BW:Karlsruhe/OB-Wahl/2012/Pro-Contra-Zusammenfassung

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Was spricht für bzw. gegen einen eigenen Kandidaten?

Pro

• Das Teilnehmen an einer Wahl ist für jede Partei eine gute Gelegenheit sich und ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Kandidaten werden zu Interviews und Diskussionsrunden eingeladen, die Presse berichtet darüber. Dies ist eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.

• Natürlich muss der Kandidat dann auch in der Lage sein, fundierte Antworten zu den lokalpolitischen Fragen geben zu können. Die Erfahrung zeigt aber, dass wir am schnellsten zu politischen Aussagen kommen, wenn wir uns selbst unter Druck setzen. Oder anders formuliert: dadurch, dass wir an dieser Wahl teilnehmen, wird zwangsläufig auch die Entwicklung eines lokalpolitischen Programms vorangetrieben. Spätestens bei den kommenden Kommunalwahlen können wir dann auf diese Arbeit zurückgreifen.

• Wann immer wir Piraten bei einer Wahl angetreten sind, ist es uns gelungen, Wähler zu mobilisieren, die sonst zuhause geblieben wären. Das ist nicht nur ein Gewinn für uns, sondern auch ein Gewinn für die Demokratie, auf den wir stolz sein können. Warum sollte uns das nicht auch bei einer Oberbürgermeisterwahl gelingen? Und gerade die Situation in Karlsruhe, wo für die CDU mit Ingo Wellenreuter ein Kandidat antritt, der in vielen Punkten das genaue Gegenteil von uns Piraten vertritt, sollten wir diese Chance nutzen. Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat mehr als 50% der Stimmen um gewählt zu sein. Wenn es uns gelingt zusätzliche Wähler zu mobilisieren, dann wird es für jeden anderen Kandidaten schwieriger, diese Hürde zu meistern. Im zweiten Wahlgang können wir dann ja neu entscheiden, ob der eigene Kandidat weiter unterstützt werden soll, oder ob wir einen anderen Kandidaten empfehlen.

Contra

• Die Aufstellung eines eignen Kandidaten setzt voraus, dass entweder der Kandidat, oder die Partei, die er vertritt bezüglich der kommunalen Themen sehr breit aufgestellt sein sollte. Als OB-Kandidat, ist es im Gegensatz zu Kandidaten für den Landtag wichtig, dass er zu fast allen kommunalen Themenfeldern gute Antworten geben kann. Sind wir in der Lage in der kurzen noch verbleibenden Zeit sowohl einen Kandidaten zu finden, als uns auch genügend breit in kommunalen Themen aufzustellen?

• Das Vorantreiben eines kommunalpolitischen Programms im Zuge der OB-Wahl wäre auch ohne einen eigenen Kandidaten möglich, wenn wir uns intensiv mit einer möglichen Empfehlung eines bereits antretenden Kandidaten beschäftigen. Es könnten Fragebögen für die Kandidaten gestellt werden, die erst einmal einen Teil kommunalpolitischer Themen aufgreifen und nicht gleich alle Themen ansprechen müssen. Diese Fragebögen könnten dann an die Antretenden verteilt werden. Somit würde auch ohne eigenen Kandidat eine intensive Auseinandersetzung mit der Kommunalpolitik stattfinden.

• Die SPD, die Grünen und die Karlsruher Liste (KAL) in Karlsruhe haben sich auf Mentrup als gemeinsamen Gegenkandidat zu Wellenreuter verständigt. Dadurch erhoffen sie sich einen Sieg (und möglicherweise schon im ersten Wahlgang eine Mehrheit von mehr als 50%) gegen den CDU Kandidaten. Die FDP will die Kandidaten von SPD und CDU einladen und wird möglicherweise einen von beiden unterstützen. Die CDU scheint was die Entscheidung für Wellenreuter anbetrift auch nicht ganz geschlossen gewesen zu sein, was möglicherweise zu Stimmenthaltungen von traditionellen CDU-Wählern führt. Wenn wir einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken entzeihen wir möglicherweise dem führenden Kandidaten die notwendigen Stimmen um im ersten Wahlgang über 50% zu kommen. Eine zusätzliche Unterstützung seitens der Piraten würde die Form eines Lagerwahlkampfes verstärken, wovon die CDU am wenigsten profitieren dürfte, da sie vor allem bei niedriger Wahlbeteiligung gute Ergebnisse erzielt. Eine Nicht-Wahl Wellenreuthers wird damit wahrscheinlicher.

• Das Engagement, die Ressourcen und das Geld, das die Piraten in die Unterstützung eines eigenen Bewerbers stechen würden, könnten nicht mehr benutzt werden, um Intensive Kommunalpolitische Programmarbeit zu machen.

• Bei der Unterstützung eines anderen Kandidaten ist Kooperation mit anderen Parteien nötig. Dies schafft dort Akzeptanz für eine zukünftige Zusammenarbeit, auch auf höherer Ebene, die für die Umsetzung einer piratigen Politik notwendig ist (egal ob durch eigene Beteiligung oder durch Einschleusung von Piratenpositionen in andere Parteien). Insbesondere bei dem zu erwartendem knappen Ausgang könnten wir dabei als wichtiger Partner wahrgenommen werden.

Die Position, die sich dem sowohl als auch entzieht

• Ein Inhaltlicher OB Wahlkampf, der der Logik des Personen Wahlkampfes zu OB Wahl entgegensteht, ist ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen System.

• Das System der Ob-Wahl in BaWü tut so, als würden Kandidaten für dein Politisches Verwaltungsamt nicht Teil von Politischen Strömungen sein.

• Indem wir uns der Personalisierung einer Politischen Strömung als Piraten entziehen und Inhalte in den Vordergrund stellen, entziehen wir uns einer zutiefst undemokratischen Logik.

• Wenn wir fordern, das die Kandidaten sich mit unseren Inhaltlichen Forderungen auseinandersetzen, treiben wir die Menschen in Karlsruhe, die eine Wahlalternative suchen dazu, sich mit uns auseinanderzusetzen.

• Wir sind gleichzeitig dazu in der Lage, einen entpersonifizierten Wahlkampf, der auf unserem politischen Angebot an die Karlsruher beruht, zu führen.