BW:Vorstand/Protokoll/2012-11-01 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Landesverband Baden-Württemberg am 24.04.2024
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Die Landesvorstandssitzungen werden aufgenommen und später veröffentlicht.

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Protokoll Vorstandssitzung Datum

  • Datum: Datum
  • Ort: Wiesloch, Kulturhaus, Gerbersruhstraße 41, http://goo.gl/maps/X7iPc
  • Ersterstellung: [01.11.2012 der Ersterstellung]
  • Protokollversion: [02.11.2012 letzte Änderung] [Versionsnummer]
  • Protokollant: s3sebastian
  • Versammlungsleiter: LarsP
Dem Vorstand zur Unterzeichnung vorgelegt

Dieses Protokoll wurde durch den Protokollanten abgeschlossen und liegt dem Vorstand zur Unterzeichnung vor. Änderungen sind nur mit Kenntnis des Vorstandes erlaubt, können aber noch entstehen.

 


Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn
10:14
Versammlungsleiter
Lars
Protokoll
/ später: Sebastian

Hinweis auf Aufnahme der Vorstandssitzung! Kurze Vorstellungsrunde, damit Zuhörer die Stimmen der Landesvorstände zuordnen können.

Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums

Readonly Link Pad: http://vorstandbawue.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9sMPb20OGKHOY$RojASUkXOOyG3/latest

http://iPir.at/lvorbw17

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Anwesend: UH, MG, CJS, LP, ML, S3, NB
  • Entschuldigt: -

'wir sind beschlussfähig'

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokoll vom 04.10.2012 Protokoll vom 18.10.2012 Die Protokolle bleiben ohne Widerspruch und sind damit genehmigt.

aktuelle Kennzahlen

  • Mitgliederanzahl laut FairyTale: 3802 davon 2209 stimmberechtigt (Stand: 29.10.2012)
  • Kontostand: unwesentlich verändert seit 18.10.2012
wird nächstes Mal wieder aktuell veröffentlicht
  • Post: Umleitung an LGS klappt.

Tagesordnung

Berichte aus den Untergliederungen

Bezirksverband Freiburg

  • niemand anwesend

Kreisverband Konstanz

  • Diskussion über Auflösung des KV

Bezirksverband Karlsruhe

  • Bezirksparteitag steht heute an. Da nur noch 100 Mitglieder ohne KV in der Gliederung sind, ist eine Auflösung des Verbands angedacht

Kreisverband Karlsruhe Land

  • niemand anwesend

Kreisverband Karlsruhe-Stadt

  • Ein Kreisvorstand ist zurückgetreten, es gibt allerdings Nachrücker
  • Zweiter Kreisparteitag für Kommunalprogramm für November geplant, um Kommunalprogramm zu erarbeiten

Kreisverband Mannheim

  • PM zu Rechtsrock-Band "Freiwild" (vom LV übernommen) sowie offener Brief an FreiWild, zu Gegendemo zur NPD aufzurufen

Kreisverband Rastatt Baden-Baden

  • Treffen mit Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
  • Treffen der Nationalparkgegner soll besucht werden
  • MarinaBW im Kreisverband, Organisation läuft

Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg

  • Offener Brief zum Thema "Freiwild" wie KV Mannheim ebenfalls unterschrieben
  • Teilnahme an Gegendemo gegen NPD in Heidelberg
  • Mahnungen nichtzahlender Mitglieder wurden versandt
  • Kreismitgliederversammlung für Januar 2013 geplant

Kreisverband Calw/Freudenstadt

  • niemand anwesend

Bezirksverband Stuttgart

  • 550 Piraten ohne KV
  • Seit einem Monat ist der neue KVor im Amt, nächste Vorstandssitzung am kommenden Montag

Kreisverband Heilbronn

  • Kartenvisualisierung für http://hnwatch.de/ um Gemeinderatsarbeit übersichtlich und transparent zu gestalten
  • 15. - 17. Februar Workshop in Buchen zu Kommunalpolitik

==

Kreisverband Ludwigsburg ====

  • niemand anwesend

Kreisverband Stuttgart

  • niemand anwesend

Kreisverband Heidenheim

  • niemand anwesend

KV Schwäbisch Hall

  • niemand anwesend

KV Böblingen

  • niemand anwesend

Bezirksverband Tübingen

  • niemand anwesend

Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis

  • niemand anwesend

Kreisverband Reutlingen-Tübingen

  • niemand anwesend

Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis

  • 3.11. Vorbereitungstreffen für den BPT
  • 10.11. kommunalpolitisches Treffen
  • 11.11. LQFB-Schulung
  • 30.11. Jahresabschlussfeier

Berichte aus den AG des Landes

BW:Arbeitsgruppen

AG Kommunale Vernetzung

  • niemand anwesend

AG Web

  • Wegen Umstellung in der Landes-IT derzeit wenig Fortschritt

Carsten ist aus persönlichen Gründen von der Leitung des Landes-IT zurückgetreten. Wido übernimmt kurzfristig die IT, neue Mitarbeiter werden gesucht.

AG Presse

  • niemand anwesend

AG Neupiraten

  • niemand anwesend

Beauftragte zur Vorbereitung btw13

  • Nati hat die Unterlagen geprüft, vier AVs müssen wiederholt werden. In den BzVs Tübingen und Stuttgart sind vermehrt Fehler aufgetreten, die aber größtenteils durch das Neuausfüllen von Formularen repariert werden können.

Anträge von Piraten

Antrag: Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT

Ticket
PiratenBW#2012103055000031
Wiki

  • Status: Zurückgezogen
  • Antrag: [Name der Entscheidung]
  • Antragsteller: Viktor Hoffmann
  • Antragstext: hiermit stelle ich den Antrag, der Landesvorstand möge beschliessen,

die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur "Bundeskiste" für Mitglieder des Landesverbandes Baden-Württemberg auszusetzen, bis ein Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten zur "Bundeskiste" vorliegt und der Landesverband Baden-Württemberg auf seinem LPT einen Beschluss zur "Bundeskiste" gefasst hat. Dieser wird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung der Mitglieder mitgeteilt. [Begruendung: Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.

  • Diese Vorlage (Abgabe) ist gem § 1 Abs. 1 Ausweisgesetz unzulässig.
  • Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie diese

Vorlage ermöglicht, ist unzulässig.

  • Eine unbefristete Speicherung ist § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.)

unzulässig.

  • Ebenso ist der Bundespersonalausweis nur zu Identifizierungszwecken,

und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung.

  • Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von Piraten

unterliegt der Regelung der niedrigsten Gliederung.

  • Die Verwendung des elektr. Bundespersonalausweis kollidiert mit §14

des Gesetzes über den elektronischen Personalausweis in Verbindung mit § 20. http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/607490/publicationFile/35245/eperso.pdf@vincNW Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von Rechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlin bei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37 ausgesprochen hat. Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklich datensparsam und im Sinne der eigenen Grundsatzprogramm-richtlinien der PP Deutschland und mit diesem konform ist. Bis zum Vorliegen eines Landesdatenschutzberichts und einer Entscheidung der Piraten in Baden-Württemberg bitte ich daher um Aussetzung des BuVo-Beschlusses "Bundeskiste" und Vorlage beim LPT zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.] PS: 2 Landesverbände haben sich bereits gegen die Bundeskiste ausgesprochen. http://piratenpad.de/p/Vorstandssitzung-NRW-24-10-2012 https://rlp.piratenpad.de/2012-10-21-93-Vorstandssitzung?

Der Antragsteller ist vor Ort, und stellt den Antrag noch einmal vor. NineBerry erklärt die Bundeskiste. Die Planungen laufen noch, die Bundeskiste startet erst mitte bis ende 2013. Der Bund hat angekündigt, dass es eine rechtliche Prüfung gibt. Deshalb hält er es nicht für angebracht, gegen den Bundesverband jetzt schon einen Beschluss zu treffen. NineBerry fragt, inwiefern der Landesverband zuständig ist, da der Bund ja auch Zugriff auf die Daten hat, und die Mitgliederverwaltung des zentralen Mitgliederregisters laut Satzung dem Bund unterliegt. Wir haben als Landesverband keine direkte Handlungsmöglichkeit, da wir aktiv nichts machen müssen. In die Bundeskiste sollen voraussichtlich nur Mitglieder aus Verbänden aufgenommen werden, welche die Bundeskiste für eine konkrete Anwendung benötigen. NineBerry kritisiert weiter, dass Behauptungen im Antrag nicht zutreffen, etwa, dass Ausweisdokumente nicht für diesen Zweck genutzt werden dürfen. Lars regt an, dem Bundesvorstand mitzuteilen, dass es Kritik von einigen Mitgliedern aus dem LV BaWü am Vorgehen gibt. Allerdings können wir da wir keine Hoheit über die Daten haben eine solche Verwendung nicht verbieten. Nati merkt an, dass der Bundesverband das Mitgliederregister nur führt, und die Verwendung über satzungsmäßigen Organe hinaus damit nicht unbedingt abgedeckt sei. Victor zieht den Antrag zurück

Hausverbot für GEZ in der LGS

Dafür: UH, MG, CJS, LP, ML, S3, NB Dagegen: Enthaltung:

Antrag auf Ordnungsmassnahme

-> interner Teil der Sitzung

Antrag auf ML-Sperrung

-> interner Teil der Sitzung

Vortrag MarinaBW

-> interner Teil der Sitzung

Sonstiges

  • Rückgabe einer Beauftragung (siehe AG Web)
  • Postfachweiterleitung funktioniert, am Montag kam der erste Brief im Briefkasten der LGS an
  • Bericht Stiftungstreffen

Nati und Septerra berichten. Das Stiftungstreffen war laut Nati nicht dafür gedacht, Leute aus den LVs zu informieren, sondern konkret eine Stiftungsgründung vorzubereiten. Es wurde über einen parteinahen oder nicht parteinahen Verein zu gründen. Die Fraktionen würden dann über Gelder für diesen Verein entscheiden können. Nati schlägt vor, keinen solchen Verein zu gründen, sondern bereits bestehende Vereine zu fördern. Christoph sagt, dass es einige Vorträge zur parteinahen Stiftung gab, und er für Interessierte einen Flyer hat. Es wurden mögliche Satzungen für eine Stiftung vorgestellt. Die Beauftragten wollten sich informieren, allerdings wurde eher eine Stiftungsgründung vorbereitet. Es kommt die Nachfrage von einem Schatzmeister, woher das Geld für die Stiftung kommen soll. Nati erklärt, dass das Geld für die Stiftung aus den Fraktionen kommt, die den Stiftungen und Vereinen Geld zuschießen können. Es gibt Förderungstöpfe für diesen Zweck. Nati sieht das Problem, dass Machstrukturen innerhalb einer Stiftung durch die Gelder entstehen könnten, die wir so nicht wollen. Magges erklärt die Arten an Stiftungen, sowie die vorhandenen Geldmengen und den verwalterischen Ablauf innerhalb der Stiftung. Nati rät von einer Stiftungsgründung derzeit ab.

  • Bericht Verwaltungstreffen

NineBerry und Septerra waren beim Bundesverwaltungstreffen. Im Wiki gibt es ein Protokoll. SAGE CRM soll ab 11.11. eingeführt werden, zunächst auf LV-Ebene, später auch in niedrigeren Gliederungen. Auf dem BPT gibt es einen Antrag Nichtzahler aus der Partei ausschließen zu können. Der PShop wurde vorgstellt, der ab Ende des Jahres auch für Piraten und "Fans" zur Verfügung steht. Protokoll unter http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungstreffen/2012.02#Protokoll

  • Status Kreiswahlvorschläge

siehe Beauftragte zur Vorbereitung btw13

  • Bericht Bundesfraktionstreffen

Magges hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht geschrieben. Es gab Vorträge von Mitarbeitern der Landtagsfraktionen, sowie Arbeitsgruppen.

  • Anregung ein Vorstandsportal einzurichten
  • Übernahme der Kretschmann-O-Meter-Domains muss noch einmal über die Landes-IT nachgehakt werden

Umlaufbeschlüsse

  • PiratenBW#2012102355000367 Bestellung von Material im PShop
  • PiratenBW#2012101955000099 Reisekostenübernahme für die heutige Sitzung

Aufzeichnung

Legende, Abkürzungen:
LP - Lars Pallasch - http://twitter.com/LarsP_Pirat
UH - Ute Hauth - http://twitter.com/miradlo
CJS - Christoph Schönfeld - http://twitter.com/PirSepterra
ML - Martin Lange - http://twitter.com/PiratenLama
NB - Christian Schwarz - http://twitter.com/NineBerry
MG - Marco Geupert - http://twitter.com/DaK1lla
S3 - Sebastian Staudenmaier - http://twitter.com/s3sebastian

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