BW:Stammtisch Lörrach/Plakatierungsvorschriften

Lokale Vorschriften und Ansprechpartner

Lörrach

• ab 6 Wochen vor der Wahl
• kostenlos
• keine Beschränkung
• Genehmigung gemäss § 16 Straßengesetz mit Angabe eines Ansprechpartners
• Beantragung Fachbereich Straßen/Verkehr/Sicherheit (Frau Gropp) - Antragsformular
• Schaufensterdekoration: Pestalozzi-Apotheke in Stetten bietet Schaufenster für zwei bis drei Wochen an

Steinen

• ab 6 Wochen vor der Wahl
• kostenlos
• keine Beschränkung
• Genehmigung gemäss §14 der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde Steinen
• Beantragung beim Ordnungsamt Steinen (Herr Wehrer)

Schopfheim

• Richtlinien gemäss Städtetag (s. unten Allgemeine Vorschriften)

Weil am Rhein

• ab 6 Wochen vor der Wahl
• kostenlos
• keine Beschränkung (aber 100m Abstand zw. den Plakaten)
• Plakatierung muss angezeigt und ein Ansprechpartner benannt werden
• Beantragung beim Stadtbauamt (Herr Broß)
• Detailinformationen: Richtlinien Weil am Rhein

Allgemeine Vorschriften

• Merkblatt Versammlungen vom Städtetag / Polizei BW
• Merkblatt Wahlkämpfe vom Städtetag / Polizei BW

Folgendes Dokument der Polizei / des Innenministeriums BaWü fasst die allgemeinen Vorschriften etc. zusammen: Hinweise für die Durchführung von Wahlkämpfen.