BW:Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg/Mitgliederversammlung2014.1/Protokoll

Protokoll

Kreismitgliederversammlung 2014.1
Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg

Datum: 19.01.2014
Ort: Kulturhaus Wiesloch, Gerbersruhstaße 41, 69168 Wiesloch, 2.OG

12:00 – Beginn der Akkreditierung
13:36 – 19 akkreditierte Mitglieder
13:37 – Eröffnung der Versammlung und Begrüßung von Tobias Betzin
13:50 – Wahl der Versammlungsleitung, Kandidatur: Andreas Hahn, einstimmig gewählt
13:51 – Wahl der Wahlleitung, Kandidatur: Wolf Weidner, einstimmig gewählt
13:52 – Bestimmung der Wahlhelfer, Monika Eggers und Benjamin Roth, keine Widersprüche
13:53 – Wahl der Protokollführung, Kandidatur: Xenija Wagner, einstimmig gewählt
13:53 – Abstimmung zur Zulassung der Presse; mehrheitlich angenommen
13:53 – Abstimmung zur Zulassung von Gästen; mehrheitlich angenommen
13:54 – Abstimmung zur Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen (Stream), mehrheitlich angenommen
13:54 – Änderungsantrag zur TO: Aufnahme eines TO-Punkts zum Thema Landesparteitag; mehrheitlich angenommen
13:55 – Änderungsantrag zur TO: Streichung sämtlicher Punkte, die Anträge betreffen, aus der TO (da keine Anträge eingereicht); mehrheitlich angenommen
13:56 – Änderungsantrag zur TO: Aufnahme eines Punkts mit Vortrag eines Gastes aus Frankfurt zum Thema Kommunalpolitik; mehrheitlich angenommen
13:57 - Änderungsantrag zur TO: Aufnahme des Punkts “Sonstiges” vor Schließung der Versammlung; mehrheitlich angenommen
13:59 – Abstimmung zur Tagesordnung; mehrheitlich angenommen
14:00 – Abstimmung zur Geschäftsordnung; mehrheitlich angenommen
14:02 – Tätigkeitsbericht des Vorstands: gemeinsamer Teil (vorgetragen von Tobi)
14:06 – Tätigkeitsbericht Tobias Betzin
14:10 – Tätigkeitsbericht Xenija Wagner
14:14 – Tätigkeitsbericht Wolf Weidner
14:19 – Tätigkeitsbericht Andreas Hahn
14:33 – Fragen an den Vorstand
- Wann erfolgt noch die ausstehende Kassenprüfung? Wolf: vermutlich bis Ende März
14:37 - Bericht der Kassenprüfung: aufgrund diverser logistischer und organisatorischer Probleme ist bisher keine komplette Kassenprüfung erfolgt
15:06 – Antrag auf Meinungsbild, ob sich die Teilnehmer ausreichend informiert fühlen und keine weitere Diskussion wünschen; fällt deutlich positiv aus
15:14 – Antrag: “Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den neuen Vorstand, Wolf und seinen aktuellen Kassenprüfern eine Beauftragung zu erteilen, um die Kassenprüfung seiner Amtsperiode durchführen zu können und zu diesem Zweck ihnen weiterhin Zugang zu den nötigen Unterlagen zu gewähren, und beauftragt den neuen Vorstand desweiteren auf die Tagesordnung der nächsten Kreismitgliederversammlung den Punkt 'Bericht der Kassenprüfung und Entlastung Wolf Weidner' zu setzen.”; mehrheitlich angenommen
15:14 – Abstimmung über Entlastung Tobias Betzin, einstimmig angenommen
15:15 – Abstimmung über Entlastung Xenija Wagner, einstimmig angenommen
15:15 – Abstimmung über Entlast Andreas Hahn, einstimmig angenommen
15:15 – Unterbrechung der Versammlung für ca. 30 min und Redebeitrag eines Gasts aus dem Frankfurter Stadtrat
15:22 – aktueller Stand: 20 Akkreditierte
16:16 - Wiederaufnahme der Versammlung
16:17 - Wahlleitung erklärt Wahlmodus (approval voting)
16:20 - Eröffnung der Kandidaturenliste für das Amt des ersten Vorsitzes
16:25 – Kandidaturvorstellung Caroline Eickhoff
16:30 – Kandidaturvorstellung Sebastian Bork
16:33 – Kandidaturvorstellung Marco Neubauer
16:34 – Kandidaturvorstellung Benjamin Roth
16:39 – Kandidaturvorstellung Ersin Sümer
16:47 – Schließung der Kandidaturliste für die Wahl des ersten Vorsitzes
16:49 – Meinungsbild, ob Abstimmung über die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzende vor der Wahl des ersten Vorsitzes erfolgen soll; fällt deutlich positiv aus
16:49 – Abstimmung über Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden
16:52 – Antrag auf Wahl von 2 stellvertretenden Vorsitzenden; einstimmig angenommen
16:53 – Wahlleitung erklärt weiteres zum Wahlmodus
16:54 – aktueller Stand: 18 akkreditierte Mitglieder anwesend
16:55 – Eröffnung des Wahlgangs
17:03 – Beendung des Wahlgangs
17:06 – Verkündung des Wahlergebnisses: 17 abgegebene Stimmzettel, 17 davon gültig
- 17 Stimmen für Caroline Eickhoff
17:06 – Caroline Eickhoff nimmt die Wahl zum ersten Vorsitz an
17:07 – Stephan Walter ersetzt für den kommenden Wahlgang Benjamin Roth als Wahlhelfer, kein Widerspruch
17:08 – Kandidierendenbefragung für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
17:14 – Schließung der Kandidaturliste für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
17:17 – Antrag auf TO-Änderung: Aufnahme des Punkts “Diskussion und Abstimmung bzgl. Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia”; formale Gegenrede; Abstimmung: GO-Antrag aufgenommen
17:23 – Aufnahme des TO-Punktes “Diskussion und Abstimmung bzgl. Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia” zwischen die TOPs “Strategiefindung Kommunalwahl 2014” und “Sonstiges”
17:25 – aktueller Stand: 18 akkreditierte Mitglieder
17:25 – Kandidaturbefragung Schatzmeisterei
17:28 - Eröffnung des Wahlgangs für stellvertretende Vorsitzende
17:30 - Schließung des Wahlgangs
17:31 – (während Auszählung) Redebeitrag Caro zum anstehenden Landesparteitag in Heidelberg
17:36 - Verkündung des Wahlergebnisses: 18 abgegebene Stimmzettel, 18 davon gültig
Ersin Sümer: 9 Stimmen
Marco Neubauer: 12 Stimmen
Benjamin Roth: 15 Stimmen
17:36 – Marco Neubauer und Benjamin Roth nehmen die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden an
17:36 – Schließung der Kandidaturenliste für Schatzmeisterei
17:39 – Eröffnung den Wahlgang für Schatzmeisterei
17:40 – Abbruch des Wahlgangs (wegen Unstimmigkeiten bei Stimmzettelausgabe), Wahlgang für ungültig erklärt
17:41 – Redebeiträge zum Thema “Strategiefindung Kommunalwahl 2014”
17:50 – Eröffnung des Wahlgangs Nummer 4, Wahl der Schatzmeisterei
17:52 – Schließung des Wahlgangs
17:53 – weitere Redebeiträge zum Thema “Strategiefindung Kommunalwahl 2014”
18:01 - Verkündung des Wahlergebnisses: 17 abgegebene Stimmzettel, 17 davon gültig
- 17 Stimmen für Sebastian Bork
18:02 - Sebastian Bork nimmt die Wahl für das Schatzmeisterei-Amt an
18:04 – Wahl der Kassenprüfenden, keine Einwände gegen offene Wahl, Abstimmung über jeden Kandidaten einzeln von Versammlung mehrheitlich erwünscht
Tobias Grunert – mit 6 Stimmen dafür und 5 dagegen angenommen
Ersin Sümer – bei einer Enthaltung einstimmig angenommen
Stephan Walter – bei einer Enthaltung einstimmig angenommen
18:06 – Ersin Sümer und Stephan Walter nehmen die Wahl an, Tobias Grunert hat bereits im Vorfeld seine Annahme der Wahl verkündet
18:07 – Fortführung der Diskussion zum Thema “Strategiefindung Kommunalwahl 2014”
18:26 – Meinungsbild “Wer möchte die in der Diskussion besprochenen Inhalte als Sonstigen Antrag festhalten?”; Meinungsbild fällt positiv aus
18:30 – Meinungsbild “Wer möchte, dass als sonstiger Antrag festgehalten wird “Der KV Rhein-Neckar/Heidelberg spricht sich dafür aus, bei der Gemeinderatswahl in Heidelberg 2014
18:32 – Sonstiger Antrag (Nr. 1): “Der Kreisvorstand soll alle notwendigen Schritte ergreifen, damit:
1. Die Piratenpartei mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg antreten kann.
2. Die Liste soll für Nichtmitglieder offen gestaltet werden.
3. Die Liste soll den Namen “Piratenpartei” tragen.
18:39 – Abstimmung über den Sonstigen Antrag 1; einstimmig angenommen
18:39 – Sonstiger Antrag (Nr. 2): “Die Kreismitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, in zeitlicher Nähe zum Landesparteitag 2014.1 eine Aufstellungs- und Kreismitgliederversammlung abzuhalten mit dem Ziel der Aufstellung einer Liste und der Verabschiedung eines Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl Heidelberg 2014.”
18:42 – Abstimmung über Sonstigen Antrag 2; einstimmig angenommen
18:43 – Sonstiger Antrag (Nr. 3): “Die Kreismitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, eine Gruppe von Personen zu benennen, die einen Wahlprogrammvorschlag erarbeiten und vorlegen sollen, der:
1. kurz und prägnant formuliert ist
2. unter anderem die Themenbereiche Inklusion, Bürgerbeteiligung und Transparenz, Konversionsflächen, Überwachung, Stadt an den Fluss, Straßenbahn Friedrich-Ebert-Anlage enthält”
18:47 – Abstimmung über Sonstigen Antrag 3; einstimmig angenommen
18:48 – Sonstiger Antrag (Nr. 4): “ Die Kreismitgliederversammlung fordert den Vorstand dazu auf, eine Gruppe von Menschen damit zu beauftragen, den Kommunalwahlkampf sowie den Europawahlkampf im Kreisverbandsgebiet Rhein-Neckar/Heidelberg in einer Weise zu organisieren, die die Piratenpartei in einem positiven Licht darstellt und auf die Zusammenhänge kommunaler und Europa-Themen hinweist.”
18:52 – Abstimmung über Sonstigen Antrag 4; mit einer Enthaltung angenommen
18:53 – Antrag auf Abschluss des Themas “Strategiefindung Kommunalwahl 2014”; einstimmig angenommen
18:54 – GO-Antrag auf Vorziehen des TO-Punkts “Sonstiges”; begründete Gegenrede; in der Abstimmung abgelehnt
18:56 – Diskussion über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia
18:58 – Meinungsbild: “Würdest du zum jetztigen Zeitpunkt Nathanael Bienia entlasten?”, Meinungsbild geht negativ aus
18:59 – Fortführung der Diskussion über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia
19:04 - Jörg Wegener gibt zu Protokoll, dass sollten dem KV durch Natis schatzmeisterische Tätigkeit Schaden entstanden sein, er bis zum 500€ spenden würde, um dafür aufzukommen
19:10 – GO-Antrag auf Schließung der Redeliste; formelle Gegenrede; bei Abstimmung angenommen; Redeliste wird geschlossen
19:16 – GO-Antrag auf geheime Abstimmung in der Frage über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia
19:18 – GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste; formelle Gegenrede; in Abstimmung angenommen; Wiedereröffnung der Redeliste
19:19 – GO-Antrag auf Schließung der Redeliste; keine Gegenrede; Redeliste geschlossen
19:21 – Wortbeitrag zum Thema Landesparteitag 2014.1
19:28 - geheime Abstimmung über die Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia; Eröffnung des Wahlgangs
19:31 – Schließung des Wahlgangs
19:32 – Redebeitrag: Ankündigung “Stop Watching Us”-Demo in Heidelberg am 01.02.2014, um 15 Uhr am Bismarckplatz 19:33 – Verkündung des Abstimmungsergebnisses zur Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Nathanael Bienia; 17 abgegebene Stimmzettel
3 – Enthaltung
5 – dafür
9 – dagegen
19:34 – Schließung der Kreismitgliederversammlung