BW:Kreisverband Mittelbaden/Kreisparteitag 2013.1/Protokoll

1. Begrüßung

Tobias Karow, Vorsitzender im Kreisverband Rastatt/Baden-Baden eröffnet der Versammlung um 12:40 Uhr und begrüßt die Versammlung. Es sind 9 akkreditierte Mitglieder anwesend.

2. Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen

Die Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen wird mit einer Enthaltung beschlossen.

3. Wahl des Wahlleiters

Thomas Laubel wird als Wahlleiter vorgeschlagen und einstimmig zum Wahlleiter ernannt.

4. Bestimmung der Wahlhelfer

Der Wahlleiter benennt Mathias Nees zum Wahlhelfer. Es gibt keinen Einspruch gegen Mathias.

5. Wahl der Versammlungsleitung

Tobias Karow wurde von Henrik Eisele und Heinz Kraft als Versammlungsleiter vorgeschlagen, Tobias Karow wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.

6. Wahl der Protokollanten

Ingo Garz stellt sich zur Verfügung und wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.

7. Abstimmung über die Tagesordnung und Geschäftsordnung

Die Versammlung beschließt positiv mit einer Enthaltung über die in der Einladung genannte Tagesordnung.[[1]] Die Versammlung beschließt positiv einstimmig über die in der Einladung genannte Geschäftsordnung. [[2]]

8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Der Kreisvorsitzende Tobias Karow stellt seinen Tätigkeitsbericht vor. Tätigkeitsbericht steht im Wiki [[3]] Fragen? Keine.

Der erste Stellverteter Heinz Kraft stellt seinen Tätigkeitbericht vor. Tätigkeitsbericht steht im Wiki [4] Fragen? keine

Der zweite Stellverteter Andeas von Marschall ist nicht anwesend. Nicht anwesend, hat sich bei Tobias entschuldigt, Tobias hat seit längerem kein Kontakt mehr zu Andreas

Der dritte Stellverteter Immo Reichardt stellt seinen Tätigkeitbericht vor. Schließt sich seinen Vorrednern an, fand Nationalpark Nordschwarzwald Veranstaltung gut, außerdem Vortrag von Andé Presse zum BGE

Der Schatzmeister Ingo Garz stellt seinen Tätigkeitsbericht sowie die Kassenlage vor. Begehung und Themenschwerpunkt Nationalpark Nordschwarzwald Protokollant auf diversen Veranstaltungen allgemeine Schatzmeistertätigkeiten Ingo stellt die Situation der Kasse dar. Finanzplanung 2013 wurde erstellt. [[5]]

Fragen: Keine

9. Bericht der Rechnungsprüfer

Die Kassenprüfer Daniel Biller und Frank Stelter(entschuldigt) stellen ihren Bericht vor und empfehlen die uneingeschränkte Entlastung des Vorstandes. sehr übersichtlich, alles angeschaut, insgesamt wenig Bewegungen, empfehlen die Entlastung.

10. Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Versammlung einstimmig/mit 9 von 9 Stimmen insgesamt politisch entlastet.

Der Vorstand wird von der Versammlung einstimmig/mit 9 von 9 Stimmen insgesamt finanziell entlastet.

11. Satzungsänderungsanträge sowie sonstige Anträge, welche die Wahl des Vorstandes betreffen

 * SÄA001 - Ungerade Anzahl der zu wählenden Vorstandsposten
   * Eingereicht von: Toka
   * ==Antrag:==
   * Alt:
   * §9a - Der Vorstand
   * (1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister. Der Kreisparteitag oder die Gründungsversammlung können bei Bedarf weitere Vorstandsposten mit einfacher Mehrheit festlegen. Die Anzahl der zu wählenden Vorstandsposten ist immer ungerade.
   * Neu:
   * §9a - Der Vorstand
   * (1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Schatzmeister. Der Kreisparteitag oder die Gründungsversammlung können bei Bedarf weitere Vorstandsposten mit einfacher Mehrheit festlegen.

//Antrag wurde mit 9 von 9 Stimmen angenommen.//

 * SA001 - Zusammensetzung des Vorstands
   * Eingereicht von: Murgpirat
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge beschließen, die Zusammensetzung des Vorstandes wie folgt festzulegen:
     * Vorsitzender
     * 1. Stellvertretende Vorsitzender
     * 2. Stellvertretende Vorsitzender
     * Schriftführer
     * Schatzmeister
   * Die neue Position "Schriftführer" ersetzt die bisherige Bezeichnung "3. Stellvertretende Vorsitzende". Die Amtsinhaber sind im Vorstand voll stimmberechtigt. Mit der neuen Position soll die Zuständigkeit für Dokumentationsaufgaben klar festgelegt werden. Nachfolgend einige der Hauptaufgaben:
     * Führen von Protokollen bei Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und Kreisparteitagen
     * ggf. Führen von Stichpunktprotokollen im Rahmen von Piratentreffs
     * Prüfung von Satzung und GO auf Aktualität, insb. im Zusammenhang mit Regelungen übergeordneter Gliederungen, ggf. Einbringen entsprechender Änderungsanträge
     * Führen der Materialliste der Gliederung
     * Veröffentlichung entsprechender Dokumente auf den Publikationsplattformen der Gliederung

1. Abstimmung: 6 Stimmen 2. Abstimmung: 4 Stimmen

 * SA003 - Zusammensetzung des Vorstands
   * Eingereicht von: Toka
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge beschließen, die Zusammensetzung des Vorstandes wie folgt festzulegen:
     * Vorsitzender
     * 1. Stellvertretende Vorsitzender
     * 2. Stellvertretende Vorsitzender
     * 3. Stellvertretende Vorsitzender
     * Schriftführer
     * Schatzmeister
   * Die neue Position "Schriftführer" kommt hinzu. Die Amtsinhaber sind im Vorstand voll stimmberechtigt. Mit der neuen Position soll die Zuständigkeit für Dokumentationsaufgaben klar festgelegt werden. Nachfolgend einige der Hauptaufgaben:
     * Führen von Protokollen bei Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und Kreisparteitagen
     * ggf. Führen von Stichpunktprotokollen im Rahmen von Piratentreffs
     * Prüfung von Satzung und GO auf Aktualität, insb. im Zusammenhang mit Regelungen übergeordneter Gliederungen, ggf. Einbringen entsprechender Änderungsanträge
     * Führen der Materialliste der Gliederung
     * Veröffentlichung entsprechender Dokumente auf den Publikationsplattformen der Gliederung

1. Abstimmung: 6 Stimmen 2. Abstimmung: 5 Stimmen //Ergebnis: Der Antrag wurde mit 08 von 09 Stimmen angenommen.//

 * SA004 - Zusammensetzung des Vorstands
   * Eingereicht von: Toka
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge beschließen, die Zusammensetzung des Vorstandes wie folgt festzulegen:
     * Vorsitzender
     * 1. Stellvertretende Vorsitzender
     * 2. Stellvertretende Vorsitzender
     * 3. Stellvertretende Vorsitzender
     * 4. Stellvertretende Vorsitzender
     * Schriftführer
     * Schatzmeister
   * Die neue Position "Schriftführer" kommt hinzu. Die Amtsinhaber sind im Vorstand voll stimmberechtigt. Mit der neuen Position soll die Zuständigkeit für Dokumentationsaufgaben klar festgelegt werden. Nachfolgend einige der Hauptaufgaben:
     * Führen von Protokollen bei Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und Kreisparteitagen
     * ggf. Führen von Stichpunktprotokollen im Rahmen von Piratentreffs
     * Prüfung von Satzung und GO auf Aktualität, insb. im Zusammenhang mit Regelungen übergeordneter Gliederungen, ggf. Einbringen entsprechender Änderungsanträge
     * Führen der Materialliste der Gliederung
     * Veröffentlichung entsprechender Dokumente auf den Publikationsplattformen der Gliederung

//Antrag wurde mit 0 Stimmen abgelehnt.//

12. Wahlen

 * Wahl des Vorsitzenden
   * Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste um 13:20 Uhr.
   * Kandidaten: Heinz Kraft
   * Heinz Kraft stellt sich vor.
   *  Fragen? Keine
   * Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 13:33 Uhr.
   * Wahlgang wird um 13:34 Uhr eröffnet.
   * Wahlgang wird um 13:XX Uhr geschlossen.
   * Das Ergebnis wird verkündet, gewählt wurde Heinz Kraft mit 9 von 9 Stimmen, 0 Stimmen enthielten sich, 0 Stimmen waren ungültig.
   * Heinz nimmt die Wahl an.
 * Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
   * 13:38 Eröffnung der Kandidatenliste
   * Kandidaten: Henrik, Immo, Daniel, Ralf
   * Daniel schlägt Mathias vor, Mathias lehnt ab
   * Henrik Eisele stellt sich vor. (Derzeit Beauftragter Social Media, ist aktiv, ist Pfarrgemeinderat in Weisenbach, im Reservistenverband, ehrenamtlich tätig, Bruder sitzt für CDU im Gemeinderat Weisenbach, will dass sich der Stammtisch mehr um Themen kümmert und passive Mitglieder einbinden)
   * Immo Reichardt stellt sich vor. (Fände immens wichtig dass Piraten in Bundestag kommen, will Kandidaten unterstützen, Kommunalpirat / Kein Bundespirat)
   * Daniel Biller stellt sich vor. (Verein Fasnet, Teilnahme an Sitzungen, IG Metall, dort Vertrauensperson, unterstützt Foodwatch, Kernthemen, findet Idee von BGE gut, aber nicht herausstellen, für KV weil BzV nicht mehr da ist, ist während Arbeitszeit nicht erreichbar, kann begrenzt Zeit einbringen)
   * Ralf Weber stellt sich vor. (AG Landespolitik, an Wahlprogramm mitgearbeitet, kennt sich mit Programm aus, Bundeskoordinator AG Queeraten, Bündnis gegen Rassismus und Faschismus)
   * Die Kandidaten werden in einer wilden Grillrunde befragt.
   * Frage an Daniel und Immo: Habt ihr keine Kandidaturseite im Wiki? Würdet ihr das nächstes Mal anders machen?
   * Daniel: Klar. 
   * Immo: Ich passe meine Benutzerseite an und verlinke sie.
   * Frage an Immo: Siehst Du eine Möglichkeit, dass Deine Aussenkommunikation auf Twitter und Facebook bis zur BTW13 etwas angepasst wird was Wortwahl anbelangt?
   * Immo: Ja, klar.
   * Frage: Ist einer der Kandidaten Mitglied im Frankfurter Kollegium?
   * Ralf: Nein.
   * Immo: Nein.
   * Dandii: Nein
   * An Immo. Wenn die Partei gegen Windkraft ist, trittst Du dann zurück?
   * Immo: Ich stimme nicht zu 100% mit allen Punkten des Programms, ich vertretees aber nach außen.
   * Schließung der Kandidatenliste 14:07
   * Wahlgang wird um 14:11 Uhr eröffnet.
   * Wahlgang wird um 14:19 Uhr geschlossen.
   * Zum 1. Stellvertretende Vorsitzender wurde Henrik mit 8 von 9 Stimmen gewählt.
     * Henrik nimmt die Wahl an
   * Zum 2. Stellvertretende Vorsitzender wurde Ralf mit 8 von 9 Stimmen gewählt.
     * Immo nimmt die Wahl an
   * Zum 3. Stellvertretende Vorsitzender wurde Immo mit 6 von 9 Stimmen gewählt.
     * Ralf nimmt die Wahl an
   * Daniel wurde nicht gewählt (2 von 9 Stimmen)
   * 0 Stimmen enthielten sich, 0 Stimmen waren ungültig.
 * Wahl des Schatzmeisters
   * Die Kandidatenliste wird um 14:20 Uhr eröffnet.
   * Tobias Karow stellt sich vor (hat jetzt auch BWL im Informatikstudium)
   * Tobias Karow wird befragt. Fragen? Keine
   * Die Kandidatenliste wird um 14:25 Uhr geschlossen.
   * Wahlgang wird um 14:27 Uhr eröffnet.
   * Wahlgang wird um 14:30 Uhr geschlossen.
   * Das Ergebnis wird verkündet, gewählt wurde Tobias Karow mit 9 von 9 Stimmen, 0 Stimmen enthielten sich, 0 Stimmen waren ungültig.
   * Tobias Karow nimmt die Wahl an.
 * Bestimmung der Anzahl Beisitzer
 * Kandidaten? Keine
 * Wahl des Schriftführers
 * Eröffnung Kandidatenliste: 14:32
 * Kandidat: Ingo
 * Schließung Kandidatenliste: 14:33
   * Ingo Garz stellt sich vor
   * Ingo Garz wird befragt. (Fragen? Keine)
   * Wahlgang wird um 14:36 Uhr eröffnet.
   * Wahlgang wird um 14:38 Uhr geschlossen.
   * Das Ergebnis wird verkündet, gewählt wurde Ingo Garz mit 9 von 9 Stimmen, 0 Stimmen enthielten sich, 0 Stimmen waren ungültig.
   * Ingo nimmt die Wahl an.
 * Wahl der Kassenprüfer
   * Matthias Nees, Daniel Biller und Frank Stelter erklären sich bereit die Kasse zu prüfen, alle werden mit 1 Gegenstimme zu Rechnungsprüfern gewählt.
   * Frank Stelter erklärte seine Zustimmung schriftlich. Mathias und Daniel nehmen die Wahl an.

13. Satzungsänderungsanträge

 * SÄA002 - Einladungsfrist für Kreisparteitage
   * Eingereicht von: Toka
   * ==Antrag:==
   * Alt:
   * §9b - Der Kreisparteitag
   * (5) Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Fax oder wenn die Zustimmung des Mitglieds besteht per Email) mindestens vier Wochen vorher zu einem Kreisparteitag ein. Die Einladung enthält Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn und die Angabe wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Bei außerordentlichen Kreisparteitagen kann die Frist in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf zwei Wochen verkürzt werden.
   * Neu:
   * §9b - Der Kreisparteitag
   * (5) Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Fax oder wenn die Zustimmung des Mitglieds besteht per Email) mindestens zwei Wochen(alternativ: 10 Tage) vorher zu einem Kreisparteitag ein. Die Einladung enthält Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn und die Angabe wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Bei außerordentlichen Kreisparteitagen kann die Frist in besonders eil bedürftigen Fällen bis auf 10 Tage (alternativ: eine Woche) verkürzt werden.

Tobias zieht den Antrag zurück, keiner übernimmt. Antrag ist zurückgezogen.

 * SÄA003 - Streichung BzV Karlsruhe in §1
   * Eingereicht von: Murgpirat
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschließen:
   * Alt:
   * §1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
   * (1) Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei Deutschland ist eine direkte Untergliederung des Bezirksverbandes Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland. Im Folgenden kurz auch Kreisverband Rastatt/Baden-Baden genannt.
   * Neu:
   * §1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
   * (1) Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei Deutschland ist eine direkte Untergliederung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland. Im Folgenden kurz auch Kreisverband Rastatt/Baden-Baden genannt.

//Antrag wurde mit 9 von 9 Stimmen angenommen.//

 * SÄA004 - Streichung BzV Karlsruhe in §9a
   * Eingereicht von: Murgpirat
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschließen:
   * Alt:
   * §9a - Der Vorstand
   * (11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der nächst niederen Gliederung, bzw. falls dies nicht möglich ist der Bezirksverbandsvorstand, kommissarisch die Geschäfte, bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Kreisparteitag stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
   * Neu:
   * §9a - Der Vorstand
   * (11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der nächst niederen Gliederung, bzw. falls dies nicht möglich ist der Vorstand des Landesverband Baden-Württemberg, kommissarisch die Geschäfte, bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Kreisparteitag stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.

//Antrag wurde mit 9 von 9 Stimmen angenommen.//

 * SÄA005 - Zuständigkeit Kommunalprogramme
   * Eingereicht von: Murgpirat
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschließen:
   * Alt:
   * §11 - Satzungs- und Programmänderung
   * (3) Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband übernommen. Wahlprogramme zu Bundes- oder Europawahlen werden vom Bundesverband übernommen, zu Landtagswahlen vom Landesverband. Wahlprogramme auf Kreis- oder Regionalebene werden von der entsprechenden Untergliederung erstellt. Soweit in einem Kreis kein Kreis- bzw. Ortsverband existiert, kann dies vom Bezirksverband übernommen werden.
   * Neu:
   * §11 - Satzungs- und Programmänderung
   * (3) Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband übernommen. Wahlprogramme zu Bundes- oder Europawahlen werden vom Bundesverband übernommen, zu Landtagswahlen vom Landesverband. Wahlprogramme auf Kreis- oder Regionalebene werden von der entsprechenden Untergliederung erstellt. Soweit in einem Kreis kein Kreis- bzw. Ortsverband existiert, kann dies vom Landesverband übernommen werden.

//Antrag wurde mit 8 von 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.//

14:50 Es sind 8 Akkreditierte Mitglieder anwesend.

Stadt- und Raumplanung

__PÄA001 - Entwicklung eines regionalen Gesamtkonzeptes zur vorrangigen Nutzung brachliegender Industrieflächen__ Insbesondere im Bereich Rastatt/Murgtal gibt es zahlreiche brachliegenden Industrieflächen. Neben den kommunalen Bemühungen sollte sich auch der Landkreis Rastatt vermehrt um die Nutzung dieser Flächen kümmern. Hierzu ist ein regionales Gesamtkonzept zu erstellen, um entsprechende Flächen besser vermarkten zu können. Dabei sollte die Nutzung dieser Flächen nicht an einem Standortwettkampf zwischen einzelnen Städten und Gemeinden scheitern. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 7 von 8 Stimmen angenommen (1 Enthaltung)//

__PÄA002 - Innerörtliche Nachverdichtung vor Baugebietsausschreibung__ Wir setzen uns dafür ein, das Instrument der innerörtlichen Nachverdichtung, sowie Gemeinde-/Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den innerörtlichen Wohnraumanteil zu erhöhen. Vor Neuausschreibung von Baugebieten sind zuerst brachliegende Flächen im Kernbereich zu nutzen. Weitere Flächenversiegelung sollte vermieden werden. Die Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden ist zu fördern. Ggf. sind denkmalschutzrechtliche Vorgaben auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren bzw. großzügig auszulegen, um auch Altgebäude bezahlbar renovieren zu können. Der Schutz wirklich historisch bedeutsamer Bausubstanz bleibt davon unberührt. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 7 von 8 Stimmen angenommen (1 Enthaltung)//

Wohnen

__PÄA003 - Überblick über die Wohnraumsituation__ Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden spricht sich dafür aus, regelmäßig die Daten über die Anzahl der notwendigen Sozialwohnungen in den Städten und Gemeinden des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt zu erheben. Diese Erhebung ist durch eine neutrale Instanz durchzuführen und von den Kreisen ergebnisunabhängig zu finanzieren. Entsprechend sind in gleichen Abständen auch die momentan verfügbaren Objekte sozialen Wohnraums zu benennen und in ihrer Tauglichkeit als Unterkunft und der Notwendigkeit von Sanierungsbedarf zu bewerten. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in angemessener Form, begleitet von einer Bewertung durch die Städte und Gemeinden zu veröffentlichen. Familien- und altersorientierte Wohnraumförderung Wir setzen uns für ein familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung ein. Aufgrund des demographischen Wandels ist es wichtig, gerade den Familien mit Kindern ausreichend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, möglichst lange eigenständig in der eigenen Wohnung zu leben. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA004 - Kommunales Wohneigentum__ Wir fordern den Verbleib von kommunalem Wohneigentum im Besitz der Städte und Gemeinde. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verkauf des kommunalen Wohneigentums an private Investoren entgegen aller vorhergehenden Beteuerungen für die Mieter innerhalb kürzester Zeit zu höheren Kosten geführt hat. Dies zeigt, dass der Verkauf des Bestandes an Wohneigentum im Besitz von Städten und Gemeinden der sozialen Verpflichtung der Kommunen entgegensteht. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

Verkehr

__PÄA005 - Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen__ Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem wird inzwischen die Albtal-Verkehrsgesellschaft als Betreiberin der Stadtbahn im Wahlkreis von der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher auch in der Region Rastatt/Baden-Baden für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und halten diesen für finanzierbar. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für RA/BAD angepasst) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA006 - Modellversuch eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV auf der Murgtalbahnstrecke__ Insbesondere im früher nur schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zugänglichen Murgtal zeigt sich der Vorteil der Stadtbahn und des ÖPNV. Die Murgtalbahnstrecke zwischen Rastatt und Raumünzach kann dabei als eine in sich geschlossene Strecke betrachtet werden, die von zahlreichen Fahrgästen genutzt wird und neben der B462 als zweite Lebensader des Murgtals betrachtet werden kann. Daher würde sich diese Strecke als Testzone eines fahrscheinlosen ÖPNV eignen. Die nach Abzug der Einnahmen und Einsparungen verbleibenden Restkosten können auf eine Haushaltsabgabe umgelegt und durch die Kommunen eingezogen werden. Für Weiterfahrten von Rastatt und Raumünzach in das angeschlossene Netz von KVV/AVG und VGF sind entsprechende Übergangsfahrkarten zu erwerben. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA007 - Erweiterung des Ruftaxi-Angebots__ Anruf-Linien-Taxis (ALT) bzw. Anruf-Sammel-Taxis (AST) dienen als wichtiges Transportmittel des ÖPNV nach Betriebsschluss der regulären Buslinienverkehre. Der Service der ALT und AST endet jedoch zumeist vor Ankunft der letzten Stadtbahn. Somit stranden Nachtschwärmer oft an Haltepunkten, ohne Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen. Wir setzen uns daher für die Ausweitung des Ruftaxi-Angebots auf den Zeitraum bis zum Eintreffen der jeweils letzten Bahnen ein. Dies ermöglicht den konsequenten Verzicht auf Individualverkehr auch zu später Stunde. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA008 - Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen__ Der öffentliche Raum wird vielerorts von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer am Straßenverkehr müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 4 zu 2 Stimmen angenommen. (4 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen)//

__PÄA009 - Schaffung von E-Tankstellen auf öffentlichen Parkflächen der Kommunen__ Zur Förderung der Elektromobilität sind auf öffentlichen Parkflächen soweit technisch möglich E-Tankstellen mit entsprechenden Stromleitungen für Elektroautomobile anzubieten. Insbesondere Städte und Gemeinden mit eigenen Stadtwerken können durch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur Einnahmen durch die Kommunalstromversorgung erzeugen. Die Abrechnung kann dabei bargeldlos über Guthabenkarten oder Zählsysteme analog dem „Car2Go“-Prinzip erfolgen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA010 - Förderung und Ausbau des Baden-Airport__ Der Baden-Airport hat sich zu einem wichtigen Verkehrskreuz der Region entwickelt und dient nicht nur Urlaubsreisenden aus nah und fern als Reisestartpunkt, sondern er wird auch durch Geschäftsreisende intensiv genutzt. Die weitere Entwicklung des Baden-Airport ist daher zu fördern und zu unterstützen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 6 von 8 Stimmen angenommen (1 Dagegen, 1 Enthaltung)//

__PÄA078 - Stadtbahn-Anbindung des Baden-Airpark__ In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Trassen für eine Stadtbahn-Anbindung des Baden-Airpark erstellt, vorrangig aus Kostengründen allerdings wieder verworfen. Wir sehen den Hauptvorteile einer Airpark-Trasse in der Anbindung der umliegenden Gemeinden auf den größtenteils noch bestehenden Schienen zwischen Hauptbahnhof Rastatt über Iffezheim, Hügelsheim, der Hauptstation Baden-Airpark, Stollhofen, Schwarzach/Rheinmünster, Hildmannsfeld, Moos, Oberbruch, Unzhurst und Vimbuch bis Bühl. Hierdurch werden 25.000 Einwohner der Region direkt an die Stadtbahn und damit die Knotenpunkte und Industriegebiete Bühl, Baden-Baden und Rastatt angebunden. Stadtbahnen könnten damit sowohl von den Hauptbahnhöfen Offenburg und Karlsruhe direkt oder über Baden-Baden mit Bühl oder Rastatt im Rundverkehr angebunden werden. Gerade im Berufsverkehr aus den Gemeinden oder in Richtung Airpark, aber auch für die überregionale Schienenanbindung, halten wir ein Stadtbahn-Verkehrskonzept für nachhaltig und ökologisch sinnvoll. Eingereicht durch: Immo //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA011 - Expressbus-Verbindungen zum Baden-Airpark__ Bis das Ziel einer direkten Stadtbahn-Anbindung des Baden-Airpark realisiert wird, setzen wir uns zur Verbesserung der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz für die Einrichtung von Express-Buslinien ein. In Baden-Baden sollte diese Busse ausgehend vom Augustaplatz via Bahnhof Baden-Oos sowie in Rastatt direkt ab Bahnhof ohne Zwischenstopp direkt zum Baden-Airpark fahren. Die Fahrpläne der Express-Busse sind dabei auf die jeweiligen Flugpläne abzustimmen, so dass vom ersten Flug am Morgen bis zum letzten Flug am Abend die Wartezeit für Fluggäste gering gehalten wird. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA012 - Beschleunigte Realisierung der Ostanbindung des Baden-Airpark an die Rheintalautobahn A5__ Aufgrund der weiter steigenden Fluggastzahlen des Baden-Airpark sind die Bewohner der umliegenden Gemeinden, insbesondere von Hügelsheim, einem erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommen ausgesetzt. Neben einer sinkenden Lebensqualität birgt dies auch die Gefahr steigender Unfallzahlen. Zur Entlastung des Verkehrs ist eine Anbindung an die Rheintalautobahn A5 daher dringend erforderlich. Studien haben gezeigt, dass „die Ostanbindung in der ökologisch optimierte Überarbeitung der Trasse durch die Bündelung und Entlastung des Verkehrs in der Fläche und durch die direkte Anbindung des Baden-Airparks an das Fernverkehrsnetz aus verkehrlichen Gründen die am besten geeignete Lösung. Es zeichnet sich zudem auch ab, dass durch entsprechende Maßnahmen die Eingriffe in Natur und Landschaft entweder vermieden, vermindert oder kompensiert wer-den können, sodass diese Erschließungskonzeption auch vor diesem Hintergrund eine vertretbare Lösung darstellt.“ Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden setzt sich daher dafür ein, dass die Ostanbindung schnellstmöglich realisiert wird. Eingereicht durch: Murgpirat==Dieser Antrag steht in Konkurrenz zu PÄA013==

//Antrag wurde mit XX von XX Stimmen angenommen/abgelehnt.//

__PÄA013 - Beschleunigte Realisierung der B36 Ortsumgehung der Gemeinde Hügelsheim__ Aufgrund der weiter steigenden Fluggastzahlen des Baden-Airpark sind die Bewohner der umliegenden Gemeinden, insbesondere von Hügelsheim, einem erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommen ausgesetzt. Neben einer sinkenden Lebensqualität birgt dies auch die Gefahr steigender Unfallzahlen. Zur Entlastung des Verkehrs ist eine Umfahrung der Ortsdurchfahrt Hügelsheim dringend erforderlich. Wir setzen uns daher ein, die Planungen einer Ortsumgehung durch die B36 weiterzuführen und zeitnah umzusetzen. Eingereicht durch: Murgpirat==Dieser Antrag steht in Konkurrenz zu PÄA012== Für PÄA012: 0 Für PÄA013: 3 //Antrag PÄA013 wurde mit 5 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA014 - Sanierung der L85 zwischen Schwarzach und Oberbruch__ Die Piratenpartei fordert das Land Baden-Württemberg als zuständigen Baulastträger auf, die bereits seit den 1980er Jahren beantragte Sanierung der L85 zwischen Schwarzach und Oberbruch zeitnah und im Gesamtumfang durchzuführen. Der jetzige Zustand des maroden Streckenabschnitts lässt keinen weiteren Aufschub zu. Die geplante Instandsetzung lediglich eines kleinen Teilabschnitts der Strecke kann nicht akzeptiert werden. Die kalkulierte Gesamt-Investitionssumme von 3 Mio Euro ist im Einzelplan 1304 einzustellen. Dort sind bereits über 100 Mio Euro für den Erhalt von Landesstraßen berücksichtigt. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 6 von 8 Stimmen angenommen. (2 Enthaltungen)//

__PÄA015 - Bahnprojekt Rastatter Tunnel__ Aufgrund steigender Kosten des Projektes Stuttgart 21 ist nicht auszuschließen, dass der Baubeginn des „Rastatter Tunnel“ weiter verzögert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt zeitnah begonnen wird. Eine weitere Verzögerung der Maßnahme aufgrund anderer Prestigeobjekte kann auch in Bezug auf bestehende Staatsverträge die Rheintalbahn betreffend nicht geduldet werden. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA016 - Ausbau Murgtalradweg „Tour de Murg“__ Der Murgtalradweg „Tour de Murg“ ist einer der touristischen Höhepunkte der Region und inzwischen fast durchgehend ausgebaut. Lediglich auf einem Teilstück zwischen der Gemeinde Weisenbach und dem Gernsbacher Ortsteil Hilpertsau sind die Radfahrer gezwungen, die Strecke auf der vielbefahrenen Bundesstraße fortzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, den weitgehend aus Landesmitteln finanzierten Ausbau des Murgtalradwegs auch in diesem Bereich zeitnah fortzuführen und die geplante Trassenführung über eine Fußgänger und Radbrücke umzusetzen. Die hierfür noch notwendigen Verhandlungen mit Geländeeigentümern sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Mit den Arbeiten sollte wie geplant spätestens Anfang 2015 begonnen werden. //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA017 - Durchgehender Stadtbahnverkehr an Wochenenden__ Durch veränderte Lebensgewohnheiten haben sich die Verkehrsbedürfnisse der Menschen geändert. In benachbarten Landkreisen wurden die Verkehrszeiten des ÖPNV bereits daran angepasst, indem an Wochenenden ein durchgängiger Stadtbahn-Nachtverkehr angeboten wird. Stadtbahnnutzer aus dem Landkreis Rastatt müssen dagegen mit einer nächtlichen Betriebspause von bis zu 6¼ Stunden zurechtkommen. Damit ist etwa ein Diskobesuch oder die Nutzung nächtlicher Fernzüge für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zugunsten von Lebensqualität, Umwelt und Verkehrssicherheit setzen wir uns dafür ein, dass künftig auch im Landkreis Rastatt an Wochenendnächten sowie in Nächten auf einen Feiertag ein durchgehender Stadtbahnverkehr angeboten wird. Eingereicht durch: XXR //Antrag wurde mit 6 von 8 Stimmen angenommen (2 Enthaltungen)//

__PÄA018 - Sanierung und barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen__ Die im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden verkehrenden Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs verfügen größtenteils über eine Einstiegshöhe von 55cm, welche an einem Bahnsteig mit entsprechender Höhe einen barrierefreien Einstieg ermöglicht. Zahlreiche Haltepunkte in der Region verfügen bereits über geeignete Bahnsteige. Allerdings gestaltet sich ein Umstieg nicht immer einfach. Gerade der Rastatter Bahnhof, welcher als Umsteigepunkt zwischen vier Stadtbahnlinien sowie der Schwarzwaldbahn dient, weißt mehrere Barrieren auf. Die derzeit von Personenzügen angefahrenen Bahnsteige sind ausschließlich über Treppen erreichbar und ermöglichen mit ihrer Höhe von 37cm keinen barrierefreien Einstieg. Auch aus optischer Sicht macht der Rastatter Bahnhof keinen guten Eindruck und wirft somit ein schlechtes Licht auf die Region. Es ist uns ein Anliegen, möglichst vielen Menschen die Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs zu ermöglichen oder zu vereinfachen und die Verödung von Bahnöfen hin zu Orten mit geringer Aufenthaltsqualität zu stoppen. Darum setzen wir uns für einen an die Bedürfnisse der Menschen angepassten Umbau des Rastatter Bahnhofes sowie den restlichen noch nicht barrierefreien Haltepunkten ein. Eingereicht durch: XXR //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA019 - Attraktiverer Busverkehr__ Der Linienbusverkehr dient dazu, die ÖPNV-Anbindung von Gebieten fern von Haltepunkten des Schienenverkehrs zu gewährleisten und Querverbindungen zwischen den Eisenbahnstrecken zu schaffen. Sowohl in der bahnhofsfernen Innenstadt von Baden-Baden, als auch in ländlicheren Teilen des Landkreises nimmt der Busverkehr darum eine wichtige Rolle ein. Neben altbekannten Mängeln wie dem vielerorts verbesserungswürdigem ÖPNV-Angebot in den Abendstunden, wurde im Laufe des Jahres 2012 der Busverkehr in vielen Teilen der Region ausgedünnt und damit die Abhängigkeit vom motorisiertem Individualverkehr erhöht. Wir setzen uns für eine Rücknahme der Kürzungen im Busverkehr sowie für eine Ausweitung der Betriebszeiten des ÖPNV mittels Bussen und Anrufsammeltaxen ein. Eingereicht durch: XXR //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA020 - Radwege auf Sicherheit und Verkehrsführung überprüfen__ Entgegen der landläufigen Meinung sorgen Radwege oftmals nicht für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Besonders an Kreuzungen und Einmündungen erhöhen sie deutlich die Unfallgefahr im Vergleich zu gemeinsam genutzten Verkehrsräumen. Die Führung von Radwegen um Verkehrskreisel herum ist mit mehreren Kreuzungen zwischen Rad- und motorisiertem Verkehr und damit mit Konfliktpunkten verbunden. Eine Radwegebenutzungspflicht mit blauem Schild darf nur angeordnet werden, wenn eine besondere Gefährdung das Fahrradfahren auf der Fahrbahn unzumutbar macht. Bei der Gestaltung von Radwegen ist auf konsequente Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu achten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden alle vorhandenen Radwege sowie Neubauten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Wo keine besondere Gefährdung auf der Fahrbahn vorliegt, ist auf Anordnung einer Benutzungspflicht zu verzichten. Eingereicht durch: XXR(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wollen wir bis auf PÄA025 en Block abstimmen? 8 dafür

__PÄA021 - Frühe Bürgerbeteiligung__ Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir wollen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen umsetzen. Eingereicht durch: Murgpirat(modifizierter Antrag, übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA022 - Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen__ Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Einstellung befragen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA023 - Bürgerhaushalte einführen__ Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für den Landkreis Rastatt, den Stadtkreis Baden-Baden und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren. Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für RA/BAD angepasst) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA024 - Jugendgemeinderäte__ Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, treten wir – wo noch nicht geschehen - für die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget ein. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA025 - Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten__ Auch ausländische Mitbürger sind Teil unserer Gesellschaft. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dieses kommunale Wahlrecht soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA026 - Wahlbeobachter__ Wir befürworten die Beobachtung von Wahlen auf allen Ebenen, um mögliche Manipulationen zu verhindern. Leider machen Bürger kaum von diesem Recht Gebrauch. Wir werden deshalb aktiv über die Möglichkeit der Wahlbeobachtung informieren. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA027 - Keine Wahlgeräte__ Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von Wahlgeräten aller Art (beispielsweise mechanische Wahlmaschinen oder Wahlcomputer) ab. Wahlcomputer sind manipulierbar, und die Korrektheit der Wahl kann nur noch von Experten nachvollzogen werden. Der Nutzen keiner Geräteklasse rechtfertigt die hohen Anschaffungs- und Betriebskosten. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA028 - Unechte Teilortswahl abschaffen__ Wir setzen uns, sofern noch nicht geschehen, für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein, die jedem Wohnbezirk bzw. Ortsteil einer Kommune ein Kontingent an Sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat zusichert. Seit der Gemeindereform in den 1970er-Jahren sind die Orte im Kreis politisch weit genug zusammengewachsen, um auf diese komplizierte und somit fehleranfällige Sonderregelung verzichten zu können. Die Wahlergebnisse der Vergangenheit bestätigen dies. Die unechte Teilortswahl zwingt den Ortsteilen zudem die Beschränkung auf, nur so viel Kandidaten für den Gemeinderat aufzustellen, wie ihnen durch das Kontingent Sitze zugewiesen sind. In Orten, in denen die Abschaffung der unechten Teilortswahl als strittig angesehen wird, soll hierüber ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid stattfinden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

Transparenz

Abstimmung im Block: Einstimmig dafür

__PÄA029 - Vorwort Abschnitt Transparenz__ Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen//

__PÄA030 - Informationsfreiheitssatzung__ Solange Baden-Württemberg als eines der wenigen Bundesländer auf Landesebene noch kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat, müssen wir den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf kommunaler Ebene regeln. Hierzu streben wir Informationsfreiheitssatzungen an, die jedem Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen garantieren. Prinzipiell sollen die Kommunen jedoch selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen sofort und ohne vorherige umständliche Bearbeitung an Bürger herausgegeben werden können. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA031 - Open Data/Open Access__ Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht. Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein. Idealerweise findet die Veröffentlichung über Dokumentenserver, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller kommunalen Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewährleisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der Authentizität durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land sowie KV Stuttgart) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA032 - Öffentlich-Private Partnerschaften transparent machen__ Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für RA/BAD angepasst) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA033 - Transparenz der Kommunalparlamente__ Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen: Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__Modul 1 -Veröffentlichung von Antragsvorlagen__ Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__Modul 2 - Übertragung und Aufzeichnung__ Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__Modul 3 - Nichtöffentliche Sitzungen minimieren__ Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__Modul 4 - Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen__ Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__Modul 5 - Transparenter Haushalt__ Der Haushaltsplan inklusive Stellenplan der Kreise, Städte und Gemeinden sollen vor Beschluss durch die zuständigen Gremien veröffentlicht werden, damit Bürger die Diskussion begleiten können. Die Pläne und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423)[Bearbeiten]Verwaltung[Bearbeiten]PÄA034 - Fusion des Stadtkreis Baden-Baden und des Landkreis Rastatt zum neuen Landkreis "Mittelbaden" Baden-Baden ist die kleinste kreisfreie Stadt in Baden-Württemberg und ist vollständig vom Gebiet des Landkreis Rastatt umgeben. Aufgrund überschneidender Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich hieraus zahlreiche Schwierigkeiten, so z. B. im Rettungswesen oder dem Straßenbau. Wir setzen uns daher für Verhandlungen beider Kreise zu einer Fusion „auf Augenhöhe“ gemäß Artikel 74 der Landesverfassung bzw. §7 der Landkreisordnung ein. Durch den Zusammenschluss ergeben sich zahlreiche Synergieeffekte, insbesondere im Verwaltungsbereich. Des Weiteren sehen wir Vorteile insbesondere in zentralen Bereichen wie Schulwesen, Raumordnung oder Verkehr und Vereinfachungen für die Wirtschaft und bei Umzügen in der Region. Als Name des neuen Landkreises schlagen wir die Bezeichnung „Mittelbaden“ vor. Hauptsitz des Landratsamtes soll Rastatt als größte Kommune sein. Ausgelagerte Behördenteile sollen auf Basis der verfügbaren Infrastruktur sinnvoll auf Baden-Baden, Bühl, Gaggenau und Rastatt verteilt werden. Um die regionale Verbundenheit zu erhalten, sollen die bisherigen Kfz-Kennzeichen BAD und RA gleichberechtigt beibehalten werden. Die Bedeutung der Stadt Baden-Baden als Welt- und Kulturstadt würdigend, soll der Status als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen beibehalten werden. Ebenso sollen Land- und Amtsgericht verbleiben. Eingereicht durch: Murgpirat Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

Verwaltung

__PÄA034 - Fusion des Stadtkreis Baden-Baden und des Landkreis Rastatt zum neuen Landkreis "Mittelbaden"__ Baden-Baden ist die kleinste kreisfreie Stadt in Baden-Württemberg und ist vollständig vom Gebiet des Landkreis Rastatt umgeben. Aufgrund überschneidender Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich hieraus zahlreiche Schwierigkeiten, so z. B. im Rettungswesen oder dem Straßenbau. Wir setzen uns daher für Verhandlungen beider Kreise zu einer Fusion „auf Augenhöhe“ gemäß Artikel 74 der Landesverfassung bzw. §7 der Landkreisordnung ein. Durch den Zusammenschluss ergeben sich zahlreiche Synergieeffekte, insbesondere im Verwaltungsbereich. Des Weiteren sehen wir Vorteile insbesondere in zentralen Bereichen wie Schulwesen, Raumordnung oder Verkehr und Vereinfachungen für die Wirtschaft und bei Umzügen in der Region. Als Name des neuen Landkreises schlagen wir die Bezeichnung „Mittelbaden“ vor. Hauptsitz des Landratsamtes soll Rastatt als größte Kommune sein. Ausgelagerte Behördenteile sollen auf Basis der verfügbaren Infrastruktur sinnvoll auf Baden-Baden, Bühl, Gaggenau und Rastatt verteilt werden. Um die regionale Verbundenheit zu erhalten, sollen die bisherigen Kfz-Kennzeichen BAD und RA gleichberechtigt beibehalten werden. Die Bedeutung der Stadt Baden-Baden als Welt- und Kulturstadt würdigend, soll der Status als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen beibehalten werden. Ebenso sollen Land- und Amtsgericht verbleiben. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 6 von 8 Stimmen angenommen/abgelehnt. (1 Dagegen, 1 Enthaltung)//

__PÄA035 - Dokumente auf Internetauftritte der Kommunen__ Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar online aufgeben zu können. Auch Verordnungen der Gemeinden sollten auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA036 - Einsatz von quelloffener, freier Software und offenen Datenformaten__ Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert somit Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Zudem ermöglicht sie den Bürgern, die gleiche Software wie die Verwaltung selbst zu nutzen. Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen und fehlerarm zu gestalten. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für RA/BAD angepasst) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA037 - Digitalisierung von Archivbeständen und kostenlose Bereitstellung im Internet__ Um Dokumente langfristig zu erhalten und für Recherchen zur Verfügung zu stellen, ist es sinnvoll, die Archivbestände der Kreis- und Kommunalarchive konsequent zu digitalisieren. Dies wird so in Teilbereichen bereits durchgeführt. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die digitalisierten Bestände nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfristen kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Rechtefreie Daten sollen ohne Frist veröffentlicht werden. Die Regelungen des Datenschutzes sind einzuhalten. Die Bereitstellung soll dabei nach Möglichkeit maschinenlesbar und in einem offenen Datenformat erfolgen. Die über das Internet bereitgestellte Datenbank soll intuitiv bedienbar, einfach durchsuchbar und ohne Zusatzprogramme nutzbar sein. Als Vorbild kann hier das „Württembergische Urkundenbuch“ dienen, welches bereits durch das Landesarchiv Baden-Württemberg zur kostenfreien Online-Recherche unter zur Verfügung steht. Eingereicht durch: Murgpirat Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA038 - Kostenfreier Kirchenaustritt__ Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden. Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen Kirchensteuernachforderung bedroht. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA039 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben__ Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz Baden-Württemberg entsprechend anzupassen. Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDay. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA040 - Schuldenabbau, Transparenz der Haushalte, Offenlegung von Verträgen, Ist-Darstellung im Internet__ Die Kommunen sowie der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt müssen sich ihrer Pflicht zum Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind (Instanthaltungen von Schulgebäuden, Verwaltungsräume, Infrastruktur). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürger jeweils rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern, angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.). Ggf. können durch die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes die Ausgaben-Schwerpunkt bestimmt werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für RA/BAD angepasst) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

Inneres

__PÄA041 - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen__ Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen generell untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA042 - Kameraüberwachung minimieren__ Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Die Kosten für die Installation und die Auswertung der Aufnahmen stehen oft in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Überwachungskameras. Wir fordern die Betreiber auf, Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden. Die Videoüberwachung öffentlichen Raums kann nur in begründeten Ausnahmefällen und an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten geduldet werden. Falls die Kriminalität an überwachten Plätzen zurückgeht, müssen Kameras abgebaut werden. Wir fordern den Abbau aller von den Kommunen und deren Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras, eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras, d. h. Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden, die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen, ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land bzw. KV Stuttgart, für RA/BAD angepasst) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA043 - Kommunikation der Notfallpläne__ Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht, beispielsweise Hochwasser, Dammbruch der Schwarzenbachtalsperre, ein Unglück im Kernkraftwerk Philippsburg oder Erdbeben. Für diese existieren Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv an die Bevölkerung kommuniziert werden. Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für RA/BAD angepasst) Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA044 - Wiedereinrichtung von Zivilschutzsignalen__ Seit den 1990er Jahren wurde mit Ende des Kalten Krieges und Einführung der stillen Alarmierung der Feuerwehren das bis dahin flächendeckend vorhandene Sirenennetz in zahlreichen Kommunen abgebaut. Somit steht den Behörden und Zivilschutzkräften nun keine Warnmöglichkeit mehr zur Verfügung, über welche im Falle ziviler Großschadensfälle (Naturkatastrophen wie Hochwasser, Störfälle wie Chemie- oder Reaktorunfälle, ABC-Alarm) die Bevölkerung schnell und weitreichend gewarnt werden kann. Die Piratenpartei sieht u. a. aufgrund durch den Klimawandel verstärkt aufkommenden Unwetter die Notwendigkeit, eine flächendeckende Warnmöglichkeit mit „Weckeffekt“ wieder einzurichten. Kreise und Kommunen sollten daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wieder ein flächendeckendes Sirenennetz aufbauen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 3 von 8 Stimmen abgelehnt. (3 dafür, 3 dagegen, Rest Enthaltuung)//

__PÄA045 - Inklusion durch SMS-Notruf__ Nicht für alle Menschen ist es möglich, im Falle eines Notrufs einen Anruf an die Rettungsleitstelle abzusetzen. Vor allem für Menschen, deren Hören oder Sprechen eingeschränkt ist, stellt dies eine nicht zu akzeptierende Barriere dar. Wir fordern daher die Einführung eines SMS-Notruf bei den regionalen Leitstellen, wie er schon in anderen Ländern, wie z.B. Frankreich, möglich ist. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Warnmeldungen, beispielsweise in Katastrophenfällen, ebenfalls durch die Möglichkeit des Cell Broadcast des GSM-Netzes oder des Service Area Broadcast von UMTS so weitergegeben werden, dass auch schwerhörige oder gehörlose Menschen erreicht werden. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 2 von 8 Stimmen angenommen. (2 dafür, 1 dagegen, Rest Enthaltung)//

__PÄA046 - Ausgewogene Kultur-Förderung__ Wir treten für die Förderung der Vielfalt aller künstlerischen und kulturellen Bereiche in gleicher Weise ein.Staatliche und kommunale Fördergelder sollen dem gesamten kulturellen Spektrum zufließen, um ein breites Kunst- und Kulturangebot zu ermöglichen. Wir lehnen die unverhältnismäßige Förderung einzelner Prestigeprojekte wie z. B. dem Staatstheater Karlsruhe (ca. 140 Mio. EUR für Neubau, ca. 40 Mio. EUR laufender Betrieb), dem Staatstheater Stuttgart (Sanierungskosten ca. 24 Mio. EUR) oder auch dem Theater Baden-Baden (600.000 EUR) durch Landes- und Kommunalmittel ab, da diese nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute kommt, welche entsprechende Einrichtungen besuchen. Im Gegenzug fordern wir die verstärkte Förderung von Kleinkunstbühnen, Laientheatern, Einrichtungen kultureller Vereine sowie von kleineren Einzelprojekten. Als regionale Beispiele können hier die Volksschauspiele Ötigheim, das "Tête-à-Tête in Rastatt, der Gaggenauer "Kulturrausch" oder das "Theater im Kurpark" sowie die St. Eberhard-Kapelle in Gernsbach genannt werden. Die Piraten sehen in der Unterstützung dieser kleineren Projekte einen höheren Nutzen für die breite Masse der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum. Wir werden uns daher für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Kulturförderung sowie kommunaler Investitionen einsetzen. Eingereicht durch: Murgpirat Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

__PÄA047 - Verpflichtende Einrichtung einer "Kulturloge" bei Förderung__ Sofern eine Einrichtung oder Veranstaltung durch öffentliche Gelder gefördert wird, soll das Konzept der Kulturloge, die Bedürftigen den kostenlosen Zugang zu kulturellen Ereignissen ermöglicht, verpflichtend umgesetzt werden. Der Umfang des Kulturlogen-Angebots sollte dabei in Relation zur Fördersumme stehen. Eingereicht durch: Murgpirat Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.

Soziales

__PÄA048 - Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen__ Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum – und damit auch im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt – immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen sowie insbesondere das Projekt „begleitetes Wohnen zuhause“ der Sozialstationen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 7 von 8 Stimmen angenommen (1 Enthaltung)//

__PÄA049 - Barrierearmut__ Die Piraten setzten sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreichen Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sowohl im echten als auch im virtuellen Leben. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barrierearmut«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 5 von 8 Stimmen angenommen (3 Enth.)//

__PÄA050 - Konkrete Maßnahmen__ Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Städten und Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zur Barrierearmut erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem: Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden. Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen. Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese wo möglich durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden. Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben. Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA051 - Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung, Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Opfer rechter Gewalt__ Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden setzt sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung für den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation in den Kreisen zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den in den Kreisen ansässigen Unternehmen zusammen. Neben der Zuständigkeit für sexuelle Belästigungen sollte die Beschwerdestelle auch als erster Anlaufpunkt für Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Opfer rechter Gewalt dienen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Adremdico, für RA/BAD angepasst und ergänzt) //Antrag wurde mit 7 von 8 Stimmen angenommen (1 Enth.)//

Bildung

__PÄA052 - Vorwort Abschnitt Bildung__ Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Sie zu fördern sollte oberstes Ziel der Politik sein. Daher setzen wir uns für den Ausbau der frühkindlichen Bildung ein. Kindertagesstätten müssen ausgebaut werden. Die Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen muss gewährleistet sein. Ebenso wichtig wie die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist die Erwachsenenbildung; auch hierfür müssen ausreichend Angebote vorhanden sein. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA053 - Selbstbestimmtes Leben - Spielerisch Voraussetzungen erlernen__ In den ersten Jahren werden wichtige Voraussetzungen für ein späteres selbstbestimmtes Leben geschaffen. Diese Fähigkeiten sollen spielerisch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Kinder in alle Bildungsfelder vermittelt werden. Kinder sollen entsprechend ihrer Begabung und unabhängig der sozialen und kulturellen Herkunft die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulbeginn und ihr weiteres Leben erwerben. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von mehreren Programmpunkten des KV Stuttgart, modifiziert für RA/BAD) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA054 - Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch__ Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben. Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA055 - Mehr Personal in der Betreuung__ Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung von Kindern. Die momentane Gruppenstärke und die oft schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Für die frühkindliche Bildung ist jedoch eine ausreichende und qualifizierte Betreuung notwendig. Ein wichtiger Teil der Erziehung und Persönlichkeitsbildung der Kinder wird durch die vorschulischen Einrichtungen übernommen. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas. Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Kommune ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel pro Gruppe anheben. Die Gruppenstärke soll reduziert werden.. Der Betreuungsschlüssel entsprechend europäischen Standards ist einzuhalten. Das bedeutet ein Verhältnis von Betreuern zu Kindern von 1:3 für Ein- bis Zweijährige und 1:4 für Zwei- bis Dreijährige sowie maximal 1:8 für Kinder bis zur Schulpflicht. Analog sind die Vorgaben der maximalen Gruppengröße je Altersstufe einzuhalten. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA056 - Höherer Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung__ Wir unterstützen einen höheren Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung. Männliche und weibliche Erzieher haben in ihrer Funktion als Bezugsperson die gleiche Bedeutung. Daher unterstützen wir eine heterogenere Zusammensetzung der Betreuungspersonen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.//

__PÄA057 - Mitarbeiter mit Migrationshintergrund__ Wir unterstützen einen höheren Anteil der Mitarbeiter mit einem Migrationshintergrund in der Betreuung. Der Zugang zu Kindern und Eltern mit einem Migrationshintergrund ist durch Mitarbeiter, die selbst einen Migrationshintergrund haben, leichter. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA058 - Qualifizierte Ausbildung__ Wir unterstützen die Beschäftigung von mehr Fachkräften mit dem Abschluss eines FH oder Hochschulstudiums, sowie das Angebot kontinuierlicher Weiterbildungsmaßnahmen. Eine bestmögliche Ausbildung spielt bei der Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle. Die Erzieher in Kindertagesstätten sollen zudem mehr Möglichkeiten und Zeit dafür erhalten, sich fortzubilden Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV Stuttgart, modifiziert für RA/BAD) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA059 - Bessere Bezahlung__ Wir setzen uns für eine übertarifliche Bezahlung in der Kinderbetreuung ein. Zum einen soll dies dem Fachkräftemangel in der Betreuung entgegenwirken und zum anderen die Wertigkeit der Tätigkeit widerspiegeln. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA060 - Qualität vor Quantität beim Neubau von KiTas__ Neben dem Ausbau bereits vorhandener ist auch der Bau neuer KiTas erforderlich. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs ab 08.2013 muss Qualität vor Quantität gelten. Eine befristete Absenkung von Baustandards gilt es zu vermeiden. Wir setzen uns zudem für eine vorausschauende Planung bei der Modernisierung von Betreuungseinrichtungen sowie für kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen ein. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von mehreren Positionen des KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA061 - Gleichrangige Unterstützung von Trägern__ Sofern die Rahmenbedingungen erfüllt sind, sollen öffentliche und freie Träger die gleiche Priorisierung erfahren. Für Einrichtungen kirchlicher Träger, die durch öffentliche Gelder gefördert werden, sind vom Träger besondere Bedingungen des Kirchenrechts auszusetzen. Dies betrifft insbesondere Belange von Beschäftigungsverhältnissen. Vorgegebene Bildungspläne sind einzuhalten. Werden diese Prinzipien nicht eingehalten, ist die Förderung einzustellen. Eingereicht durch: Murgpirat(Erster Abschnitt übernommen von KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA062 - Integration und Inklusion, kulturelle Vielfalt__ Wir setzten uns für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den KiTas ein. Kindern mit einer Behinderung sollen ein ungehinderter, d.h. auch selbst bestimmter Zugang zum gemeinsamen Lernen, eine individuell angemessene hochwertige Betreuung und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Die Zuwanderung von Menschen mit einem Migrationshintergrund stellt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Kultur und Sprache von Kindern mit einem Migrationshintergrund soll spielerisch in den KiTa Alltag einfließen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von mehreren Positionen des KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA063 - Elternbeteiligung__ Eine frühzeitige Evaluation vor Beginn des Kindergartenjahres soll relevanten Daten, wie beispielsweise den Bedarf an Plätzen in Wohn- bzw. Arbeitsnähe oder bei den Öffnungszeiten ermitteln. Bei einer geringen Rücklaufquote gilt es ein zeitnahes Nachfassen durchzuführen. Eltern aus umliegenden Gemeinden soll die Möglichkeit der Partizipation angeboten werden. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sollen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Im Sinne der Work-Life-Balance ist der Betrieb während der Ferien zu gewährleisten. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von mehreren Positionen des KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA064 - Regional vernetztes Online-Anmeldesystem__ Die per Elternbefragung ermittelten Kriterien und jeweiligen Ausprägungen sollen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz abrufbar sein. Die Vernetzung der Kommunen und Träger miteinander soll bei der Vergabe der Betreuungsplätze in Form eines Anmeldesystems die Warteschlangenproblematik lösen und Eltern und Kindern nach den persönlichen Bedürfnissen die bestmögliche Betreuung ermöglichen. Durch die Vernetzung der einzelnen Einrichtungen können Überkapazitäten kompensiert und Warteschlangen verhindert werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch ab 08.2013 ein wichtiger Aspekt. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV Stuttgart, modifiziert und für RA/BAD angepasst) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA065 - Verstärkte Zusammenarbeit weiterführender Schulen__ Der fortschreitende Ausbau von Hauptschulen zu Werkrealschulen sowie die Kooperation von Schulen an mehreren Standorten (Beispiel Werkrealschule Weisenbach-Forbach) ist ein erster Schritt zu einem effizienteren Bildungswesen. Durch den demographischen Wandel, der regionalen Einwohnerzahlentwicklung sowie dem Streben nach höheren Bildungsabschlüssen kommt es dennoch zu Überkapazitäten in den Hauptschulen, während die Kapazitäten an Realschulen und Gymnasien oft nicht mehr ausreichen. Bis zur Umsetzung des von der Landesregierung angestrebten Gesamtschulkonzeptes ist die Zusammenarbeit weiterführender Schulen aller Ebenen unbürokratisch zu fördern. Dabei sollte auch die Auslagerung einzelner Klassen ermöglicht werden, um die Bildungsbedingungen insbesondere mit Blick auf Raumkapazitäten zu verbessern und vorhandene Einrichtungen besser auszulasten. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA066 - Programme und Aufklärung gegen rechte Gewalt und Ideologien__ Besonders der strukturschwächere ländliche Raum bietet immer wieder Nährboden für die Ausbreitung rechter Ideologien und Gewalt. Wir lehnen dies klar ab und unterstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen gegen derartige Entwicklungen. Hierbei sollte das Augenmerk nicht nur auf Jugendliche und junge Erwachsene gelegt werden, sondern auch Menschen mittleren und höheren Alters einbezogen werden. Insbesondere in diesen Altersgruppen ist eine latente Neigung zu rechten Ideologien erkennbar. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, ergänzt um zweiten Absatz) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

Umwelt

__PÄA075 - Umweltverträgliche Streumittel__ Das häufig gegen Schnee- und Eisglätte eingesetzt Streusalz bringt große Nachteile für die Umwelt mit sich. Es greift die Vegetation an, sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern und Tieren wie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Hier müssen, soweit möglich, Alternativen wie Asche, Sand oder umweltfreundlichere Streugranulate eingesetzt werden. Dies gilt auch für den privaten Einsatz von Streumitteln. Hauptverkehrsstraßen müssen natürlich auch weiterhin mit den besten zur Verfügung stehenden Mitteln frei gehalten werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA076 - Erhalt von Streuobstwiesen & kommunaler Keltern__ Die Landschaft insbesondere im Landkreis Rastatt ist geprägt von Streuobstwiesen. Die Vielfalt vor allem alter Sorten, die heute noch anzutreffen ist, bietet nicht nur abwechslungsreichen und gesunden Obstgenuss sondern auch einen wichtigen Genpool für Obstzüchter. Viele Tier- und Pflanzenarten können sich dort gut entwickeln und haben Rückzugsmöglichkeiten gegenüber einer industriell betriebenen Landwirtschaft. Wir setzen uns für den Erhalt dieser natürlichen Landschaftsgestaltung ein und wollen die Bestandspflege fördern. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den Erhalt kommunaler Kelterbetriebe, in denen die Obsternte weiterverarbeitet werden kann. Um einen wirtschaftlichen Betrieb aufrechterhalten zu können sind ggf. Zusammenschlüsse von Keltern mehrerer Ortschaften notwendig. Auch private Kleinbrennereien sind wichtiger Bestandteil der regionalen Obstverwertung und sollen erhalten werden. Wichtig ist auch, die Jugend für das Thema regionale Landwirtschaft und Obstanbau zu sensibilisieren und durch Schulprojekte heranzuführen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 3 Ja- und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.//

__PÄA077 - Nationalpark Nordschwarzwald__ Das Projekt „Nationalpark Nordschwarzwald“ wird in der Region sehr kontrovers und emotional diskutiert. Die Interessen der Naturschützer stehen denen der Forstwirtschaft entgegen. Argumente beider Seiten sind plausibel und müssen gegeneinander abgewogen werden. Wir setzen uns für eine ergebnisoffene, Bewertung der vorliegenden Fakten ein und eine Rückführung der Debatte auf eine sachliche Ebene ein. Die Piraten im Kreisverband sehen die Aufteilung des möglichen Nationalpark-Gebietes auf mehrere nicht zusammenhängende Teilstücke als kritisch an. Ebenso dürfen die Belange der Holzindustrie nicht außer Acht gelassen werden. Den Vorteilen eines möglichen steigenden Tourismus stehen die Nachteile steigenden Individualverkehrs entgegen. Der Wert des Nationalparks für Naturschutz und Umwelterziehung steht dagegen außer Frage. Wir begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg mit der Schaffung eines Nationalparks seinen Teil zum Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen möchte. Wir legen aber Wert darauf, dass die im Vorfeld getätigten Versprechen der Landesregierung auch eingehalten werden. Vor allem die langfristige Finanzierung sowie der uneingeschränkte Zugang für Besucher müssen gewährleistet sein. Der Managementplan muss so gestaltet werden, dass der Nationalpark sowohl Naturschutzgebiet als auch Naherholungsgebiet und nutzbarer Lebensraum für die Menschen bleibt. Um eine breite Akzeptanz des Nationalparks in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheids, alternativ einer Volksbefragung. Um vor allem dem Willen der Bevölkerung in den vom Nationalpark betroffenen Kreisen Rechnung zu tragen, ist die Form des regionalen Bürgerentscheids einem landesweiten Volksentscheid vorzuziehen. Dies kann ohne Mehrkosten gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt werden. Eingereicht durch: MurgpiratAntrag basiert auf Beschluss LPT13.1 //Antrag wurde mit 7 von 8 Stimmen angenommen/abgelehnt. (1 Enth.)//

Energie

__PÄA080 - Vorwort Abschnitt Energie__ Die größte globale Herausforderung unserer und folgender Generationen ist der Umgang mit der Natur und dem Klima auf unserem Planeten. Der nachhaltige Umgang mit begrenzten Ressourcen gehen jeden Einwohner unserer Landkreise direkt an. Um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von fossilen auf generative und regenerative Quellen umgestellt werden, andererseits müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für RA/BAD modifiziert durch //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA081 - Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern__ Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken. Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben. Eingereicht durch: Immo //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA082 - Biogas__ Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA083 - Geothermie__ Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen. Daher werden wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix in Betracht ziehen. Hier sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren. Die negativen Erfahrungen mit »aggressivem Wasser« (Wasser, das Feststoffe angreift) verlangen im Bereich Geothermie weitere an die Situation in der Region angepasste Strategien. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA084 - Ölförderung__ Aufgrund des stetigen Ölpreisanstiegs wird die Ölförderung mit modernen Methoden auch aus kleineren und ehemaligen Ölfeldern wieder attraktiv. Wir betrachten die Energiegewinnung durch Verbrennung fossiler Brennstoffe als unzeitgemäße Technologie und stehen der Förderung kritisch gegenüber. Selbst die Kommunen können kaum auf Einnahmen über diesen Weg hoffen. Fracking, hauptsächlich in der Gasförderung eingesetzt, lehnen wir als Fördermethode ab. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA085 - Solarenergie__ Wir leben in einer der sonnenreichsten Regionen Deutschlands, weshalb bei der Energiewende die Solarenergie für uns eine besondere Rolle spielt. Wir fordern die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen. In Neubaugebieten sollten Gebäudeausrichtung und Dachneigung auf die zukünftige Nutzung der Sonnenenergie hin optimiert werden. Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA086 - Windenergie__ Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Bau darf nur dort stattfinden, wo er wirtschaftlich ist. Für zukünftige effizientere Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan jedoch bereits heute erfolgen. Die Genehmigung zum Bau neuer Windenergieanlagen darf nicht durch vorgeschobene Argumente hinsichtlich des Landschaftsbildes blockiert werden. Allerdings ist im Gegenzug darauf zu achten, dass zur Errichtung von Anlagen die notwendige Infrastruktur wie Zufahrtsstraßen und Stromleitungen ohne gravierende Einschnitte in die Natur eingerichtet werden kann. Ebenso sind die Naturschutzbelange auf den Höhen des Nordschwarzwald zu beachten. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423, für um Abschnitt 2 RA/BAD ergänzt) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA087 - Wasserkraft__ __Modul 1__ Wasserkraft die größte regenerative Energiequelle der Welt und die umweltverträglichste Form der Energiegewinnung. Schon seit alters her wird die Wasserkraft von Rhein und Murg intensiv genutzt. Mit dem Rheinkraftwerk Iffezheim und dem Rudolf-Fettweis-Werk in Forbach sind zwei leistungsfähige Anlagen in Betrieb. Zahlreiche weitere Kraftwerke entlang der Murg nutzen ebenfalls diese umweltfreundliche Energiequelle. Die weitere Nutzung der Wasserkraft soll daher gefördert werden. Dabei sind Belange der Umweltverträglichkeit, wie z. B. Fischtreppen, zu berücksichtigen. __Modul 2__ Wir unterstützen die Fortführung der Planungen für ein Pumpspeicherwerk Forbach durch die EnBw. Die möglichen Standorte des dafür notwendigen Oberbeckens stellen bei einer Realisierung jedoch einen erheblichen Eingriff in empfindliche und schutzbedürftige Lebensräume und Landschaftselemente dar. Die Standortwahl hat daher anhand objektiver Kriterien unter Zugrundelegung einer hohen fachlichen Bearbeitungstiefe und möglichst umfassender Fachdaten zu erfolgen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die naturschutzfachlich am wenigsten unverträgliche Variante auszuwählen und ggf. umzusetzen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA089 - Kommunale Gebäude__ Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA091 - Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen o. ä.__ Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst hundertprozentige Selbstversorgung mit Strom. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV Stuttgart) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA090 - Energiesparende Strassenbeleuchtung__ Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel anzupassen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

Infrastruktur

__PÄA067 - Flächendeckender Breitbandinternetzugang__ Wir sehen den Zugang zum Internet als Grundrecht an. Ein breitbandiger Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. Die veralteten Breitbanddefinitionen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie der Bundesregierung lehnen wir ab. Wir fordern im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s im Downstream und 10 Mbit/s im Upstream. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch noch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA068 - Förderung und Ausbau offener Funknetze__ Offene Funknetze erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein guter Service für auswärtige Besucher wie beispielsweise Touristen. Daher fordern wir die Einrichtung und Ausweisung offener Funknetze an Rathäusern, innerörtlichen touristischen Sehenswürdigkeiten und beliebten Plätzen. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA074 - Ausbau des Mobilfunknetzes im Bereich der Schwarzwaldhochstraße__ Auch 20 Jahre nach Beginn des Mobilfunk-Booms ist in der Region noch immer kein 100%ige Netzabdeckung erreicht. Dies führt insbesondere im Bereich der Schwarzwaldhochstraße zu Problemen, da in diesen auch touristisch interessanten Gebieten keine Möglichkeit besteht, einen Notruf abzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, in Absprache mit den Mobilfunkanbietern einen Netzausbau zu erreichen, der als Mindestforderung flächendenkend die Notrufkommunikation ermöglicht. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

Wirtschaft

__PÄA069 - Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe__ Wir treten insbesondere in der Lebensmittelversorgung nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Lange Transportwege und eine unklare Herkunft von Produkten führen zu Nachteilen für den Verbraucher. Außerdem werden Verkehrswege unnötig belastet. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnungen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA070 - Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote__ Es kommt im ländlichen Raum vermehrt dazu, dass die Nahversorgung (Lebensmittel, ärztliche Versorgung) und diverse Dienstleistungsangebote (Post, Geldautomaten usw.) vornehmlich aus Unwirtschaftlichkeit nicht mehr erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Anbietern unter Beteiligung der Bürger vor Ort verhandelt wird, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung und Dienstleistungen anbieten zu können. Neue Modelle der Nahversorgung und Dienstleistungsangebote (z. B. mobile Einkaufsmärkte oder Geschäftsfusionen) sollen geprüft und unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden. Eingereicht durch: Murgpirat(Antrag übernommen von KV KA-Land, dortiger Antragsteller Sven423) //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA071 - Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen__ Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen durch die zuständigen Behörden über ein frei zugängliches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich sollen die Ergebnisse bei Restaurants, Fleischereien und Bäckern vor Ort in Form gut sichtbar an der Eingangstür angebrachter, unterschiedlicher Smileys als Information für die Verbraucher angezeigt werden. Bis zur Schaffung einer rechtsverbindlichen Lösung sollte das Smiley-System freiwillig durch die Anbieter umgesetzt werden. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA072 - Mittelstandsförderung__ Die Gewerbe- und Industrielandschaft im Bereich Mittelbaden-Murgtal ist mit Ausnahme weniger Werke von Großkonzernen durch den Mittelstand geprägt. Darunter befinden sich in unserer Region einige Weltmarkt- und Technologieführer. Der Mittelstand in Deutschland gilt darüber hinaus als Wiege von Innovation und Beschäftigung. Auch der Großteil aller Auszubildenden ist in mittelständischen Betrieben beschäftigt. Daher ist es auch das Ziel der Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden, den Mittelstand in der Region zu fördern und nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Der Abbau von Bürokratie auf kommunaler und Kreisebene oder die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sind nur zwei Möglichkeiten der Politik, hier positiv eingreifen zu können. Eine maßvolle Gewerbesteuerpolitik soll darüber hinaus das finanzielle Überleben sowohl der mittelständischen Unternehmen als auch der auf die Einnahmen angewiesenen Kommunen ermöglichen. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

__PÄA073 - Erhalt des SWR am Standort Baden-Baden__ Der Standort Baden-Baden des Südwestrundfunks ist wichtiger Wirtschaftsfaktor, Beschäftigungspool und durch Sendungen und Veranstaltungen auch touristischer Anziehungsmagnet in der Region. Nicht zuletzt die Radioprogramme SWR3 und Das Ding sind mit dem Standort fest verbunden. Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden spricht sich daher ausdrücklich für den langfristigen Verbleib des SWR am Standort Baden-Baden aus. Einer weiteren Zentralisierung der Rundfunklandschaft in Stuttgart kann nicht zugestimmt werden. Eingereicht durch: Murgpirat //Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

15. Sonstige Anträge

 * SA002 - Nachträgliches Lektorat der Programmanträge zum Kommunalwahlprogramm
   * Eingereicht von: Murgpirat
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge beschließen, einem nachträglichen Lektorat, inkl. Korrektur von Rechtschreibung und Grammatik, von bereits beschlossenen Anträgen zuzustimmen. Diese Änderung dürfen die Anträge nicht in Inhalt und Sinn verändern. Änderungen dienen lediglich einer Qualitätsoptimierung.

//Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

 * SA005 - Verlagerung der IT-Systeme des KV auf Server der Landes-IT
   * Eingereicht von: Murgpirat
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge beschließen, die IT-Systeme des Kreisverband Rastatt/Baden-Baden auf Server der Landes-IT zu verlagern. Hierunter fallen insbesondere die Mail-Accounts sowie die offizielle Homepage.
   * In diesem Zug soll auch ein Wechsel des CMS von Drupal zu Wordpress vorgenommen werden.

Zurückgezogen, keiner übernimmt.

16. Anträge an den Vorstand

 * Verlagerung der IT-Systeme des KV auf Server der Landes-IT
   * Eingereicht von: Murgpirat
   * ==Antrag:==
   * Der Kreisparteitag möge beschließen, die IT-Systeme des Kreisverband Rastatt/Baden-Baden auf Server der Landes-IT zu verlagern. Hierunter fallen insbesondere die Mail-Accounts sowie die offizielle Homepage.
   * In diesem Zug soll auch ein Wechsel des CMS von Drupal zu Wordpress vorgenommen werden.

//Antrag wurde mit 8 von 8 Stimmen angenommen.//

17. Sonstiges

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 16:48 Uhr.

Tobias Karow - Versammlungsleiter Rastatt, 24.03.2013

Ingo Garz - Protokollant Rastatt, 24.03.2013

Thomas Laubel - Wahlleiter Rastatt, 24.03.2013