wichtige Gäste:

• Klaus Kunze (Traunstein)
• Oliver Dangers (BzV Obb)
• Franz Rauchfuss (LV BYB)
• Wolfgang Britzl (OB-Kandidat für Bad Reichenhall)
• Ronald Trozska (BzV Obb)

Insgesamt anwesend Mitglieder & Gäste: 15

1. Begrüßung durch Martin Schön 2. Wahl des Versammlungsleiters 3. Zulassen von Öffentlichkeit und Presse 4. Wahl des Protokollanten 5. Abstimmung über die GO 6. Wahl des Wahlleiters 7. Aussprache über die Gründung des KV 8. Beratung und Abstimmung zu der KV Satzung 9. Abstimmung über Zahl der Vorstandsvertreter 10. Wahl des Vorstandes 11. Wahl der Stellvertreter 12. Wahl des Schatzmeister 13. Dank des Vorstandes, Persperktiven 14. Erklärung Wolfgang Britzl

TOP 1.

Begrüßung durch Martin Schön: Danke fürs kommen an Vertreter von LV, BzV und Traunstein und Mitglieder.

TOP 2.

Vorschlag Martin Schön: Oliver Dangers als Versammlungsleiter. Einstimmig angenommen

TOP 3.

kurze Ansprache / Begrüßung durch Oliver Dangers Keine Presse / Öffentlichkeit anwesend.

TOP 4.

Oliver Dangers: Vorschlag Andreas Witte als Protokollant - Zustimmung per Akklamation

TOP 5.

OD: Vorschlag: Es wird die GO des Bezirksparteitages angewendet Einstimmig angenommen.

TOP 6.

Oliver Dangers: Vorschlag des Wahlleiters WB Einstimmig angenommen.

TOP 7.

Martin Schön: Vorschläge um die Gründung des KV wurden letzte Woche diskutiert. Übernahme einer übergeordneten Satzung ohne Probleme nötig. Es gab bereits Satzungsentwürfe im Piratenpad. Keine gemeinsame Gründung mit Traunstein anscheinend gewollt. Entwürfe zur Vorstands-GO liegen rum. Einwurf Ron: Die Vorstands-GO muss sich der Vorstand selbst geben. Markus Schleifer: Gemeinsame Gründung ad Akta legen. Klaus Kunze (TS): Weiß nichts von dem Gedanken einer gemeinsamen Gründung BGL und TS. Mitglied: Man kann ggf. auch später 2 KVs fusionieren. Mitglied: Es wurde diskutiert gemeinsam zu gründen um später wieder zu teilen. Martin Schön: Wenn sowieso nachher geteilt werden soll macht gemeinsame Gründung keinen Sinn.

TOP 8.

Satzungsentwurf wird ausgeteilt. (Vgl. Anlage) Oliver Dangers fängt an die angefügte Satzung zu verlesen. Unterbrechung Ronald Trozska: Sollen Änderungen sofort diskutiert werden? Kurze Diskussion: Änderungswünsche sofort diskutieren und Paragraphenweise verfahren.

§ 1

Ron: Kurzbezeichnung mit Oder ist wegen Entscheidung des Wahlleiters schlecht. Vielleicht einfach nur "PIRATEN" verwenden. Entweder oder geht halt gar nicht. Vorschlag: "PIRATEN" oder "PIRATEN BGL" annehmen. Kurzbezeichnung taucht auf Wahlzettel auf. BGL wird im Landkreis verstanden. Abstimmung: Großschreibung der Kurzbezeichnung: Angenommen bei einer Gegenstimme Abstimmung: Begriff für die Kurzbezeichnung PIRATEN: 0 Stimmen PIRATEN BGL: 3 Stimmen PIRATEN BERCHTESGARDENER LAND: 0 Stimmen PIRATENPATEI BGL: 4 Stimmen Beschluss PIRATEN BGL: 2 Stimmen PIRATENPARTEI BGL: 4 Stimmen Die Kurzbezeichnung lautet „PIRATENPARTEI BGL“.

§ 2

§ 2 wird verlesen Es gibt keinen Redebedarf.

§ 3

§ 3 wird verlesen Es gibt keinen Redebedarf.

§ 4

§ 4 wird verlesen Ron: Schriftform zu Textform bei den Einladungen. Es erlaubt Spielraum bei der Einladung und vermeidet Kosten. Beschluss: in Textform Einstimmig angenommen. Mitglied: Quorum der Mitglieder 1/10 wären dann 1 oder 2 Leute? Besteht Gefahr, dass ein oder zwei Blockierer dauernd Parteitage einberufen um für Beschäftigung und Verzögerung zu sorgen? Oliver Dangers: 27 Mitglieder also könnten 3 Mitglieder einen KPT einberufen lassen. Ron: Das dient dazu den Vorstand ggf. loszuwerden. Am einfachsten mehr Mitglieder werben um das Problem zu lösen. kein resultierender Änderungsantrag.

§ 5

§ 5 wird verlesen Beschluss: Änderung Schriftform zu Textform einstimmig angenommen MS: Vorsitzender und Stellvertretender sollten in einer Wahl gewählt werden. Wenn es zwei Lager gibt, eins mit 45% und eins mit 55%, dann würden sich immer die Kandidaten des 55%-Lagers durchsetzen. Daher wäre gemeinsame Wahl besser. Ron: müsste jetzt Urteil des BGH raussuchen aber eine blockweise Wahl ist nicht zulässig. Beschluss: Vorstandsämter einzeln wählen 4 für einzelne Wahl der Vorstandsämter, 2 dagegen.

Weitere Anmerkung Ron: Parteiöffentlich nur auf Beschluss zuzulassen ist nicht sinnvoll und nicht üblich bei Piraten. Vorschlag Formulierung komplett streichen. Andreas: Folgende Formulierung einfügen: „Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Beschluss können Nicht-Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden.“ Beschluss: Formulierung Andreas einstimmig angenommen

§ 6

§ 6 wird verlesen Beschluss: Änderung Schriftlich zu Textform, ohne Gegenstimmen angenommen Andreas: Formulierung mit "sollen" ist ein kann. Unscharfe Aussage der Satzung. Ron: juristisch nur ein Wunsch. Beschluss: komplette Streichung der Formulierung einstimmig angenommen Awi: Die Formulierung, dass wir uns an die Gesetze halten ist eigentlich klar... Man könnte diese Formulierung ggf. entfallen lassen. Beschluss: Dieser Satz bleibt drinnen stehen.einstimmig angenommen

§ 7

§ 7 wird verlesen Ron: Änderung „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“, da Mitglieder auch solche sein können, die Ihren Beitrag nicht gezahlt haben. Beschluss: „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“ einstimmig angenommen Mitglied: Wenn man 2/3 braucht um die Satzung zu ändern aber nur 1/10 braucht um einen Parteitag einzuberufen dann ist das ganze obsolet? Beschluss: Abs 1 Satz 2 streichen - einstimmig streichen

§ 8

§ 8 wird verlesen

Mitglied: Einzelvertretungsberechtigung ist schlecht, besser 4 Augen Prinzip festschreiben! Franz: Prinzipiell ja, ggf. scheitert es an der Realität Martin Schön: Dadurch werden die Gebühren aber teurer. Mitglied: 4 Augenprinzip trotzdem wichtiger als Kontogebühren Mitglied: Wenn Vorstand aus 3 Leuten besteht und einer mal im Urlaub ist dann ggf. verpatzte Zahlungsziele. Ron: Erklärung der gesetzlichen Grundlage: Eine Alleinvertretungsberechtigung ist ein „Kann“ um besser Handlungsfähig zu bleiben. 4 Augen-Prinzip muss nicht festgeschrieben werden, gesetzliche Regelung geht viel weiter. Plädiert für Streichung der Alleinvertretungsverechtigung. Beschluss: Streichung der Alleinvertretungsberechtigung 1 dafür, 2 dagegen, 3 Enthaltungen Beschluss: "Sie können weiteren Mitgliedern" zu "sie können gemeinschaftlich weiteren Mitgliedern" Einstimmig angenommen

§ 9 wird verlesen Es gibt keinen Redebedarf.

Abstimmung über die Satzung

Einstimmige Annahme des in den einzelnen Punkten veränderten Satzungsentwurfes.

TOP 9.

Auswahl zwischen einem, zwei und drei Stellvertretern Abstimmung für die Anzahl der Stellvertreter: 1 Stellvertreter: 3 Stimmen 2 Stellvertreter: 2 Stimmen 3 Stellvertreter: 0 Stimmen

TOP 10.

Übergabe der Versammlung an den Wahlleiter Benennung der Wahlhelfer: Anja Lang und Klaus Kunze Kandidaten für den Vorsitzenden: 1. Thomas Vogt 2. Thomas Kunze Vorstellung Thomas Vogt Vorstellung Thomas Kunze

Fragen an die Kandidaten. Ergebnis 6 Gültige Stimmabgaben, 0 Ungültige Stimmabgaben. Stimmen für Kandidat 1: 4 Stimmen Stimmen für Kandidat 2: 3 Stimmen

TOP 11.

Kandidaten für den Stellvertretenden Vorsitzenden: 1. Markus Schleifer 2. Thomas Kunze Vorstellung Markus Schleifer 3 Fragen an den Kandidaten 1. 6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben Stimmen für Kandidat 1: 5 Stimmen Stimmen für Kandidat 2: 2 Stimmen

TOP 12.

Kandidat: 1. Johannes Hogger (abwesend, aber telefonisch ansprechbar) 6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben Kandidat einstimmig gewählt. Aufgekommene Diskussion über Wahl des Kassenprüfers: Ist der Kassenprüfer ein Parteitagsamt oder nicht?

Diskussionsergebnis: Ernennung eines Prüfers zur Prüfung vor dem nächsten Parteitag. Martin Schön: Selbstvorschlag zum Kassenprüfer. Wahl per Handzeichen: 4 für Martin Schön, 2 Enthaltungen

TOP 13.

Übergabe der Versammlung an den Versammlungsleiter. Antrittsrede des Vorsitzenden: "Hab im Moment nichts zu sagen."

TOP 14.

Wolfgang Britzl stellt das Internetportals "Aufbruch Reichenhall" vor und erklärt wie er in Bad Reichenhall OB werden will. Ende der Versammlung: 22:06 Anlagen: – Entwurf der Satzung – Gültige Fassung der Satzung mit allen Änderungen