BW:Stuttgart/Kreisverband/VS/5.01
Inhaltsverzeichnis
Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführung
- Datum
- 19.10.15
- Beginn
- 21:36 Uhr
- Versammlungsleitung
- MK
- Protokoll
- AD, NK
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend: Michael Knödler (MK), Anke Daiber (AD), Felix Baumann (FB), Ingo Bach (IB), Nikolai Kliewer (NK)
- Entschuldigt: -
- wir sind beschlussfähig
aktuelle Kennzahlen
- Mitgliederanzahl laut CRM: 130, davon Stimmberechtigt: 60 (Stand 12.10.2015)
- Finanzzahlen:
- Kontostand: 726,39 EUR Haben (Stand: 19.10.2015)
- Tagesgeld: 3500,06 EUR Haben (Stand: 19.10.2015)
- Barkasse: 129,62 EUR Haben (Stand: 19.10.2015)
Tagesordnung
Berichte des Vorstandes
- Michael Knödler
- Anke Daiber
- OTRS
- Sitzungsprotokollvorlage angepasst
- GO-Vorschlag erarbeitet
- Felix Baumann
- PM zur Vorstandswahl angefangen
- Ingo Bach
- Nikolai Kliewer
- OTRS
- Um Ingos OTRS-Zugang gekümmert
- Homepage aktualisiert (Vorstände + Vorstandsbeschlüsse)
- ReBe2014 fertig gestellt und Brief an Finanzamt aufgesetzt
TOP 1
Neue Geschäftsordnung
- Beantragt am
- 19.10.15
- Nummer
- VB5.01
- Ticket
- Nummer
- Wiki
- Link
- Beschlussart
- {{{Beschlussart}}}
- Beantragt von
- {{{Antragsteller}}}
- Betrifft
- Neue Geschäftsordnung
- Text
- Hiermit beantrage ich eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. GO-Text:
Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des 5. Vorstandes der Piratenpartei Stuttgart Dies ist die Geschäftsordnung des Vorstandes der Piratenpartei Stuttgart und regelt die Geschäfte des Vorstandes. Sie ist in der Vorstandssitzung am 19.10.2015 beschlossen worden.
§1 Der Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus den folgenden Personen: 1. Vorsitzender: Michael Knödler 2. Stellvertretender Vorsitzender: Anke Daiber, Felix Baumann und Ingo Bach 3. Schatzmeister: Nikolai Kliewer
§2 Beschlussfassung (1) Der Vorstand ist auch abseits von Vorstandssitzungen beschlussfähig, sofern sich entweder mindestens drei Vorstandsmitglieder der Entscheidung zugestimmt oder sie abgelehnt haben, so dass weitere Stimmen nichts mehr am Ergebnis verändern können. (2) Außerhalb von Vorstandssitzungen getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt. (3) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit des gesamten Vorstandes gefasst (mehr Ja-Stimmen als die Summe aus Nein-Stimmen und Nicht-Anwesenden). (4) Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit. (5) Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs allein zu Entscheidungen berechtigt. (6) Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten sich vorher mit dem gesamten Vorstand zu beraten und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. (7) Bei Überlappung von Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam. (8) Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden: 1. Einberufung einer Mitgliederversammlung 2. Änderungen an der Geschäftsordnung (9) Beschlüsse werden durch den Vorstand auf der Webseite der Piratenpartei Stuttgart veröffentlicht. (10) Beschlüsse, welche in einer Vorstandssitzung getroffen werden, werden zusätzlich im Protokoll der Sitzung vermerkt. (11) Vertrauliche Beschlüsse werden abweichend hiervon separat protokolliert und den Mitgliedern des Vorstandes zugestellt. (12) Über die Neuaufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mehrheitlich. (13) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Entscheidung über eine Beitragsminderung für ein Mitglied berechtigt, sofern der Antragsteller nachweislich Schüler, Student, Minderjähriger, Inhaber eines Behindertenausweises oder Empfänger einer Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß SGB II ist.
§3 Antragsrecht (1) Anträge an den Vorstand sind an vorstand@piratenpartei-stuttgart.de zu stellen. (2) Über das Befassen mit und Zulassung von Anträgen entscheidet der Vorstand. (3) Antragsberechtigt sind: 1. Die Mitglieder der Piratenpartei Stuttgart 2. Die Mitglieder des Vorstands des Bezirksverbands Stuttgart 3. Die Mitglieder des Vorstands des Landesverband Baden-Württemberg 4. Die Mitglieder des Vorstands der Piratenpartei Deutschland 5. Die Mitglieder des Vorstands der Jungen Piraten 6. Die Mitglieder des Vorstands der Grünen Jugend 7. Die Kassen- und Rechnungsprüfer der Piratenpartei Stuttgart 8. Die Koordinatoren, Ansprechpartner und durch den Vorstand beauftragte Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit (4) Abgeschlossene Anträge werden mit begründeter Ablehnung oder Zustimmung auf der Website dokumentiert. (5) Anträge können von einzelnen Piraten oder Gruppen von Mitgliedern gestellt werden. (6) In jedem Antrag ist ein klarer Ansprechpartner zu benennen. (7) Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen.
§4 Vorstandssitzungen (1) Regelmäßige Vorstandssitzungen finden persönlich und/oder fernmündlich statt. (2) Eine Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von 4 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung einberufen. (3) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. (4) Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. (5) Gäste haben grundsätzlich Rederecht. Das Wort muss ihnen aber nach Meldung von der Sitzungsleitung erteilt werden. (6) In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. (7) Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen. (8) Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut zu erstellen. (9) Das Protokoll ist binnen einer Woche zu veröffentlichen. (10) Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichten Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.
§5 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung (1) Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. (2) Diese werden vom Vorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet. (3) Der Vorstand kann per Beschluss Mitgliedern Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. (4) Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden. (5) Jeder Zugriffsberichtigte ist dazu verpflichtet seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. (6) Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. (7) Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich und vollständig zu löschen. (8) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.
§6 Aufgabenverteilung Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind im Folgenden gelistet. Alle nicht aufgeführten Aufgaben werden durch den Vorstand gemeinschaftlich wahrgenommen, sofern nicht anders durch den Vorstand entschieden. (1) Michael Knödler (Vorsitzender): Pressearbeit Vorbereitung Landtagswahl Ansprechpartner für "CSC ist ok" (2) Anke Daiber (Stellvertretende Vorsitzende): evtl. Stellvertretende Mitgliederverwaltung Protokollveröffentlichung Begrüßungspakete Beschlüsse aus dem OTRS sammeln und ans Sitzungsprotokoll hängen Pressespiegel im Pad (3) Felix Baumann (Stellvertretender Vorsitzender): Mitgliedermotivation Vernetzung Pressekontakt Pol. Entwicklung Homepage und Termine (4) Ingo Bach (Stellvertretender Vorsitzender): Kontaktperson für das Netzwerk gegen Rechts Aktions- und Demonstrationskoordination (5) Nikolai Kliewer (Schatzmeister): Schatzmeisterei Mitgliederverwaltung Beschlussdokumentation
§7 Form und Umfang des Tätigkeitsberichts (1) Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Piratenpartei Stuttgart während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an. (2) Dieser hat in Textform zu erfolgen.
§8 Pressemitteilung (1) Pressemitteilungen werden veröffentlicht, wenn zwei Vorstände oder ein Vorstand und ein Beauftragter des Presseteams der Veröffentlichung zustimmen.
§9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen (1) Diese Geschäftsordnung wurde am 19.10.2015 in dieser Form in Kraft gesetzt.
- Einzelstimmen
- Kommentar
- Niko verlinkt die neue GO auf der Homepage
TOP 2
Strafanzeige nach Demo für Alle
- Beantragt am
- 19.10.15
- Nummer
- VB5.02
- Ticket
- Nummer
- Wiki
- Link
- Beschlussart
- {{{Beschlussart}}}
- Beantragt von
- {{{Antragsteller}}}
- Betrifft
- Strafanzeige nach Demo für Alle
- Text
- Der Vorstand beschließt eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, die unsere Plakate bei der Demo für Alle am 11.10.15 abgehängt wurden.
Desweiteren soll eine Anzeige gegen die Polizisten erfolgen, die sich geweigert haben die Personalien festzustellen, da hier unserer Meinung nach eine Strafvereitelung vorliegt.
- Einzelstimmen
- Kommentar
- Michi geht zur Polizei
Anträge von Piraten
Antragsname
Budget für Smoke-In
- Beantragt am
- 19.10.15
- Nummer
- VB5.03
- Ticket
- Nummer
- Wiki
- Link
- Beschlussart
- {{{Beschlussart}}}
- Beantragt von
- {{{Antragsteller}}}
- Betrifft
- Budget für Smoke-In
- Text
- Hiermit beantrage ich ein Budget von 30€ für Material für den ersten Smoke-In.
- Einzelstimmen
- Kommentar
- Monomo macht die neuen Flyer und schickt sie NK zu, der die Flyer bestellt.
Sonstiges
- Wer beantragt die Plakatgenehmigung für die nächste Kryptoparty? --> IB kümmert sich darum
- Brief an Polizei rausschicken --> NK und FB nehmen sich der Sache an
- Einladung an den CSD wird vertagt
Nächste Vorstandssitzung
Am 02.11.2015 im Anschluss an die Orgasitzung im der LGS.
Genehmigung des Protokolls
Heutiges Protokoll vom 19.10.2015
'Das Protokoll bleibt ohne Widerspruch und ist damit genehmigt.
MK beendet die Sitzung um 22:20 Uhr
