BY:AG Familienpolitik/Protokolle/2012-07-19 - Protokoll AG Familienpolitik

Anwesend

• Rebecca
• Ludmilla
• Reinhardt
• Thomas
• Magnus
• Raphael
• Chris
• Ali
• Florian

Abwesend

• Rani
• ChB

Eckdaten

Tagesordnung:Thema: Wie stehen wir zu unverheirateten Paaren mit Kindern? Ort: Schopenhauer Straße 71 in 80807 München Datum: 18.07.2012 Uhrzeit: 20:00 bis 22:00

• Begrüßung: (Raphael, Rebecca, 5 Min.

1. • Vorstellung Idee == "Kinderecke" == - Ludmilla (5 Min.)
   • Vorschlag Thomas: Spielecke auch auf Parteitagen integrieren?!

Versicherungstechnische Bedenken?

-> Protokollant festlegen, Protokoll am Beamer, (parallel dazu von einer weiteren Person an einem zweiten Rechner)

• Kurzvortrag zum Einstieg (Christian, 10-15 Min.)

• Pro- und Contra-Diskussion (alle, 30 Min.) -> Grundlage neue „balancierte“ Rednerliste, 2 Min pro Person (Rebecca)

• Auswertung: Wie steht die AG zu dem Thema (alle, 30 Minuten)

• Unsere Änderungspunkte (alle, 20 Min.)

• Organisatorisches (Optional, Klärung von Fragen bzgl. Positionspapiere) (alle. 10 Min.))

Ad 3:

• Auszug Bundesparteiprogramm, Block:

Geschlechter- und Familienpolitik

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

• Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
• Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
• Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

• Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
• Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
• Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
• Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

Bereits eine gute Grundlage für unser Thema:

Wie stehen wir zu unverheirateten Paaren mit Kindern?

Ansicht des Vortragenden zur Ergänzung des bisherigen Programms:

• Wir stehen zu den unverheirateten Paaren mit Kindern genauso wie zu verheirateten.
• Förderung der Rechte der leiblichen Väter (Erzeuger) anstelle von juristischen Vätern (hat Sorgerechte und Umgangsrechte; aber auch sämtliche Pflichten). § 1592 BGB = Def. Vaterschaft; § 1600 BGB = Anfechtungsberechtigung
• Leibliche Väter sollen zur Geburt des Kindes automatisch das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Auch rückwirkend, wenn der leibliche Vater erst später feststeht.
• Grund: Warum bekommen heute nach Gesetz Frauen erst einmal automatisch das alleinige Sorgerecht? Der gesellschaftliche Wandel fordert im Zuge der berechtigten Emanzipation auch eine Integration der Männer in dieses Verfahren. § 1672 Abs. 1 B = Sorgerecht für unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter = Einzelfallanwendung ist verfassungswidrig?

(Bundesverfassungsgericht hat der Regierung den Auftrag gegeben, dies neu zu regeln)

1. von 2010 [klick ]

1. ganz Aktuell von 2012 [klick ]

• Bei Streitigkeiten der Eltern muss die Verfahrensdauer zur Klärung des Sachverhaltes deutlich verkürzt stattfinden. Grund: Um die Interessen der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Beispiel: Münchner Model = innerhalb von vier Wochen gibt es den ersten Anhörungstermin vor dem Familiengericht.
• Bei extremen Streitigkeiten max. Regelung von 3 Monaten. Zusätzlich muss von Gericht Wesen bei extremen Streitigkeiten eine soziale Betreuung durch eine Beratungsstelle verordnet werden, die beiden Eltern bei ihren Problemen coachen (Dauer = so lange notwendig).
• Durch das automatische Sorgerecht sollten auch automatische Pflichten entstehen, diese auch für den Vater (Beispiel: ONS, nach dem die Mutter eigentlich das Sorgerecht nicht will)

Exkursion

Maschinelle Gebärmutter erfunden für Nutztiere (billiger und schneller als über den normalen weg; Infektionsgefahr usw. deutlich geringer)

Das [semper certa est]ist nicht mehr zeitgemäß. Per DNA Analyse ließen sich die Erzeuger nachweisen und per einfacher Blutprobe teils ausschließen. Weder Samen-/Eispende noch Leihmutterschaft sind angemessen nicht berücksichtigt.

Ad3: Eher weniger ein klassisches Pro- und Contra-Thema. Hier müssen Dinge klarer definiert und geklärt werden. Darauf gab es keinen Widerspruch (Konsens) Problem: Leihmutter, Eispenderin Noch keine anonyme Samenspende in Deutschland möglich Frühzeitige Vaterschaftstest (vor Geburt) bald medizinisch leichter möglich (auf extra Thema zurückgestellt).

Soziale Probleme kann man nicht allein durch juristische Maßnahmen lösen - Kinder können

Problem bei 14-Tage-Regelung: Evtl. zu große Entfernung zwischen den Eltern. Bei gemeinsamem Sorgerecht darf der eine von dem anderen Partner - gesetzlich geregelt- nicht auf eine zu große Kilometerdistanz zum (Ex-)Partner den Wohnsitz zu wechseln.

Vorschlag Eines der beiden Elternteile muss dafür Sorge tragen Reisekosten zu erstatten, dann sollte auch bei gemeinsamem Sorgerecht ein beispielsweise berufsbedingtes Wegziehen möglich sein.

(Verpflichtend nach jeder Geburt einen Vaterschaftstest. Wenn Vaterschaft nicht gegeben, "Ausschreibung" der Vaterschaft, um ihn leichter finden zu können.)  ???! NICHT PRAKTIKABEL Zu viele staatliche Vorschriften bei persönlichen Streitigkeiten, würden im Grundsatz vermeidbare Mehrkonflikte hervorrufen - was zu Lasten der Kinder gehen würde.

Ad4 und 5:

• Kein Positionspapier. Programmänderungsantrag zu bestehendem [klick]zu den Punkten:

• Münchner Modell +

• Soziale Betreuungsstelle (bei Extremfällen). Regelung binnen dreier Monate

Ansonsten Anschluss an das Bestehende

Ad6:

• Positionspapier Quote:

• Als Antragsteller wurde von den Anwesenden die "AG Familienpolitik (München): Namen" beschlossen!

Nächster Termin

Tagesordnung:Gleiche Basis im Freizeit- und Kulturbereich für alle Kinder.
Ort:      Schopenhauer Straße 71 in 80807 München
Datum:    02.08.2012
Uhrzeit:  20:00 bis 22:00

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rebecca, Raphael, Chris und Rani