BW:Kreisverband Mittelbaden/Kreisparteitag 2013.1/Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für den Kreisparteitag 2013.1 des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei Deutschland

§ 1 Allgemeines

1. Zur Zulassung zum Kreisparteitag wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Diese besteht aus einem Vorstandsmitglied des Landessverbandes Baden-Württemberg oder aus Piraten, die von diesem hierfür beauftragt werden. Es wird anhand der einschlägigen Informationen geprüft, ob die Person Pirat mit Stimmrecht, Pirat ohne Stimmrecht oder Gast ist und entsprechendes Material ausgegeben. Es wird festgehalten und auf Anfrage dem Wahlleiter mitgeteilt, wie viele Piraten zu jeder Wahl bzw. Abstimmung stimmberechtigt sind.
2. Nimmt ein Pirat nur an Teilen des Kreisparteitages teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte, insbesondere ist keine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Entscheiden möglich.
3. Ämter und Befugnisse des Kreisparteitages enden, wenn nicht explizit anders bestimmt, mit Ende des Kreisparteitages.
4. Das Protokoll des Kreisparteitag inkl. der gefassten Beschlüsse und des Wahlprotokolls wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Protokollanten und des neu gewählten Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden beurkundet. Dem Protokoll wird ein Wahlprotokoll beigefügt. Die Dokumente werden den Piraten durch angemessene Veröffentlichung durch den gewählten Vorstand zugänglich gemacht.

§ 2 Wahlgrundsätze

1. Es gelten die Regelungen aus §14 der Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg.
2. Wird geheim gewählt, so wird dem Kreisparteitag durch die Wahlleitung die Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl, der Anzahl der abgegeben Stimmen, der gültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und hieraus resultierend das Ergebnis der Wahl mitgeteilt. Bei offenen Abstimmungen werden nach Augenmaß der Wahlleitung die Mehrheitsverhältnisse festgestellt, bei unklaren Verhältnissen erfolgt eine genaue Auszählung.
3. Alle Piraten, insbesondere der Wahlleiter bzw. die Wahlleiterin und die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellen, sofort der Versammlungsleitung mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, dem Kreisparteitag hiervon sofort zu berichten. Auf Antrag eines Piraten/einer Piratin beschließt der Kreisparteitag über eine Neuwahl. Zwischen dem Antrag und der Neuwahl darf nur soviel Zeit vergehen, wie zur organisatorischen Arbeit nötig ist. Eine größtmögliche Beteiligung der Stimmberechtigten an der Neuwahl ist durch angemessene Information durch die Versammlungsleitung zu gewährleisten.
4. Kandidieren für ein Amt kann jeder Pirat, der sich bis zum Aufruf durch den Wahlleiter vor der Wahl hierfür meldet. Jeder Pirat hat das Recht, vor der Wahl zurückzutreten oder auf Nachfrage durch die Wahlleitung die Annahme der Wahl zu verweigern.

§ 3 Ämter des Kreisparteitages

§ 3a Versammlungsleiter

1. Der Kreisparteitag wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird.
2. Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss.
3. Der Versammlungsleiter hat das Recht, dem Kreisparteitag vorzuschlagen, die Tagesordnung in soweit zu ändern, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, nicht aber deren grundsätzliche angemessene Behandlung, geändert wird. Der Kreisparteitag hat darüber sofort zu entscheiden.
4. Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Pausen bzw. Vertagungen an.
5. Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind dem Kreisparteitag durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
6. Der Versammlungsleiter nimmt während dem Kreisparteitag Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit dem Kreisparteitag angemessen bekannt macht.

§ 3b Wahlleiter

1. Der Kreisparteitag wählt zur Durchführung von Wahlen einen Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat.
2. Die Durchführung umfasst
   • die Ankündigung einer Wahl inkl. Zeitpunkt des Beginns, Dauer und Ende,
   • Hinweise auf die bzw zu den Modalitäten der Wahl,
   • die Feststellung der Stimmberechtigung
   • die Eröffnung und die Beendigung der Wahl
   • das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlgrundsätze insbesondere der geheimen Wahl.
   • das Entgegennehmen der Wahlzettel
   • das Auszählen der Stimmen
   • Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten, der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl.
   • Frage an den gewählten Kandidaten, ob dieser die Wahl annimmt.
3. Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle ernennt der Wahlleiter mindestens zwei weitere freiwillige Piraten zu Wahlhelfern, die ihn in seiner Arbeit unterstützen. Auf begründeten Antrag an die Versammlungsleitung kann der Kreisparteitag entscheiden, einzelne Piraten abzulehnen.
4. Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen des Kreisparteitages an, das von ihm selbst und zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

§ 4 Anträge

1. Jeder Pirat hat das Recht, Anträge auf dem Kreisparteitag zu stellen. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Gruppe von Piraten, bestimmt diese einen Piraten zum Vertreter des Antrags vor dem Kreisparteitag. Regelungen der Satzung oder dieser Geschäftsordnung zu Form und Frist sind unbedingt zu beachten.
2. Eigenständige Anträge müssen beim Versammlungsleiter schriftlich und begründet eingereicht werden. Dieser prüft sie kurz auf Zulässigkeit und Dringlichkeit und macht sie dem Kreisparteitag angemessen bekannt. Ein Recht auf sofortige Behandlung des Antrags besteht nicht.
3. Über Anträge, die innerhalb der Diskussion um einen eigenständigen Antrag mündlich vorgebracht werden und diesen nur in geringem Umfang und dem Sinn nach inhaltlich ergänzen, kann ohne schriftliche Vorlage entschieden werden. Auf Verlangen eines Piraten muss dem Kreisparteitag innerhalb einer halben Stunde der genaue Wortlaut des geänderten Antrags unter Einschluss der Begründung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
4. Antragsteller haben das Recht, ihren Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer Anzahl Gegenreden, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.

§ 5 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände sowie der ausgehändigten Wahlkarte das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
2. Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Absatz 1 einen Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig. Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- der Gegenrede für einen Antrag halten.
3. Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In diesem Fall kommt §2 zur Anwendung.
4. Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die im folgenden aufgeführt sind:
   • Antrag auf Schließung der Rednerliste
     Einen Antrag auf Schließung der Rednerliste kann nur ein Pirat stellen, der bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat oder nehmen wird.
   • Antrag auf Änderung der Tagesordnung
   • Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
   • Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
   • Antrag auf Begrenzung der Redezeit
     Einen Antrag auf Begrenzung der Redezeit kann nur ein Pirat stellen, der bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat oder nehmen wird.
   • Antrag auf Alternativantrag
   • Antrag auf geheime Wahl/Abstimmung
   • Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung
   • Antrag auf Auszählung bei offenen Wahlen/Abstimmungen