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Diskussionspapier für das Frankenplenum am 02.04.2011 - Thema: Rundfunk
Inhaltsverzeichnis
Organisatorisches
- Organisation Frankenplenum unter http://wiki.piratenpartei.de/Frankenplenum_2011.1
- Sammelbecken für Informationen und Interessierte: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Rundfunk_Bayern
- Piratenpad für Diskussionen über das Papier: http://piratenpad.de/zzAzHNXlQ1
- Rundfunkstaatsvertrag: http://www.alm.de/fileadmin/Download/Gesetze/RStV_aktuell.pdf
Wohin? Ziele der Diskussion
- Ist das Thema eine Diskussion wert?
- Einteilung des Rundfunks in Unterbereiche
- Unbewertete Sammlung von Stichpunkten zu den Unterbereichen
- Prioritäten für die Unterbreiche festlegen (Ziel: Rundfunkreform)
- Pro und Contra zu allen Stichpunkten sammeln
- Kompromisslinie finden wohin sich der Rundfunk entwickeln sollte
- Bewertung der gesammelten Stichpunkte bezüglich Kompromisslinie
- Hintergrundwissen zu den Stichpunkten recherchieren
- Vollständige alternative Konzepte zu jedem Unterbereich erarbeiten
- Werbeplakate und Handzettel entwerfen
Warum? Ist das Thema überhaupt interessant?
- Jeder Bürger von diesem Thema betroffen
- Insbesondere im Wahljahr 2013 wg. Einführung der Haushaltsabgabe
- Hoher Zuspruch der Bürger für eine Reform zu erwarten
- Thema von anderen Parteien nicht ernsthaft angegangen
- Risiko schlechtes Medienecho
- Verlust möglicher Einflussnahme auf Medien
- Potential für Synergie-Effekte mit anderen Themen der Piraten
- Aus (veraltetem) "Rundfunk" wird (neuer) "Zugang zu Wissen und Kultur"
- Chance für "alternativ lizenzierte Medienprodukte" (z.B. GEMA-freie Musik)
- Transparenz der Organisation Öffentlicher-Rundfunk (derzeit kaum gegeben)
- Einfache aber große Sparmaßnahme (im Umfeld des derzeitigen Sparzwangs)
Was? Umfang der Grundversorgung
Berichterstattung
- Verträge mit Journalisten / freien Bloggern
- Pro: Verlässliche Partner
- Contra: Eingeschränkte Wahrnehmung
- Unterhalt von Korrespondenten
- Pro: Präsenz Vorort ermöglicht bessere Berichte
- Contra: Schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis
- Zusammenarbeit mit Presseagenturen
- Pro: Einfache Beschaffung
- Contra: Andere Medien stellen diese Information auch bereit
- Eigenproduktion von Nachrichten
- Pro: Bekanntes, beliebtes und anerkanntes Format
- Contra: Eingeschränkte Informationsvermittlung
- Politisches Geschehen unbewertet ausstrahlen
- Pro: Eigene Meinungsbildung durch Bevölkerung
- Contra: Langweiliges, schwach genutztes Format
Bildungsauftrag
- Schulfernsehen
- Pro: Orientierung an einem anerkannten Lehrplan
- Contra: Einseitige Wissensvermittlung
- Contra: Langsame Anpassung an Veränderungen
Kulturförderung
- Aufzeichnung von Theater / Oper als Kulturgut
- Finanzierung unabhängiger Filmproduktionen
- Pro: Einflussnahme auf Lizenzmodell
- Pro: Stärkung qualitativer Filme
- Contra: Kostenintensive Aktionen
- Contra: Film ist kein Kulturgut
- Eigenproduktionen zur Präsentation deutscher Regionen
- Pro: Publizierung regionaler Besonderheiten
- Contra: Gefahr der Fokussierung auf Tourismus
- Berichterstattung über Museen und Ausstellungen
- Platform für unabhängige Musiker
- Pro: Einflussnahme auf Lizenzmodell
Unterhaltung
- Übertragung von Großveranstaltungen
- Pro: Ereignisse mit hoher Bevölkerungs-Durchdringung
- Contra: Abgedeckt durch andere Anbieter
- Contra: Teuer
- Einkauf von Filmen
- Pro: Steigerung der Bekanntheit
- Contra: Werden über andere Medien publiziert (Kino, DVD, VoD)
- Eigenproduktion von Shows
- Pro: Chance innovative Sendungen zu entwerfen
- Pro: Finanzierungsmöglichkeit durch Weitergabe an private Sender
- Contra: Üblicherweise kein Mehrwert für Gesellschaft
- Musik über Radio
- Pro: Zusatznutzen für das Grundmedium Radio
- Contra: Ausreichend alternativer Anbieter und Medien
Wie? Organisation
Modelle
- Privater Rundfunk
- Öffentlicher Rundfunk
- Genossenschaften
- Gemeinnützige Gesellschaft
Geschäftsleitung
- Gewählt durch Bevölkerung
- Contra: Schwer durchführbar
- Contra: Ergebnis nicht ideal
- Festgelegt durch Programmbeirat
- Contra: Wer bestimmt den Programmbeirat
- Permanentes Feedback mittels Forum
- Contra: Troll-Risiko
- Contra: Komplizierte Auswertung
- Contra: Ausschluss der nicht-Onliner
Lizenzrecht
- Programm muss offenen Lizenzmodellen unterliegen
- Pro: Öffentlich finanziertes Gut kommt allen zugute
- Contra: Schwer durchsetzbar bei externen Quellen
Entscheidungsgrundlage
- Einschaltquote als Maß für den Erfolg
- Pro: Einfach zu interpretierende Kenngröße
- Contra: ÖR soll Qualität vor Quantität stellen
Gemeinschaftsprojekte
- Länderübergreifende Sender
- Pro: Kulturaustausch
- Finanzierung externer Produktionen
- Pro: Förderung unabhängiger Produktionen
- Contra: Schlecht kalkulierbares Risiko
Aufsicht über alle Sender
- Zulassungsverfahren
- Pro: Entscheidungsinstanz erforderlich
- Contra: Einflussnahme auf andere Sender
- Verbraucherschutz
- Pro: Nötig um Mißbrauch durch Sender zu verhindern
- Contra: Mißbrauch wird selbstregulierend bestraft
- Jugendschutz
- Pro: Zwingend nötig
- Contra: Gefahr der Zensur
Kontrolle eigener Organisation
- Auskunftspflichten
- Meinungsvielfalt
- Pro: Verbreitung aller Meinungen durch ein stark genutztes Medium
- Contra: Eigene Organisation sollte Regelung überflüssig machen
- Contra: Andere Medien bieten jedem eine Platform für eigene Meinung
Wo? Verbreitung
Fernsehen
- Gesamteinschätzung
- Pro: Etabliertes Medium
- Contra: Hohe Kosten
- DVB-T
- Contra: Hoher Aufwand für Senderbetrieb
- Contra: Technisch begrenzt
- DVB-S/S2
- Pro: Breiter Nutzerkreis
- Pro: Internationaler Empfang
- DVB-C
- Contra: Abhängigkeit vom Kabelbetreiber
- DVB-H
- Contra: Abhängigkeit vom Netzbetreiber
- Contra: Nutzerkreis klein und wenig Potential
Radio
- Gesamteinschätzung
- Pro: Günstige Produktionen
- Contra: Schwache Wahrnehmung des Mediums
- DAB
- Contra: Technische Umrüstung nötig aber wenig Mehrwert
- FM-UKW
- Pro: Gute Infrastruktur verfügbar
- AM-KW
- Pro: Weltweiter Empfang
- Pro: Geringer Aufwand für Empfänger
- Contra: Hohe Kosten
- Contra: geringer Nutzungsgrad
Internet
- Gesamteinschätzung
- Pro: Günstiges Zweit-Medium
- Pro: Zeitlich freier Zugriff auf "Wunschprogramm"
- Contra: Lizenzrechtliche Risiken
- Homepage
- Pro: Einfache Präsenz
- Contra: Ungeeignet als Medienarchiv
- Feeds (RSS.. identi.ca, ...)
- Pro: Gute Programmbegleitung
- Contra: Eingeschränkter Funktionsumfang
- P2P
- Pro: Dezentralisierung des Programms
- Contra: Unkontrollierte Verbreitung
- Archiv / VoD (kostenfrei)
- Pro: Sehr gute Verfügbarkeit
- Contra: Infrastruktur nötig
- VoD gebührenpflichtig
- Pro: Gute Zusatzeinnahme
- Contra: Fokus auf Quote
- Contra: Freie Weitergabe erlaubt
- Zattoo
- Pro: Einfache Verbreitung
- Contra: Abhägig vom Anbieter
Womit? Finanzen
Fianzierungsmodell
- Empfangsgeräteabgabe
- Contra: Beinahe abgeschafft
- Haushaltsabgabe
- Contra: Keine Widerspruchsmöglichkeit
- Werbung
- Contra: Fokussierung auf Quoten
- Mittel aus dem Bundeshaushalt
- Pro: Infrastruktur als Bundesaufgabe (Bahn, Straßen, ...)
- Contra: Gefahr der politischen Einflussnahme
- Spenden
- Pro: Neue Modelle möglich (Flattr, o.ä.)
- Contra: nicht ausreichend
- Sponsoring
- Contra: Abhängigkeit von Sponsoren
- Verkauf von Sendungen
- Contra: Fokus auf Quoten
- Feste Mittel aus Steuereinnahmen (z.B. Mehrwertsteuer)
- Pro: Größte Unabhängigkeit der Sender
- Contra: Schwankende Einnahmenhöhe
Finanzverteilung
- Feste Quoten / Beträge für Ressorts
- Pro: Planbarkeit
- Abstimmung durch Nutzer im jährlichen Zeitraster
- Pro: Nur interessierte würden sich beteiligen
- Contra: Folgen schwer abzuschätzbar
Kapitalbedarf
- Vorab gedeckelter Kapitalrahmen für Inhalte
- Pro: Selektionsdruck auf vergleichsweise teure Inhalte
- Contra: Wenig Flexibilität (z.B. Unerwartete Ereignisse)
- Begrenzung auf 1-2 Sender für einige wenige ausgewählte Verbreitungswege
- Pro: Breite Verfügbarkeit
- Contra: Reibungsverluste durch diverse Medienvielfalt
- Verwaltung ehrenamtlich oder nur bei geringen Gehältern
- Pro: Vermehrtes engagement durch interessierte Gruppen
- Contra: Wenig Professionalisierung
Finanzrahmen
- Derzeitige Größenordnung
- Pro: Radikale Restrukturierungsmaßnahmen vermeidbar
- Contra: Hoher Kapitalbedarf
- Langsames Absenken
- Pro: Langsame Restrukturierung möglich
- Schnelle Teil-Privatisierung
- Pro: Schneller Wechsel auf neue Leitung und Ausrichtung
- Contra: Harte Restrukturierungsmaßnahmen zu erwarten
- Bilanzhöhe abgeleitet aus einer wirtschaftlicher Größe (zu definieren)
- Pro: Direkte Proportion zwischen Wirtschaftsleistung und Grundversorgung
- Contra: Schwierige Finanzplanung, insb. bei langfristigen Projekte
- Contra: Risiko dass Fixkosten nicht gedeckt werden könnten