BY:6. Vorstand/Beschlüsse/8

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Anzeige von Joachim Herrmann u.a. wegen Bayerntrojaner

Beantragt am: 17.10.2011

Nummer: 8
Beschlussart: Umlauf
Beantragt von: Martin Krauß
Betrifft: Anzeige von Joachim Herrmann u.a. wegen Bayerntrojaner
Text: Ich beantrage, dass der Bayerische Landesvorstand Strafanzeige erstattet gegen Staatsminister Joachim Herrmann, LKA-Präsident Peter Dathe sowie weitere Personen. Wir sind der Meinung, dass mit dem Einsatz des Bayerntrojaners massiv gegen deutsches Recht verstoßen wurde. Als Beauftragter für die Anzeige wird vom Bayerischen Landesvorstand Thomas Stadler benannt. (Antragsbudget: 490,00 EUR)
Einzelstimmen