BW:Kreisverband Ulm Alb-Donau-Kreis/Stammtisch Ulm/Aktionen/K21/Protokoll 2010-11-12

Protokoll des Bündnistreffens am 12. November 2010

Anwesend

Insgesamt 26 Personen, darunter
Werner Korn / VCD, Ralf Stolz / BUND, Tanja Eble / Die Linke, Jürgen Filius und Michael Joukov / Die Grünen, Jochen Schmidberger / Piraten
sowie Vertreter von attac, Naturschutzbund und Naturfreunde

Rückblick

Werner berichtete kurz über die vergangenen Aktionen des Bündnisses - Schwabenstreich, Announce, PMen, ...

Bewertung der Schlichtung

Bei der 4. Schlichtungsrunde, bei der es um K21 ging, hatten die S21-ler keine Argumente gegen K21.
In der 3. Schlichtungsrunde hätten die K21-ler mehr auf die Wirtschaftlichkeit der NBS eingehen sollen, die von einem nicht vorhandenen Güterverkehr abhängt.
Allerdings sollten wir als Ulmer S21 nicht über die NBS angreifen, die gerade in Ulm eine hohe Akzeptanz hat. Darum wäre auch ein Bürgerentscheid in Stuttgart über S21 besser als ein landesweiter Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm. Hier hat auch z.B. der BUND in Ulm eine andere Einstellung als in BaWue, wo auch die NBS abgelehnt wird.
Insgesamt deutet sich im Bündnis eine "ja, aber"-Haltung zur NBS an. So wollen z.B. die Linken die NBS auch für den Regionalverkehr.
Ganz wichtig ist auf jeden Fall, daß man die NBS von S21 abkoppelt - das sind 2 verschiedene Projekte!

Homepage

Wer macht was?

Potentielle Erweiterung des Bündnisses

attac, NaBu und Naturfreunde besprechen nächste Woche einen Beitritt, ADFC, IGM und DGB bleiben neutral.

Nächster Schwabenstreich

Da Heiner Geißler am Montag den 29. November das Ergebnis der Schlichtung bekanntgeben will, soll an diesem Tag ein möglichst großer Schwabenstreich vor dem HBF Ulm stattfinden. Genehmigung ist vorhanden, Tanja kümmert sich darum, die Stelen pro S21 zu verdecken, Glühwein wird vorhanden sein. Die Frage der Standausrüstung bleibt ungeklärt.

Beteiligung der Stadt an S21

Die Stadt Ulm hat ein Budget von jährlich 470,000 €uro zur Vorbereitung des Citybahnhofs und verwendet dieses teilweise für Werbung für S21 und NBS. Geschätzt bisher ca. 40,000 €uro.
Die Unterschriften für die Anzeige in der Presse wurden durch Emails geworben, die eine Referentin von Bürgermeister Czisch verschickt hat - offiziell, mit Absendeadresse @ulm.de
Als Ivo Gönner in Stuttgart sprach, haben zumindest die Angestellten der Bauverwaltung von Bürgermeister Wetzig die Bahntickets bezahlt bekommen, um pro S21 zu demonstrieren - wo sind denn jetzt die "Berufsdemonstranten" zu finden?