BW:Kreisverband Mittelbaden/Vorstand/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung des Vorstandes des Kreisverbandes Mittelbaden

Aktueller Stand gemäß Beschluss PiratenBW#2014111255000266 vom 14.11.2014


§1 Allgemeines

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nach-kommen können, so bestimmt es ein anderes Vorstandsmitglied als Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied auch ohne Bestimmung zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.

(3) Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offizieller Schriftverkehr etc.) unverzüglich an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.

(4) Jedes Vorstandsmitglied fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen im Umfang in angemessener Weise begrenzten Tätigkeitsbericht in Textform an.


§2 Vorstandssitzungen

(1) Vorstandssitzungen finden im Regelfall einmal im Monat, mindestens jedoch einmal im Quartal statt. Sie können fernmündlich oder durch persönliche Treffen stattfinden.

(2) Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 7 Tagen per E-Mail an die Mailingliste des Kreisverbands eingeladen. Zusätzlich werden die Sitzungstermine auf der Wiki-Seite des Kreisverbands veröffentlicht. In dringenden Fällen kann auch unter Verzicht auf Form und Frist getagt werden.

(3) Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. Themen, welche die Privatsphäre einer Person berühren, müssen nichtöffentlich abgehalten werden. Gäste, welche die Vorstandssitzung stören, können aus dieser ausgeschlossen werden.

(4) Ein Mitspracherecht haben anwesende Personen nur durch Aufforderung eines Vorstands-mitgliedes.

(5) Es wird zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut erstellt. Das Protokoll wird zeitnah im Wiki veröffentlicht. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt. Das Protokoll wird gültig, wenn es durch Vorstandsbeschluss angenommen ist.


§3 Beschlussfassung

(1) Eine Vorstandsitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(2) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstände gefasst. Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit aller Vorstände. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Kreisvorstandes.

(4) Der Schatzmeister hat das Recht, bei Beschlüssen, die Geldmittel des Kreisverbandes be-treffen, gehört zu werden, bevor der Beschluss Gültigkeit erlangt. Dieses Recht kann der Schatzmeister innerhalb von 48 Stunden wahrnehmen.


§4 Entscheidungen außerhalb von Vorstandssitzungen/Umlaufbeschlüsse

(1) Der Vorstand ist auch außerhalb von Vorstandssitzungen beschlussfähig. Ein Umlaufbeschluss gilt als sofort gefasst, sobald Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. Ebenfalls gelten Umlaufbeschlüsse als gefasst, sobald 48 Stunden nach Einreichung des Umlaufbeschlusses ohne Forderung einer persönlichen Aussprache vergangen sind.

(2) Sofern sich ein Vorstandsmitglied aufgrund von längeren Abwesenheiten wie Krankheit oder Urlaub abgemeldet hat, gilt die Stimme dieses Vorstandsmitglieds als Enthaltung.

(3) Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden.

(4) Jedes Vorstandsmitglied kann zwischen Sitzungen einmalig im Rahmen eines Budgets von 30 Euro allein entscheiden. Diese Ausgabe muss von der folgenden Vorstandssitzung bestätigt werden.

(5) Außerhalb von Vorstandssitzungen getroffene Beschlüsse werden im Wiki dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt. Verschlusssachen werden abweichend hiervon separat protokolliert


§5 Anträge

(1) Anträge an den Vorstand können an vorstand@piraten-mittelbaden.de gestellt werden.

(2) Über das Befassen mit und die Zulassung von Anträgen entscheidet der Vorstand.

(3) Per E-Mail eingegangene Anträge werden im Wiki zeitnah öffentlich (ggf. anonymisiert) dokumentiert.

(4) In jedem Antrag sind ein Ansprechpartner sowie ein Umsetzungsverantwortlicher zu benennen. Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen.   (5) Antragsberechtigt sind:

a. Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei
b. Die Mitglieder des Landesvorstandes der Piratenpartei Baden-Württemberg
c. Die Mitglieder des Kreisvorstandes der Piraten Mittelbaden
d. Mitglieder des Kreisverbands Mittelbaden
e. Vom Vorstand mit besonderen Aufgaben beauftragte Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit

(6) Beschlüsse werden auf geeignete Weise zeitnah veröffentlicht. Beschlüsse, welche in einer Vorstandssitzung getroffen werden, werden zusätzlich im Protokoll der Sitzung vermerkt. Verschlusssachen werden abweichend hiervon separat protokolliert und den Mitgliedern des Kreisvorstands zugestellt.


§6 Aufgabenverteilung

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes regelt der Gesamtvorstand in einem Geschäftsordnungsplan, welcher dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt wird.


§7 Kontozugriff und Kontoführung

(1) Zugriff auf Bankkonten des Kreisverbands haben ausschließlich der Vorsitzende und der Schatzmeister.

(2) Im Rahmen von Beauftragungen kann ggf. weitere Personen der Zugriff zum Zweck der operativen Buchführung gestattet werden.

(3) Ggf. kurzfristig notwendige Barkassen sind umgehend nach Entfall der Notwendigkeit aufzulösen.


§8 Verwaltung der Mitgliederdaten

(1) Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Diese werden vom Vorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet. Direkten Datenbankzugriff hat nur das für die Mitgliedsdatenverwaltung zuständige Vorstandsmitglied oder die entsprechend Beauftragten.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat Zugang zu den Mitgliederdaten, soweit seine Tätigkeit dies erfordert. Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Piraten Zugang auf die Mitgliedsdaten gewähren. Dieser Zugang ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung sowie einer Versicherung an Eides statt gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

(3) Jeder Zugangsberechtigte ist dazu verpflichtet, die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

(4) Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.


§9 Reisekostenerstattung

(1) Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach den Regelungen des Bundesverbands (Finanzen:Reisekostenerstattung).

(2) Der Vorstand kann der Kostenerstattung in Ausnahmefällen auch nachträglich zustimmen.


§10 Presse- und Medienarbeit

(1) Pressemitteilungen können von allen Piraten des Kreisverbandes erstellt und vorgeschlagen werden.

(2) Die Freigabe und Veröffentlichung von Pressemitteilungen übernimmt allein der Vorstandsvorsitzende oder der Verantwortliche für Presse & Öffentlichkeit. Diese können entsprechende Vorschläge auch letztinstanzlich ablehnen.


§11 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 14.11.2014 in Kraft.



Geschäftsordnungs-Plan

Aktueller Stand gemäß Beschluss 2015-04-27/01 vom 27.04.2015


Heinz Kraft

(Vorsitzender)

  • Vertretung des Kreisverbands nach außen
  • Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen
  • Einladung zu Vorstandssitzungen und Piratentreffen
  • Einberufung von Mitglieder- und Aufstellungsversammlungen
  • Vernetzung und Kommunikation mit anderen Gliederungen
  • Vernetzung und Kommunikation mit regionalen Parteien, Verbänden und Interessensgruppen
  • Kommunikation mit Behörden
  • Presse
  • Postfach


Henrik Eisele

(Schatzmeister)

  • Schatzmeistertätigkeit (Finanzplanung, Buchführung, Überweisungen, Kontoverwaltung)
  • Vertretung des Kreisverbands nach außen (unterstützend)
  • Mitgliederverwaltung
  • Dokumentenverwaltung
  • Führung und Dokumentation der Beschlüsse und Protokolle
  • Versand von Materialien nach Anfragen, Begrüßungspaket
  • Pressebeauftragter
  • Social-Media-Beauftragter (Facebook, Twitter, Homepage, Wiki)
  • Wahlkampforganisation


Bernhard Anschütz

(Stellvertretender Vorsitzender)

  • Vertretung des Kreisverbands nach außen (unterstützend)
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Aktionsplanung
  • Presseteam


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