BW:Karlsruhe/OB-Wahl/2012/Eigener Kandidat Pro und Contra

Varianten zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe:

Zum konstruktiven und sachlichen Sammeln von Pro und Kontra für die Varianten zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Dezember (finio): Bitte Pro-Argumente unter PRO und Kontra-Argumente unter KONTRA der jeweiligen Variante schreiben!

1. Variante: (kpeterl)

Karlsruher OB-Grillparty

Piratige Entscheidungshilfe für Karlsruher Bürger. Die Piraten erklären, dass sie KEINEN der Kandidaten 100% präferieren, aber auch keinen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Wir rufen die Karlsruher Wähler auf, in ihrer Wahlentscheidung Prüfpunkte, die die Piraten Partei empfehlen wird, auf jeden Kandidaten anzuwenden und sie in seine Wahlentscheidung einfließen zu lassen.

PRO:

• Wir können uns kommunal politisch Positionieren, ohne uns auf einen Personen-Wahlkampfes einzulassen.
  • wirklich positionieren tun wir uns nicht damit. "Denk nach über" ist nicht "wir sind der Meinung das"
• Es entsteht keine Verengung des (Wahlkampf)Blicks
• Wir entziehen uns der Logik des „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ von SPD/Grünen/KLA und machen deutlich: Ob Mentrup die Stimmen der Anhänger unserer Positionen bekommt hängt von ihm alleine ab!
  • und nehmen jedem die Gelegenheit für uns zu sein?
• Inhalte zählen! Wir machen klar, das Demokratie für uns auch bedeutet, sich aus dem Streit um Personen zurückzuziehen, um Inhalte zum Tragen zu bringen.
• Während andere sich um Personen Streiten machen wir Werbung für Positionen.
• In einem zweiten Wahlgang können wir ohne Probleme zur Wahl des Kandidaten, der sich im Vorfeld am deutlichsten, Positiv, zu unseren Positionen geäußert hat aufzurufen.
  • Siehe Contras zu Variante 3.
• Die Kandidaten müssen zu unseren Vorstellungen Stellung zu beziehen, sich mit uns auseinander zu setzen! Selbst wenn es nur Mentrup tut, haben wir in meinen Augen viel gewonnen.
  • müssen Sie nicht, Sie können uns einfach ignorieren da wir in dem Zusammenhang auf die Konkurrenzstellung verzichten
• Politik wird von den Personen entkoppelt

KONTRA:

• Die Empfehlung, selbst zu entscheiden, würde für mich bedeuten, dass ich NICHT zur Wahl gehen werde, weil kein Kandidat mich inhaltlich repräsentiert. Oder ich müßte mich für Herrn Mentrup als "kleinstes Übel" entscheiden.
• Wird uns (egal was wir sagen) als "nicht bereit in der Kommunalpolitik Stellung zu beziehen" ausgelegt werden.
• Die Partei wurde auch gegründet um nicht mehr "das kleinere Übel" wählen zu müssen, sondern um eigene Positionen zu transportieren

2. Variante (Thomas)

Piraten stellen einen eigenen Kandidaten auf.

PRO:

• Die OB-Wahl ist ganz dezidiert eine Personenwahl. Die Leute wählen sich "ihren" Bürgermeister, von dem sie sich als Person repräsentiert fühlen.
• Der OB hat (obwohl er eine relativ starke Stellung hat) ja gar nicht soooo viel Macht, er ist vielmehr auf Mehrheiten im Gemeinderat angewiesen. Insofern ist er mehr eine Integrations- oder Gallionsfigur.
• Mit einem eigenen Kandidaten würden wir Stärke und Handlungsbereitschaft ausdrücken. Wenn wir keinen Kandidaten aufstellen und auch keinen unterstützen, so könnte uns das auch als Ausrede ausgelegt werden, weil wir halt keinen Kandidaten haben, d. h. daß wir die eigene Schwäche mit etwas Witz verkaufen möchten.
• Bei der derzeitigen Stimmungslage und dem Mitbewerberfeld wäre für uns ein leicht zweistelliges Ergebnis durchaus erreichbar, also ein dritter Platz hinter Wellenreuther und Mentrup, das wäre ein großer PR-Erfolg, auch für die Landes- und Bundesebene.
• Für den zweiten Wahlgang können wir dann abhängig vom Ergebnis immer noch eine Empfehlung aussprechen oder nicht.
• Der OB braucht im ersten Wahlgang 50% der Stimmen. Wenn wir Ingo Wellenreuther verhindern oder ihn zumindest zu einem zweiten Wahlgang zwingen wollen, dann müssen wir unsere Wähler, die ansonsten wahrscheinlich gar nicht zur Wahl gehen würden, mobilisieren. Das geht am besten mit einem eigenen Kandidaten.

KONTRA:

• Es mag sein, dass die Erwähnung in der Presse durch einen eigenen nur von uns unterstützen Kandidaten steigt, doch was bringt uns das? Ich bin der Meinung, dass die Piraten nicht mehr versprechen sollen als sie halten können, das sie das bisher getan haben und die Ehrlichkeit der Politik hat mich zu den Piraten geführt. Da gehört für mich dazu auf Aktionen, die nur dem Marketing dienen zu verzichten
  • Was ist ehrlich daran z.b. für einen fremden Kandidaten zu stimmen? Ich bin Pirat weil ich andere Parteien untragbar finde, und empfinde es als unehrlich auf der einen Seite zu sagen "die anderen Parteien gehen gar nicht" auf der anderen Seite aber keine Alternative zu bieten.
• Wir haben kein Karlsruhe-spezifisches Programm , geschweige denn jemanden, der eine Mehrheit der Karlsruher überzeugen könnte ihn zum OB zu wählen. Ehrlichkeit ist selten in der Öffentlichkeit geworden, wir sollten aufpassen, dass wir nicht den Ruf, den sich die Partei bisher erhalten hat, durch Kopieren von althergebrachten Konzepten der Profilierung zerstören
  • dann wird es höchste Zeit eines zu schaffen.
• Es ist sogar potentiell kontraproduktiv, wenn wir plötzlich ein sehr umfassendes Programm brauchen, da man als OB nun mal nicht nur Meinungen in einigen Politikfeldern vertritt, sondern das ganze Spektrum abdecken muss. Bisher hat es aber die Partei so gehalten, dass sie sich die Kompetenzen nach und nach erarbeitet hat, wieder ein Punkt, der mit Aufrichtigkeit zu tun hat.
  • Das ist doch der selbe Punkt wie davor? probiert hier jemand durch Wiederholung dem Punkt mehr Gewicht zu geben?
• Eine OB-Wahl unterscheidet sich grundsätzlich von einer Parlaments oder Gemeinderats-Wahl. Die OB-Wahl ist per Definition eine Personenwahl, der OB ist auch eben nur Verwalter und nicht in erster Linie der, der die politischen Entscheidungen trifft (sollte er zumindest nicht sein). Die politischen Züge werden eben durch den Gemeinderat bestimmt. Das ist denke ich auch den Wählern und Wählerinnen bekannt und das wird sie dann nicht zwingend dazu bringen einen Piraten-OB-Kandidat zu wählen, denn sie wissen ja, dass der politisch ohne den Gemeinderat eh nicht viel bewirken kann.
• Was hätten wir denn für eine Presse, wenn es die Piratenpartei wäre, die jeden Monat zu einer Diskussionsrunde zur Rhein-Brücke aufruft, bei der nach und nach vielleicht ein Konsens geschaffen werden könnte? Das würde uns die Aufmerksamkeit der Presse nachhaltig sichern
  • Anm. Martin: Wir hätten genau so viel Presse wie die anderen Interessenvereinigungen, die von ausserhalb versuchen die Politik zu beeinflussen: nämlich so gut wie gar keine.

3. Variante (Marcel)

Wir unterstützen Herrn Mentrup

Herr Mentrup ist der Kandidat des Parteien-Bündnisses: KAL , Grüne, SPD

PRO:

• Falls wir im nächsten Gemeinderat sitzen ist es wichtig und für uns eine große politische Hilfe, wenn in der Verwaltung jemand sitzt, der die Piraten zumindest ernst nimmt und noch besser, jemand der den Gemeinderat ernst nimmt
• Politische Arbeit im Gemeinderat ist dadurch effektiver. Auch wir Piraten könnten sehr davon profitieren.
• Viele Punkte aus dem Programm Mentrups liegen sehr nahe an Piratenpositionen. Viele Themen können mit Piratenmethoden bearbeitet werden können. Sehr gefallen hat mir persönlich zum Beispiel wie pragmatisch Herr Mentrup mit dem Thema der Rheinbrücke umgegangen ist.
  • stimmt doch gar nicht. Viele von Mentrups Punkten erwecken den Anschein (!) Piratennahe Punkte zu sein. Das ist nicht gut genug.
• Wir können uns mit möglichst vielen Meinungs-Parteien auseinandersetzt und gemeinsame Punkte herausarbeitet um damit am Ende den am wenigsten Schlechten oder anders gesagt, den bestmöglichen Kompromiss zu erlangen.
• Als Partei der Prozesse, wie wir ja mancherorts genannt werden wäre dies ein Zeichen dafür, dass wir nicht mitmachen bei einer Polarisierung der Gesellschaft, sondern mit allen aus der Gesellschaft zusammenarbeiten wollen, so dass ein konstruktives Miteinander entstehen kann.
• Die Piratenpartei ist und bleibt aufrichtig und kann zu einem konstruktiven Miteinander bewegen. Wir haben schon genügend Parteien, die nur Partikularinteressen vertreten, lasst uns das auch in Karlsruhe beginnen: Eine Partei werden, die versucht alle mit einzubinden, auch die Nichtparteimitglieder.
  • Es spricht ja nichts dagegen andere Einzubinden, in fact, wir versuchen den Bürger einzubinden, daraus aber zu machen das wir einem Kandidaten einer untragbaren Partei Stimmen zuschustern? Nein danke.

KONTRA:

• Frank Mentrup ist und bleibt ein SPD-Politiker. Davon auszugehen, dass er unsere Positionen übernimmt, ohne dass wir in Konkurrenz zu ihm treten, ist falsch. Er wird sich von den Grünen und der KAL beeinflussen lassen, weil er deren Unterstützung im Gemeinderat braucht. Auf unsere Unterstützung ist er nach der Wahl erst einmal nicht mehr angewiesen.
• Die Partei wird damit im Bild der Öffentlichkeit in SPD nähe gerückt, und erzeugt das Anhängsel-Image ausgerechnet mit einer der Parteien wegen deren Politik wir uns gegründet haben.