BW:KV-Treffen/Protokoll 2011 11 12

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[11:34] Begrüßung

[11:35] Vorstellungsrunde

Anwesend:

Gäste:

[11:40] Zusammenstellung der Agenda

  • Stuttgart - Kommunalpolitik
  • Erfahrungen
  • Bürgerhaushalte
  • Bürgerentscheid
  • Transparenz - Gemeinderatssitzungen
  • Rechtliches

[11:46] Kommunalpolitik Stuttgart Bericht über Regionalpolitik S

  • Stadtplanung - Gegenüberstellung überholter urbaner Planung zur aktuellen Anpassung des Nahverkehrs. Piraten-S erarbeiten Konzept zur Konfliktdarstellung zwischen Anforderungen an ÖPNV - zentrale Versorgung - dezentrales Wohnen.
  • Trägerschaft von Kindergärten und Finanzierungen müssen transparenter offengelegt werden
  • Arbeitsvermittlung, 1€-Jobs, Konzepte prüfen der ARGE
    • Stichwort "Optionskommune"
  • Regionale Arbeitsgruppen zu öffentlichen, regionalen Themen gegründet, in die Experten von außen mit eingeladen werden (oder von allein kommen?)

== Wie wollen wir uns kommunalpolitisch organisieren/vernetzen? ==

  • Nicht nur 1 oder 2x an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen sondern regelmäßig (immer) dabei sein, um zum Beispiel "Seilschaften" zu erkennen.
    • Nicht allein zu schaffen - momentan wohl nur in größeren Städten
    • Mindestens 1 muss die Termine im Blick behalten.
  • Vernetzung:
    • Keimbildung über Stammtische:Themen ansprechen und "Beobachter" motivieren.
      • Leute einladen (z.B. über Infostände/Flyer ansprechen)
      • Stammtische evtl. nach OpenMind-Prinzip machen. Gäste können sich dadurch optimal einbringen. Diskussionsleiter bestimmen.
      • Persönliche Treffen sind wichtig, um die technische Barriere zu durchbrechen.
      • Protokolle anlegen damit Ideen nicht verloren gehen.

Gast

[13:15] Gast: Ulli, politikwissenschaftlerin, Grüne, Liste gemeinsam mit AL, Fraktionsvorsitzende seit 2009, Spitzenkandidatin, ehrenamtliches Mitglied im LV der Grünen Tübingen: 40 Leute / Liste Bei den Grünen - 2 MVs, Jeder Platz wird einzeln gewählt, jeder hat die Möglichkeit auf jeden Platz zu kandidieren, Listenplatz ist insofern wichtig, da häufig über den Bekanntheitsgrad gewählt wird. (Bekannte Leute lassen sich evtl. weiter unten aufstellen.)

  • Auch Nicht-Parteimitglieder

Mitgliederversammlungen, öffentlich

Programm - offene Programmdiskussion // http://al.gruene.de/fileadmin/pdf/Programm09_ALGRuen_WEB.pdf

  • Gewählte Programmkommission (Man kann später mit einsteigen.)
    • erstellt Programm
    • Wird von den Mitgliedern abgestimmt.
      • Vorschläge können dabei noch eingereicht werden.

Fraktionsvorsitzende koordiniert vor allem ... In Tübingen: Vier Ausschüsse ... Fraktion: 1 Vorsitzende + 2 Stv

Zeitaufwand: Halbtagsjob (als Fraktionsvorsitzende)

20€/2h

fraktionsklausur

aufsichtsräte - wie besetzt (stadtwerke, stadtverkehr)

Ausschuss-Sitzungen sind öffentlich (zumindest zum Teil)

leserbriefspalte (als wichtiger "Seismograph" für die Stimmung in der Bevölkerung)

  • Lobbyismus
    • ist besonders ausgeprägt vor Haushaltssitzungen
  • Thema: Amtsmissbrauch, nicht-öffentliche Gemeinderatssitzungen
    • Ältestenrat anrufen?
    • Öffentliche Fragerunde im Gemeinderat

Bearbeitungsfrist von Anträgen (vom Einreichen bis zur Behandlung im Gemeinderat) im Normalfall wenigstens 1/2 Jahr


Buchtip aus der Runde: "Claim-Management für Kommunalwesen"

  • Tipps zum Thema: wie erstellt man "gute" Angebote für kommunale Projekte


== Thema: Bürgerhaushalte ==

  • Es gibt eine recht neue Vorlage der Bundeszentrale für politische Bildung
  • Eigene OpenSource-basierte Plattform (auf Bundesebene) erstellen, um Kommunen eine kostenfreie Plattform für Bürgerhaushalte anzubieten?
    • Vermeidet das Kostenargument, welches oft vorgeschoben wird, um einen Bürgerhaushalt abzulehnen.


Fragen aus dem Fragepad:

Ideen- und Fragensammlung für das BW-KV Treffen zum Thema Kommunalpolitik


Fragen an die Kommunalpiraten:

  • Wie werdet ihr von den anderen Parteien gesehen/behandelt?
  • Wieviel Zeit/Arbeit steckt ihr rein
  • Wie organisiert ihr zu welchen Themen die Piraten beitragen und welche Meinung wir haben?
  • Wie habt ihr die Pressearbeit organsiert
  • Gibt es irgendwelche Hilfen für Gemeinderäte von der Stadt?
  • Wie unterstützen euch die Piraten vor Ort?


Fragen an die Nicht-Piraten:

  • Wie sieht das Leben eines Gemeinderates aus?
  • Welche Unterstützung bekommt ihr von Eurer Partei?
  • Wie informiert ihr Euch zu aktuellen Themen?
  • Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit einem Bürgermeister?
  • Wieviel Zeit wendet man als Gemeinderat so auf?
  • Wie stark ist der Fraktionszwang auf Kommunalebene?
  • Wie sieht es mit der Transparenz bei Gemeindesitzungen aus? Geheime Sitzungen?

Weitere Themen:

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