BY:Allgäu-Bodensee/Kreisparteitag2013.1/PA/Programmantrag 8

Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag  von Thomas Wagner. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Sonstiger Antrag Nr.

PA-08

Beantragt von

Thomas Wagner

Titel 

Umgang mit Meldedaten

Antrag

Der Kreisparteitag möge beschließen folgendn Programmantrag(als Grundlage für eine Programmentwicklung)... an entsprechender Stelle aufzunehmen:

"Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändlern), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen dies explizit untersagen (Opt-out), wenn sie hieran nicht teilnehmen möchten. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z.B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen das Meldegesetz in Bayern entsprechend anzupassen. Um diesen Widerspruch gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung zu beenden muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (Opt-in). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nicht in Vertretung gegeben werden können. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDay. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten."

Argumente Pro

Argument 1, 2, 3....

Argumente Contra

Argument 1, 2, 3....

Alternativen

Alternative 1, 2, 3...

Zusammenfassung

In der Satzung/Im Programm wird ... an entsprechender Stelle aufgenommen.

Begründung

siehe Antragstext!

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. PiSoD

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

2. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Argument 1
  • ...
    • ...

• Argument 2
  • ...
    • ...
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