BW:Ludwigsburg/2009-09-16 Steffen Bilger in Ludwigsburg

Hallo Mitstreiter,

wir (3 Piraten) wurden bei unserem Infostand in Ludwigsburg auf eine Wahlkampfveranstaltung der CDU aufmerksam und sitzen nun in der Veranstaltung zum Thema "Wieviel Ordnungspolitik braucht die Öffentlichkeit?" im Ludwigsburger Ratskeller. Veranstalter ist die Mittelstandsvereinigung Ludwigsburg.

Stichpunkte zur Rede von Steffen Bilger

• Für ihn war immer interessant: Haushaltskonsolidierung
• Dieses Thema müsse auch im Angesicht der Krise schnell wieder auf den Tisch.
• Es ist gut, wenn die Starken den schwachen helfen. Aber es muss den starken auch möglich sein, stark zu bleiben. (Länderfinanzausgleich, Krankenkassen...)

Wirklich viel hat er in den paar Minuten nicht gesagt. :-( Muss er ja vielleicht auch nicht?

Stichpunkte zur Rede von Oswald Metzger

• Die Erfahrung, dass sich Ehrlichkeit im Wahlkampf nicht auszahlt. (Verweis auf den Wahlkampf 2005 - Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer ...
• Der Staat verhindert im Moment mit teuren Maßnahmen Arbeitslosigkeit und verschleiert die Krise vor der Bevölkerung... (Die CDU ist doch mit dabei?)
• Beklagt sich darüber, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken von Mittelstand und normalen Facharbeitern abgeladen werden.

Thema Ordnungspolitik

• Rede geht in Richtung Rentenpolitik, Krankenversicherung, Sozialpolitik
• Der Staat soll einen Ordnungsrahmen setzen, in dem sich die Soziales, Wirtschaft, Vertragsfreiheit etc. entwickeln sollen.
• Aber auf dem Weg zu immer mehr Sicherheit würde der Staat viel zu viel und viel zu geau regulieren. Inzwischen ersticken wir an der Regulierungswut wie in einem Korsett.

Rentensystem

• Propagiert die kapitalgedeckte Rentenversicherung als Zusatz
• Weist aber später darauf hin, dass auch kapitalgedeckte Produkte nicht sicher sind, da auch diese Zinsen zu jedem Zeitpunkt von der Realwirtschaft erwirtschaftet werden müssen!
  • Anm. d. Autors: Stichwort: Mackenroth-These
• Die Entkopplung der Geld- von der Realwirtschaft
• Buchempfehlung: "Die verlogene Gesellschaft"

Arbeitswelt/Krankenversicherung

• "Warum haben wir in unserem hoch entwickelten Industrieland verhältnismäßig verhaltene Real-Löhne?"
• Wenn Arbeit(slöhne) nicht entkoppelt werden von den Sozialkosten, würden wir in der Zukunft immer mehr Menschen auch im Mittelstand die Arbeit sehr verdrießen. Und müssten uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen "woanders" ihr Geld verdienen würden.

• Wenn ene Behandlung Geld kostet, würde man auch überlegen, ob ma jatzt wirklich jedes Medikament braucht. Es müsse aber eine maximale jährlich zu bezahlende Summe geben. (Wie etwa in der Schweiz.)

Steuern

• Der Faktor Arbeit darf nicht im Steuerrecht bestraft werden.
• Kaum eine Formulierung wird so oft missbraucht wie: "Es ist sozial gerecht."
  • Auch wenn die jeweilige Maßnahme vielleicht gar nicht schlecht gemeint war.

• Der Bürger (als Steuerzahler) zahlt die Zeche für die Versprechungspolitik der Regierung. Also müsste der Wähler eigentlich die Partei wählen, die ihm am wenigsten verspricht. Und an einer Gesellschaft interessiert sein, in der der Bürger mehr selbst in die Hand nimmt.

Politik

• Was müsste man also tun, damit man Wähler wieder erreicht.
  • Man müsste sich Max Weber zu Gemüte führen. "Politiker müssen Leidenschaft haben! Wie das aussieht haben Sie ja alle am letzten Sonntag gesehen." (spielt auf das Duell der Kanzlerkandidaten an.)

• Politiker sollten auch mal eine gute Idee der Konkurrenz aufgreifen!
• Politik ist eine Eitelkeitsveranstaltung!
• Politiker sollten nicht nur im Wahlkampf auch mal an den Haustüren mit den Menschen sprechen.
  • Politiker müssen Menschen mögen. Ansonsten ist Wahlkampf nur eine Belastung...
• In unserem Land steckt Potential und wir müssen uns nicht vor dem wirtschaftlichen Untergang fürchten. Die Menschen brauchen aber eine deutliche Ansage an politischen Konzepten!

Fragerunde zum Abschluss

• Fragen an den/die Redner
  • Was genau kann man tun, um den Bürger zu erreichen? (außer Klinkenputzen)
  • Rente mit 67 - Der Bürger ist nicht aufgeklärt darüber, dass das Rentenalter nur um 1 Monat/Jahr verschobern wird.
  • "ketzerische Frage" zu Herr Kirchhoff. (Hr. Metzger sprach darüber):
    • Ist der Mann gegangen, weil seine Reformen zu weit gingen?
    • Oder hat er einfach den Fehler gemacht, an einer Parteihierarchie vorbei einen Posten zu besetzen, auf den schon andere langgediente Parteimitglieder ein Auge geworfen hatten. Sind die Parteien heute vielleicht organisatorisch nicht mehr in der Lage Probleme zu lösen?

• Hr. Metzger geht auf direkte Mitbestimmung ein:
  • Bittet als gebürtiger Schweizer darum, mal Diskussionen vor Volksabstimmungen in der Schweiz im Fernsehen anzuschauen.
  • Eine Bevölkerung, die mitbestimmen kann, informiert sich auch viel genauer über die Zusammenhänge in der Gesellschaft!

• Thema Mindestlohn:
  • "Schnäppchenjägermentalität und Mindestlohn schließen sich aus!"

• Thema "Schuldenbremse":
  • "Wir werden auch in Zukunft die Verschuldung der letzten Jahrzehnte nicht abbauen können".
  • Aber: Schuldenstand in Deutschland = 70% vom BSP. (Japan z.B. 150%)

• "Wenn wir das Umverteilunssystem in Deutschland stoppen wollen, brauchen wir gute Wirtschaftsleute in den großen Volksparteien."
• "Wenn wir nur das Verteilungssystem in Deutschland verwalten, werden uns die Leistungsträger davon laufen!"

Mein Fazit zur Veranstaltung

Eine Fragerunde von und mit dem örtlichen Kandidaten Steffen Bilgers gab es nicht! Warum nur? Es ging doch um ihn...

Ansonsten: Eine sehr interessante Veranstaltung. Die Rede von Hr. Metzger war besonders interessant. Irgendwie hat man die ganze Zeit gemerkt, dass der Mann schon Erfahrungen mit anderen "Weltbildern" (in anderen Parteien ) gemacht hat.

Es bleibt die Gewissheit, dass wir Piraten in der nächsten Wahlperiode einige Positionen mehr erarbeiten müssen, wenn wir mehr Menschen erreichen wollen! Aber auch, dass genau das ein hartes Stück Arbeit werden und viel Hirnschmalz kosten wird.

Futti