BW:Kreisverband Konstanz/Aktion/Kreisparteitag/Protokoll 210412

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Protokoll KPT 2012.2

  • Ort: EinBlick, Hofhalde 11, Konstanz
  • Datum: 21.04.2012
  • Akkreditierung durch Christoph Heuermann und Adrian Kummerländer
  • 17:15 Uhr Eröffnung durch den Stellv. Vorsitzenden Adrian Kummerländer
  • Es sind 17 stimmberechtigte Piraten anwesend
  • Geschäftsordnung wird beibehalten
  • Wahl des Protokollanten
    • Kandidat: Norbert
    • Norbert ist ohne Gegenstimme zum Protokollanten gewählt
  • Wahl des Versammlungsleiter
    • Kandidaten: Richard Suchenwirth
    • Richard Suchenwirth ist ohne Gegenstimme zum Versammlungsleiter gewählt
  • Wahl des Wahlleiters
    • Kandidaten: Roland Baldenhofer
    • Roland Baldenhofer wurde ohne Gegenstimme zum Wahlleiter gewählt
  • Rechenschaftsberichte
    • Es wurde beschlossen, dass die Rechenschaftsberichte nicht mündlich vorgetragen, sondern schriftlich zum einsehen ausgelegt werden
    • Vortrag findet bei nächster KMV zur Neuwahl des Vorstands statt
  • Aussprache wurde von der Versammlung als nicht nötig befunden
  • Wahl OB, Positionsfindung
    • Kandidat Nummer 1: Mykola Neumann stellt sich vor und bittet um Unterstützung (Folgendes sind Aussagen des Kandidaten und Fragenden)
      • Mykola Neumann, seit 27 Jahren in Konstanz Rechtsanwalt
      • Kein Pirat
      • Piraten: Transparenz gut, als Anwalt kann ich auch OB-Kandidat antreten
      • Hauptthemen: Anwesender: Uni ist weg, Industrie ist weg
      • Meinung: Alles was neu kommen will und Arbeitsplätze bringen will, wird ausgebremst: Einzelhändler
      • Wohin geht die Reise?
        • Konstanz wird immer Tourismus haben, was auch immer funktionieren wird
        • Viele Arbeitsplätze, auch Einzelhandel
      • EH leidet darunter: keine Maßnahmen wegen Verkehrsinfarkt in der Innenstadt
      • da ändert sich nichts
      • Leute sollen leichter, attraktiver in die Stadt kommen
      • Verkehr sinnvoller leiten, Beschilderung etc.
      • Bürgermeister hat Einfluss trifft aber nicht die Entscheidungen
      • Meldung: Kein Platz mehr, verbaut
        • Flugplatz ist überflüssig
        • Seerhein ist auch verbaut
        • Anstatt die Flächen für Touristen zu nutzen, wurde die Fläche für Wohnungen und Industrie (centrotherm) genutzt
      • Anmerkung: es gibt genug Gewerbeflächen
        • Das war aber früher anders
        • Zielgruppe Herose: Rentner
        • Zukunft sind Kinder/Familien, die gehen aber weg
      • Meldung: alle Wohnungen werden für Wohngemeinschafte gesplittet, die Preise gehen hoch, das kann sich keiner leisten
        • Bevölkerungszahl steigt auf 85.000, wie lange geht das weiter: bis 2030, dann sollte es zurückgehen
      • Was kann man machen: Reserveflächen aktivieren
      • Für Familien nutzen, z.B. binden: Vorkaufsrecht der Stadt
      • Sonst wird die Fläche mit einem "Wohnklotz" bebaut
      • Grundtenor: kein Platz für Familien
      • Dogma vor 20 Jahren: Nachverdichtung
      • Nach welchen Kriterien werden die Flächen vergeben?
        • Thema für die Piraten: das Transparent gestalten
      • Meldung: 2 Investoren "Schokoladenseite" Herose, war städtisches Gebiet
      • Hässliche Architektur
      • Konzerthaus wurde nicht gebaut, wie kann man Geld verdienen, warum nicht mit dem betrieb eines Parkhauses, warum privat?
      • Meldung: Konstanz muss aufpassen, Thema Mwst-Rückerstattung für Schweiz könnte wegfallen
        • ganz sicher: irgendwann fällt das weg, dann gibts nur noch Touristen und Studenten
      • Meldung: Schweizer noch lange genug geld (Frankenkurs)
      • Meldung: Es gibt kein Programm das zu ändern
      • Jugenhaus in Brennpunkten, aber klein Venedig Jugendtreff, abgelehnt worden
      • Jugendliche haben keinen Platz
      • Jugendproblem muss angegangen werden, Jugendhaus, lernen sich mit sich selbst zu beschäftigen, nicht "Komasaufen"
      • Alternativprogramm
        • Sportvereine? muss attraktiv sein, möglichkeiten müssen geschaffen werden
        • keine Turngeräte, etc
        • 70000€ für versenkbare Poller am Münster, aber keine Stufenbarren
        • Bürger die das ändern wollen müssen auch aktiv werden
        • immer die gleichen Gesichter
        • Piraten können das versuchen zu ändern und darauf zu antworten
        • Lagocenter, Kran für 300.000 EUR (Kranaufstellung)
          • Das geht einfach durch Transparenz und die richtigen Leute
          • Wann haftet ein Beamter? haftet nicht persönlich
            • Leute würden vorsichtiger werden
      • Das sind Ideen des Kandidaten
      • Frage: Stellung zur Piratenpartei
        • Gut: Bekenntnis zur Grundgesetz und der Wahrunf der Grundrechte
        • Transparenz von öffentlichen politischen Versammlungen, Landratsstzung
        • Internet wichtig, aber auch wichtig: wer hat die Informationen, Monopolisierung
        • Vorratsdatenspeicherung: Mißbrauchsmöglichkeiten zu groß
        • Urheberrecht
        • Schlecht: noch kein wirtschaftlicher Standpunkt
      • Frage: Wenn wir dich unterstützen, würdest du Pirat werden?
        • Kandidat kann sich Eintritt in die Piratenpartei vorstellen, aber noch skeptisch ob eventuelles Wirtschaftsprogramm zu ihm passt
      • Meiungsbild: Unterstützung eines parteilosen Kandidaten oder Piratenkandidat?
        • Unabhängig: 7
        • Mitglied: 5
        • kein klares Meinungsbild
      • 5 Minuten Pause
      • Frage an Kandidat Nummer 1: Hast du Erfahrung?
        • Antwort: Ja, Verwaltungserfahrung, aber keine Kommunalpolitik
      • Frage an Kandidat Nummer 1: Zusammenarbeit mit Kreuzlingen? Beispiel: Eishallennutzung, Konstanz und Kreuzlingen eine Stadt, Verkehrsführung?
        • Antwort: Kreuzlingen hat sich bewegt, z.B. Grenzzaun, Fußgängerzone, keine Berührungsängste, Geld sparen, z.B. Schwimmbäder
      • Frage ab Kandidat Nummer 1: Was sind die Befugnisse eines Oberbürgermeisters?
        • Antwort: Chef der Verwaltung, Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse
        • Veto, Aufsichtsbehörden einschalten
        • Repräsentiert die Stadt
      • Meldung: Gemeinderatswahlen erst 2014, d.h. bis dahin auf jeden Fall keine Änderung/Piraten im Gemeinderat
        • Piraten sind Chance, müssen aufpassen Themen zu besetzen
    • Befragung von Kandidat Nummer 1 zuende
    • GO-Antrag: Vorstellung auf 10min begrenzen
    • GO-Antrag: Vorstellung weiter nach hinten schieben: 6 dafür, 6 dagegen
      • abgelehnt
    • Kandidatin Nummer 2: Julia Großmann (Folgendes sind Aussagen des Kandidaten und Fragenden)
      • Politikwissenschaftlerin, Soziolgie in Konstanz studiert
      • seit 2001 wieder in Konstanz wohnhaft
      • Motto: Vernunft und Verantw. für konstanz
      • Enttäuuscht von Horst Frank, absolutistisch, Wählerwillen mehr berücksichtigen
      • "alleiniger Herrscher", z.B. Konzerthaus, vehementes einsetzen
      • ist auch Stadtführerin
      • Uni, Tourismus und Nähe zur Schweiz sind die drei wichtgsten Standbeine
        • damit gilt es gut zu wirtschaften
      • Thema in den nächsten Jahren: Konziljubiläum
        • das sollte man sinnvoll nutzen ohne "Ausverkauf"
      • Kandidatin ist Einzelhändlerin
      • Tourismus so gestalten, dass er für die Bewohner erträglich ist
      • Verkehr aus der Stadt herausbringen, Parkplätze, ÖPNV, bessere Organisation der Parkplätze etc.
      • Die 3 Säulen tragen den Einzelhandel, Lago ist nicht der wichtigste Punkt
      • Stadtmarketing: Katastrophe
      • Studenten brauchen Wohnraum
      • Kontakt mit Kreuzlingen verbessern
        • Kandidatin hat selbst in Kreuzlingen gewohnt
      • Eishalle soll abgerissen werden
      • 17 jähriger Sohn, selbst Bürgerin
      • Will nicht eigene Punkte in den Mittelpunkt setzen - was sagen die Leute?
      • Wenn möglich nicht viel Geld für den Wahlkampf einsetzen
      • Kandidation will unabhängig sein
      • Wird kein kein Pirat werden, wirbt nur um Unterstützung
      • Wird weitgehend auf Werbung (Plakate etc.) verzichten
      • Frage: Warum nicht Piratin werden?
        • SPD-Mitglied, verbunden, aber nicht sehr, nicht aktiv in der SPD
        • Kandidatin hat schon mal als OB in Konstanz kandidiert
      • Frage: Wie stehen Sie zu den Piraten, warum Unterstützung?
        • großes Interesse, überrascht, Schadenfreude wegen vielen Stimmen
        • Programmatik ist unklar: es gibt noch kein Kommunalprogramm
      • Ende Befragung Kandidatin Nummer 2
    • Meldung: Wie sucht man einen Kandidaten? Es geht um Inhalte.
      • Vorschlag: Wettstreit "ausschreiben" also aktive Kandidatensuche (ähnlich Stuttgart)
      • Es geht um Inhalte, was ist die beste Strategie?
      • Piraten haben z.T. auch eigene Kandidaten, oder veranstalten "Wettbewerb" z.B. Stuttgart.
      • Konstanz: Abstimmung, wie Piraten-KN sich bezüglich OB-Wahl verhalten sollen
        • Empfehlung für die Unterstützung eines Kandidaten
        • dadurch eher Inhhatsorientiert
    • Kandidat Nummer 3: Joannes Brand
      • Handwerker
      • Ist sich sicher die 100 Unterschriften zu bekommen
      • Beweggrund: viele kritisieren, Kandidat möchte mehr machen als wählen
      • wesentlich: nicht seine Wahl, hat keinerlei Erfahrung in Verwaltung etc. hat "nur" Hauptschulabschluss
      • Kandidat geht davon aus das er es nicht schaffen wird
      • Anliegen: menschliche Themen, Konsumterror, z.B. verkaufsoffener Sonntag, wer profitiert?
        • bringt nichts für die Menschen in Konstanz, Pause wäre nicht schlecht
      • Möchte das Menschliche vorantreiben
      • anderer Umgang miteinander
      • das geht in Konstanz noch: mehr Menschlichkeit
      • keine Verschwendung (Fußgängerbrücke am Bahnhof etc.)
      • Lobby "alte Säcke" im Gemeinderat
      • bsp. Parkhaus
      • jeden Euro selbst erwirtschaften
      • "Wachstum ist Unsinn", Energieverschwendung, etc.
      • Nächste Generation, Konstanz kann da Vorbild sein
      • Konstanz könnte Dinge anders machen
      • Verwaltungsbeamte: Arroganz wegen Position
        • geht nicht, Dienstleister die wir bezahlen, Freundlichkeit!
        • Kandidat würde das nicht durchgehen lassen
      • Frage: Parteimitgliedschaft?
        • Nein, wird auch nirgendwo eintreten
        • Kandidat hat immer Grün gewählt
        • Hoffnung das durch Pirat etwas neues kommt
        • Kandidat is zuversichtlich, würde aber nicht einer Partei beitreten
    • Kandidatin Nummer 4: Sabine Reiser (Folgendes sind Aussagen des Kandidaten und Fragenden)
      • Juristin
      • wohnhaft in Stuttgart
      • Arbeitet in der Verwalltung als Führungskraft
      • sehr grooße Erfahrung in der Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen
      • Wandel in der Verwaltung, von der hoheitlichen Verwaltung zum Dienstleiister
      • Bürger wird zum Kunden
      • Transparenz, Bürgerbeteiligung
        • z.B. S21
      • Open Access an den Universitäten, freier Wissenszugriff
      • Piraten gehören zu diesem Trend
      • Verwaltung hat Bringschuld dem Bürger gegenüber
      • Ratsinformationssystem in Konstanz: super, in anderen Kommunen hat der Bürger kaum Informationen
      • Livestream wäre super, konsequente Entwicklung
        • Aber: Datebschutz
      • Das ist unsere neue Welt+freundliches Miteinander
      • Das erste: das Wissen, wie man die Dinge angeht
      • Themen: möchte herausbekommen wie diese Stadt "atmet", was sie umtreibt
      • Kandidatin möchte erst mal ein Bild von Konstanz bekommen
      • Hat ihre Kandidatur noch nicht erklärt
      • Spricht mit Meinungsführern und anderen Parteien
      • Was ist den Piraten für Konstanz wichtig?
        • Wirtschaft, Life Science, IT, Solar
      • 2 Hochschulen, tolle Grundlage auch um Arbeitsplätze zu schaffen
      • Konstanz ist gut aufgestellt, viele Optionen für Soziales und Kultur vorhanden
      • Bezalbarer Wohnrraum
      • Verkehr, Mobilität
      • "Intelligenz ist gleichmäßig verteilt"
      • warum Kandidatin für Konstanz:
        • CDU-Mitglied
        • ist aus freien Stücken gekommen
        • wird selbst kandidieren, unabhängig
        • als Persönlichkeit, sucht Unterstützung
        • wichtig ist politisches Engagement, egal in welcherr Partei
      • Konstanz: Oberzentrum am Bodensee, attraktivste Stadt weit und breit
      • Hat gute Kontakte in die Ministerien
      • Wäre gut für Konstanz
      • War auf allen Ebenen, Präsidium Landratsamt
      • Könnte gute Lobbyarbeit für Konstanz leisten
      • Ihr Thema: Städtebauförderung
        • mittels Förderung (8-fache Umlaufrendite)
      • Frage: CDU? warum nicht durch Partei aufgestellt?
        • gehe auf eigenen Entschluuss nach Konstanz
        • Möchte unabhängig sein
        • nicht von der CDU nominiert
        • muss frei sein um das wohl aller im Blick zu haben
        • möchte nicht voreingenommen werden
      • Frage: Warum nicht aus der CDU austreten?
        • Antwort: was würde das ändern?
          • Antwort: Glaubwürdigkeit der Kandidatin
            • Antwort: Mitgliedschaft in einer Partei ist Grundrecht
      • Frage: Warum sind Sie bei den Piraten? Da CDU sind ja wenige Überschneidungen vorhanden.
        • Antwort: möchte mich bei allen relevanten Kräften informieren
        • Die Idee Wissen fließen zu lassen, andere teilhaben zu lassen, etc.
        • Selbstverantwortung
      • Frage: sind sie finanziell unabhängig?
        • Antwort: Kandidatin hat schon mal als OB kandidiert in Überlingen, fast gewonnen: selbst finanziert
        • Wahlkampf in Konstanz ist nicht privat finanzierbar, finanziert über Spenden und bittet darum
          • Antwort: bitte Transparenz woher das Geld kommt bei relevanten Größen
            • Kandidatin: gute Idee
      • Frage: Die guten Beziehungen - Piraten wollen das anders machen; wie schaut es mit den Abhängigkeiten aus?
        • Antwort: Kandidatin hat hier großes Wissen über Förderprogramme, es geht nicht um "strippenziehen"
    • GO-Antrag: Rednerliste
      • angenommen
      • Vermutung: Für CDU-Mitglieder kein guter Stand im Präsidium? Deshalb in Konstanz? warum nach Konstanz? macht keinen Sinn?
      • Frage: Gegenkandidatin zum CDU-Kandidaten? gibt das keine Probleme?
        • Antwort: Ja, das kann sein, fürchtet sich aber nicht
      • Frage: Wirtschaft - Konstanzer-Modell steht auf der Kippe, was ist da Ihr Konzept?
        • Antwort: entweder ist es im Umbruch, aber sehr guter Stand in Konstanz (z.B. 3.8% Arbeitslosenquote: heile Welt)
        • Einkommenssteuer ist wichtiger als die Gewerbesteuer
    • GO-Antrag: 5 Minuten Pause
      • angenommen
  • Es sind jetzt 19 akkredetierte Piraten anwesend
  • Wahl eines neuen Protokollanten:
    • Kandidaten: Adrian Kummerländer (im Notfall) und Christoph Heuermann
    • Christoph Hermann wird zum Protokollanten gewählt
  • Die Anzahl der Akkreditierten wird per Auszählung ermittelt: 19 um 19:40 Uhr
  • Satzungsproblem: Programmänderungsanträge - Satzung verlangt absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
    • Die Stimmberechtigten müssen 14 tägig vorher informiert werden
    • War bei Satzungsklausur Absicht: wenn ein Programm für einen Kreisverband beschlossen wird, ist es wichtig die Zustimmung von 51% der Mitglieder zu erhalten
      • Aber: Erfahrung - nur 10-20% sind aktive Mitglieder,
      • Anwesender Jurist: Untergrenze der Entscheidungsfähigkeiit fehlt
    • Es macht nur Sinn die Piraten abstimmen zu lassen, die auch anwesend sind
      • Wenn das so Absicht bleibt, dann müssen die Piraten die Systematik schaffen, dass auch alle stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimme abgeben können, z.B. durch Briefwahl
    • Rechtliche Bewertung kann zum Zeitpunkt der Versammlung nicht stattfinden
    • Landesvorstand sagt dazu: §15, wer nicht akkreditiert ist, ist heute nicht stimmberechtigt, d.h. wir sind beschlussfähig
    • Anmerkung: Satzung ist schlecht. wir können abstimmen aber das ist dann Satzungswidrig, aber solange keiner dagegenspricht...
  • GO-Antrag: Abbruch der Mitgliederversammlung und Klärung
    • Gegenrede: es betrifft nur die Programmänderungsanträge
  • GO-Antrag: Programmänderungsanträge werden heute nicht bearbeitet und auf nächste Versammlung vertagt
    • Antrag auf Verschiebung der Anträge: PA001 bis PA006
    • 11 Stimmen dafür
    • 2 Stimmen dagegen
    • 6 Stimmen Enthaltungen
    • angenommen
  • Neuer Protokollant: Christoph Heuermann
  • Es sind nur noch 18 Piraten akkreditiert
  • Antrag SA003: Online-Umfrage bezüglich OB-Kanditatenfindung
    • Text:
      • Die Versammlung möge den Vorstand beauftragen, zur Findung einer Position zur OB-Wahl in Konstanz eine Online-Umfrage unter allen Mitgliedern im Kreisverband Konstanz durchzuführen. Neben der Option, keinen Kandidaten zu unterstützen, sind sämtliche bis dorthin bekannten Kandidaten sowie ein Freitextfeld für einen eigenen Vorschlag anzubieten. Das Wählen mehrerer Optionen (Zustimmungswahl) soll möglich sein. Die Versammlung überträgt dem Vorstand die Verantwortung, einen geeigneten Zeitpunkt für die Umfrage zu finden. Unterstützt wird der Kandidat, der eine Zustimmung größer 50% unter allen teilnehmenden Mitgliedern erhält. Erreichen dies mehrere Kandidaten, so wird derjenige mit der größten Zustimmung unterstützt. Erreicht kein Kandidat eine Zustimmung von 50%, wird kein Kandidat unterstützt. Die Ergebnisse werden nach Durchführung der Umfrage veröffentlicht und bei Unterstützung eines Kandidaten wird das weitere Vorgehen vom Vorstand organisiert. Bei der Wahl der Software zur Durchführung der Umfrage ist darauf zu achten das:
        • Gewährleistet ist, dass nur Mitglieder des Kreisverband Konstanz der Piratenpartei Deutschland teilnehmen können
        • Jeder Teilnehmer nur einmalig teilnehmen kann
        • Die Anonymität der Teilnehmer sichergestellt ist
    • Vorstellung durch Adrian Kummerländer
    • Diskussion: 50% Zulassungsquorum sinnvoll?
      • Kein Mindestquorum?
      • Warum Anonymität?
    • Alternativantrag zu SA003 von Katrin Leineweber:
      • gleicher Antrag ohne 50%-Quorum bei Zustimmungswahl: „Unterstützt wird die Option, die eine einfache Mehrheit aller teilnehmenden Mitglieder erhält“.
    • Änderung Tagesordnung: Alternativantrag vorziehen
    • Wortmeldung: Diskussionsfindung zur OB-Wahl wurde übersprungen. Diskussion.
    • Vorstands-Vorschlag (TO): OB-Wahkanditatenfindung als mögliche Option, eigentlich aber nur Diskussion und Positionfindung (=> Vorgehen)
    • GO-Antrag: Meinungsbild - Diskussion beenden.
      • 15 dafür
      • 2 Enthaltungen
      • angenommen
    • Nur noch 17 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
    • Frage: Zeitlimit für LimeSurvey-Umfrage?
      • Noch nichts beschlossen – Kreismitgliedervsammlung kann entscheiden, sonst sonstiger Antrag Roland Baldenhofer
        • Text: Umfrage wird stattfinden, wenn Bewerbungsliste geschlossen.
    • Antrag SA003
      • 12 Stimmen dafür
      • 2 Gegenstimmen
      • Alternativantrag abgelehnt/zurückgezogen
  • Antrag SA004: Niederlegung Mandat Michael Krause
    • Text:
      • Die Kreismitgliederversammlung möge beschliessen, dass der Kreisverband Konstanz das Neumitglied Michael Krause, ehemaliges Mitglied der Partei DIE LINKE und Mitglied des Kreistags, auffordert, sein als Mitglied der LINKEN erworbenes Kreistagsmandat niederzulegen.
    • Vorstellung durch Sascha Scholz
      • Diskussion, Fraktionszwang
    • GO-Antrag: Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • Antrag SA004
      • 5 Stimmen dafür
      • 9 Stimmen dagegen
      • 2 Enthaltungen
      • Antrag abgelehnt
  • Antrag SA005
    • Text:
      • Die Versammlung möge beschließen, den Vorstand zu beauftragen die Online-Umfrage zur OB-Wahl in Konstanz erst nach der Schließung der Kanditatenliste durchzuführen.
    • Alternativantrag
      • Text:
        • Die Versammlung möge beschließen, den Vorstand zu beauftragen die Online-Umfrage zur OB-Wahl in Konstanz spätestens nach der Schließung der Kanditatenliste durchzuführen.
    • Antrag SA005: angenommen
      • Einfache Mehrheit mit 8 Stimmen
  • Noch 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
  • Antrag SA006
    • Text:
      • Die Versammlung möge beschließen, den Vorstand zu beauftragen zeitnah eine Mitgliederversammlung durchzuführen und zu prüfen ob sich Programmanträge anhand einer, an der selben Versammlung geänderten Satzung, abstimmen lassen.
    • GO-Antrag: Schließung der Rednerliste
      • Geschlossen
    • Antrag SA006
      • 13 Stimmen dafür
      • 0 Gegenstimmen.
      • angenommen
  • Sonstiges
    • Information der Mitglieder durch den Vorstand, dass der Vorsitzende nicht mitarbeitet/anwesend ist
      • Diskussion
  • Versammlungsleiter: Versammlung ist geschlossen. 21.50 Uhr.