BW:Stammtisch Göppingen/KMV 14.1/Protokoll

Protokoll

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Göppingen

am 30.01.2014 im Hasenheim GP-Faurndau

19:13 Eröffnung der Versammlung durch Stefan Klotz

19:14 Wahl der Versammlungsämter

19:15 Stefan Klotz wird als Versammlungsleiter gewählt. 19:15 Julian Beier wird als Wahlleiter gewählt. 19:15 Martin Stoppler wird als Protokollant gewählt.

19:16 Diskussion und Abstimmung über die Tages- und Geschäftsordnung

19:16 Die Tages- und Geschäftsordnung wird angenommen.

19:16 Diskussion und Abstimmung über die Programmkategorien

19:18 Es wird beschlossen dass das Wahlprogramm in folgende Kategorien unterteilt wird

• Haushalt
• Soziales
• Wirtschaft
• Mitbestimmung & Transparenz
• Datenschutz
• Umwelt
• Infrastruktur & Verkehr

19:19 Diskussion und Abstimmung über die eingereichten Programmanträge

19:19 Vorstellung Antrag 1.1.1 P001 - Bürgerhaushalt 19:20 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt

19:21 Vorstellung Antrag 1.1.2 P002 - Umstellung auf freie Software 19:22 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt

19:22 Vorstellung Antrag 1.1.3 P003 - Entflechtung von kirchlichen und städtischen Bildungseinrichtungen 19:23 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt.

19:23 Vorstellung Antrag 1.1.4 P004 - Finanzieller Ausgleich 19:26 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Haushalt.

19:26 Vorstellung Antrag 1.1.5 P005 - Menschenwürdiges Asyl 19:27 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

19:27 Vorstellung Antrag 1.2.1 P101 - Tariftreueverpflichtung einführen 19:30 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:31 Vorstellung Antrag 1.2.2 P102 - Rekommunalisierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts 19:32 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:32 Vorstellung Antrag 1.2.3 P103 - Einrichtung eines lokalen Leistungsverzeichnisses 19:33 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:33 Vorstellung Antrag 1.2.4 P104 - Gewerblichen Lehrstand abbauen 19:34 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:34 Vorstellung Antrag 1.2.5 P105 - Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe 19:35 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:35 Vorstellung Antrag 1.2.6 P106 - Einrichtung einer Stabsstelle zur Inanspruchnahme von Fördermitteln 19:35 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

19:36 Vorstellung Antrag 1.2.7 P107 - Besonders intensive Förderung der Neugründung von Unternehmen sowie Ansiedlungen von Unternehmen innerhalb der Kommunen

19:37 Die Versammlung wird unterbrochen. 20:08 Die Versammlung wird fortgesetzt.

20:08 Der Antrag P107 wird angenommen. Kategorie: Wirtschaft.

20:09 Vorstellung Antrag 1.3.1 P201 - Bild- und Tonaufzeichnung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen 20:11 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz

20:11 Vorstellung Antrag 1.3.2 P202 - Zwingende Bürgerentscheide bei Großprojekten 20:11 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz

20:11 Vorstellung Antrag 1.3.3 P203 - Informationsfreiheitssatzung und 1.3.6 P206 - Informationsfreiheitssatzung 20:16 Aus der Abstimmung über konkurrierende Anträge geht P203 als Gewinner vor. 20:20 Der Antrag P203 wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:21 Vorstellung Antrag 1.3.4 P204 - Stärkung der Jugendgemeinderäte 20:21 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:22 Vorstellung Antrag 1.3.5 P205 - Einführung eines Jugendkreistags 20:22 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:22 Vorstellung Antrag 1.3.7 P207 - Umgang mit Nazi-Demos 20:34 Der Antrag wird abgelehnt.

20:34 Vorstellung Antrag 1.3.8 P208 - Kommunikation der Notfallpläne 20:37 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:37 Vorstellung Antrag 1.3.9 P209 - Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen 20:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Mitbestimmung & Transparenz.

20:38 Vorstellung Antrag 1.4.1 P301 - Datenerhebung auf den Prüfstand stellen 20:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:39 Vorstellung Antrag 1.4.2 P302 - Aufbewahrungszeiten 20:41 Der Antrag wird abgelehnt.

20:41 Vorstellung Antrag 1.4.3 P303 - Kein Verkauf von Daten aus dem Melderegister 20:43 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:44 Vorstellung Antrag 1.4.4 P304 - Abbau der Videoüberwachung 20:50 Der Antrag wird abgelehnt.

20:51 Meinungsbild vom Versammlungsleiter: "Wer könnte diesem Antrag zustimmen, wenn der letzte Satz gestrichen wird". Das Meinungsbild geht sehr stark positiv aus.

20:52 Vorstellung Antrag 1.4.5 P305 - Sensibilisierung der Mitarbeiter 20:53 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:54 Vorstellung Antrag 1.4.6 P306 - Verschlüsselung für kommunale Mailadressen 20:55 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Datenschutz.

20:55 Vorstellung Antrag 1.5.1 P401 - Umrüstung auf LED-Straßenleuchten 20:56 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

20:56 Vorstellung Antrag 1.5.2 P402 - Erneuerbare Energien für öffentliche Einrichtungen 20:59 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

21:00 Vorstellung Antrag 1.5.3 P403 - Besonderer Schutz der Imkerei 21:04 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

21:04 Vorstellung Antrag 1.5.4 P404 - Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker 21:10 Der Antrag wird abgelehnt.

21:11 Vorstellung Antrag 1.5.5 P405 - Verstärkter Einsatz von elektronischen Akten 21:12 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Umwelt.

21:12 GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung um 5 Minuten. Es gibt keine Gegenrede. 21:12 Die Versammlung wird unterbrochen. 21:19 Die Versammlung wird fortgesetzt.

21:19 Vorstellung Antrag 1.6.1 P501 - Glasfaserausbau vorantreiben 21:20 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:21 Vorstellung Antrag 1.6.2 P502 - Flächendeckendes WLAN 21:21 Der Antrag wird angenommen/abgelehnt. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:21 Vorstellung Antrag 1.6.3 P503 - Günstiges Parken in den Innenstädten 21:22 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:22 Vorstellung Antrag 1.6.4 P504 - Pilotprojekt für einen fahrscheinlosen ÖPNV 21:23 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:23 Vorstellung Antrag 1.6.5 P505 - Ausbau von B10 und B466 21:23 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:23 Vorstellung Antrag 1.6.6 P506 - Abbau des Schilderwalds 21:26 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:26 Vorstellung Antrag 1.6.7 P507 - Ausdehnung des VVS 21:26 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:26 Vorstellung Antrag 1.6.8 P508 - Verbesserung des nächtlichen ÖPNV 21:27 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Infrastruktur & Verkehr

21:27 Vorstellung Antrag 1.7.1 P601 - Kostenloser Kirchenaustritt 21:27 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales

21:28 Vorstellung Antrag 1.7.2 P602 - Gebärdendolmetscher für öffentliche Sitzungen 21:28 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:28 Vorstellung Antrag 1.7.3 P603 - Gebührenfreie Kita-Plätze 21:29 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:30 Vorstellung Antrag 1.7.4 P604 - Einrichtung einer Babyklappe 21:30 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:30 Vorstellung Antrag 1.7.5 P605 - Abgabe auf Lebensmittelabfälle (Verschwendungsabgabe) 21:31 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:31 Vorstellung Antrag 1.7.6 P606 - Bereitstellung von Rollstuhlschaukeln 21:32 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:32 Vorstellung Antrag 1.7.7 P607 - Förderung des Schulsanitätswesens 21:33 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:33 Vorstellung Antrag 1.7.8 P608 - Anmeldesystem für Kindergartenplätze 21:35 Der Antrag wird angenommen/abgelehnt. Kategorie: Soziales.

21:35 Vorstellung Antrag 1.7.9 P609 - Jobcenter – Einführung des Optionsmodells 21:36 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:36 Vorstellung Antrag 1.7.10 P610 - Jobcenter – Einteilung nach Berufsgruppen 21:37 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:37 Vorstellung Antrag 1.7.11 P611 - Friedhofssatzung – Zulassung von Assistenz- und Begleithunden 21:37 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:37 Vorstellung Antrag 1.7.12 P612 - Unterricht für erkrankte Schüler 21:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:38 Vorstellung Antrag 1.7.13 P613 - Kostenloses Mittagessen 21:38 Der Antrag wird angenommen. Kategorie: Soziales.

21:39 Diskussion und Abstimmung über die eingereichten sonstigen Anträge

21:39 S001 - Redaktionelle Überarbeitung des Programms 21:40 Der Antrag wird angenommen. Verantwortlich für die Umsetzung ist Martin Stoppler.

21:40 S002 - Anpassung der kommunalen Ebene 21:46 Der Antrag wird angenommen. Verantwortlich für die Umsetzung ist Martin Stoppler.

21:46 Martin Stoppler reicht S003 ein: "Umbenennung der Kategorie 'Umwelt' in 'Umwelt & Verbraucherschutz'" 21:47 Der Antrag wird angenommen.

21:47 Verschiedenes

21:48 Julian Beier möchte ein Meinungsbild: "Die Mitglieder im Kreis Göppingen bitten den Bezirksvorstand, im Namen der Göppinger Piraten eine offizielle IFG-Anfrage zur Herausgabe der Telefonliste des Jobcenters Göppingen zu stellen" 21:52 Das Meinungsbild geht einstimmig positiv aus.

22:15 Stefan Klotz schließt die Kreismitgliederversammlung

Protokollant: Stoppe

Angenommene Anträge

P001 / Haushalt
P002 / Haushalt
P003 / Haushalt
P004 / Haushalt
P005 / Soziales
P101 / Wirtschaft
P102 / Wirtschaft
P103 / Wirtschaft
P104 / Wirtschaft
P105 / Wirtschaft
P106 / Wirtschaft
P107 / Wirtschaft
P201 / Mitbestimmung & Transparenz
P202 / Mitbestimmung & Transparenz
P203 / Mitbestimmung & Transparenz
P204 / Mitbestimmung & Transparenz
P205 / Mitbestimmung & Transparenz
P208 / Mitbestimmung & Transparenz
P209 / Mitbestimmung & Transparenz
P301 / Datenschutz
P303 / Datenschutz
P305 / Datenschutz
P306 / Datenschutz
P401 / Umwelt & Verbraucherschutz
P402 / Umwelt & Verbraucherschutz
P403 / Umwelt & Verbraucherschutz
P405 / Umwelt & Verbraucherschutz
P501 / Infrastruktur & Verkehr
P502 / Infrastruktur & Verkehr
P503 / Infrastruktur & Verkehr
P504 / Infrastruktur & Verkehr
P505 / Infrastruktur & Verkehr
P506 / Infrastruktur & Verkehr
P507 / Infrastruktur & Verkehr
P508 / Infrastruktur & Verkehr
P601 / Soziales
P602 / Soziales
P603 / Soziales
P604 / Soziales
P605 / Soziales
P606 / Soziales
P607 / Soziales
P608 / Soziales
P609 / Soziales
P610 / Soziales
P611 / Soziales
P612 / Soziales
P613 / Soziales