BW:Bezirksverband Karlsruhe/Pressearbeit/PM 2010-07-01 - PM Sparkassenfusion Ettlingen

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Pressemitteilung
Thema: Sparkassenfusion Ettlingen/Karlsruhe
Ersteller: Krisch, Simosh, Tessarakt
Status: Freigegeben und versendet
Verantwortlicher Redakteur: Bernd Eckenfels
geprüft durch diese Lektoren: Krisch
Gliederung: Landesverband Baden-Württemberg > Bezirksverband Karlsruhe
verschickt am 03.07.2010


Piratenpartei kritisiert gesetzlich verordnete Intransparenz bei Sparkassenfusion

Wie die Pressestelle der Stadt Ettlingen mitgeteilt hat, wurde die Fusion der Sparkassen Ettlingen und Karlsruhe zur „Sparkasse Karlsruhe Ettlingen“ mittlerweile von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, genehmigt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Verfahrensweise energisch.

Die Fusion war im Geheimen im Verwaltungsrat der Sparkasse Ettlingen unter Leitung der Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker vorbereitet worden. Die Gemeinderäte der Trägergemeinden wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Intransparenz ist aber offenbar nicht von den (Ober-)Bürgermeistern der Gemeinden zu verantworten, sondern in den geltenden Gesetzen angelegt. Wie eine Prüfung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ergab, war die Ettlinger Oberbürgermeisterin zur Verschwiegenheit über die Fusionspläne verpflichtet.

„Das gesamte Vorgehen zeigt, in welchem Dilemma wir stecken. Weder der Bürger noch eine gewählte Vertretung haben die Möglichkeit, Informationen über solche Vorgänge zu bekommen“, so Sven Fuchs, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Ettlingen. Für seine Tätigkeit als Abgeordneter kündigte er mit Blick auf verschiedene Vorgänge im Wahlkreis an: „Ich werde mich im Landtag entschieden für mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene einsetzen. Es kann nicht angehen, dass die Bürgerinnen und Bürger – wie schon bei der Planung des Fleischwerks in Rheinstetten – erst dann über bedeutsame Entscheidungen informiert werden, wenn sie kaum mehr Einfluss nehmen können.“

Transparenz ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert sie den gläsernen Staat und „mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe“ bei den staatlichen Organen. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger werden nach Ansicht der Piraten auch zu schwierigen Entscheidungen bereit sein, wenn sie von deren Notwendigkeit überzeugt sind. Transparenz und die Möglichkeit zur Beteiligung führen zugleich zu einer höheren Legitimation und Akzeptanz solcher Entscheidungen.

Die Piraten im Bezirksverband Karlsruhe begrüßen, dass die Gemeinderäte jetzt zumindest nachträglich die Möglichkeit bekommen, die Vorgänge nachzuvollziehen. Dies kann eine transparente Information der Öffentlichkeit vor einer solchen Entscheidung jedoch nicht ersetzen.

Über den Bewerber

Sven 'Simosh' Fuchs
Familienstand: 31, ledig, Ettlingen
Beruf: Verwaltungsfachangestellter, derzeit Student (Soziale Arbeit)
Pirat seit: Juni 2009
Tätigkeiten: (Staßen)Wahlkampf Bundestagswahl 2009, Stammtisch Ettlingen
Hauptanliegen bei den Piraten: Arbeit und Soziales, Bildung, Transparenz, Lobbyismus, Bürgerrechte
Bewerber für: WK 31 Ettlingen

Pressekontakt: Bernd Eckenfels (Pol.GF BzV KA)
Telefon/Fax: 0321 21284600
Mail: presse@bzv-ka.piratenpartei-bw.de

Postfach:
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe
Postfach 21 10 02
76160 Karlsruhe

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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