BW:Landesparteitag 2019.1/Protokoll
Landesparteitag 2019.1
Piratenpartei Landesverband
Baden-Württemberg
in
Julius-Kemmler-Halle
Hoffmannstraße 8
72770 Reutlingen
am
06. April 2019
Eingeladene Tagesordnung
1. Begrüßung 2. Wahl der Versammlungsleitung 3. Wahl der Wahlleitung 4. Bestimmung der Wahlhelfenden 5. Wahl der Protokollierenden 6. Abstimmung über die Geschäftsordnung 7. Abstimmung über die Tagesordnung 8. Abstimmungen über Ordnungsmaßnahmen 9. Berichte der Rechnungsprüfungen der im vergangenen Jahr aufgelösten Untergliederungen 10. Bericht der Rechnungsprüfer 11. Bericht des Datenschutzbeauftragten 12. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 13. Entlastung des Vorstandes 14. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen 15. Wahl des Landesvorstandes 16. Wahl der Nachrücker 17. Wahl der Rechnungsprüfer 18. Bericht des Landesschiedsgerichts 19. Wahl des Landesschiedsgerichts 20. Informationen zu bevorstehenden Wahlen 21. Satzungsänderungsanträge 22. Programmanträge 23. Sonstige Anträge 24. Sonstiges 25. Schließung des Parteitags
Stand 10:17:37 Uhr 28 Akkreditierte
Inhaltsverzeichnis
- 1 1. Begrüßung
- 2 2. Wahl der Versammlungsleitung
- 3 3. Wahl der Wahlleitung
- 4 4. Bestimmung der Wahlhelfenden
- 5 5. Wahl der Protokollierenden
- 6 6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
- 7 7. Abstimmung über die Tagesordnung
- 8 8. Abstimmungen über Ordnungsmaßnahmen
- 9 9. Berichte der Rechnungsprüfungen der im vergangenen Jahr aufgelösten Untergliederungen
- 10 10. Bericht der Rechnungsprüfer
- 11 11. Bericht des Datenschutzbeauftragten
- 12 12. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
- 13 13. Entlastung des Vorstandes
- 14 14. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen
- 15 15. Wahl des Landesvorstandes
- 16 16. Wahl der Nachrücker
- 17 17. Wahl der Rechnungsprüfer
- 18 18. Bericht des Landesschiedsgerichts
- 19 19. Wahl des Landesschiedsgerichts
- 20 20. Informationen zu bevorstehenden Wahlen
- 21 21. Satzungsänderungsanträge
- 22 22. Programmanträge
- 22.1 WP0001 - Aktualisierung Abschnitt „Wir sind Piraten“
- 22.2 WP0002 - Streichung „Weniger Hürden bei Volksbegehren
- 22.3 WP0003 - Aktualisierung „Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern“
- 22.4 WP0004 - Aktualisierung Informationsfreiheitsgesetz
- 22.5 WP0005 - Direktwahl von Ländrätinnen und Landräten aufwerten
- 22.6 WP0006 - Aktualisierung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem
- 22.7 WP0007 - Aktualisierung Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen
- 22.8 WP0008 - Streichung Abschnitt Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet
- 22.9 WP0009 - Streichung „Kein Verkaufsverbot für Alkohol“
- 22.10 WP0010 - Streichung „Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft“
- 22.11 WP0011 - Streichung „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg“
- 22.12 WP0012 - Streichung „TTIP“
- 22.13 WP0013 - Ergänzung „Standortfaktor Breitbandzugang“
- 23 23. Sonstige Anträge
- 24 24. Sonstiges
- 25 25. Schließung des Parteitags
1. Begrüßung
Borys Sobieski eröffnet die Versammlung um 10:19 Uhr
2. Wahl der Versammlungsleitung
Zur Versammlungsleitung stellt sich David Dorst. Die Versammlung nimmt einstimmig an.
TeeCee wird ihn dabei unterstützen
3. Wahl der Wahlleitung
Falk stellt sich zur Verfügung, als Stellvertreterin bewirbt sich Steffi Lund. Die Versammlung nimmt einstimmig an.
4. Bestimmung der Wahlhelfenden
Patrick Kulinski, Jochen Buchholz, Martin Stoppler melden sich. Kein Widerspruch.
5. Wahl der Protokollierenden
Christoph Schönfeld meldet sich. Die Versammlung nimmt einstimmig an.
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
Die vorgegebene GO wird angenommen
7. Abstimmung über die Tagesordnung
Die vorliegende TO wird angenommen
8. Abstimmungen über Ordnungsmaßnahmen
8.1 Auflösung des KV CW-FDS
Der Parteitag bestätigt die Auflösung des KV Calw-Freudenstadt
9. Berichte der Rechnungsprüfungen der im vergangenen Jahr aufgelösten Untergliederungen
9.1 Auflösung des KV RT-TÜ
Der KV wurde rechtmäßig aufgelöst, die Rechnungsprüfungen wurden bis zuletzt durchgeführt und liegen in der LGS
9.2 Auflösung des KV Mittelbaden
Der KV wurde rechtmäßig aufgelöst, die Rechnungsprüfungen wurden dem Landesschatzmeister und dem Bundesschatzmeister zugeführt.
9.3 Auflösung des KV CW-FDS
Keiner Anwesend
10. Bericht der Rechnungsprüfer
Die Buchhaltung des Landesverbandes ist in einem guten Zustand. Die Aufarbeitung läuft. Unterlagen sind digital verfügbar. Als Kritikpunkt wird angemerkt, dass die Systeme auf denen Beschlüsse beschlossen wurden, bei Löschung einer alten Personalien auch die Verknüpfungen zu den entsprechenden Beschlüssen bzw. Abstimmungen gelöscht werden. Für das Jahr 2017 wird die Entlastung empfohlen. Für 2018, aufgrund der rückständigen Aufarbeitung, noch nicht.
11. Bericht des Datenschutzbeauftragten
Borys gibt einen kurzen Bericht ab
12. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Michael Knödler
Nicht anwesend
Borys Sobieski
War stellv. Vorsitzender.
- Ticketsystem
- Redmine
- vorrangige Kommunikation über Telegram
- Ansprechpartner ehem. BzV Tübingen bzw. heute der neue BzV Südwürttemberg
- SocialMedia hat dank Presseteam gut funktioniert
- Vorbereitung Pads und Einladung zu Vorstandssitzungen
- LandesIT
- Orga des Landesparteitages
- Datenschutzkoordinator
Jens Jenewein
War stellv. Vorsitzender.
- Hat regelmäßig bei Vorstandssitzungen teilgenommen
- war bei Pressetreffen
- war bei polGF Sitzungen
- CSD und SYI besucht
- BPT
- Augenmerk auf Presse und PR
Viktor Hoffmann
War Schatzmeister.
- Mitgliedsbeiträge und Spenden sind ungefähr gleich geblieben, die PartFin ist gesunken. Wir haben einen Überschuss bekommen. Es wurde ins OTS investiert und eine Pressesprecher angestellt.
- 2019 wird einnahmenseitig positiv gesehen da derzeit Mitglieder eintreten.
- 2018 wird aktuell gebucht, leider fehlen immer noch Unterlagen von einigen Kreisverbänden
- SYI Demo
13. Entlastung des Vorstandes
2017: entlastet
2018: nicht entlastet
14. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen
14.1 SÄA0003 - stellvertetender Schatzmeister
Der Änderungsantrag wurde angenommen
15. Wahl des Landesvorstandes
15.1 Wahl des Vorsitzenden
Borys Sobieski
Es gibt noch viele Baustellen, das letzte Jahr hat Spaß gemacht, aber es liegt noch Arbeit vor uns. Ämterkumulation ist notwendig, sieht keine Probleme zeitlich auch wenn es ab und zu Stress gibt.
Adrian Nöthlich
Ist 2018 eingetreten und hat von vornherein ein Interesse gezeigt und seine Hilfe jederzeit angeboten. Ist organisiert, Satzungsfest und strukturiert. Es wird nachgefragt ob er zeitlich einen 1V darstellen kann, da er ja viele Aktivitäten hat. Ist Mitglied in einem Schwimmverein. Ist DSB in seinem Wohnheim in Karlsruhe.
Michael Knödler
Ist letztes Jahr angetreten und kandidiert erneut.
Oliver Burkardsmaier
1V KV Stuttgart und BzV Stuttgart. Geht gerne auf die Straße, Infostände. War VL auf der SYI Demo in Stuttgart.
Dave gibt die Leitung an Falk ab.
Falk erklärt das Wahlverfahren
Der Wahlgang wird um 11:28 Uhr eröffnet.
Der Wahlgang wird um 11:39 Uhr geschlossen.
REDESLOT OLI zur SYI Demo
30 abgegebene Stimmzettel
30 davon gültig
Borys Sobieski 19 Stimmen (63,5%)
Adrian Nöthlich 3 Stimmen (10%)
Michael Knödler 17 Stimmen (56,6%)
Oliver Burkardsmaier 17 Stimmen (56,6%)
Borys Sobieski nimmt die Wahl an.
15.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
Dave gibt die Leitung an Falk ab.
Da die Kandidierenden gleich sind, bis auf Borys und kein neuer Kandidat auftritt, wird direkt mit der Wahl begonnen.
Der Wahlgang wird um 11:52 Uhr eröffnet
Der Wahlgang wird um 12:03 Uhr geschlossen
REDESLOT BORYS zum Filmprojekt
30 abgegebene Stimmzettel
30 davon gültig
Oliver Burkardsmaier 26 Stimmen (86,7%)
Michael Knödler 25 Stimmen (83,3%)
Adrian Nöthlich 23 Stimmen (76,7%)
Alle nehmen die Wahl an
15.3 Wahl des Schatzmeisters
Viktor Hoffmann
Ist seit 2012 aktiv. Kandidiert erneut, hofft auf Unterstützung.
Es gibt Nachfragen zum Rechenschaftsbericht und Spendenbescheinigungen.
Dave gibt die Leitung an Falk ab.
Der Wahlgang wird um 12:21 Uhr eröffnet.
Der Wahlgang wird um 12:30 Uhr geschlossen.
26 abgegebene Stimmzettel
24 davon gültig
Viktor Hoffmann 22 Stimmen (91,7%)
Viktor nimmt die Wahl an
15.4 Wahl des stellvertretenden Schatzmeisters
Die Versammlungsleitung spricht ein Hausverbot gegen einen Gast aus, welcher Infozettel verteilt und auf Bitten der VL das Verteilen nicht einstellt und die Versammlung dadurch aktiv stört.
Gemäß des vorher beschlossenen SÄA0003 wird die Versammlung gefragt ob ein stellv. Schatzmeister gewählt werden soll. Die Versammlung stimmt dem zu.
Ehem. Nachrücker, Lavo-Assistenz, BuVo-Assistenz, LPT-Orga, BzV Südwürttemberg.
Dave gibt die Leitung an Falk ab
Der Wahlgang wird um 12:49 Uhr eröffnet.
Der Wahlgang wird um 12:58 Uhr geschlossen.
28 abgegebene Stimmzettel
28 davon gültig
Christoph Schönfeld 27 Stimmen (96,4%)
Christoph nimmt die Wahl an
16. Wahl der Nachrücker
Volker Dyken
Hat bei der OB-Wahl Backnang kandidiert und 12,1% bekommen.
Philip Köngeter
ehem. stellv. Vorsitzender und ehem. Vorsitzender LV BW und aktuell Pressebeauftragter
Dave gibt die Leitung an Falk ab
Der Wahlgang wird um 13:18 Uhr eröffnet.
Der Wahlgang wird um 13:27 Uhr geschlossen.
29 abgegebene Stimmen
29 abgegebene Stimmen
Volker Dyken 26 Stimmen (89,7%)
Philip Köngeter 29 Stimmen (100%)
Beide nehmen die Wahl an.
Borys Sobieski beantragt die Ämterkumulation für den BzV SW, LV BW und BuVo
Für Michael Knödlern wird die Ämterkumulation im KV S und BzV S sowie den LV BW beantragt.
Oliver Burkardsmaier beantragt die Ämterkumulation für den KV S und BzV S sowie den LV BW
Viktor Hoffmann beantragt die Ämterkumulation für den KV ADKUL und den LV BW
Volker Dyken beantragt die Ämterkumulation als Nachrücker für den BzV S und den LV BW
Philip Köngeter beantragt die Ämterkumulation als Nachrücker für den BzV S und den LV BW
Die Ämterkumulationen werden einzeln abgestimmt und jeweils von der Versammlung angenommen
17. Wahl der Rechnungsprüfer
Patrick Kulinski und Richard Heinold werden als Kassenprüfer von der Versammlung angenommen.
18. Bericht des Landesschiedsgerichts
Falk berichtet, es gab im Jahr 4 Verfahren, keines davon aus Baden-Württemberg. Es handelte sich um 4 Verfahren von Bayern. Das scheidende LSG gibt somit keine Verfahren weiter.
19. Wahl des Landesschiedsgerichts
Die Wahlleitung geht an Steffi über, da Falk selbst kandidiert.
Falk Hirschel
War schon Richter am LSG und würde gerne weitermachen.
Patrick Kulinski
Hatte ein Semester Patentrecht
Jochen Buchholz
Stellt sich kurz vor, ist Antrags uns Satzungsfest
Der Wahlgang wird um 13:54 Uhr eröffnet
Der Wahlgang wird um 14:01 Uhr geschlossen
29 abgegebene Stimmen
28 davon gültig
Falk 28 Stimmen
Patrick 23 Stimmen
Jochen 25 Stimmen
Alle nehmen die Wahl an
Steffi übergibt die Wahlleitung wieder an Falk
Falk bittet um Kandidaturen zum Ersatzrichter
Ab 14:05 Uhr PAUSE bis ca. 14:40 Uhr
Die Versammlung wird um 14:43 Uhr fortgesetzt
Stephanie Lund
Stellt sich kurz vor, sieht sich als Backup
André Jaenisch
Arbeitet aktuell für einen großen deutschen Automobilhersteller, keine juristische Vorerfahrung außer einem Semester Internetrecht
Thomas gibt die Leitung an den Wahlleiter ab
Der Wahlgang wird um 14:51 Uhr eröffnet
Der Wahlgang wird um 14:57 Uhr geschlossen
29 abgegebene Stimmen
29 davon gültig
Stephanie Lund 23 Stimmen (79,8%)
André Jaenisch 27 Stimmen (93,1%)
Beide nehmen die Wahl an
20. Informationen zu bevorstehenden Wahlen
Borys und Oli sprechen über die Wahlen zum Europaparlament und den Kommunalwahlen
21. Satzungsänderungsanträge
SÄA0001 - Kandidaturen
Abgelehnt
SÄA0002 - Austausch
Abgelehnt
SÄA0004 - Kreisorganisationen - Gründung
Angenommen
SÄA0005 - Kreisorganisationen - Beauftragung Sprecher
Abgelehnt
SÄA0006 - Kreisorganisationen - Auflösung
Angenommen
SÄA0007 - Finanzordnung für Kreisorganisationen - Streichung
Angenommen
22. Programmanträge
WP0001 - Aktualisierung Abschnitt „Wir sind Piraten“
Angenommen
WP0002 - Streichung „Weniger Hürden bei Volksbegehren
Angenommen
WP0003 - Aktualisierung „Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern“
Angenommen
WP0004 - Aktualisierung Informationsfreiheitsgesetz
Angenommen
WP0005 - Direktwahl von Ländrätinnen und Landräten aufwerten
Angenommen
WP0006 - Aktualisierung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem
Angenommen
WP0007 - Aktualisierung Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen
Angenommen
WP0008 - Streichung Abschnitt Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet
Angenommen
WP0009 - Streichung „Kein Verkaufsverbot für Alkohol“
Angenommen
WP0010 - Streichung „Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft“
Angenommen
WP0011 - Streichung „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg“
Antrag zurückgezogen, niemand übernimmt den Antrag
WP0012 - Streichung „TTIP“
Antrag zurückgezogen, wird von S3 übernommen und Angenommen
WP0013 - Ergänzung „Standortfaktor Breitbandzugang“
Angenommen
REDESLOT FALK: DSGVO & Dokumentarfilmer
23. Sonstige Anträge
Als Ankündigung: Der SA0003 sowie SA0004 sind nicht zugelassen, da sie nicht die Kriterien von sonstigen Anträgen erfüllen, viel mehr sollten die Anträge als SÄA eingehen.
SÄA0002 - Unterstützung der Fridays4Future Demonstrationen
Angenommen
24. Sonstiges
nichts
25. Schließung des Parteitags
David Dorst beendet den Parteitag um 16:33 Uhr