BW:Piratentreff Freiburg/Pressegruppe/Pressemitteilung/2010-04-21 - Videoüberwachung in der Breisgau S-Bahn
| Pressemitteilung | |
| Thema: | Videoüberwachung in der Breisgau S-Bahn |
| Ersteller: | Koop im Piratenpad -- Mac 23:14, 21. Apr. 2010 (CEST) |
| Status: | VERSANDT |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Deadline: | .. : |
| Verschickt am: | 21.04.2010 : |
Die Piratenpartei Freiburg kritisiert den geplanten Ausbau der Videoüberwachung in der Breisgau S-Bahn
Die Freiburger Piraten sprechen sich entschieden gegen den geplanten Ausbau der Videoüberwachung in der BSB aus.
Diese Mittel präventiver Sicherheitspolitik, wie sie spätestens seit dem 11. September 2001 weltweit auf dem Vormarsch sind, lehnt die Piratenpartei entschieden ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte zugunsten eines Sicherheitsapparats abgetreten werden, dessen Wirksamkeit in Deutschland in keiner wissenschaftlich haltbaren Untersuchung nachgewiesen wurde.
Videoüberwachung ist nicht geeignet, Straftaten aufzudecken oder zu verhindern, wie Untersuchungen aus London – der Hauptstadt der Videoüberwachung – zeigen. Im Gegenteil: Da sich Menschen fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter zum Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft zur Zivilcourage, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: In der Regel verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck auf die Bürger.
"Die Videoüberwachung geht automatisch mit einer Aushöhlung der Unschuldsvermutung einher, da jeder Fahrgast gefilmt wird, ohne sich etwas zu Schulden kommen lassen zu haben" so Cruel Baur, Pirat aus Freiburg.
"Nicht zuletzt passen Menschen ihr Verhalten an, wenn sie überwacht werden. In einer Demokratie ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen durch Überwachungsdruck genötigt werden, auf fundamentale Rechte wie Meinungs - oder Versammlungsfreiheit zu verzichten." so Cruel Baur weiter.
Wie der Präsident des Bundesgerichtshofes bereits bemängelt hat, ist die Politik derzeit von einer Sicherheitshysterie getrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung der Sicherheit in Deutschland steht.
Die Piratenpartei Freiburg rät BSB-Geschäftsführer Hans Gornik daher, sich dieser Hysterie nicht anzuschließen, da auch der geplante Ausbau der Überwachung in der BSB in keiner Relation zur tatsächlichen Sicherheitssituation in den Öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region steht. Das Geld für den Kameraausbau wäre in gut ausgebildete Zugbegleiter oder gar Sicherheitspersonal besser investiert.
Statt Videoüberwachung fordern wir Piraten eine Kultur des Hinsehens und der Zivilcourage! Wir appellieren an jeden einzelnen Gast, beherzt einzuschreiten und dabei auch andere Mitfahrer zu mobilisieren, sollte man Zeuge von Vandalismus und Bedrohung anderer Fahrgäste werden. Menschen können einschreiten, deeskalieren, schlichten und Schlimmeres verhindern – Kameras sind hingegen nur stumme und passive Beobachter, welche Opfern nicht helfen und Täter kaum abschrecken.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
Badische Zeitung: Breisgau-S-Bahn wird per Video überwacht
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| Gliederung: | Bund |
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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