BY:Antragspapiere/ANT-010

Gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht.

Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zur Gefahrenabwehr (z.B. Gefahrguttransporte) gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.

Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können. Lärmschutz muss, wo es zum Schutz der Anwohner notwendig ist, mit entsprechendem Lärmsanierungsmaßnahmen (geräuschminderndem Asphalt, Schallschutzwänden, Erdwällen oder ähnlichen Maßnahmen) den Lärm reduzieren. Der Verkehrsfluss wird durch diese Maßnahmen nicht unnötig eingeschränkt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zum Lärmschutz, ist an diesen Sreckenabschnitten nur bis zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen sinnvoll.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als BP003 angenommen.