BW:Landesparteitag 2015.2/Protokoll

Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg 2015.2
am 27.09.2015
Julius-Kemmler-Halle
Reutlingen
Livepad [1]

1. Eröffnung und Begrüßung durch Martin Eitzenberger

Martin Eitzenberger eröffnet die Verammlung um 10:17 Uhr

2. Wahl der Versammlungsleitung

Zur Wahl stehen Anke Daiber, Niko Kliewer und David Dorst, die Versammlung stimmt dem Vorschlag ohne Gegenstimme zu.

3. Wahl der Wahlleitung

Falk-Peter Hirschel stellt sich als Wahlleiter zur Verfügung und wird ohne Gegenstimme angenommen.

4. Bestimmung der Wahlhelfenden

Als Wahlhelfer werden Heiko Eisenbrickner, Susanna von Dewitz, Sabine Sartore, Michal Stoinski ernannt. Die Versammlung hat keine Einwände.

5. Wahl der Protokollierenden

Christoph Schönfeld und Ina Kitroschat melden sich und werden ohne Gegenstimme angenommen

6. Abstimmung über die Tagesordnung

Die Versammlungsleitung hat in Abstimmung mit dem Landesvorstand folgende PÄAs abgewiesen, dem Protokoll liegt ein Anhang bei:

X001 - X003, PÄA002, PÄA003, PÄA005, PÄA026

7. Satzungänderungsanträge

7.1 SÄA002 - Parteienfinanzierung

angenommen

7.2 SÄA001 - Neugründung von Bezirksverbänden erleichtern

angenommen

8. Programmänderungsanträge

PÄA006 - Unsere Ziele II

Modul 1

angenommen

Modul 2

angenommen

Modul 3

angenommen

Modul 4

angenommen

Modul 5

angenommen

Modul 6

angenommen

Modul 7

angenommen

Modul 8

angenommen

Modul 9

angenommen

PÄA021 - TTIP

angenommen

PÄA034 - Bürgerentscheide erleichtern

angenommen

PÄA028 - Funkzellenabfrage einschränken

angenommen

PÄA027 - Sofortiger und flächendeckender Glasfaserausbau

angenommen

PÄA020 - Wahlrecht

abgelehnt

PÄA038 - Kein Einzug von Kirchensteuern konkurrierend mit PÄA008 - Kirchensteuer Modul 2

PÄA038 wird endgültig abgestimmt und angenommen

PÄA008 Kirchensteuer Modul 1 - Staatsleistungen an Kirchen beenden

angenommen

PÄA012 - Bessere Ausstattung der Polizei

angenommen

PÄA014 - Bargeldverkehr

angenommen

PÄA004 - Verbesserungen und Aktualisierungen

Modul 1

angenommen

Modul 2

angenommen

Modul 3

angenommen

Modul 4

angenommen

Modul 5

angenommen

Modul 6

angenommen

Modul 7

angenommen

Modul 8

vorerst nach hinten geschoben!!! (konkurrierend zu PÄA024)

Modul 9

angenommen

Modul 10

angenommen

Modul 11

angenommen

Modul 12

angenommen

Modul 13 konkurrierend zu PÄA022 - Denkmalschutz transparent gestalten

PÄA022 wird endgültig abgestimmt und angenommen

Modul 14

angenommen

Modul 15

angenommen

Modul 16

angenommen

Modul 17

angenommen

Modul 18

angenommen

Modul 19

angenommen

Modul 20

angenommen

Modul 21 konkurrierend mit PÄA030 - Versammlungsrecht

Modul 21 wurde abgelehnt PÄA030 Modul 2 wird endgültig abgestimmt und angenommen

Modul 22

angenommen

Modul 23

angenommen

Modul 24

angenommen

Modul 25

angenommen

PÄA031 - Drogenpolitik

angenommen

Mittagspause um 12:00 Uhr
Die Versammlung wird um 12:58 Uhr fortgesetzt

ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG
Als sonstige Punkte werden Meinungsbilder des Wahlkampfteams und die Wahl der Spitzenkandidaten eingefügt

Meinungsbilder des Wahlkampfteams

Die Designs und Claims für die Wahlkampfkampagne werden abgefragt (welches Design wirkt besser, welcher Spruch soll durch den Wahlkampf leiten)

9. Wahl der Spitzenkandidaten

Abstimmung ob es einen Spitzenkandidaten geben soll

Die Versammlung beschließt, einen Spitzenkandidaten zu wählen.

Abstimmung über die Anzahl der Spitzenkandidaten

Es gibt als Vorschlag einen Spitzenkandidaten mit Team, oder alternativ 4 Spitzenkandidaten.

Der Vorschlag einen Kandidaten mit Team zu wählen setzt sich durch und wird durch die Versammlung angenommen.

Es kandidieren Steffen Jung und Michael Knödler.

Die Wahl zum Spitzenkandidaten wird um 13:49 Uhr eröffnet.

Die Wahl wird um 13:54 Uhr geschlossen

Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben

Fortsetzung von 8. Programmänderungsanträge

PÄA019 - Inneres und Justiz

abgelehnt

PÄA007 - Streichungen

Modul 1

angenommen

Modul 2

angenommen

Modul 3

abgelehnt

Modul 4

angenommen

PÄA003 - Wir sind Pirainnen und Piraten

abgewiesen

PÄA026 - Wir sind Piraten II

abgewiesen

Fortsetzung Spitzenkandidaten

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl zum Spitzenkandidaten

Abgegebene Stimmen 46 Ungültige Stimmzettel 2 Enthaltungen 1 Steffen Jung 19 Michael Knödler 35

Wahl des Teams für den Spitzenkandidaten

Es kandidieren

Erik Wohlfeil, Falk-Peter Hirschel, Susanna von Dewitz, Ingo Mörl

Aufgrund der Kandidatur legt der Wahlleiter für diese Wahl sein Amt nieder. Als Ersatz wird kurzzeitig Martin Eitzenberger von der Versammlung gewählt.

Aufgrund der Kandidatur von Susanna von Dewitz wird Uwe Lancier zum weiteren Wahlhelfer ernannt.

Die Wahl für das Team des Spitzenkandidaten beginnt um 14:37 Uhr

Die Wahl wird um 14:45 Uhr geschlossen

Fortsetzung von 8. Programmänderungsanträge

PÄA017 - Energiewende und Klimaschutz

abgelehnt

PÄA013 - Menschenhandel und Zwangsprostitution

angenommen

PÄA029 - Kein besonderes Kirchgeld für Partner die Mitglied einer nicht steuererhebenden Weltanschauungsgemeinschaft sind

angenommen

PÄA015 - Inklusionsbeauftragter

angenommen

PÄA001 - Quoten

angenommen

Fortsetzung Spitzenkandidaten

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl zum Spitzenkandidaten

Abgegebene Stimmzettel 43 (100 % gültig)
Susanna von Dewitz 34 (79,1 %)
Falk-Peter Hirschel 41 (95,3 %)
Ingo Mörl 32 (74,4 %)
Erik Wohlfeil 32 (74,4 %)

Fortsetzung von 8. Programmänderungsanträge

PÄA024 - Stuttgart 21 II konkurrierend zu PÄA004 Modul 8, PÄA025 und PÄA016

PÄA004 Modul 8 und PÄA025 werden gegeneinander abgestimmt. PÄA025 setzt sich durch, wird endgültig abgestimmt und angenommen

PÄA010 - Zwangsmitgliedschaft Modul 1 konkurrierend zu Modul 2 und Modul 3

Modul 1 und 2 werden letztlich abgestimmt. Modul 1 wird endgültig abgestimmt und angenommen

PÄA033 - Gentechnologie in der Landwirtschaft

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

PÄA018 - Terrorismus

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

PÄA009 - Ergänzung Kindergarten

angenommen

PÄA002 - Programmgenderisierung

vorläufig als unzulässig abgewiesen

PÄA032 - Schornsteinfeger

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

PÄA023 - Abschaffung der 2-Meter-Regel

angenommen

PÄA011 - Rheintalbahn

angenommen

10. Sonstige Anträge

X004 - Anzeigepflichtige Videoüberwachung

angenommen

X001 - Drei Ziele

abgewiesen

X002 - Fünf Ziele

abgewiesen

X003 - Sieben Ziele

abgewiesen

X005 - Mindestens 200 € mehr für den Wahlkampf - Fördermitgliedschaft bei den Jupis beenden

angenommen

X010 - Vorwort zum Wahlprogramm (Modul 1 als einzigstes abzustimmendes Modul)

angenommen

X011 - Titel des Wahlprogramms

angenommen

X012 - Wahlprogramm - Schreibweise

angenommen

12. Anträge an den Vorstand

keine

13. Sonstiges

nichts

Die Versammlungleitung schließt den Parteitag um 16:18 Uhr

Anhang 1: Begründung abgewiesene Anträge

X001-X003

Sie geben ein Abstimmungsverhalten vor bzw. Ergebnis vor, das entgegen des Parteiwillens zu erfüllen wäre. Die Abstimmung aller Anträge bleibt frei jeglicher Vorschriften. Jedes Mitglied kann nach freiem Willen entscheiden. Unserer Einschätzung nach damit mindestens fragwürdig vor dem PartG

PÄA003, PÄA026

Es geht hierbei um die Geschichte und einen Überblick über die Piratenpartei. Alle genannten Punkte und Erklärungen lassen sich umgehend aus dem Programm ableiten. Wir betrachten den Absatz nicht als Bestandteil, der Definition unserer "grundsätzlichen, oder für die konkrete Wahl beschlossenen Ziele und Werte" der Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg. Eine Aktualisierung kann redaktionell erfolgen und benötigt KEINEN Beschluss des Parteitages als Programmbestandteil. Daher ist der als Programmänderungsantrag unzulässig. Er wird in dieser Form, ohne Frist als Vorschlag zur Aktualisierung weitergereicht.

PÄA005

Wird als unzulässig erklärt, da hier ein Programmbestandteil beschlossen werden kann der im Zweifelsfall für einen leeren Abschnitt sorgt. PÄA006 wird als Ersatzantrag aufgefasst und mit den Voraussetzungen aus PÄA005 behandelt.

PÄA002

Wird (vorläufig) als unzulässig erklärt, da er keine inhaltliche Auswirkung auf das Programm hat. Eine rein redaktionelle Überarbeitung bei Sinngleichheit benötigt keinen Beschluss des Parteitages und dem Vorstand wird per X12 der Wunsch des Parteitages angetragen das Programm redaktionell zu vereinheitlichen. Die Optionen des PÄA002 werden dem Vorstand als Vorschlag übergeben. Der Antrag krankt außerdem an mehreren Stellen:

1. Es werden nicht sämtliche gegenderten oder nicht gegenderten Stellen im Programm erfasst sondern konkrete Formulierungen vorrausgesetzt.
2. Der Antrag konkurriert zwischen den eigenen Modulen, in der Form in der der Antrag gestellt wurde, ist es möglich ihn gegen sich selbst einzusetzen.
3. Die konkrete Forumlierung des Programmes ist nicht als Programminhalt zu verstehen. Es ist hierbei zwar möglich Parteiwerte zu transportieren, die an anderer Stelle beschlossen sind, allerdings halten wir einen konkreten Beschluss für bindend wirksam. Eine nicht Umsetzung eines solchen Beschlusses wäre auf die eigenen Forderungen gesehen zwar inkonsequent aber keine Änderung der beschlossenen, nach außen getragenen Wertevorstellung oder Ziele. Konkrete Formulierungsvorschriften sehen wir als mögliche Satzungsvorgabe an. Diese hat unserer Meinung nach umfassend genug zu sein um tatsächliche Einheit zu erlangen.

• Unsere Entscheidung zu PÄA002 stellen wir allerdings zur Diskussion. Die nächsten 2h nehmen wir Argumente FÜR die Behandlung des Antrages entgegen. Danach treffen wir eine endgültige Entscheidung.
• Da es keinen Wunsch gab PÄA002 zu behandeln, haben wir diesen Antrag final als unzulässig betrachtet mit o.g. Begründung.