BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00020

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag  für den Landesverband Bayern von Einauge1986. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.

P-14

Beantragt von

Einauge1986

Programm

Landeswahlprogramm

Schlagworte Pro

Nahezu vollständiges Wahlprogramm.

Die wichtigsten Politikbereiche werden erfasst. Viele Punkte können von anderen Landesverbänden ohne große Änderungen übernommen werden.

Schlagworte Contra

Ein Programmbereich ist noch unbesetzt.

Eine Diskussion inner5halb der bayerischen Piraten hat noch nicht stattgefunden.

Beantragte Änderungen

Dieser Entwurf stellt mein persönliches Wunschprogramm dar. Nach meiner Erfahrung ist es sinnvoll, wenn ein vollständig ausgearbeitetes Programm zur Verfügung steht, an dessen Gerüst sich eine Diskussion entwickeln kann. Ich verarbeite hierbei Thesen, Ideen und Wissen aus mehr als 5 Jahrhunderten, welche ich in Studium und Leben kennen lernen durfte.

Gegebenenfalls sollen die Punkte entsprechend Ihrer Gliederung in Einzelanträge umgewandelt werden.

Die Auflistung und Sortierung der einzelnen Punkte orientiert sich an den bestehenden Ministerien.

1. Präambel

   Die Piratenpartei Deutschland ist angetreten in dem Bewusstsein, daß die derzeitige Politik dem gesellschaftlichen Wandel, der durch die Globalisierung, die zunehmende Verknappung von Ressourcen und neue Technologien bedingt ist, nicht gewachsen ist.

   In diesem Sinne steht die Piratenpartei für Transparenz der öffentlichen Vertreter, Schutz der privaten Daten und einen ehrlichen und gerechten Umgang mit allen Mitgliedern der Gesellschaft.

2. Innenpolitik

   Die aktuelle Innenpolitik leidet unter einer absoluten Unausgewogenheit der gesellschaftlichen Kräfte. Die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU hat eine vernünftige Integration neuer Denkansätze und neuer gesellschaftlicher Modelle verhindert. Die Piratenpartei kann diese Missstände nicht auf einen Schlag beheben. Daher ergibt sich das Problem, aus der Masse an Missständen diejenigen zu suchen, die am dringendsten behoben werden müssen.

   1. Identifikation von Polizeikräften

      Bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten Polizeibeamte die Staatsgewalt und besitzen entsprechende Privilegien, dürfen u. a. einen schützenden Helm tragen, Waffen mitführen und Gewalt anwenden. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, aber es zeigt sich, dass diese Autorisierungen zu anonymen Amtsmissbrauch führen können.

      Ein solches Verhalten geht über das angemessene Maß und das - aufgrund der eventuell bei öffentlichen Ereignissen auftretenden Umstände - Vertretbare hinaus. Es verletzt die Grundrechte der Betroffenen unverhältnismäßig und gefährdet den Ruf der Polizei und des Staates. Auf Dauer sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht beeinträchtigt, weil die Bevölkerung aus Angst vor Repressionen vor der Nutzung dieser Rechte zurückschreckt.

      Auf der anderen Seite stehen der Schutz und die Persönlichkeitsrechte der Beamten, insbesondere der Datenschutz, aber auch die persönliche Sicherheit. Dies begründet, dass Einsatzkräfte nicht direkt identifizierbar sein sollen und vor unberechtigen Übergriffen geschützt werden.

      Deshalb sollen Personen, die die Staatsgewalt ausüben, bei öffentlichen Großeinsätzen (z. B. Demonstrationen) ein Identifikationsmerkmal deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen. Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben. Wer wann welche Nummer hatte, muss dokumentiert werden. Diese Dokumentation muss einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem entsprechenden Verdacht gegen einen Beamten (Verletzungen, Zeugenaussagen, Videos, ...) kann ein Gericht zwecks Identifizierung die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen.

   2. Datenschutz

      Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Parteiprogramm, das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis zu einem Kommunikationsgeheimnis auszuweiten. Dieses würde Kommunikation zwischen informationstechnischen Systemen schützen.

      Das Bundes-Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zur "Onlinedurchsuchung" ein Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität informationstechnischer Systeme erklärt. Dieses schützt informationstechnische Systeme an sich.

      Bereits 1983 hat das BVerG in einem Urteil zur Volkszählung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht anerkannt. Dieses Recht bezieht sich grundsätzlich auf alle Daten, egal wie sensibel sie sind oder wo sie gespeichert werden.

      Das geforderte Kommunikationsgeheimnis und das erklärte Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme ergänzen sich somit. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt die Grundlage für den Datenschutz dar.

      Diese Grundrechte sollen in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Wer eine Verfassung ließt, sollte alle ihm gewährten Grundrechte dort auch niedergeschrieben finden. Dies wäre ein Ausdruck lebendiger Demokratie, Stichwort "Laptop und Lederhosn". Insbesondere weil das BVerG nach eigener Aussage mit dem Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme "Schutzlücken" im Grundrechtekatalog schließt.

3. Justiz und Verbraucherschutz
   1. Justiz

      Das derzeitige System der Justiz beruht auf Strafe nach einer Tat. Dies ist einerseits sehr teuer, andererseits verhindert es keine Straftaten.

      Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, Prävention durch Aufklärung und Integration, Sicherheit durch geeignete, sanfte Methoden, sowie Bestrafung mit sozialer Rehabilitation im bayerischen Justizsystem zu verankern.

      1. Prävention

         Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt eine Zunahme von Straftaten aus Gründen der Perspektivlosigkeit der Straftäter. Eine sinnvolle Prävention besteht daher darin, soziale Brennpunkte zu entschärfen, den Jugendlichen und Randgruppen eine klare und erstrebenswerte Perspektive zu bieten. Ausbildung ist in diesem Zusammenhang der wohl wichtigste Punkt. Daher fordert die Piratenpartei eine Ausbildungsgarantie für jeden Bürger in Bayern.

      2. Sicherheit

         Sicherheit durch Überwachung zu erreichen ist ein viel gelebter und gerade von der CSU geliebter Punkt. Sicherheit ist jedoch kein absoluter Wert. Sicherheit ist vielmehr ein Gefühl. Und dieses Gefühl kann vermittelt werden.

         Ein Punkt, mit dessen Hilfe eine „Zielgruppensicherheit“ vermittelt werden kann, ist der Ton. Hochfrequente Töne schrecken sehr junge Menschen ab. Ältere Menschen verlieren die Fähigkeit derart hohe Frequenzen zu hören. Andere „Töne“ liegen in Musikrichtungen. Klassische Musik lockt eine andere Zielgruppe an, als Techno oder Rock.

         Ein Punkt zur lokalen Sicherheit ist der Einsatz von farbigem Licht. Bei blauem Licht wird es für Drogenabhängige unmöglich, ihre Venen zu treffen. Andere Farben schrecken andere Gruppen ab.

         Die Piratenpartei fordert daher genaue soziologische und psychologische Untersuchungen, welche Maßnahmen aggressives Verhalten verhindern können, abzuhalten und geeignete Maßnahmen an wesentlichen Gefahrenpunkten einzusetzen. Eine Überwachung durch Kameras und Personenerfassung lehnt die Piratenpartei hingegen ab.

      3. Bestrafung

         Bestrafung kann nicht der Sinn der Justiz sein. Bestrafung um der Strafe willen ist lediglich staatlich legitimierte Rache. Die Rückfallquoten inhaftierter Straftäter sind sehr hoch. Daher fordert die Piratenpartei das Strafsystem soweit umzubauen, wie dies gesetzlich möglich ist:

         Lange Wartezeiten auf einen Prozess müssen vermieden werden. Gerade bei straffälligen Jugendlichen dürfen zwischen Straftat und Urteil nur wenige Tage verstreichen.

         Es muß der Grundsatz der Rehabilitation gelten. Ein Straftäter, der als Straftäter abgestempelt ist, kann der Gesellschaft nichts zurückgeben. Er wird im Gegenteil immer wieder straffällig werden.

         Straftäter sollten aus ihrem bisherigen sozialen Umfeld getrennt werden und eine Aufgabe erhalten, welche sie ausfüllt. So werden weitere Straftaten verhindert.

         Straftaten, die vom Schreibtisch aus durchgeführt werden, wie z.B. illegaler Mülltourismus, müssen mit hohen Strafen für den Einzeltäter und die dahinter stehende Firma belegt werden. Das Strafmaß sollte sich dabei an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens bzw. der Gruppe orientieren.

         Straftäter, die sich als resistent gegen jegliche Hilfsmaßnahme und Erziehung zeigen, müssen langfristig in Sicherheitsverwahrung kommen können.

4. Wissenschaft, Forschung und Kunst

   Die Wissenschaft und die Forschung sind die Quelle der bayerischen Wirtschaft. Um diese zu fördern müssen die derzeitigen Probleme an den Hochschulen behoben werden. Die Piratenpartei fordert daher die folgenden Schritte unverzüglich umzusetzen:

   Sämtliche Hochschulen müssen mit zusätzlichen Räumen und zusätzlichem Personal ausgestattet werden.

   Studiengebühren sind für das Erststudium und für Aufbaustudien nicht zu erheben.

   Verschiedene Studiengänge müssen gleichberechtigt nebeneinander Bestand haben. Bacchelor, Master, Magister und Diplom dürfen sich nicht ausschließen.

5. Unterricht und Kultus

   Die einzige Quelle wirtschaftlichen Wachstums für den Freistaat Bayern ist die Innovationskraft seiner Jugend. Daher ist es wichtig die Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsteile herzustellen.

   1. Chancengerechtigkeit

      Chancengerechtigkeit hat nichts mit Gleichmacherei zu tun. Chancengerechtigkeit bedeutet vielmehr, daß jeder Bürger die Chance erhalten soll, die für ihn gemäß seinen persönlichen Fähigkeiten beste Bildung und Ausbildung zu erhalten.

      1. Ausgangslage

         Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Aber es sind nicht alle Menschen gleich. Es gibt kluge und dumme, gebildete und ungebildete, alte und junge, kranke und gesunde Menschen. Letztlich ist jeder Mensch ein Individuum. Eine optimale Förderung müßte also auf jedes Individuum individuell eingehen. Die ist jedoch weder finanzierbar, noch technisch durchführbar.

      2. Lösungsvorschlag

         Um allen Schülern gerecht zu werden, sollte es bereits eine Kindergartenpflicht geben. Im Kindergarten könnten dann die Kinder gut gefördert werden und evtl. vorhandene Probleme beobachtet werden.

         Für jedes Kind wäre ein Portfolio zu führen, welches am Jahresende den Eltern überreicht wird. Dies ermöglicht einerseits den Eltern eine qualifizierte Einschätzung Ihrer Kinder, andererseits sind deren Daten geschützt.

         Kindern, welche extrem gute Lernleistungen aufweisen, sollte eine frühe Einschulungsmöglichkeit in Förder- und Begabtenschulen gegeben werden. Anderen Kindern sollte ohne Repressalien die Möglichkeit einer späteren Einschulung gestattet werden. Kindern mit sozialen Defiziten sollte ein Home-Schooling mit Unterstützung durch Fachkräfte ermöglicht werden.

         In jeder Jahrgangsstufe soll die Möglichkeit bestehen, nach dem halben oder vollen Schuljahr die Schulform zu wechseln. Wir können es uns als Staat nicht erlauben auf große Talente zu verzichten, nur weil sie sich erst später als üblich entwickeln. Zudem müssen alle Schulen personell und technisch besser ausgestattet werden. Weitere Schulformen sind durch Pädagogen und Psychologen zu entwickeln und im gesamten Freistaat zu testen.

         Neben dem Regelgymnasium mit dem Regelabitur und der Fachoberschule mit dem Fachabitur soll es die Möglichkeit einer Schwerpunktsschule mit einem Schwerpunktsabitur geben, welches den Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht. Dabei sollte eine Schwerpunktsschule Ihre Klassen auf EINZELNE Arbeitsbereiche vorbereiten um gezielt wirtschaftliche relevante Abiturienten und Studenten auszubilden.

         Als Beispiele seien die Schwerpunktsklassen Tiermedizin und Umwelttechnik genannt. Bei Tiermedizin wären die Hauptfächer Biologie mit Schwerpunkt Tiere, Mathematik, Latein, Sport, Ethik und Recht. Diese Punkte könnten dann im Studium gut vertieft werden. Bei Umwelttechnik wären Biologie, Mathematik, Recht, Ethik, Technik und Englisch Hauptfächer, da diese Bereiche in einem entsprechenden Studium immer wieder benötigt werden. Einsetzen sollten diese Klassen nach der Mittleren Reife, wobei unwichtige Fächer entweder wegfallen oder nur mit wenigen Wochenstunden (max. 2) unterrichtet werden.

6. Finanzen

   Die in diesem Programm vorgelegten Punkte sind alle sehr teuer. Um die Finanzierbarkeit zu gewährleisten fordert die Piratenpartei folgende Maßnahmen.

   Dem bayerischen Rechnungshof muß Gerichtsbarkeit zugestanden werden. Wer vorsätzlich, grob fahrlässig oder auch nur einfach fahrlässig den Freistaat Bayern finanziell schädigt, soll künftig entsprechend der Regelungen für Betrug oder Unterschlagung bestraft werden.

   Die Christenheit kennt sieben Todsünden. Eine dieser Todsünden ist die Habgier. Habgier ist eine Ursache für die Finanzkrisen der letzten Jahrhunderte. Eine Forderung eines deutschen Managers, sein Unternehmen solle 25% Gewinn erwirtschaften kann man als Habgier werten. Um dieser Habgier vorzubeugen, die Wirtschaft und den Staat auf ein stabiles, finanzielles Fundament zu stellen und die wichtigen staatlichen Aufgaben zu erfüllen, fordert die Piratenpartei eine grundlegende Reform des Unternehmenssteuerrechtes. Diese soll so aussehen:

   1. Wer arbeitet hat das Recht zu verdienen. Daher sind Unternehmensgewinne zwischen 0% und 2,5% von der Steuer zu befreien.
   2. Unternehmen brauchen das Recht auf gute Gewinne. Unternehmensgewinne zwischen 2,6% und 4,5% sind mit lediglich 11 vom Hundert zu besteuern.
   3. Gut verdienende Unternehmen haben eine soziale Verantwortung. Daher sind Unternehmensgewinne zwischen 4,6% und 8,0% mit 25 vom Hundert zu besteuern.
   4. Unternehmen haben kein Recht ihre wirtschaftliche Macht zu mißbrauchen. Daher sind Unternehmensgewinne von mehr als 8,0% mit 80% Steuern zu belegen.
   5. Bei Gehältern, Boni, Sonderzahlungen und sonstigen Bezügen von verantwortlichen Mitarbeitern, die die Gesamtbezüge eines mittleren Arbeiters bzw. Angestellten des Unternehmens um mehr als das 5fache oder die Gesamtbezüge von Unternehmensangehörigen der untersten Lohnstufe um mehr als das 25fache übersteigen, sind die übersteigenden Bezüge mit 75% zu besteuern. Geldwerte Vorteile sind hier einzuberechnen, es sei denn, sie könnten ausschließlich beruflich genutzt werden.
7. Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
   1. Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen

      Technologie und deren Fortschritt sind Grundlagen der Weiterentwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Hierbei nehmen Informations- und Kommunikationsstrukturen einen stets wachsenden Stellenwert ein und sind in vielen Bereichen schon heute nicht mehr wegzudenken.

      Mit ständig wachsendem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) entstehen aber auch neue Abhängigkeiten. Eine Gefährdung dieser Strukturen birgt besonders hohe Risiken. Dadurch werden diese zu kritischen Infrastrukturen. Ausfall, Störung oder Zerstörung dieser kritischen Infrastrukturen hätte weitreichende negative Folgen für die Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Lage des Einzelnen, sowie für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.

      Wir Piraten wollen, dass die Informationsgesellschaft vor diesen Gefahren nicht nur ausreichend geschützt, sondern auch auf diese vorbereitet wird.

      Deshalb fordern wir den zügigen Ausbau und die weitere Absicherung von Strom und Kommunikationsnetzen. Viele Vorschläge in "Up KRITIS" (Umsetzungsplan Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland) dürfen nicht nur Vorschläge bleiben. Neben Datenschutzbestimmungen muss die Sicherung zukünftiger e-Governance Lösungen schon in der Planungsphase deutlicher zum Tragen kommen. Wir wollen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gleichermaßen in die Pflicht nehmen, die notwendigen Schritte durchzuführen.

      Die PIRATEN fordern deshalb:

      • Ausbau und Ausfallsicherung von Strom- und Kommunikationsnetzen unter strikter Beachtung der Grundrechte aller Beteiligten
      • Verbindliche Mindeststandards für Betreiber von Informations-, Kommunikations- und Stromnetzen, welche über die Vorschläge im KRITIS-Plan des BMI hinaus gehen
      • Förderung von Projekten zur digitalen Langzeitarchivierung
      • Schaffung und regelmäßige Überprüfung von Notkommunikations-Mitteln wie den Notfunk.
      • Verstärkte Einbeziehung lokaler und überregionaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen die im Katastrophenschutz mitwirken.
      • Aufklärung der Bevölkerung

   2. Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung

      Bei Anschaffungen oder Entscheidungen bezüglich Software sollen in der bayerischen Verwaltung interoperable Protokolle und Dateiformate genutzt werden.

      Es ist eine Bewertung bezüglich Interoperabilität vorzunehmen.

      Hierbei sind technische, juristische und wirtschaftliche Umstände zu berücksichtigen:

      • keine gültigen, einschränkenden Softwarepatente
      • ausreichende, frei verfügbare Dokumentation muss existieren
      • eindeutige Standardisierung und Benennung ist Pflicht
      • eine barrierefreie Kommunikation muss gewährleistet sein

      Zwischen verschiedenen Stellen innerhalb der öffentlichen Verwaltung sowie der öffentlichen Verwaltung und Dritten muss in Bayern die Nutzung offener Protokolle und Dateiformate möglich sein.

      Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn keine nutzbare Alternative zu herstellerspezifischen Angeboten existiert und die Schaffung einer solchen Alternative einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde oder wenn unzumutbare Kosten entstehen würden.

      Öffentliche Stellen sollen außerdem prüfen ob es Sinn macht Software und Schnittstellen selbst oder im Verbund zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen.

      Aus öffentlichen Geldern entwickelte Software muss quelloffen sein.

   3. Entwicklung von Ressourcen

      Bayern ist ein altes Kulturland. Bodenschätze sind bereits sein Jahrtausenden ausgebeutet worden und kaum noch vorhanden. Uns bleiben nur noch zwei wesentlichen Ressourcen. Dies ist zum Einen unsere Land- und Forstwirtschaft. Hier obliegt es dem Landwirtschaftsministerium Pläne für eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erstellen, mit deren Hilfe die Versorgung der bayerischen Bevölkerung sichergestellt werden kann ohne auf Importe aus anderen Gebieten angewiesen zu sein.

      Zum Anderen bleibt uns unsere Jugend. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen muß höchste Priorität im Freistaat erhalten. Nur durch die Innovationskraft unserer Jugend läßt sich unsere Position in Deutschland, Europa und der Welt erhalten. Daher fordert die Piratenpartei eine Zusammenarbeit der Ministerien für Wirtschaft und für Kultus um Förder- und Integrationsprogramme für Kinder und Jugendliche aufzulegen.

8. Umwelt und Gesundheit
   1. Umwelt

      Die Piratenpartei fordert die Umwelt aktiv zu schützen. Aktiver Umweltschutz kann dadurch ausgeübt werden, daß vorhandene Biomasse nicht einfach geklärt oder kompostiert wird, sondern zunächst der Energiegewinnung in geeigneten Anlagen zugeführt wird. Weiterhin sollen landwirtschaftliche Flächen und Forsten nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden.

   2. Gesundheit

      Ein wesentlicher Faktor der Kostenexplosion im Gesundheitswesen sind Therapien, welche teuer und ohne nachgewiesenen nutzen sind. Andererseits gibt es Therapien, deren Wert wissenschaftlich unbestritten ist, die jedoch nicht übernommen werden, Daher fordert die Piratenpartei, daß die Krankenkassen solche Therapien und Heilmittel übernehmen müssen, die bei diesem Patienten Wirkung zeigen, sofern sie maximal 5% mehr kosten, als die herkömmliche Therapie. Heilmittel, Medikamente und Hilfsmittel, die weniger kosten als das zugelassene Medikament oder Hilfsmittel, müssen immer übernommen werden, wenn hierzu eine ärztliche Verordnung vorliegt. Hilfsmittel, die aus den Katalogleistungen der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen wurden, müssen übernommen werden, wenn ohne diese Hilfsmittel eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht möglich ist.

9. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
   1. Ernährung

      Die Ernährung der bayerischen Bevölkerung sollte durch Produkte aus dem Freistaat sichergestellt werden können. Der Export landwirtschaftlicher Produkte sollte daher im Gleichgewicht mit den Importen stehen.

   2. Landwirtschaft

      Landwirte haben eine besondere Stellung im Freistaat. Dieser besonderen Stellung steht eine besondere Verantwortung gegenüber. Daher ist es die Pflicht des Freistaat die Landwirte über sämtliche neuen Ergebnisse aus Forschung und Technik zu informieren, welche einerseits geeignet sind den Ertrag zu erhöhen und andererseits die Umweltbelastung verringern. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Erforschung der Bodenbeschaffenheit und dem Erhalt der Bodenqualität.

   3. Forsten

      Wissenschaftliche Untersuchungen belegen die Wirtschaftlichkeit von Harvestern im forstwirtschaftlichen Bereich. Ebenso belegen sie aber auch die extreme Bodenverdichtung durch diese schweren Maschinen. Da die bayerischen Forsten Güter sind, welche eine extrem lange Planung erfordern, die sich im Idealfall über Generationen erstreckt, sollte der Einsatz von Maschinen, welche die Bodenstruktur langfristig oder dauerhaft schädigen, verboten werden.

      Die Forsten in Bayern dienen sowohl der Holzgewinnung, als auch der Naherholung und dem Umweltschutz. Zudem haben die Forsten auch einen großen Anteil am natürlichen Hochwasserschutz. Daher fordert die Piratenpartei die Forsten in einen weitgehend natürlichen Zustand zurück zu versetzen. Hierzu müssen einige konkrete Maßnahmen ergriffen werden:

      1. Hochwälder müssen durch Latschenkiefern, Tannen und andere geeignete Pflanzen unverzüglich aufgeforstet werden.
      2. Entlang von Flußläufen müssen wieder breite Auwaldstreifen angelegt werden. Dies gilt insbesondere im Bereich von Flussoberläufen.
      3. In tieferen Lagen sollen Aufforstungsarbeiten verstärkt mit Samen und nur in Ausnahmefällen mit Setzlingen durchgeführt werden. Dabei sollen sich die Baumarten weniger an den Ertragswünschen der Forstwirte, als an den Gegebenheiten der Landschaft orientieren.
10. Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

    Zu diesem Bereich kann die Piratenpartei. Landesverband Bayern derzeit keine Aussage machen. Unser Programm entsteht hier noch.

11. Sonstiges

    Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für jeden Menschen wichtig. Wir Piraten sehen es daher als Pflicht der Gemeinschaft an, jedem mündigen Bürger eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen. Dies muss unseres Erachtens nach auch für jugendliche Mitbürger gelten.

    Daher fordert der Landesverband Bayern der Piratenpartei, das aktive Wahlrecht ab 16 auf Landes- und Kommunalebene einzuführen. Der Staat sieht Bürger mit diesem Alter für mündig genug an, für begangene Handlungen strafrechtlich belangt zu werden. Ebenfalls ist man mit diesem Alter teilweise geschäftsfähig. Es ist daher nur fair und gerecht diesen Bürgern auch ein Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen um auf die Gesetze, die für sie straf- und zivilrechtlich verpflichtend sind, einwirken zu können.

Begründung

Aufgrund meiner Erfahrung in der Vereins- und politischen Arbeit bin ich der Überzeugung, daß ein in wesentlichen ausgearbeitetes Programm, wie ich es hier vorstelle für die Mitglieder eine hilfreiche Diskussionslinie bildet. Ich weiß, daß es viele Punkte gibt, welche noch überarbeitet werden müssen. Ich bin aber überzeugt, daß es keinen Punkt gibt, dem die Mehrzahl der Piraten absolut widerspricht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Haide F.S.
2. PiratNEA
3. CEdge
4. Thomas-BY
5. Boris Turovskiy Zuerst Themen ausarbeiten, dann Wahlprogramm zusammenstellen, nicht umgekehrt!!
6. Das-leben-ist-schoen
7. Stefan 'sekor' Körner
8. SuzyQ
9. NetAndroid
10. Korbinian 17:16, 26. Aug. 2010 (CEST)
11. Oliver T. Vaillant Ist das ein schlechter Witz?
12. Django

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Neuerungen vs. bestehendes Programm

Wer wissen will, was dieser Antrag bezweckt, der sollte mal optisch das abdecken, was aus dem Grundsatzprogramm abgeleitet ist oder am Fürther LPT schon beschlossen wurde; sich also nur das anschauen, was in diesem Antrag wirklich Neu im Programm ist - der AHA-Effekt spricht dann für sich selbst. Oliver T. Vaillant 09:59, 28.Aug. 2010 (CEST)

• Programmantrag vs. Sonstiger Antrag

Gerade weil dieser Antrag als Diskussionsgrundlage gedacht ist, wäre dieser Antrag m.E. unter "Sonstiger Antrag" besser aufgehoben. --Haide F.S. 04:50, 11. Aug. 2010 (CEST)

• Das Finanzprogramm ist ja total dabeben. Herr Ackermann wollte nicht 25% Gewinn, sondern Eigenkapitalrendite. Wenn jemand eine GmbH mit 25.000 EUR Eigenkapital gründet, sind 25% Eigenkapitalrendite nicht einmal 521 EUR/Monat. Der soll 80% Steuer bezahlen, bzw schon ab 167 EUR/Monat? Das ist weit unter dem Existenzminimum!
• Zusätzliches Home-Schooling ist bereits möglich
• Das ganze klingt mehr nach einem Grundsatzprobramm als nach einem Wahlprogramm, was soll zum Beispiel "Weiterhin sollen landwirtschaftliche Flächen und Forsten nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden." bedeuten?
• Was ist mit der Freiheit der Land- und Forstwirte, wenn man ihnen vorschreibt, daß sie Maschinen nicht benutzen dürfen, weil die den Boiden verdichten?
• Schreib lieber einen richtig ausgearbeiteten Antrag zur Onlinedurchsuchung
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• Danke für die Arbeit, die du dir gemacht hast, den Antrag auszuarbeiten. Jedoch wirst du damit rechnen müssen, dass "Komplettpakete" von den Piraten nicht angenommen werden. Schlage vor du stellst für jeden der oben genannten Punkte einen einzelnen Antrag. Diese werden mehr Chance haben angenommen zu werden. Weiterhin Viel Erfolg! --Webrebell 13:15, 11. Aug. 2010 (CEST)
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• Dein Wunsch nach einem Vollprogramm in allen Ehren. Leider trifft der Grundsatz: "das Gegenteil von gut, ist gut gemeint" auch für dieses Programm zu. Das Steuerrecht in Punkt 6 muss ich erstmal verdauen. Die Prozentangaben zum Gewinn beziehen sich auf welche Basis? Umsatz, eingesetztes Kapital oder doch den Einfallswinkel der Sonnenstrahlen? Der Ansatz ein Vollprogramm zu suggerieren in dem dann aber doch wieder nur die Kernthemen auftauchen ist trickreich, dürfte aber von den Wählern nicht wirklich toleriert werden.PiratNEA

• Danke, aber: Positionspapier?
  • Das ist eine schöne Diskussionsgrundlage, greift aber vollends zu kurz! Im Programmentwicklungskonzept für Bayern wird nicht umsonst gesagt, dass wir zuerst Positionspapiere beschließen sollten und NICHT den FEHLER begehen dürfen Positionen in den Raum zu werfen ohne die nötigen Grundlagen und Hintergründe zu erarbeiten bzw. anzubieten. Bitte lest das Konzept, für Fragen könnt ihr Euch an mich wenden. Thx! ValiDOM