BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 08/Anträge

Anträge zur 8. Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart.

Wichtige Anmerkung: Anträge werden sukzessive mit "unbehandelt", "angenommen", "abgelehnt" markiert.

Satzungänderungsanträge

MV08SÄA 1 - Anpassung des §21 der Satzung auf Rechnungsprüfer

• Antragsnummer: MV08SÄA 1
• Resultat: Angenommen
• Typ: Satzungsänderungsantrag

• Antragsteller: Nikolai Kliewer
• Block: '
• Titel: Anpassung des §21 der Satzung auf Rechnungsprüfer

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Satzung wie folgt zu ändern:

Überschrift §21 Ändern auf:

§21 – Buchführung, Rechenschaftsbericht und Rechnungsprüfer

Änderung §21 Abs. 4 auf:

(4) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Der oder die Rechnungsprüfer nehmen nach ihrem Ermessen Einsicht in sämtliche Parteiunterlagen, die sich auf den zu prüfenden Zeitraum beziehen. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.

Begründung:

Aktuelle Fassung ist sehr verwirrend, es ist im wechsel von Kassenprüfern und Rechnungsprüfern die Rede, dieser Änderungsantrag passt das ganze auf Rechnungsprüfer an.

MV08SÄA 2 - Änderung §26 Auflösung und Verschmelzung

• Antragsnummer: MV08SÄA 2
• Resultat: Zurückgezogen
• Typ: Satzungsänderungsantrag
• Alternativanträge: MV08SÄA 3
• Antragsteller: Nikolai Kliewer
• Block: '
• Titel: Änderung §26 Auflösung und Verschmelzung

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den §26 wie folgt neu zu fassen:

§26 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zur Kreismitgliederversammlung Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) In der Einladung zu dieser Kreismitgliederversammlung muss explizit auf eine Abstimmung zur Auflösung oder Verschmelzung in der Tagesordnung hingewiesen werden.

Begründung:

Die bisherige Version des §26 sieht eine Urabstimmung vor. Eine solche Urabstimmungsordnung gibt es bisher nicht, sie ist übetrieben und aktuell unrealistisch, bei 2/3 der Mitglieder wären aktuell 128 Ja stimmen nötig, da nicht von Teilnehmern, sondern allen Mitgliedern die Rede ist.

MV08SÄA 3 - Änderung §26 Auflösung und Verschmelzung (Alternativantrag)

• Antragsnummer: MV08SÄA 3
• Resultat: Angenommen
• Typ: Satzungsänderungsantrag
• Alternativanträge: MV08SÄA 2
• Antragsteller: Nikolai Kliewer
• Block: '
• Titel: Änderung §26 Auflösung und Verschmelzung (Alternativantrag)

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den §26 wie folgt neu zu fassen: §26 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Gliederung kann nur durch einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der zur Kreismitgliederversammlung Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich per Briefwahl.

Begründung:

Mein erster Antrag ist wohl leider doch rechtswidrig, das Parteiengesetz sieht zwingt eine Urabstimmung bei Auflösung oder Verschmelzung vor. Die genauen modalitäten, wie das abzulaufen hat, werden jedoch nicht vorgegeben. Deshalb schlage ich diese entschärfte Form vor.

MV08SÄA00X

• Antragsnummer: MV08SÄA00X
• Resultat: '
• Typ: Satzungsänderungsantrag

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext:

Programmanträge

MV08PA00X

• Antragsnummer: MV08PA00X
• Resultat: '
• Typ: Satzungsänderungsantrag

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext:

Positionspapiere

MV08PP00X

• Antragsnummer: MV08PP00X
• Resultat: '
• Typ: Positionspapiere

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext:

Sonstige Anträge

MV08SA00X

• Antragsnummer: MV08SA00X
• Resultat: '
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: '
• Block: '

Antragstext: