BW:Landesparteitag 2013.1/Protokoll
Hier wunderschön und nur für euch - das Protokoll von #flings
Tag 1
10:38 Ute Hauth eröffnet den Parteitag auch ohne Stream.
10:39 Der Gebärdensprachendolmetscher wird begrüßt
10:39 Zweiter Protokollant gefunden
10:39 PARTEIFREUNDE-Meme wird gepullt.
10:40 Was wollen wir hier? Buvo-Gebashe? -> Lieber gut arbeiten & Anträge bearbeiten. Wir sollen davon ausgehen, dass den Anträgen ein Sinn hinterliegt. Vorstand: ganz viele sind sicher nicht mit allen Kandidaten einverstanden. Ich habe von allen "Seiten" (Links, liberal,...) Rückmeldungen bekommen -> schaut euch die Kandidaten an, ob sie ZUHÖREN[...] können, nicht nach politischen Meinungen. "Vertraut" dem Vorstand. Wir sollen mehr miteinander machen, uns zuhören, uns ernst nehmen, aufhören, Schuldige zu suchen.
10:45 Ute gibt an Marco Geupert ab (für Formalfoo)
10:45 Sebastian Nerz begrüßt: Ich mache einstündige Rede (klatschklatsch). Jawohl, es wird einen 3-tägigen BPT geben. 2013 wird schicksalhaft, es geht nicht um den Bundestagseinzug, nicht von der Piratenpartei. Wo stehen wir? Klimakonferenzen -> nix tut sich, niemand möchte etwas verändern. Fracking, Wasserprivatisierung -> ungute Richtung der Politik, Armutsbericht bewusst geschönt, wo führt das hin -> USA: Ghettoisierung, Slumbildung -> könnte auch in Deutschland passieren. In der EU läuft eine Debatte zur Porno-Zensur -> Problem: ein demokratisches Element will sagen, was in den Medien kommt. Zum Durchsetzen -> Deep-Package-Inspection. SPD in BW- > schließt Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, Innenministerium geht in Richtung Einschränkung der Informationsfreiheitsgesetze. BKA kauft denselben Trojaner, der in Bahrein eingesetzt wurde. Die Politik fährt in einen Abgrund -> wir brauchen einen Wande; und was machen wir? Wir streiten uns -> Streitception. So viele Beleidigungen, Drohungen etc. Wir wollen etwas ändern, verlieren uns in unseren eigenen Streitereien. Wir werden nicht mal in den Umfragen geführt. Vor wenigen Monaten wurde uns von anderen Politikern zugehört. Jetzt geht nichts mehr. Wo soll das hinführen? Ja, es ist so schlimm, wir fahren auf Klippe zu, die einzige Frage ist: Wollen wir abstürzen oder eine Alternative finden? Wir können nicht abbremsen, etc., wir können nur "fliegen" und Neues schaffen. Das geht nur in Zusammenarbeit. Sonst stürzen wir noch viel weiter ab. Wahlen kommen, Wahlen gehen, wir müssen aber Politik machen, Alternativen aufzeigen. Wenn wir Inhalte/Alternativen aufzeigen, werde die Inhalte umgesetzt [APLAUS]. Wir wollen die Gesellschaft umbauen, dafür müssen wir zusammen die Änderungen ausarbeiten.
10:55 Marco Übernimmt
10:55 Eine neue Geschäftsordnung wurde gebaut, Diese wird jetzt vorgestellt [Justus]: Die neue GO ist Abwandlung von der Bochumer GO, wurde auf bwmisc vorgestellt und Änderungen wurden eingepflegt. liegt am SKP aus. Sie ist genauer. Unterschied insbesondere: GO-Anträge werden erklärt, sie wurde Von Jürgen Bokur [SG] überprüft. ZWISCHENFRAGE die GO gibt es nicht im lokalen WIKIMIRROR, ist eine BPT-GO die heruntergebrochen wurde nicht viel zu übertrieben.? ANTWORT: die Neue GO ist auf das Versammlungsleitungsteam angepasst, die kritischsten Änderungen wurden bearbeitet (Quoren, etc.)
11:01 Abstimmung über Annnahme der GO, dafür: Viele, dagegen: Weniger, 11:02 -> ANGENOMMEN
11:03 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Video- und Ton-Aufnahmen Einstimmig angenommen.
11:04 Wahl zur Wahlleitung Die Leute dürfen zum Wahlleiter Kandidieren, auch wenn sie später für Posten kandidieren nur nicht gleichzeitig.
für alle dürfen ja und nein gestimmt werden wieder spruch gegen offenes wählen-> NEIN
Lisa Collins -> Angenommen
Falk-Peter Hirscher -> Angenommen
Martin Eitzensberger -> Angenommen
Günther Flaig -> Angenommen (einstimmig)
die Wahlleiter wollen 28 Wahlhelfer (112 Akkreditierte) Es reichen doch 18 (diese melden sich).
= Wahl Versammlungsleitung: Marco Geupert -> Angenommen
David Dorst -> Angenommen
Florian Zumkeller-Quast -> Angenommen
= Protokollant Severin Bang -> Angenommen
Sabine Sartore -> Angenommen
Tobias Betzin -> Angenommen
= Abstimmung Tagesordnung: -> Angenommen (2 Gegenstimmen)
== (sind mit 38 min Verspätung gestartet jetzt nur noch 22 min)
11:14 Erklärung Verfahren der Anträge
11:15 Orga-Durchsage: Lokaler Wikimirror, IRC-Verbindung zur Versammlungsleitung.
== 11:15 Tätigkeitsberichte Ute Hauth sagt, dass sie von Lars eine SMS bekommen hätte, die besagt, er würde sich melden. Hat er noch nicht. Keine Fragen.
11:16 Tätigkeitsbericht Stellvertretende Vorsitzende (Ute Hauth). Stand vor einigen Wochen auf dem Blog, wurde aktualisiert. Stellvertretende Vorsitzende, Gesamtaufwand nicht unter 20h/Woche zu schaffen, seit Februar (Vorsitzende) + ~8h/Woche, GenSek, Schatzi ist arbeitsreich, man kann sich diese Arbeitszeit aber eher aussuchen. Arbeitsaufwand bei PolGF, Vorsitz ist ungleichmäßiger verteilt. Auf Utes Benutzerseite im Wiki sind unter der Diskussion beide Tätigkeitsberichte verfügbar. Keine Fragen.
11:19 Schatzmeister (Christian Schönfeld) Hatte in letzter Zeit keine Zeit mehr, Hat einen Haushaltsplan für 2012 aufgestellt, dieser wurde angenommen, 1x geändert. Für 2013 wurde der Haushaltsplan vorgefertigt (als Vorschlag). Größtes Projekt war die LGS, ob diese weiterläuft ist Entscheidung des neuen Vorstands. Ist viel durch die Gegend gefahren, dabei ist Arbeit liegen geblieben. Bittet darum, NICHT entlastet zu werden, da die Kasse nicht überprüft ist. Konto: insgesamt 117 k€. Keine Fragen .
11:24 Generalsekretär (Christian Schwarz) Tätigkeitsbericht heute morgen über bwmisc, ist auch im Wiki. Will keine Zeit verschwenden. Keine Fragen.
11:25 PolGF (Martin Lange) etwa alle 3 Tage eine Pressemitteilung, konnte Ende letzten Jahres weniger machen, Bitte an die Nachfolger, das Konzept der Pressetreffen weiterzuführen. Keine Fragen.
11:27 Beisitzer 1 (Marco Geupert) Vor ewigen Zeiten im Internet veröffentlicht. Keine Fragen.
11:28 Beisitzer 2 (Sebastian Staudemeier) Material versendet, etwa 100 Stammtische besucht, an Sitzungen teilgenommen, schaut ins Wiki. Keine Fragen Tickets ~20/Tag (1/4 Spam) Links:
== 11:31 Bericht Rechnungsprüfer: Klaus Schimmelpfenig ist zurückgetreten, Kommunikation mit Schatzi schwierig und am Ende nicht möglich. Finanzielle Entlastung nicht empfohlen.
Entlastung (Politisch)
11:32 Lars Pallasch -> Entlastet
11:32 Ute Hauth -> Entlastet
11:32 Christof Schönfeld -> Entlastet
11:33 Christian Schwarz -> Entlastet
11:33 Martin Lange -> Entlastet
11:34 Marco Geupert -> Entlastet
11:34 Sebastian Staudemeier -> Entlastet
11:35 Finanzielle Entlastung Des Schatzmeisters Christoph Schönfeld? Verschieben auf nächsten LPT? -> Verschoben
11:36 Lisa Collins bittet alten Vorstand auf die Bühne: Die Vorstände machen alles ehrenamtlich. Nicht, weil sie die Posten wollen, sondern weil sie der Basis den Rücken freihalten wollen. Wir sollten unsere Vorstände mehr Loben, und mehr 'Danke' sagen.
11:38 Wir sind 24 min vor dem Zeitplan.
11:41 Ausstehende Tätigkeitsberichte des ehemaligen BzV Karlsruhe
11:41 Vorsitz (Uwe Lancier) In den letzten Monaten hat sich nichts getan. Die letzten Tickets wurden geschlossen und alles an den LV übergeben
Stellv. Vorsitzender (Christophe Chan Hin)
11:43 BzV Schatzmeister (Martin Bartsch) Gelder für die KVs sind verteilt, nur noch Gelder für den LV. Für die letzten 2 Monate gibt es keine Rechnungsprüfung -> keine Entlastung empfohlen
11:44 Entlastung des ehem. Vorstandes des ehem. BzV KA (Politisch) -> Entlastet (Gesamt)
11:45 Finanzielle Entlastung des Schatzmeisters (Martin Bartsch) -> Verschoben
11:46 GO-Antrag von Martin Geupert -> Änderung der GO, §3 Absatz 1 ändern (redaktionell) ( "einen" wurde rausgenommen) -> Angenommen
== 11:49 Satzungsänderungsanträge
11:49 SÄA002 (Möglichkeit der 2jährigen Vorstandszeit) Frage: wie sollen wir 24 Monate einen Vorstand durchbekommen, wenn es 12 Monate nicht klappt? Antwort: Kann, nicht muss. Frage: Verbindlichkeit des Basisvotums? Antwort: MV ist dem Vorstand weisungsbefugt -> Abgeleht
Konkurrierend
11:54 SÄA003 (Vorstandserweiterung auf 2 Stellv. Vorsitzende)
Fragen: Bisherige Regelung hatte mit Absicht eine ungerade Anzahl vorgesehen, wegen der Pattmöglichkeit
Antwort: durch Rücktritte etc. hat man sowieso immer wieder Änderungen, sehe keine Gefahr.
Frage: Warum sollen wir das durch Vorstandsposten regeln?
Antwort: Medien stehen auf Posten, ich sehe keine Wertunterschied.
Frage: Können wir jetzt NUR gerade Anzahlen wählen?
Antwort: Ich wollte nur den Vorsitzenden entlasten.
Frage: Hast du den konkurrierenden Antrag SÄA014 gelesen? Der würde das beheben. Anmerkung am Saalmikro: Ich halte gerade Anzahlen für ungefährlich.
12:02 SÄA014 (jeder LPT kann die Größe entscheiden, Beisitzer entfallen/werden zu Stellv. Vorsitzenden)
Anmerkung am Saalmikro: Bei mehreren Stellvertetenden Vorsitzenden sollte geregelt werden, wer im Rücktrittsfall des Vorsitzenden dessen Nachfolge antritt.
Antwort: In der Regel tut das der mit dem besten Ergebnis Anmerkung am Saalmikro: Inflationäre Stellvertreterposten könnten dessen Werte vermindern
Antwort am Saalmikro: (Ute) Keine Abwertung, bitte annehmen (auch wg Stellenwert der Beisitzer)
Abstimmung (Aproval) -> SÄA014 ist Favorisiert -> ANGENOMMEN (eindeutige 2/3mehrheit)
12:09 SÄA001 (Nachrückerregelung) Abstimmung (keine Fragen) -> ANGENOMMEN
12:11 Übergabe der Versammlungsleitung an Marco Geupert
12:12 SÄA004 (Erlauben der Abstimmmöglichkeit gegen alle) -> ANGENOMMEN
12:15 Vorstandswahl
12:15 Martin Eitzenberger 2006 auf die Piratenpartei gestoßen. Seine Qualifizierung: hat Geschwister → Konsens etc. finden. Möchte Die Aktivitäten des Vorstands mit allen Kommunikationsmitteln verbreiten. Möchte Leute suchen, die ihn da unterstützen.
12:19 Protokollwechsel: Sabine Sartore
Martin weiter: Ihm fällt keine inhaltliche Position ein, die er nicht nach außen tragen könnte. Sieht sich nicht als Oberpirat, sondern als Botschafter. Geht gerne zu anderen Parteien und Organisationen, trägt unsere Positionen dahin und hört denen auch zu, vergleicht unsere Positionen. Will die Allgemeinheit so weit wie möglich einbeziehen, viel mit Feedback arbeiten und auf euch hören.
Fragen an Martin Eitzenberger:
F: Kandidierst Du für weitere Ämter?
A: Ja, für den stellvertretenden Vorsitz, für andere Ämter gibt es bessere Kandidaten
F: Denkst du, du hast noch Zeit dazu, Software zu implementieren?
A: Wenn ich die Zeit noch habe, habe ich zu wenig in die Basis investiert
F: SMV; Wie ist deine Haltung?
A: Ich habe mich damit auseinandergesetzt, aber nicht mit allen Argumenten. Sehe den Vorteil, schnell Beschlüsse zu fassen. Nachteil: kein fertiges Konzept. Man muss es vorsichtig einführen und nicht übers Knie brechen. Entschlüsse sind immer noch nicht eindeutig, weil interpretierbar. Finde das Konzept nicht schlecht. Würde es mittragen wenn ihr euch dafür entscheidet.
Sven Krohlas
Vorstellung: laute Rede vor der letzten Versammlung (AVBW), diesmal nicht angebracht. Es gibt genug Laute. Heiße Diskussionen. Nur minimale persönliche, sachliche Vorstellung beabsichtigt. Im Wiki sind Informationen über ihn zu finden. Niedriges Ergebnis in NDS: über 80 Prozent der Leute wissen nicht, wofür wir stehen. Inzwischen kennt uns zwar jeder, aber zu transportieren, wofür wir stehen, ist die große Herausforderung. Große Aufgabe ist, das nach außen zu kommunizieren – das muss nicht nur vom Vorstand, sondern mit allen zusammen mit Aktionen überall stattfinden. Viel delegieren, auch dadurch Vorstandsarbeit noch transparenter gestalten.
Fragen:
F: Alle drei recht bekannt und geeignet, Sven urheberrechtsexperte, #2 der Landesliste, Diskussionsrundenteilnehmer. Passt das alles zusammen?
A: Drei Diskussionen, zwei Presseanfragen. Hatte mit mehr gerechnet. Unterstützerliste im Wiki gegen Erwartungen am unteren Ende des möglichen Spektrums. Jobbedingt und am lokalen Stammtisch geht das durchaus und ich hatte eingeplant, dass Kapazitäten verschoben werden.
F: Du kandidierst auch als PolGF, kandidierst Du auch als Stellvertretender Vorsitzender?
A: Ich habe mir absichtlich die Ämter ausgesucht, um Inhalte zu transportieren. Das reicht.
F: Listenplatz; was machst Du, wenn wir in den BT einziehen? Siehst DU das problematisch?
A: Zeitlich geht das nicht, bin auch kein Freund von Ämtersammelei. Würde dann das Amt abgeben.
F: Keine extrem hohe Aktivenquote; hast DU Pläne, wie man da nachhelfen kann?
A: Vor Wahlkämpfen wird das erfahrungsgemäß besser. Ich bin großer Freund von Programmarbeit zwischen den Parteitagen, hoffe dass das die Basis auch motiviert
12:35 Protokollwechsel Severin Bang
F: Beim Mumble-Grillen hast du INDECT „Abgedroschen“ - interessiert dich das nicht?
A: Doch, aber zu abstrakt um Leute zugewinnen
12:35 Stefan Täge
Vorstellung: War im BzV KA Beisitzer, Kandiere als Direktkandidat für Mannheim, nicht als Listenkandidat, da es dort bessere gibt. Möchte Kandidieren, weil er denkt, dass wir nach außen „lauter“ sind, das kann er. Etwaige Drohmails an ihn wird er veröffentlichen (auch mit Namen). Er möchte, dass wir über die 5% kommen, mit einem Wahlkampf nach außen, nicht nach innen.
12:40 Fragen
F: Hast du dich mit dem Thema SMV auseinandergesetzt? Welche Vor- und Nachteile siehst du?
A: Das Problem: Öffentliche Abstimmung. Es kann jede Stimme Nachvollzogen werden (=Wahlcomputer).
F: Wenn du Landesvorsitzender wärst, würdest du die bwmisc stärker moderieren, oder ist das „ZENSUUUUUR“?
A: Ich finde das System mit Verwarnungen und evtl. Sperren gut.
F: Laut Wiki kandidierst du auf viele Vorstandsposten. Gilt für dich „Hauptsache Posten“?
A: Ich bin mir sicher, außer evtl. beim Posten des PolGF
12:45 KANDIDATENLISTE GESCHLOSSEN (Marco Geupert Auf Auftrag von Falk Hirschel)
12:45 Übergabe an Wahlleitung.
Verfahren: Aproval Voting, Kandidaten: 1. Martin Eitzenberger 2. Sven Krohlas 3. Stefan Träge
12:48 Wahlhelfer vergeben Wahlzettel
12:55 DURCHSAGE: Nach der Wahl gibt es eine Auszählpause bis 13:30. Genaueres wird dann Angezeigt (Beamer)
12:58 Wahlgang eröffnet. 7 Minuten Zeit abzugeben, keine Bild- und Tonaufnahmen, Tetrismusik startet
13:05 Wahlgang geschlossen, Pause bis 13:30
13:31 Wiederaufnahme der Versammlung (Versammlungsleitung: Marco Geupert)
13:34 Übergabe an Wahlleitung, die Versammlungsleitung wurde an Dave übergeben.
13: Ergebnis der Wahl Zum Vorsitzenden.
Akkreditierte: 119
Abgegeben: 119
Ungültig:1
Nein: 1
1. Martin Eitzenberger, Ja: 90
2. Sven Krohlas, Ja: 32
3. Stefan Träge, Ja: 45
→ Gewählt: Martin Eitzenberger
Angenommen: Ja
→ VORSITZENDER: MARTIN EITZENBERGER
13:35 Rede des neuen Vorsitzenden […]
13:35 Anzahl Stellvertretender Vorsitzender.
Vorschlag 3 → Angenommen, es werden 3 Stellvertreter gewählt.
13:43 Unterbrechung der Sitzung (für 5 min)
13:52 Sitzung wird fortgesetzt.
13:53 Wahl zu den Stellvertretenden Vorsitzenden
13:53 Kandidatenvorstellung
1. Lisa Collins Ist 26, Azubi Systemintegration. Kandidiert, weil sie Lust hat, es zu machen.
Ziel: nach innen wirken, Kommunikation nach innen verbessern, auch die Kommunikation nach außen (Presse) soll verbessert werden.
Fragen: keine
2. Peter Laskowski (kpeterl) Glaubt, seine Fähigkeiten gut einbringen zu können und zu helfen, dass wir wieder zusammenwachsen. Möchte den Deaktivierungstrend umkehren, und Mitglieder wieder aktivieren.
F: Hast du konkrete Ideen, wie du die Leute wieder dazu bringst, mitzuarbeiten?
A: Mitglieder Umfrage (KEINE Wahlcomputerumfragen)
3. Sebastian Staudenmaier Möchte wieder kandidieren, damit es nicht von vorne anfängt. Möchte die gute Arbeit weiterführen. Es soll mehr als Gesamtvorstand gearbeitet werden. Möchte die Geschäftsstelle aktiv nutzen. Stellvertreter vertritt den Vorsitzen, er kann ihn gut nach außen vertreten. Auch nach innen soll vertreten werden, mehr Menschen aktivieren. [Irgendwas mit Vorständen anderer Parteien]
F: Ich wollte keine Frage stellen, aber mich hat es doch verstimmt, dass du einen harschen Ton gegenüber anderen Parteien aufgefahren hast. Soll das unser Stil werden, über andere herzuziehen, statt selbst Themen anzugehen?
A: Das war hier überspitzt, aber wir müssen uns auf die anderen Parteien und deren Kandidaten konzentrieren.
Anmerkung am Saalmikro: Unbekannt ist nicht gleich schlecht
Anmerkung am Saalmikro: <$inschutznahme>
[14:07 ANMERKUNG Wahlhelferteam auf die Posten] Anmerkung am Saalmikro: kein Bashing bitte
4. Sophie Mathes Ist Vorstand im KV Mannheim, Antrag auf Kumulation liegt vor. Möchte „Für euch arbeiten“, hat die von Ute formulierten Fähigkeiten und Voraussetzungen, möchte eine gut motivierte Partei..., innerparteiliche Kommunikation verbessern, z.b. bwmisc stärker moderieren. Vorstellung ist im Wiki.
F: Bzgl. Moderation bwmisc: Du hast dich sehr mit Nati gezofft, kannst und willst du mit Ihm zusammenarbeiten (→ kandidiert als Schatzmeister)?
A: Wir haben nicht gestritten, das waren die anderen. Im Allgemeinen kann ich mit Leuten inhaltlich zusammenarbeiten, ungeachtet eines persönlichen Streits [Anmerkung Nati: Ausgesprochen, es gibt keinen Streit]
F: (auf bwmisc-Streit bezogen) Möchtest du von öffentlichen Denunziationen absehen?
A: Ich habe Twitter zitiert. Das ist öffentlich. Das Kann man nicht öffentlicher machen.
F: Möchten wir bitte versuchen Streitereien aus der bwmisc fernzuhalten → Arbeitsmedium?
A: Das war überreagiert, und auf die bwmisc sollen nur BaWü-bezogene Themen, falls Streitereien zu einem Problem werden, ist das ein Thema.
F: Möchtest du dich mehr auf die internen Prozesse konzentrieren?
A: Ich sehe die Aufgabe des Vorstandes darin, die Verwaltung am laufen zu halten.
F: Siehst du dich als verwaltenden Vorstand?
A: Wenn die Verwaltung fertig ist, darf der Vorstand auch Politisches machen.
5. Stefan Täge Ergänzung: @fussfall auf Twitter Fuss=Sandale, Fall= auf die schnauze fallen Stellt Frage AN ALLE: habt ihr Zeit vor der BTW? Antwort der Versammlung: Alle haben Zeit vor der BTW
14:21 Übergabe an Wahlleiter
14:22 Kandidatenliste zum Stellvertretenden Vorsitzenden geschlossen.
14:32 Eröffnung des Wahlgangs keine Aufnahmen (7min)
14:39 Wahl ist geschlossen, Auszählpause (Versammlung geht weiter, in Pause Redeslot)
15:05 Ergebnisse:
Akkreditierte 123
Abgegeben 122
Ungültig: 0
Nein 1
1. Lisa Collins, Ja: 63
2. Peter Laskowski, Ja: 62
3. Sebastian Staudenmaier: Ja: 75
4. Sophie Mathes, Ja: 65
5. Stefan Täge, Ja: 69
Wahl angenommen:
Sebastian Staudenmaier: → Ja
Stefan Täge: → Ja
Sophie Mathes: → Ja
Damit nehmen alle die Wahl an, und Sebastian Staudenmaier, Stefan Täge, Sophie Mathes Sind die neuen Stellvertretenden Vorsitzenden.
15:14 Wahlen Zum Schatzmeister
15:14 Kandidatenvorstellung
1. Hagen Stanek Will unparteiisch die Bücher führen.
2. Nathanael Bienia 22 Jahre, Kreisschatzmeister im KV Rhein-Neckar/Heidelberg, war Assistent von Septerra. Ist sehr genau was Buchhaltung angeht und pingelig was Formalien angeht. Motivation: ging davon aus, dass Septerra wieder kandidiert und hat erst später mitbekommen, dass er doch nicht kandidiert. Wurde von vielen Leuten darum gebeten, zu kandidieren.
15:21 Kumulationsantrag angenommen
15:21 Fragen (FN = an Nati, FH = an Hagen, FA= Frage an alle)
FH: Wo warst du Schatzmeister?
A: bei <$Gemeinnützigerverein>
FA: wir haben 2x Festgestellt, dass alte Buchungen nicht stattfanden.
AN: Vertraut auf Mithilfe der Kreis- und Bezirks-Schatzis
AH: Hab das erst hier erfahren. → „werden sehen“
FN: Du bist zurückgetreten und hast Beauftragung abgegeben. Hältst du das durch?
AN: es war ein Fehler zurückzutreten und das nicht gut zu begründen. Ich werde das hier durchhalten.
Anmerkung am Saalmikro: du hast dich in 2 Jahren verändert, bist jetzt engagiert etc.
FA: Kennt ihr euch mit den Verwendeten Tools aus?
AH: Kenne mich nicht aus.
AN: Kenne mich gut aus.
FA: werdet ihr einander unterstützen?
AH: Ja.
AN: Ja.
FA: Wollt ihr ein „Schatzmeisterteam“ aufstellen?
AN: Ja Ute und Michael Kiai haben sich da angeboten.
AH: Ich weiß, dass es nur als Team geht.
FA: Könnt ihr mir die Doppelte Buchführung erklären?
AN: Erklärt
AH: <erzählt irgendwas. Protokollant weiß nicht, ob das die Antwort ist>
FA: Ich hab nicht gelesen, dass einer von euch für <$Finanzratsposten> kandidiert. Wollt ihr das?
AN: Ja, ich werde Kandidieren.
AH: Ich halte das auch für wichtig.
15:31 Ich übergebe an Wahlleiter
15:31 Kandidatenliste für den Schatzmeister geschlossen
15:31 Wahlhelfer beginnen mit dem Austeilen der Stimmzettel
15:40 Wahlgang eröffnet keine <$aufnahmen> (7min)
15:51 Beginn Auszählung, Übergabe an Versammlungsleitung, diese unterbricht die Versammlung für 30 Minuten.
16:19 Ergebnisse Akkreditierte:123
Abgegeben119
Ungültig1
Nein14
1. Hagen Stanek, Ja: 51
2. Nathanael Biena, Ja: 71
Wahl Angenommen:
Nathanael Biena → Ja
Nathanael ist der neue Landes-Schatzmeister
16:20 Wahl zum Generalsekretär
Kandidatenvorstellung
1. Sören Oberndörfer Tut dinge im Hintergrund, kennt sich mit der verwendeten Software aus, ist Admin.
16:24 Antrag auf Kumulation angenommen. Keine Fragen.
16:25 Übergabe an Wahlleiter
16:25 Kandidatenliste geschlossen
16:28 Stimmzettel werden ausgegeben
16:36 Versammlungsleitung für nach der Wahl an Marco Geupert übergeben
16:37 Wahl eröffnet (keine Aufnahmen und so)
16:45 Wahl geschlossen, Auszählung Läuft, es geht weiter.
16:46 Wahl zum PolGF
Vorstellung
1. Norbert Hense 23, aus Kehl, hat für verschiedene Lokalblätter verschiedene Statments abgegeben, schreibt für <$portal>, seit 3 Jahren in der Pressegruppe aktiv. Ziel des Pressekonzepts, schnell, verteilen, weniger Überfrachtung, viel mehr auf unsere Themen konzentrieren. Gute Planung um zu entlasten. Mumbletreffen Anfang des Monats sollen beibehalten werden. Auch lokale Presse besser behandeln, Presseschulungen durchführen von lokalen Presseverantwortlichen und Kandidaten. Versteht das Amt als Vorbereitung und Organisation für die (lokale) politische Arbeit. Hat einiges vor und schafft das nur mit euch. Ein PolGF kann nur Organisieren.
Fragen:
F: Finde positiv, dass du begründet hast, wie du dir die Arbeit vorstellst. Verstehe aber nicht, dass du gesagt hast, du würdest einen Austritt nach der BTW in Betracht ziehen.
A: Bezieh' das auf Konzext: Frust, gebasht. Ich bleibe Mitglied.
F: Wie gehst du mit Zielkonflikten um Meinungsunterschieden zwischen dir und der Mehrheit um (Bsp. Marxistischer Spruch)?
A: Es ist normal, dass Jeder nicht hinter allem steht. Privat ist das eine, im Amt ausschließlich Beschluss
F: Ich wünsch' mir immer Konstruktiven Umgang. Du hast Personen der CDU in die Nähe der NPD gerückt. Wirst du das im Amt beibehalten?
A: Ich werde niemals Erika Steinbach verteidigen.
F: Du redest nur von Presse....
A: [irgendwas mit nicht nur presse ]
[16:59 GEWINNER]
Jörg Semrau
17:00 Kandidat fliegt raus, weil nicht nac
Sven Krohlas: zieht zurück, weil er sowieso sehr viel machen werde. Braucht das Amt nicht.
2. Lisa Collins: macht immer wieder Presse-Arbeit, ist bereit, Zeit reinzustecken und zu koordinieren.
3. Peter Laskowski: arbeitet im Presseteam mit, möchte 2 Dinge vorantreiben: 1. Untersuchungsausschuss NSU, 2. <untergagangen>
FL&FP Was sind eure weiteren Projekte?
AP: nach BTW kommt EU, Landtagswahlen
AL: Vorstände verwalten, wir müssen die „Themenköpfe“ vorrücken, und diesen helfen.
F an ALLE: Wie wollt ihr flächendeckend die kommunale Pressearbeit stärken und unterstützen?
AL: Presse-Ansprechpartner haben, diese vernetzen und Schulen
AP: Was Lisa sagt!
AN: Ansprechpartner, diese in Pressegruppe holen, für Konsistenz sorgen.
FP&FL: Was habt ihr an Erfahrungen und Qualifikationen?
AL: Im Kreisvorstand viel gemacht, bin in Pressegruppe.
AP: Habe viele Pressemitteilungen geschrieben
FP: <Frage nicht mitbekommen :)
AP: Möchte koordinieren nichts Politisches vorschreiben.
[17:13 Wahlhelfer Team A zum Wahlleiter]
F an ALLE: Position der Piraten im Parteienspektrum
AP: eher linksliberal.
AL: Ich möchte die Piraten nicht in das klassische Spektrum einordnen, wir haben eher linke und eher liberale Positionen.
AN: Ich gebe meistens linksliberal als Antwort, das kommt wohl am ehesten hin.
[17:15 Stimmzettel werden ausgeteilt NICHT ANKREUZEN]
F an ALLE: Ich schätze die Zeit für Vorstand auf 8-10h Arbeit nach außen und innen jeweils ca. 10h. Könnt ihr euch das leisten? Wollt ihr eher nach innen oder nach außen wirken?
AP: ca. 35h/Woche kann ich bringen.
AL: Im Regelfall 20/h in Extremfällen auch mal 30-35h/Woche. Ich will nach innen wirken, so dass wir nach außen wirken können.
AN: Zeitaufwand: viel. Ich will erst nach außen wirken und dann (nach BTW) auch mehr nach innen.
FN&FL ihr seid Direkt- und Listenkandidaten. Wie wollt ihr guten Wahlkampf mit diesen Leistungen zusammenbringen?
AL: Alleine geht’s nicht. Ich hab Unterstützung von Freunden etc.
AN: Ich hab alles in kleinerem Maßstab (LTW + BzV-Amt) schonmal gemacht, das gibt einen Rahmen.
F an Alle: Würdet ihr euch gegenseitig unterstützen?
AL für alle: Wir arbeiten jetzt schon zusammen und werden das weitermachen, egal wer gewählt wird.
17:25 Ergebnis Wahl zum Generalsekretär
Akkreditierte 128
Stimmzettel Ausgegeben 98
Stimmzettel Abgegeben 98
Ungültig1
Nein5
1. Sören Obernbörfer, Ja: 92
Nimmst du an? → Ja
→ Sören Obernbörfer ist neuer Generalsekretär.
17:30 Abstimmung: die Wahlhelfer gehen zu den Schatzis in den Raum; Angenommen.
17:31 Kandidatenliste geschlossen
17:32 Wahlgang beginnt (keine Aufnahmen) (7minuten)
17:39 Wahl geschlossen, es geht weiter
17:40 Nachrücker
17:41 Wollen wir Nachrücker
Vorschläge:
1. 0
2. 2
3. 3
4. Alle mit >50%
ApprovalVoting
1. und 4. werden gegeneinander abgestimmt
4. (Alle mit >50%) wurde angenommen
17:44 Abstimmung über die Nachrücker wurde nach hinten geschoben
17:45 Schiedsgerichtsreport
4 „Anzeigen“
1. Vorstand hat einen 1-wöchige Schreibrechtsentzug durch gesetzt, dagegen wurde erfolglos geklagt.
2. PAV abgewiesen
3. … <Zu schnell>
4. … <Zu schnell>
F: Wie ist eurer Kommunikationskanal (Fragesteller hat Entscheidung nicht mitbekommen), wie sieht das aus mit den verschiedenen Mehrheiten?
A: Kommunikation: 1. Antrag(-steller) prüfen, dann beide Parteien anschreiben, wird auf Wikiseite veröffentlicht. <FormalFooo>
17:52 Landesschiedsgerichtswahlen Vorgezogen
1. Stefan Urbat Schriftliche Bewerbung ist da.,
2. Bastian Haas Macht das bisher, würde das weiterhin machen.
3. Erik Bierwirth aus KV Karlsruhe-Land. Ist noch nicht lange dabei, würde das aber machen.
FB: Wie sehen deine Vorerfahrungen im Bereich Konfliktlösung aus?
AB: Keine Vorerfahrungen, hab Fingerspitzengefühl
FB: wie sieht deine Erfahrung aus PartG& Satzungserfahrung aus?
4. Hans Jörg Weischedel ist Jurist, hat hier keine Erfahrung, kann das aber sicher.
18:01 Kandidatenliste geschlossen
[18:02 PGP-Schulung für Vorstände mit PGP-Unkenntnis im Presseraum]
[18:05 Kandidatur von Hans Jörg Weischedel zurückgezogen, da nach PartG und Satzung Kumulation zwischen KV-Amt und LSG nicht möglich ist]
18:07 Wahlhelfer Gruppe B sammeln sich
18:08 Wahlhelfer teilen Stimmzettel aus
18:18 Wahl gestartet, #keineaufnahmen
18:25 Wahlgang geschlossen
18:25 Übergabe an Wahlleitung Für Ergebnisse PolGF
Akkreditierte: 128
Abgegeben: 124
Ungültig: 2
Nein: 1
1. Norbert Hense, Ja: 51
2. Lisa Collins, Ja: 54
3. Peter Laskowsi, Ja 64
Nimmt Peter Laskowski die Wahl an? → Ja.
→ Peter Laskowski ist der neue PolGF
18:29 Nachrücker
1. Tobias Betzin hat etwas Erfahrung, sieht seine Kandidatur als Vorstands-auffang-Noftalldingens
18:33 Liste ist geschlossen
18:34 Sitzung bis 18:50 unterbrochen.
18:50 es geht weiter mit Stimmzettelverteilen
19:01 Meinungsbild „soll der LPT nach der Wahl der Nachrücker bis morgen unterbrochen werden?“ → sehr negativ
19:02 Wahl beginnt.
19:08 Wahl Beendet
19:08 Ergebniss Schiedsgericht
Akkreditierte:
Abgegeben:
Ungültig:
Nein:
1. Steffan Urbat, Ja: 81
2. Bastian Haas, Ja: 72
3. Erik Beireirth, Ja: 60
Nimmst du an?
1. Steffan Urbat → Ja
2. Bastian Haas → Ja
3. Erik Beireirth → Ja
Damit sind Steffan Urbat, Bastian Haas, Erik Beireirth Die Neuen Schiedsrichter
19:12 Wahl der Ersatzrichter
1. Gunther Meike War 2 Jahre im Vorstand, kann das. Ist in der Lage, objektiv zu urteilen
2. Martin Bartsch War 3 Jahre Schatzi im BzV KA, keine Juristische Ausbildung, Erfahrung aus der Amtszeit, kann objektiv urteilen
Keine Fragen.
19:15 Kandidatenliste Geschlossen
19:17 Wahl Der Kassenprüfer
1. Erik Wohlfeil
2. Kevin Honka
3. Richard Heinold
4. Matthias Gräser
5. Christian Geisert
Abstimmung en Block? → Keine Gegenrede, offen? → keine Gegenrede
Einstimmig angenommen.
Nehmt ihr die Wahl an?
1. Erik Wohlfeil → (wird Telefonisch eingeholt, 19:29 Angenommen )
2. Kevin Honka → Ja
3. Richard Heinold → Ja
4. Matthias Gräser → Ja
5. Christian Geiser → Ja
→ Damit sind Erik Wohlfeil, Kevin Honka, Richard Heinold, Matthias Gräser, Christian Geisert Sind Kassenprüfer
19:21 Kandidaten Finanzrat
1. Jens Fuchs Kumulationsantrag: Angenommen
2. Helge Hajek Kumulationsantrag: Angenommen
3. Nathanael Bienia Kumulationsantrag (mündl. gestellt, schriftl. wird nachgereicht): Angenommen
Fragen:
F an Alle: Position zu Länderfinanzausgleich
AJ: Ja
AH: Ja
AN: so nen bischen ja
F an ALLE: Bund will Stück vom Kuchen. Position?
AN: von Aufgabe des Bundes abhängig.
AH: schon so eher ja. Im Moment.
AJ: was die da oben sagen.
[19:32 Wahlhelfer beginnen mit dem Austeilen der Wahlzettel für die Wahl zum Ersatzschiedsrichter]
19:33 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste.
19:34 Ergebnis Nachrückerwahl
Akkreditierte: 128
Abgegeben: 80
Ungültig: 2
Nein: 25
1. Tobias Betzin → ja: 53
Nimmst du die wahl an? → Ja
→ Damit ist Tobias Betzin Nachrücker des LV
19:40 Beginn Wahlgang 8 zur Wahl der Ersatzrichter.
19:45 Wahlgang geschlossen
19:48 Satzungsänderungsanträge
19:48 SÄA 009 (SGO Schönheitskorrektur) Fragen: keine. Angenommen.
19:50 Konkurrierend
SÄA 005 (Wohnsitz)
Fragen:
Anmerkung: Einzelregelung nur Orga-Chaos
SÄA 006 Fragen: warum ziehst du ihn nicht zurrück?
Antwort: zurrückgezogen
SÄA020
Fragen: Inwiefern widerspricht dem die Landessatzung?
Antwort: Formalgedings
F: Wieso Landessatzung regeln, was schon in der Bundessatzung geregelt ist?
A: Dieser Antrag macht die Landessatzung passend.
Abstimmung:
SÄA 020 ist angenommen.
19:59 SÄA011 (14Tage Einreichungspflicht)
[20:01 Wahlleitung sagt wer von den Wahlhelfern gehen will JETZT melden]
...ganz viele Für- und Gegenreden
→ Angenommen.
[20:08 Sonstiger Antrag <$nummer> „Der SÄA011 soll erst nach diesem LPT gelten“]
20:13 Ergebnis Ersatzrichter (Wahlgang 8)
Akkreditierte: 128
Abgegeben: 84
Ungültig: 2
Nein: 2
1. Gunther Mieke, Ja: 75
2. Martin Bartsch, Ja: 79
Nimmst du die wahl an?
1. Gunther Mieke → ja
2. Martin Bartsch → ja
Damit sind Gunther Mieke und Martin Bartsch die neuen Ersatzrichter.
20:16 Wahlgang 9 (Finanzrat) eröffnet.
20:22 Wahlgang 9 Geschlossen.
20:23 Sonstiger Antrag SA012 „Gültigkeit SÄA011“
→ Angenommen
20:26 SÄA 022 (Beitragsänderung durch den LaVor) Der LaVor sollte das Gremium sein, das über Beitragsmindeung entscheidet. Status Quo: niedrigste Gliederung!
F: Ist das nicht viel mehr Arbeit für LV Schatzi?
A: Passt schon.
F: Bundessatzung > Landessatzung?
A: Dieser Antrag macht Landessatzung = Bundessatzung
F: Was sagt Nati? → Lasst es den Kleineren …
Abstimmung:
Abgelehnt
20:33 SÄA012 (Limit Untergliederungen)
→ Zurückgezogen
20:34 Nati redet über KVs
20:36 SÄA026 (irgendwas mit Sitz und so)
Auszählung weil unübersichtlich
Ja: 54
Nein: 22
→ Angenommen.
20:51 Ergebnis zu Finanzrat (Wahlgang 9)
Akkreditierte: 128
Abgegeben: 85
Ungültig: 1
Nein: 2
1. Jens Fuchs, Ja: 63
2. Helge Hajek, Ja: 55
3. Nathanael Bienia, Ja: 59
Nimmst du die Wahl an?
1. Jens Fuchs → Ja
2. Nathanael Bienia → Ja
→ Damit sind Jens Fuchs, Nathanael Bienia die neuen Finanzräte.
20:54 Frage an die Versammlung, wann am Folgetag der LPT fortgesetzt werden soll. Vorschläge:
6:00 Uhr,
7:00 Uhr,
8:00 Uhr,
9:00 Uhr,
10:00 Uhr.
→ 10:00
20:53 Sitzung bis Morgen 10:00 Unterbrochen.
Tag 2
10:31 Marco Geupert hat den Parteitag wiedereröffnet
10:31 Formalfoo
10:34 Es werden Dinge zur Abstimmung von SÄA026 behandelt.
10:35 Meinungsbild: „Fandet ihr die Abstimmung gestern zum SÄA026 so legitim?“
→ deutliche Mehrheit JA
10:37 Meinungsbild „Wer ist der Meinung, dass die Aussage des Juristen vom Dienst, des Antragsstellers etc., dass der Antrag SÄA011 erst nach diesem LPT gilt?“
→ deutliche Mehrheit JA
10:37 Versammlungsleitung an Florian übergeben
10:40 Konkurrierende Anträge
10:40 SÄA029 (SMV): Es geht um die Möglichkeit, zwischen den LPT's ein entscheidendes Organ zu schaffen.
Liquid: Übertragung des Stimmgewichts an <$person>, jederzeit zurücknehmbar, elektronisch → nicht geheim! Niedrige Partizipationsmöglichkeit schaffen.
10:51 SÄA030 (AuchSMV) LaVor moderiert die SMV; Vorstände der LMV(LPT) sind Rechenschaft schuldig, können problematische Anträge an RealLife-Treffen schieben.
10:51 SA014 Versuch, die Debatte auf sachliche Ebene ziehen → erstmal klären: Was wollen wir?
[wegen TechnikFoo konnte ich die Begründungen nur sehr Partiell mitschreiben]
11:08 Debatte F 014: Es soll herauszögern, geht nicht. F 029: Wird das direkt an den nächsten Parteitag gegeben? Quorum? A: 029:
F 029: Mich stört, dass wir uns in die Satzung schreiben, dass wir ein Tool für verbindliche Entscheidungen wollen und erst dann, wie das aussehen soll. Das geht nicht. Wir sind gegen Überwachung weil Überwachung Verhalten verändert, und wollen hier Klarnamenspflicht einbringen. Bitte Ablehnen. 030: Schön, dass hier versucht wird, eine anonyme Möglichkeit zu schaffen. Wir sollten uns die Zeit nehmen, etwas zu schaffen mit dem wir lang leben möchten.
A: 029 Grundsatzfrage: fertige Konzepte abstimmen oder nach und nach in Einzelschritte abstimmen. Bsp Mecklenburg-Vorpommern. Sind wir bereit, Experimente zu wagen und es mal zu probieren? Hier in Baden-Württemberg gab es ja eine Ausschreibung, dass jemand LQFB mal ausarbeitet, da hatte keiner geantwortet. Deshalb sollten wir uns das festschreiben. 030: Kosten der einzelnen Mitglieder sehr gering, Auszählungen könnten in der LGS stattfinden, Briefe bei Post lagern kostet 30-50€
F: Man bewegt sich immer zwischen Privatsphäre und Transparenz Als politischer Prozess sollte eine Abstimmung transparent sein. Auch hier kann man keine Anträge anonym einreichen. Das Problem sind nicht die Nachvollziehbarkeit, sondern die Shitstorms.
A: 030 hier können in die wichtigen Punkte eingesehen werden.
F: 029 Wir sollen's machen, haben aber keinen plan. 014 sagt explizit, dass wir drüber nachdenken sollen. 030 Hat ein Konzept, ist billig und durchführbar.
A: 029: wenn richtig verstanden 014 deckt 029 ab, ist falsch (?), ich sehe ein das unser Antrag auf Zeit ausgelegt ist, glaube aber, dass kein anderer Antrag so hochqualitative und basislegitimierte Ergebnisse liefert | 014
F: 030: §2 Ans 5, Abs 6, Der Vorstand kann die Reihenfolge ändern. Die Frage ist, ob bei der nächsten Versammlung dieser Antrag erneut vom LaVor verschoben werden kann?
A: Vorstand muss begründen, ist Rechenschaft schuldig, kann nicht immer verschieben. Vorstand ist nicht fremd, sondern ist gewählt. VERTRAUT IHM!
F: Getakteter Zeitraum ist wesentlich sinnvoller als ständig, Kumulation bei bindenden Beschlüssen gefährlich, Briefwahl ist nicht so sicher wie alle meinen.
A: 030: BverfG sagt, dass zur BTW Briefwahl noch nicht zulässig ist. Wenn es dort geht, sollte es auch hier gehen. Gratwanderung zwischen zeitnah und Urnenwahl | 014
Ständig steht in GO....
F: Es muss für alle die Möglichkeit geben. Eine vollständige Anonymität und Nachvollziehbarkeit ist nicht gewährleistet, sie muss das.
A: 029 Ich halte die Klarnamenspflicht für nicht so problematisch.
F: SMV ist wohl nicht rechtssicher, Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten sagen, dass die momentanen Programme nicht gehen.
A: WENN wir die SMV haben wollen
[11:54 es wird sich beim Gebärdensprachendolmetscher bedankt]
11:55 GO-Anträge und Meinungsbilder:
„Seht ihr eine 2/3 Mehrheit für SÄA029“ → negativ
„Seht ihr eine 2/3 Mehrheit für SÄA030“ → negativ
F: 1. LPT schließt Leute aus (durch Zeit-/Geldmangel) 2. Stream ↔ öffentl. [11:59 Wahlhelfer + mehr Helfer → Ecke]
F: 029 Delegiert wird nicht an Experten sondern an Beliebte.
12:03 GO Antrag: „Sollten deiner Meinung nach zwischen den LPT's verbindliche Entscheidungen getroffen werden?“ → Klar Positiv
[…]
F: Es gibt sehr viele verschiedene Systeme, es sollten alle [im LV] beteiligt werden.
A: Es haben sich bisher keine großen Gruppen mit einer Meinung gefunden. Lasst uns doch was ausprobieren, wir können das System am nächsten LPT wieder ablehnen.
F: ich hätte gerne mehr Teilhabe bei der Einführung von Teilhabe
A: die Möglichkeit dazu wurde geschaffen, nur nicht genutzt.
F: Nachvollziehbarkeit ist nicht gegeben, Briefumschläge sind nicht anonym
A: Briefumschläge: Doppelurne: innerer Briefumschlag → Urne → Wahlzettel → Urne
F: Hier werden Ansprüche an das System gestellt, die wir hier nicht erfüllen. Benutzen wir das doch, um nicht-so-kontroverse Themen zu bearbeiten
A: 030 versucht so sicher wie möglich zu werden...
12:39 Versammlungsleitung an Marco übergeben.
12:42 GO-Antrag auf Geheime Abstimmung → weit mehr als 5 Personen gefunden.
12:42 Abschlussrede
SÄA029: einfach, jeder kann mitmachen
[12:43 Stimmzettel für Wahlgang 10 werden ausgeteilt]
SÄA030: Änderung einfach, ausgearbeitetes Konzept, wir sollten es versuchen.
12:44 An Wahlleitung übergeben
12:47 FormalFoooo (irgendwas mit „Wenn Antrag der und der über dies und das Quorum kommt, dann …“)
12:56 Klärung der Letzten Fragen
13:01 Klischeepunk erklärt nochmal
13:08 Wieder an Falk übergeben
13:08 Eröffung der Wahl
13:16 Wahlgang geschlossen
13:16 GO-Antrag auf Änderung der TO → Abgelehnt
13:19 SÄA008 → Abgelehnt
13:22 SÄA007 → Verschoben
13:23 SÄA017 → Diskussion
13:31 Meinungsbild „würdest du Annehmen“ → Negativ,
13:31 zurückgezogen
13:31 erneut SÄA007 → Abgelehnt
13:34 SÄA015 → Abgelehnt
13:35 GO-Antrag auf Änderung der TO: Alle Programmanträge vorziehen bis Florian wieder da ist
→ Zurückgezogen
13:36 SÄA013 → Abgelehnt
13:40 SÄA016 → Abgelehnt
13:41 SÄA018
13:45 → Angenommen
13:45 GO-Antag auf Änderung der TO „ der Sonstige Antrag SA013 (redaktionelle Änderung) soll auf jetzt vorgezogen werden?“ → Angenommen
13:49 SA013 → Angenommen
13:50 SÄA019
13:53 → Angenommen (einstimmig)
13:55 SÄA021 → Abgelehnt
13:55 Protokoll wird geklaut (Sitzung bis 14:05 unterbrochen)
14:14 Versammlung wieder aufgenommen (Marco Geupert)
14:14 Übergabe an Falk
14:14 Ergebnis Wahlgang 10 (SMV)
Akkreditierte: 136
Abgegeben: 95
Ungültig: 1
Nein: 17
1. SÄA029, JA: 39
2. SÄA030, JA: 45
3. SA014, JA: 22
→ Keiner der Anträge hat das Quorum von 50% erreicht
14:16 Die Wahlleitung und die Versammlungsleitung weist ausdrücklich darauf hin, dass keiner der Anträge auch nur 50 % erreicht hat. Es gibt daher Bedenken gegen die weitere Abstimmung.
14:16 Die SÄA029 und SÄA030 werden zurückgezogen. Beide Anträge werden nicht übernommen.
14:17 der SA014 → Angenommen
14:19 Die Beauftragung wird feste gelegt
14:19 Kandidaten: Dirk Henrich → Versammlung Beauftragt → Angenommen: Ja → Dirk Henrich ist beauftragt
14:20 SA023
14:23 → Abgelehnt
14:24 SÄA024
14:27 Meinungsbild: „Würdet ihr diesem GO-Antrag zustimmen?“ → Durchwachsen
14:28 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste → Abgelehnt
14:37 GO-Antrag auf Meinungsbild: „Seid ihr der Meinung, dass der Beauftragte Krisch beim Einpflegen der Änderungen eine Geschlechtsneutrale Bezeichnung wählen soll?“
→ Leicht positiv
14:42 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: → Abgelehnt
14:49 SÄA024 → Abgelehnt
14:49 SÄA025 → Abgelehnt
14:50 SÄA027 → Abgelehnt
14:51 SÄA028 → Abgelehnt
14:54 Konkurrierend
1. PÄA001
2. PÄA016
3. PÄA012
15:14 Vorausscheid
1. PÄA001
2. PÄA012
15:16 Endabstimmung
PÄA012 → Angenommen
[15:08 Versammlungsleitung an Dave abgegeben]
15:15 GO-Antrag auf Verfahrensfrage: „Gilt ein PÄA nicht nur mit 2/3-Mehrheit?“
→ Antwort (15:22) Mehr Ja- als Neinstimmen
15:20 PÄA002
15:36 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste → Angenommen
15:41 Go-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste → Abgelehnt
15:42 PÄA002 → Angenommen
15:43 PÄA003 → Angenommen
15:45 PÄA004 (smsnotruf) → Angenommen
15:48 PÄA005 → Angenommen
15:51 Konkurrierend
1. PÄA009
2. PÄA006
15:56 GO-Antrag auf Meinungsbild: „Welchem Antrag würdest du zustimmen?“ → PÄA006
16:00 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. → Angenommen
16:10 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordung. → Abgelehnt
16:11 PA006 → Angenommen.
16:12 PA007 → Angenommen
16:12 PÄA008
16:20 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste → Ohne Gegenrede angenommen
16:22 PÄA08 → Angenommen
16:23 Antrag auf Änderung der TO „der Antrag SA015 soll auf jetzt vorgezogen werden“ → Angenommen
16:25 SA015
16:27 GO Antrag auf schließen der Rednerliste → Geschlossen
16:30 SA015 → Angenommen
16:31 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: „Der Sonstige Antrag SA018 soll auf jetzt vorgezogen werden“ → Abgelehnt
16:32 PÄA010 → Abgelehnt
16:37 GO-Antrag auf Meinungsbild: „Wer könnte sich vorstellen einem der Module des PÄA010 zuzustimmen?“ → Abgelehnt
16:38 Es wird ein Protokollant gesucht. Es wurde ein Protokollierender (Tobias Betzin) gefunden :)
16:42 PA011 → angenommen
16:44 PÄA014 → angenommen
16:46 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (PÄA030 vorziehen) → angenommen
16:46 PÄA30 → Wird vorgestellt und diskutiert
16:54 GO-Antrag auf Meinungsbild
16:55 Abstimmung PÄA030 → angenommen
16:55 PÄA013 → Vorstellung des Antrags und Diskussion
17:01 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste → angenommen
17:09 Protokoll wird abgegeben an Severin
17:11 Abstimmung PÄA013 → Angenommen
17:11 PÄA015
17:26 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste → ohne Gegenstimme geschlossen
17:26 Frage an die Versammlung, wann das Ende der Veranstaltung sein soll:
18:00 Uhr, 19:00 Uhr oder 20:00 Uhr? → 20:00 Uhr wurde angenommen
17:32 GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten → Angenommen
17:35 GO-Antrag auf Meinungsbild „Wer stimmt dem Gesamtantrag zu“? → Sehr negativ
17:36 GO-Antrag auf Meinungsbild „Wer Würde ein Modul annehmen?“ → Wenige
17:37 PÄA013 Wird zurückgezogen und nicht übernommen
17:38 GO-Antrag auf Änderung der TO „PÄA034 auf jetzt vorziehen (PÄA035 würde mitgezogen werden weil Konkurrierend) → Abgelehnt
17:39 Nati redet (über Spendenbescheinigung)
17:41 PÄA017 → Angenommen
17:41 PÄA018 → Angenommen
17:43 PÄA019
17:47 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste → Abgelehnt
17:55 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste → Angenommen
18:00 GO-Antrag Auf Begrenzung der Redezeit auf 1 min → Abgelehnt 18:04 Übergabe an Marco weil Micro aus.
18:05 GO-Antrag auf geheime Abstimmung → >5 Personen unterstützen, angenommen.
Sophie Mathes übernimmt Protokoll.
18:07 Übergabe an Wahlleitung.
18:08 Stimmzettel werden ausgeteilt, NIX ANKREUZEN
18:17 Wahlgang wird eröffnet.
18:21 Wahlgang wird geschlossen.
PÄA019 Abstimmung
Akkreditierte:
Abgegeben: 79
Ungültig: 2
Ja: 62
Nein: 15
18:21 GO Antrag auf Streichung der restlichen TO-Punkte. Abstimmung: Mehrheit stimmt gegen GO-Antrag.
Redebeitrag Elzoido und Futti. Werben um Unterstützung als Streckenposten.
Der Saal leert sich so langsam.
GO-Antrag auf Änderung der TO. Sofortige Behandlung des PA020. Keine Gegenrede. GO-Antrag ist angenommen.
PA023 von Sven Krohlas wird sofort behandelt. Krohlas sagt, Antrag sei selbsterklärend. NineBerry sagt: Änderungsvorschlag: Lehnt Nutzung von Wahlgeräten bei öffentlichen Wahlen ab. Krohlas sagt, lassen wir's so, damit auch Volksabstimmungen abgedeckt sind. Anmerkung aus dem Saal: Gemeinderatswahlen werden schon maschinell ausgezählt. Krohlas lehnt auch das ab.
Abstimmung: Antrag angenommen.
PÄA021 wird zurückgezogen.
18:30 PÄA023 von incredibul. Kulturprogrammantrag kommt aus Bayern. Passt zu uns, BaWü. Es geht um Vernetzung der Kulturszene kommunal. Kultur ist fast ausschließlich Ländersache. Sollte gut ausgearbeitet sein. Der Antragsteller hofft, die Versammlung hat den Antrag gelesen. Jeder soll mitmachen können. Soll nicht nur Leuchtturmprojekte geben sondern breite Kulturförderung, auch auf dem Land. Tobi Betzin ruft auf, den Antrag anzunehmen, denn Wert von Kultur wird oft unterschätzt.
Abstimmung: Antrag angenommen. Dak1lla dankt.
PÄA033 wird zurückgezogen, da PA023 gerade angenommen wurde. Niemand übernimmt. Daki1lla dankt.
18:35 PÄA022 Jugendschutzantrag. Kevin Honka findet, Jugendliche sollten besser zu Verantwortung erzogen werden. Bama hinterfragt LV-Zugehörigkeit von Honka. Abstimmung: Antrag angenommen. Dak1lla dankt.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds: „Sollen übrige Getränke vom LPT in die LGS geschafft werden?“ → Positives Ergebnis.
PÄA024 Informationsfreiheitsgesetz. Antragsteller JoKnopp und incredibul beantragen Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild.
Saalmikrofon: empfiehlt Annahme des Antrags.
F: Was passiert, wenn sich Hamburger Informationsfreiheitsgesetz ändert?
JoKnopp: Wir wollen das Vorbild zum Zeitpunkt jetzt.
F: Was ist mit Geheimhaltung?
Incredibul: Schutz von personenbezogenen Daten ist gewährleistet. Ausnahmen von Veröffentlichung sind genau geregelt.
Saalmikrofon: Befürwortet. Aber Baden-Württemberg ist größer als Hamburg. Umsetzung ist hier schwieriger.
F: Gibt's Widersprüche zu bestehendem Programm?
JoKnopp: weiß nicht.
18:45 Abstimmung: Antrag angenommen. Dak1lla dankt.
PÄA025 Arbeits- und Sozialpolitik. Antragsteller: Incredibul. Wichtig: Entbürokratisierung, Zugang zu Selbständigkeit. Langfristig neben Grundsicherung am Gemeinwesen teilnehmen. Umwälzungen auf Arbeitsmarkt, Arbeitsverhältnisse werden flexibler. Leiharbeit, Freelancing. Piraten sollen sich einschalten.
F: bama mag den Antrag. Aber welche bürokratischen Hürden sind genau gemeint? Incredibul: das geht aus der Begründung doch gut hervor.
Saal: Nineberry findet der Staat muss weiterhelfen. Und Leute dürfen sich nicht ausbeuten lassen. Staat muss soziale Mindeststandards durchsetzen.
Saal: Murgpirat findet, Antrag sollte nicht auf Begründung verweisen.
Incredibul: Begründung gehört dazu. Der Markt regelt nicht alles.
Saal: Fürrede für den Antrag.
Saal: JoKnopp findet das mit der Begründung nicht so schlimm.
Saal: Futti findet, den Antrag könnte man später noch redaktionell anpassen.
Incredibul: Das hier ist erstmal Positionspapier. Wahlprogramm soll ja nicht nur simpel zu lesen sein. Gibt Grundlage für weitere Programmarbeit.
18:55 Abstimmung: → Antrag angenommen. Dak1lla dankt.
PÄA026. Wurde zurückgezogen. Will jemand übernehmen? Niemand übernimmt. Weiter im Text.
PÄA028 Gesetzlicher Lohnausgleich. Antragsteller: Krohlas und Alyama.
GO-Antrag auf Meinungsbild: „Wer würde zustimmen?“ → Wer nicht wird nicht abgefragt.
Kontrovers. Es bilden sich Schlangen hinter den Saalmikrofonen.
F: Wer soll das denn bezahlen soll?
Saal: Nineberry findet, Frauenberufe werden schlechter bezahlt, Männer in Frauenberufen würde das auch betreffen. Mindestlohn wäre besser.
Saal: Murgpirat nochmal zu dem Tarifzeugs. Es gäbe keinen Lohnunterschied.
F: Geht es um bereinigten oder unbereinigten Lohn?
Krohlas: weiß nicht, worum es geht.
Saal: Findet Formulierung unglücklich. Frankreich ist ungleicher Lohn für gleiche Arbeit verboten. Saal: Murgpirat findet Antrag zu kurz.
19:02 Abstimmung: → Antrag abgelehnt. Dak1lla dankt.
PÄA027 Ablehnung von Quoten. Antrag wird zugunsten von anderem Antrag zurückgezogen.
PÄA031 Vielfalt von Rollenbildern. Antragsteller: Peter Laskowski.
Saal: Ulan hält Widerrede wegen zu komplizierter Sprache. Sartore will zum nächsten LPT kürzere Fassung einreichen. Peter Laskowski zieht zurück.
Incredibul übernimmt den Antrag.
Saal: Nineberry hat Problem mit Eingriff in die Privatsphäre.
Incredibul will Fleisch fürs Programm.
Saal: bama meint, in Struktur von Unternehmen politisch einzugreifen wäre nicht in Ordnung. Incredibul sagt, Quote funktioniert in Hierarchien. Dak1lla geht eine rauchen.
19:10 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Abstimmung: → Annahme. Rednerliste ist geschlossen.
Weiter mit PÄA031.
F: Wo steht, dass Antrag Quote ablehnt?
Incredibul: Quote wird überhaupt nicht abgelehnt.
Saal: Stoffeldear findet Quote als Brückentechnologie gut. Aber Antrag zu kompliziert. Man muss nicht auf Teufel komm raus das Programm füllen.
Saal: kpeterl will andere Strukturen schaffen.
19:15 Aufruf zur Abstimmung. Diskrepanz zwischen eingereichtem und am Projektor angezeigtem Antrag wird festgestellt. Unruhe in der Versammlungsleitung.
19:17 Es wird doch abgestimmt. Abstimmung: → Antrag wird abgelehnt.
GO-Antrag von Elzoido: Streichung der restlichen Programmanträge. Begründung: Rest ist wichtiger.
19:18 Abstimmung. Klischeepunk fällt das Zählen schwer. Nochmal Karten nach oben.
→ Antrag angenommen. Restliche PÄAs sind gestrichen.
Weiter mit Anträgen an den Vorstand.
19.22: Protokollwechsel: Sabine Sartore
- 1 Du kannst die Zeit als LaVo besser gebrauchen. Schau Dich bitte lieber nach vorhandenen Lösungen um statt selbst zu proggen. Und Dank für den Anspruch „mehr Transparenz!“
- 2 Bitte nach nicht mehr Moderierung auf der BW-Misc, stattdessen die Aufspaltung anstreben. Und: mehr verraten, was geplant ist und auch was schon in Mache ist.
- 3 Bitte, die Moderation auch technisch vollständig umzusetzen, damit bekannte Trolle nicht durchs Forum weiter posten können.
19:25: Sophie Mathes übernimmt Protokoll wieder.
Keine weiteren Anträge an den Vorstand. Dak1lla bittet VL-Team auf die Bühne. Allgemeines Flauschen.
Der Landesvorsitzende dankt allen Anwesenden und Mitarbeitenden.
19:28: Dak1lla schließt die Versammlung.
