BW:Piratentreff Freiburg/Lokalpolitik

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

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Verwandte Gruppen: • Hochschulgruppe • Junge Piraten •

AG Lokalpolitik Freiburg

Die AG Lokalpolitik hat die Aufgabe, die lokalpolitische Situation in Freiburg zu analysieren und Standpunkte zu erarbeiten.

Hintergrund: Am 25.04.2010 wird in Freiburg ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Aktuelles

• Ich habe heute eine Mail an den LV-Vorstand geschrieben, um zu klären, ob eine Kandidatur unsererseits überhaupt gewünscht ist und was die Voraussetzungen sind. --Navigator 22:55, 19. Okt. 2009 (CEST)
• Ehrlich gesagt, das ist unsere Entscheidung. Grimmwolf 19:10, 28. Okt. 2009 (CET)
• Eigentlich ja, aber sowas ohne Unterstützung, bzw. Zustimmung der gesamten Partei zu machen, bringt ja auch nix ! Also sollten wir uns das schon mit dem Landesverband abstimmen bevor wir vorpreschen.
• Mittlweile kam ja leider rüber, daß der Vorstand nichts von unserer Idee hält einen Kandidaten aufzustellen. Grimmwolf 15:45, 12. Nov. 2009 (CET)

Organisation

Unter Freiburg Liquid Pirates diskutieren wir, ob wir eine Wahlempfehlung aussprechen möchten und wenn ja, für wen.

Themen

Wohnraumpolitik

• Studentische Wohnungsnot
• Förderung von sozialem Wohnungsbau
• Verkauf der städtischen Wohnungen?
• Tolerierung von alternativen Lebensformen (Wagenbewohner)
• Bauförderung für Familien
• Gebäudeenergiesparverordnung
  • Historische Gebäude?, Touristenstadt

Energiepolitik

• Energiesparverordnungen, Dämmung, Solarthermie
• Solaranlagen
• Windräder im Hochschwarzwald (Rosskopf, Schauinsland, weitere?)
  • Nach anfänglicher Skepsis ist im Laufe der Zeit die Akzeptanz für Windräder in der Region Freiburg gestiegen. Es sollte allgemein darüber nachgedacht werden, die Ausweisung von Vorrangflächen in Hinblick auf zu erwartende Winderträge zu verbessern. --Navigator 21:42, 19. Okt. 2009 (CEST)
• Fessenheim
  • Wie positioniert man sich gegenüber Fessenheim und was kann man überhaupt als Stadt Freiburg bewirken?
    • Als Piraten haben wir schon gegen den Weiterbetrieb von Fessenheim demonstriert. --Navigator 21:42, 19. Okt. 2009 (CEST)
    • Ich glaube aber nicht, daß wir über Lokalpolitik da groß was machen können.Grimmwolf 18:56, 28. Okt. 2009 (CET)

Toleranz

• Alkoholverbot im Bermudadreieck
  • Eine Positionierung hierzu wäre sehr interessant, das Verbot ist aber erstmal gerichtlich beendet worden.Grimmwolf 19:02, 28. Okt. 2009 (CET)
• Lärmproblematik auf dem Augustinerplatz
• Sperrstunde, Lautstärke, Lärmschutzverordnung (Diskotheken, Kneipen)
• Gewalt: Killerspiele, Schulhof, Bermuda-Dreieck, Statistik?
  • Zusammenfassen kann man die ersten vier Punkte eigentlich unter dem Stichworten "Persönliche Freiheit vs. Schutz der Allgemeinheit". Grundsätzlich sind wir ja eine Freiheitspartei, aber wo ziehen wir die Grenze?Grimmwolf 19:02, 28. Okt. 2009 (CET)
• Subkultur, Kulturzentrum ohne politische Ausrichtung (kein KTS), Subkulturrat, Toleranz, Diskriminierung anders aussehender

Stadtplanung

• Platz der Alten Synagoge
  • Bisherige Planung wird als Steinwüste wahrgenommen
  • Hierzu müssen wir unbedingt eine Aussage machen, denn meiner Meinung nach ist dieses sehr wichtige Projekt eine Katastrophe im geplanten Zustand. Warum gab es zu den Vorschlägen keine Bürgerbefragung? Ich bezweifle, daß normale Leute eine Betonwüste in der Sonnenstadt Deutschlands haben wollen!Grimmwolf 19:04, 28. Okt. 2009 (CET)
  • Gibt im Gemeinderat wohl einen Grundkonsens die Stadt durch solche Maßnahmen zu verschandeln. Wir sollten die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, wir werden zwar diese architektonische Grausamkeit der neuen Uni-Bibliothek nicht verhinden, aber vielleicht besteht die Möglichkeit eine Grünfläche oder einen kleinen Park durchzusetzen der das dann wenigstens überdeckt.

Finanzen

• Übergang auf "Doppik" (Bilanzierung für Kommunen)
• Sanierung des Freiburger Haushaltes
  • Sind Privatisierungen ein adäquates Mittel oder ist der Verkauf von Tafelsilber abzulehnen?
    • Es gibt wohl Situationen, in denen es sich nicht vermeiden lässt, nach neuen Finanzquellen zu suchen, da unter Umständen die Rechtsaufsicht eine weitere Verschuldung untersagt. --Navigator 20:59, 19. Okt. 2009 (CEST)
      • Sicherlich ist das korrekt, aber eventuell werden Alternativen nicht gründlich genug untersucht. Bisher scheint sich gezeigt zu haben, daß Privatisierungen nicht unbedingt gut sind.Grimmwolf 19:07, 28. Okt. 2009 (CET)
• Haushaltsdaten werden benötigt, Freiburg gibt sich da aber sehr transparent, Stichwort: Beteiligungshaushalt
  • Der Haushalt kann derzeit wohl als ausgeglichen bezeichnet werden. Die Banken- und Wirtschaftskrise wird aber deutliche Spuren hinterlassen, die sich aufgrund Verzögerung der Kommunalsteuern erst 2010 und 2011 wirklich auf den Haushalt auswirken werden. Bereits 2009 wird es aber einen zweistelligen Fehlbetrag geben, den man aber noch durch Auflösung der Rückstellungen der letzten beiden Jahre ausgleichen kann. --Navigator 21:11, 19. Okt. 2009 (CEST)
• Gewerbesteuersenkungen für Firmen, die in Schwierigkeiten sind?
• Haushaltsplan 2009/2010:
  
  • Übersicht
  • Teil 1 (pdf)
  • Teil 2 (pdf)
    Vor allem den Einnahmen- und Ausgabenvergleich für die Kultur ist interessant!

Bildung

• Hochkultur vs. Massenkultur, Theater, Finanzierung, Subventionen
  • Dazu benötigen wir genauer Zahlen, zum Vergleich von zum Beispiel Förderung des Konzerthauses (Hochkultur) im Vergleich zu Multicore (eher Massenkultur) Grimmwolf 19:10, 28. Okt. 2009 (CET)
• Schulgebäudesanierung
• Lehrmaterialien für Schulen
• Nachmittagsbetreuung G8
• Kindergartenplätze
  • 2012 werden für die Betreuung der 0-6 jährigen rund 50 Mio Euro ausgegeben. 2003 waren es noch 20 Mio. --Navigator 22:00, 19. Okt. 2009 (CEST)
• Medienkompetenz, Räume für Internet-Kooperationen, VHS
  • Schüler/Studenten als Internet-Paten für ältere Web-Einsteiger --Navigator 23:00, 19. Okt. 2009 (CEST)
  • Oder auch anders herum, Piraten als Wegweiser für junge Internetuser, Stichworte: Verhalten im Netz, Umgang mit der eigenen Privatsphäre
• hohe Schulflexibilität

Überwachung

• Videoüberwachung in der Innenstadt
  • Wir benötigen Statistiken zu Erfolgen, Kosten der Überwachung, unsere Position sollte klar sein, außer die Statistiken hauen selbst uns vom Hocker. ;) Grimmwolf 19:12, 28. Okt. 2009 (CET)

Infrastruktur

• Ausbau eines kostenfreien WLANs in der Innenstadt
  • Gibt es zumindest teilweise schon [1]. Ich weiß nicht, ob wir das in der momentanen finanziellen Lage anschieben sollten, es gibt vermutlich wichtigeres. Grimmwolf 19:15, 28. Okt. 2009 (CET)
• Bestrahlung durch Handy- und WLAN-Sendemasten
• Web-Angebot von Freiburg analysieren. Verbesserungsvorschläge?
• Infrastruktur (Wasser, Strom, Gas, Thüga, Badenova)

Verkehr

• Stadttunnel für B31
  • Mit dem Land wurde bereits eine Vereinbarung zur Vorfinanzierung der Planungskosten getroffen. --Navigator 22:10, 19. Okt. 2009 (CEST)
• Öffentlicher Nahverkehr
  • Einführen eines Kurzstreckentickets (1 Euro), wie es zb. in HD erhältlich ist. Preise von mehr als 2 Euro sind ein Witz. Z.B. in Paris kostet ein Metroticket ca. 1,20 Euro, woher kommt diese Diskrepanz?Grimmwolf 19:22, 28. Okt. 2009 (CET)
• 4-Spurige Bahnverbindung
• Autofreie Innenstadt?
• Parkplatzsituation, Parkticket-Zonen, Park & Ride verbilligen?
• Fahrradwegesitation analysieren
• Lichtkontrollen von Fahrradfahrern, Verkehrserziehung
  • Sehr wichtige Sache, zu oft schon sah ich beinahe Unfälle mit Dunkelfahrern. Weg vom Geldscheffelnden "Fahre nicht bei Rot über die Ampel, auch wenn die Straße weit und breit frei ist" zu "Gefährde Dich und andere nicht selbst". Grimmwolf 19:22, 28. Okt. 2009 (CET)
• Flughafenausbau
• Barrierefreiheit, behindertengerechte Planung
• Radarkontrollen, unnötige Stellen?, Klappschilder, Thema: Freiheit
• Fahrradabstellverbot am Bertholdsbrunnen
  • Fußgängerzone oder autofrei? Wenn es eine Fußgängerzone sein soll, dann bitte ohne Fahrräder. Es sollte dann aber in den Seitenstraßen noch mehr Fahrradständer geben.Grimmwolf 19:22, 28. Okt. 2009 (CET)
• Kosten für das Mobile

• Aus aktuellen Anlass, sollte das Thema Sicherheit an den Übergängen bzw. Haltestellen der Straßenbahn hier mit aufgenommen werden.

Transparenz

• Interessenskonflikte klarmachen, Aufsichtsratsmitgliedschaften
• Transparenz: Bürgermeisterblog, Twitter
• Übergang zur Doppik, siehe auch Finanzen
• Technische Transparenz:
  • Audio-Stream von öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit Chat-Möglichkeit, um Fragen zu stellen.
  • Podcasts der Reden des Bürgermeisters und der Gemeinderatsdebatten
  • Frageseite (moderiert) wie bei Abgeordnetenwatch
• Übersichtsseite mit Ausschreibungen, wer den Zuschlag erhielt und warum
• Statistisches Jahrbuch 2009: [2]

Sonstige Themen

• LAN-Parties
  • Während andere Städte (siehe Karlsruhe) LAN-Parties mittlerweile sogar verbieten, sollten wir das als Kulturgut und Begegnungsmöglichkeit z.B. durch Bereitstellung öffentlicher Räume für solche Veranstaltungen fördern. Hier würde sich eine Kooperation mit dem VDVC anbieten. --Navigator 23:02, 19. Okt. 2009 (CEST)
    • Das Haus der Jugend hat sich zwar bisher immer kooperativ bei LAN-Parties gezeigt (habe bisher selbst dort 2 LAN-Parties veranstaltet), aber auf Anfrage der JuPis wurde ziemlich geblockt ("Partei", etc.) --Branleb00:26, 26. Jan. 2010 (CEST)
• Partnerstadt Isfahan, Iran, Atompolitik, Zensur, Hightechstadt

Aufgaben des Oberbürgermeisters in Freiburg

• Welche Beschlussrechte hat ein Oberbürgermeister in Freiburg?

Gibt es eine Wahlkampfkostenerstattung?

Konkurrenz

• Informationssammlung über andere Kandidaten

CDU

• Es sei angemerkt, daß die CDU keinen Kandidaten aufstellt, vermutlich weil sie sich schon durch Salomon repräsentiert fühlt.

Dr. Dieter Salomon (Grüne)

• Geboren 1960
• Mitglied der Grünen seit 1980
• 2005 gegen die Wagenburg vorgegangen (in der Opposition hat er noch anders argumentiert)
• Befürwortet das Alkoholverbot im Bermudadreieck
• Gilt als ungeduldig und wenig vermittelnd
• Griff im Juli 2009 streikende Erzieherinnen scharf an, was ihm Ärger mit der Gewerkschaft einbrachte
• Setzt sich seit neuesten für eine Annäherung von Grünen und FDP ein. Zitat: (die Grünen) " sollten Ihre mit Hingabe gepflegt Antipathie beenden " Klingt für mich irgendwie nach Kuschelkurs und Anpassung der Grünen Position.
• Abschlussarbeit an der Uni beschäftigte sich mit dem Thema Basisdemokratie
• Fauxpas bei der Studentendemo im Rahmen des Bildungsstreiks am 25.11.2009: Angesprochen auf die Pläne für den Platz der Alten Synagoge und dass die Studenten dort lieber eine Grünfläche behalten würden, antwortet Salomon, dass dort doch sowieso nur "die Hunde draufkacken" würden. Solch ein Bekenntnis gegen Grünflächen in einer Stadt erwartet man eher nicht von einem grünen Oberbürgermeister.

Ulrich von Kirchbach (SPD)

• Geboren 1956
• Jurist

Kandidat der Initiative WiR (Wechsel im Rathaus)

Die Initiative wird voraussichtlich am 16. Dezember 3 mögliche Kandidaten vorstellen, von denen dann einer im Januar als offizieller Kandidat ins Rennen geht, wie die Badische Zeitung berichtet.

Der von WiR ins Rennen geschickte Kandidat ist Günter Rausch. Die Initiative WiR (Wechsel im Rathaus) betreibt eine Internetpräsenz. Günter Rausch betreibt auch eine eigene Homepage und hat sich damals sehr stark für die Initiative Wohnen ist Menschenrecht engagiert, und erfolgreich einen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbauwohnungen erreicht.

Günter Rausch wird am 18. uns am Stammttisch besuchen.

Geschichtsforschung letzte OB-Wahl

• Informationssammlung über die letzte Wahl

Notwendige Vorbereitungen

• In Städten mit über 200000 Einwohnern müssen 250 Unterstützer-Unterschriften für den Bürgermeister-Kandidaten gesammelt werden. (Quelle)

Protokolle

Die letzten 5 Protokolle: <DPL>

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Alle unsere Protokolle finden sich auf der Protokoll-Übersichtsseite

Struktur

Mitglieder der AG Lokalpolitik

• André Martens
• Malte
• Christian
• Jochen Katsch
• Georg Leppert
• Florian Z.

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