BW:Landesparteitag 2023.1/Protokoll

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Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

      Julius-Kemmler-Halle
      Hoffmannstraße 12
      72770 Reutlingen

Beginn: 11. März 2023, 10:00 Uhr

Inhaltsverzeichnis

1. Begrüßung

Borys Sobieski eröffnet die Versammlung um 10:23 Uhr.

2. Wahl der Versammlungsleitung

Zur Versammlungsleitung stellen sich Stephan Franzelius und Vincent Lübcke zur Verfügung. Die Versammlung nimmt einstimmig an.

3. Wahl der Wahlleitung

Zur Wahlleitung stellen sich Joscha Germerott und Falk Hirschel zur Verfügung. Die Versammlung nimmt einstimmig an.

4. Bestimmung der Wahlhelfenden

Als Wahlhelfende werden Lydia Riesterer, Stefanie Schöllhammer und Yasmin Schulze bestimmt.

5. Wahl der Protokollierenden

Als Protokollant stellt sich Christoph Schönfeld zur Verfügung. Die Versammlung nimmt einstimmig an.

6. Abstimmung über die Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, dass die VL die Unterbrechung der Versammlung beantragen darf.

7. Abstimmung über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorliegend einstimmig angenommen

8. Abstimmungen über Ordnungsmaßnahmen

Bestätigung der Amtsenthebung des BzV Stuttgart

Bei 4 Enthaltungen angenommen

Bestätigung der Amtsenthebung des BzV Freiburg

Bei 4 Enthaltungen angenommen

Bestätigung der Auflösung des KV Stuttgart

Bei 6 Enthaltungen angenommen

Bestätigung der Auflösung des BzV Stuttgart

Bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen

9. Bericht der Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer geben ihren Bericht ab.

Es wurde keine Rechnungsprüfung durchgeführt.

Die Rechnungsprüfer empfehlen, die Entlastung auf den nächsten Landesparteitag zu schieben.

10. Bericht des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist nicht vor Ort. Dem Vorstand selbst ist kein Datenschutzverstoß und keine Datenschutzanfrage bekannt.

11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Der Landesvorstand berichtet insgesamt als Gremium.

Der Vorstand ging nach seiner Wahl in eine Vorstandsklausur in Sonnenbühl. Groß wurden neue Projekte angegangen, insbesondere die neue Satzung, die heute abgestimmt wird. Selbiges gilt für das Programm, welches noch vervollständigt werden muss. Ein Fokus wurde auf Unterstützung für die Mandatsträger gelegt. Viele Infostände wurden vom Landesvorstand organisiert und besucht.

Der mobile Infostand war auf vielen internen Veranstaltungen als auch in der Ukraine. Die LGS wird aktuell umgezogen.

Der gesamte Bericht findet sich in der Aufzeichnung des Streams auf Youtube.

12. Entlastung des Vorstandes

Es findet keine Entlastung statt.

13. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen

SÄA0024 - 2-jährige Landesvorstands Amtszeit

Die Satzung wurde mit 21:7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

14. Wahl des Landesvorstandes

11:22 Uhr Die VL übergibt an die Wahlleitung.

Die Liste der Kandidierenden für den 1V wird eröffnet

14.1 Vorsitzender

Borys Sobieski und Tim-Lucas Leidig kandidieren als Vorsitzender.

Borys stellt sich vor.

Tim-Lucas stellt sich vor.

GO-Antrag: Schließung der Redeliste, keine Gegenrede. Die Redeliste wird geschlossen.

Stimmzettel 1

Der Wahlgang wird um 12:18 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:25 Uhr geschlossen.

31 akkreditierte Mitglieder
31 abgegebene Stimmzettel, 31 davon gültig
Sobieski, Borys 21 Stimmen (67,74 %)
Leidig, Tim-Lucas 10 Stimmen (32,26 %)

Borys Sobieski nimmt die Wahl an.

12:28 Uhr Die VL übergibt an die Wahlleitung.

Die Liste der Kandidierenden für stellv. Vorsitzender und Schatzmeister wird eröffnet.

Die Versammlung wird um 12:30 Uhr pausiert bis 13:30 Uhr.

Die Kandidatenliste für den stellv.. Vorsitzenden wird um 13:33 Uhr geschlossen.

14.2 stellv. Vorsitzender

Es wird gefragt, wieviele Personen als stellv. Vorsitzende gewählt werden sollen.

Bei 6 Enthaltungen wird bestimmt, so viele wie das Quorum übersteigen, zu wählen.

Schmid, Samuel
Erdmann, Stephan
Davoodi, Schoresch
Škodová-Davoodi, Růžena
Wagner, Sina

Samuel stellt sich vor.
Stephan stellt sich vor.
Schoresch stellt sich vor.
Růžena stellt sich vor.
Sina stellt sich vor

Stimmzettel 2

Der Wahlgang wird um 14:23 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 14:28 Uhr geschlossen.

Die Liste für den Schatzmeister wird um 14:22 Uhr geschlossen.

31 akkreditierte Mitglieder
30 abgegebene Stimmzettel, 30 davon gültig
Schmid, Samuel 23 Stimmen
Erdmann, Stephan 20 Stimmen
Davoodi, Schoresch 20 Stimmen
Škodová-Davoodi, Růžena 29 Stimmen
Wagner, Sina 20 Stimmen

Samuel nimmt die Wahl an
Stephan nimmt die Wahl an
Schoresch nimmt die Wahl an
Růžena nimmt die Wahl an
Sina nimmt die Wahl an

14.3 Schatzmeister

Willy Weinmann kandidiert als Schatzmeister

Willy stellt sich vor.

Stimmzettel 3

Der Wahlgang wird um 14:49 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:25 Uhr geschlossen.

31 akkreditierte Mitglieder
30 abgegebene Stimmzettel, 28 davon gültig
Weinmann, Willy 24 Stimmen (85,71 %)

Willy Weinmann nimmt die Wahl an.

Optional gibt es noch die Möglichkeit, einen stellv. Schatzmeister zu wählen. Die Versammlung beschließt, diese Option wahrzunehmen.

14.4 stellv. Schatzmeister

15:03 Uhr Die Liste der Kandidierenden für stellv. Schatzmeister wird eröffnet.

GO-Antrag: Neuabstimmung, ob ein stellv Schatzmeister gewählt werden soll (mangels Kandidaten) (wird verworfen)

Die Liste der Kandidierenden für stellv. Schatzmeister wird geschlossen.

Die Wahl wird eröffnet und direkt geschlossen. Es ist niemand zur Wahl angetreten und niemand wurde gewählt.

15. Wahl der Nachrücker

15:08 Uhr Die Liste der Kandidierenden für Nachrücker wird eröffnet.

Joachim Rotermund kandidiert.

Joachim stellt sich vor.

Die Liste der Kandidierenden für Nachrücker wird geschlossen.

Stimmzettel 4

Der Wahlgang wird um 15:15 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 15:20 Uhr geschlossen.

31 akkreditierte Mitglieder
30 abgegebene Stimmzettel, 29 davon gültig
Rotermund, Joachim 23 Stimmen (79,31 %)

Joachim Rotermund nimmt die Wahl an.

16. Wahl der Rechnungsprüfer

15:26 die Liste der Kandidierenden für Rechnungsprüfer wird eröffnet.

Es kandidieren Lydia Riesterer, Hanno Wagner und Florian Lancker.

Auf eine Vorstellung wird verzichtet.

Die Liste der Kandidierenden für Rechnungsprüfer wird geschlossen.

Stimmzettel 5

Der Wahlgang wird um 15:31 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 15:35 Uhr geschlossen.

31 akkreditierte Mitglieder
30 abgegebene Stimmzettel, 30 davon gültig
Riesterer, Lydia 29 Stimmen
Wagner, Hanno 20 Stimmen
Lancker, Florian 17 Stimmen

Lydia Riesterer nimmt die Wahl an.
Hanno Wagner nimmt die Wahl an.
Florian Lancker nimmt die Wahl an.

Die Versammlung wird bis 16:00 Uhr unterbrochen.

17. Bericht des Landesschiedsgerichts

Falk berichtet. Das Landesschiedsgericht hat in den vergangenen 1,5 Jahren mehrere Fälle. 2 davon wurden aus dem vorherigen Schiedsgericht übernommen, 4 sind aktuell noch offen.

18. Wahl des Landesschiedsgerichts

16:04 Uhr Die Liste der Kandidierenden für das Landesschiedsgericht wird eröffnet.

Es kandidieren Jochen Buchholz, Maximilian von Bracken, Falk-Peter Hirschel, Michael Freche und Volker Dyken.

Die Liste der Kandidierenden für stellv. Schatzmeister wird geschlossen.

Jochen stellt sich vor.
Falk stellt sich vor.
Maximilian wird von Jochen als Proxy vorgestellt.
Michael stellt sich vor.
Volker stellt sich vor.

Stimmzettel 6

Der Wahlgang wird um 16:17 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 16:22 Uhr geschlossen.

31 akkreditierte Mitglieder
30 abgegebene Stimmzettel, 30 davon gültig
Buchholz, Jochen 25 Stimmen
Hirschel, Falk-Peter 26 Stimmen
von Bracken, Maximilian 26 Stimmen
Freche, Michael 28 Stimmen
Dyken, Volker 26 Stimmen

Jochen nimmt die Wahl an
Falk nimmt die Wahl an
Maximilian nimmt die Wahl an
Michael nimmt die Wahl an
Volker nimmt die Wahl an

19. Wahl für das Schiedsgericht der Länder

16:28 Uhr Die Liste der Kandidierenden für das Schiedsgericht der Länder wird eröffnet.

Es kandidiert Vladimir Dragnić.

Die Versammlung beschließt, das Schiedsrichter und Nachrücker gemeinsam gewählt werden sollen.

Es findet sich kein Kandidat für den Nachrücker.

Die Liste der Kandidierenden für das Schiedsgericht der Länder wird geschlossen.

Vladimir wird von Stephan als Proxy vorgestellt.

Stimmzettel 7

Der Wahlgang wird um 16:37 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 16:42 Uhr geschlossen.

31 akkreditierte Mitglieder
30 abgegebene Stimmzettel, 29 davon gültig
Dragnić, Vladimir 26 Stimmen

Vladimir Dragnić nimmt die Wahl an.

20. Informationen zu bevorstehenden Wahlen

Borys setzt die Versammlung über zukünftige Wahlen in Kenntnis.

21. Satzungsänderungsanträge

Antrag auf Änderung der Tagesordnung, den SÄA0025 vorzuziehen

Die Versammlung stimmt dem zu.

SÄA0025 - Neue Landessatzung

Borys und Samuel stellen die neue Satzung vor.

Der Antrag wird mit 18 Dafür bei Enthaltungen angenommen.

Die weiteren Satzungsänderungsanträge werden verworfen, weil diese auf der alten Satzung basieren.

22. Programmanträge

WP0033 - Überarbeitung des Verkehrsprogramm

Lydia stellt den Antrag vor.

Als Konkurrenz dazu gibt es den WP0036.

WP0036 - Überarbeitung des Verkehrsprogramm

Der Antrag wird verlesen.

Als Konkurrenz wird WP0033 gegen WP0036 abgestimmt.

WP0033 setzt sich durch und wird abgestimmt.

Der WP0033 wird mit 23 Dafür bei 6 Enthaltungen angenommen.

WP0034 - Unser Plan für eine effektive Pandemiebekämpfung

Der Antrag wird verlesen.

Der WP0034 wird mit 4 Dafür, 13 Dagegen und 12 Enthaltungen abgelehnt.

WP0035 - Freiheit wahren, auch in der Pandemie

Der Antrag wird verlesen.

Der WP0035 soll modular abgestimmt werden. Es wird abgefragt, ob dieser Antrag modular abgestimmt werden soll. Mit 0 Dafür, 29 Dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der WP0035 wird mit 1 Dafür, 28 Dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

23. Sonstige Anträge

SA0007 - Keine gegenderte Sprache in der Außendarstellung

entfällt, da er sich auf die alte Satzung bezieht

SA0008 - Aussprache zur vergangenen Bundestagswahl sowie zur generellen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei

Wird aus formalen Gründen nicht behandelt.

SA0009 - Postgender in der Außendarstellung

Lydia und Joni stellen den Antrag vor.

Der SA0009 wird mit 23 Dafür, 5 Dagegen und 1 Enthaltungen.

24. Sonstiges

Borys stellt die Piratenpartei BW Community vor.

25. Schließung des Parteitags

Stephan schließt den Parteitag um 18:04 Uhr