BW Diskussion:Bezirksverband Stuttgart/Bezirksparteitag 2010/Anträge

Deshalb also hier zur Diskussion und kein Antrag der Alternativantrag, den ich eine Woche vor dem Parteitag noch stellen wollte:

Beantragt von:

fenhir

Betrifft:

Bezirksverband Stuttgart / §9b(4)

Beantragte Änderungen:

Der Bezirksparteitag möge beschliessen, §9b(4) von

(4) Der Bezirksparteitag hat das Recht auf die Geschäftsordnung Einfluss zu nehmen. Sollte der Bezirksparteitag einen Geschäftsordnungspunkt bestimmt haben, darf dieser Punkt durch den Vorstand nur geändert werden, wenn die einfache Mehrheit des Bezirksparteitages dieser Änderung zustimmt.

wie folgt zu ändern:

(4) Der Bezirksparteitag hat das Recht, auf die Geschäftsordnung des Vorstandes Einfluss zu nehmen. Sollte der Bezirksparteitag einen Geschäftsordnungspunkt bestimmt haben, darf dieser Punkt durch den Vorstand nur geändert werden, falls die einfache Mehrheit des Bezirksparteitages dieser Änderung zustimmt.

Begründung: Dieser Antrag dient zur Klarstellung, welche Geschäftsordnung die Gründungsversammlung bei Ihrer Abstimmung über diesen Satzungsabschnitt wirklich gemeint hat.

Siehe Protokoll der Gründungsversammlung: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Bezirksverband_Stuttgart/Gr%C3%BCndungsversammlung/Protokoll#XIII:_Antrag_zu_.C2.A79b.284.29

Zitat: "entsprechend dem Antrag, aber ergänzt um die Festlegung, dass der Vorstand die Teile seiner GO, die der Bezirksparteitag geändert oder festgelegt hat, nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit des Bezirksparteitages wieder ändern darf."

Zusätzlich wurde ein Komma hinzugefügt. Desweiteren wurde das schwäbische "wenn" in "falls" geändert.

Dieser Antrag kann zusammen mit den Anträgen 2a und 2b behandelt und/oder diskutiert werden.

Und ich würde jetzt nicht raten, hier anzufangen, eine Diskussion zu einem Antrag zu löschen! -- Fenhir 15:50, 18. Sep. 2010 (CEST)

Diskussion zu dieser Diskussion

• Wer die Satzung ändern möchte, der sollte sie vorher gelesen haben. Zudem steht auf der BzPT-Seite (http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Bezirksverband_Stuttgart/Bezirksparteitag_2010), die hierher verlinkt eindeutig: Satzungsänderungseinträge müssen mindestens zwei Wochen vor dem Bezirksparteitag beim Vorstand eingegangen sein! -- Elukir
  • Dann sollte aber jemand, der die Satzung ändern möchte, auch sein von ihm selbst geschriebenes Protokoll vorher gelesen haben. Dann wäre der ganze Schmarrn hier jetzt überhaupt nicht nötig geworden -- ausser halt, es war Absicht. Und dafür spricht ja wohl dieses Indiz:

Die Frist absichtlich so auszunutzen, damit keiner mehr reagieren kann, ist ja wohl auch nicht in Ordnung, oder? Was ist denn Deine Meinung dazu?

Ausserdem wollte ich halt möglichst schnell auf einen offensichtlich fehlerhaften Antrag reagieren und nicht noch vorher die Satzung wälzen. Sorry, dass ich mich überhaupt darum gekümmert habe, dass es vielleicht noch jemandem auffällt. -- Fenhir 16:54, 18. Sep. 2010 (CEST)