BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/AD Deregulierung

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Vorschlag

Langfassung

Amtlicher Natur- und Umweltschutz orientieren sich bisher weitgehend an harten Unterscheidungen in Schutz- und Nutzräume, Verbrauch und Ausgleich, Schaden und Kompensation. Dieses verwaltungstechnische Denken unterstützt die heute weit verbreitete Neigung zu katastrophischen Denkmodellen. Die menschliche Präsenz auf diesem Planeten wird dann vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Schädigung gesehen. Und dem wird durch den massiven Ausbau von Gesetzen und Vorschriften begegnet.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, im umweltpolitischen Bereich verstärkt von einer vernetzten und dynamischen Beziehung der sozialer mit der "natürlichen" Umwelt auszugehen. Wir stehen für einen rücksichtsvollen und nachhaltigen Umgang mit der "natürlichen Umwelt" - zu der auch wir selbst gehören. Der Gefahr einer zunehmenden Regulation aller Lebensbereiche unter dem Diktat des "Schutzes" begegnen wir durch freien Informationszugang, Kommunikation und ein Konzept des "Geteilten Raumes".

Aktives Umwelterleben durch Outdoor-Sport und die Einbindung der Lebensmittel- und Energieerzeugung in den Schulunterricht gehören ebenso dazu wie ein klares Bekenntnis zu siedlungsökologischer Stadtplanung.

Es ist u.a. Aufgabe einer fundierten Umweltbildung und Umweltinformation, Reduktionen im Energieverbrauch ohne Qualitätsverluste zu erreichen. Forschungsförderung und Wirtschaftsförderung im Energiebereich sind auch unter dem Gesichtspunkt der Entfaltungsmöglichkeit für Lebensqualität zu gestalten.

Begründung

Vorbild ist u.a. das verkehrsplanerische Konzept des "Shared Space", das von der EU gefördert wird und in Deutschland u.a. von den Grünen in Hamburg vorangetrieben wird.

Mit dem Konzept des "Shared Space" hat der Verkehrsplaner Hans Mondermann ein neues Paradigma in die Verkehrsregulierung eingebracht: Gezielte Deregulierung. Mondermann argumentiert dabei auf zwei Ebenen, die ganz Piratenpositionen entsprechen.

Zum einen möchte er wegkommen von der zunehmenden Außensteuerung des Straßenverkehrs durch Verkehrszeichen, Ampeln und Regeln. Die einzigen Regeln bei ihm sind: Rechtsverkehr und Rechts vor Links. Deregulation führt dabei zu einer erhöhten Aufmerksamkeit und wechselseitigen Rücksichtnahme - da es keine Verkehrszeichen gibt, muss jeder Verkehrsteilnehmer genauer als sonst schauen, was um ihn herum geschieht. Deregulation dient hier dem allgemeinen Nutzen, nicht einzelnen Interessengruppen.

Zum anderen argumentiert Mondermann gegen die scharfe Trennung in unterschiedliche Nutzungsräume für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer - damit werde der öffentliche Raum leblos, steril und künstlich. Stattdessen solle die Prägung des öffentlichen Raumes durch soziales Leben, Kultur und Geschichte wieder lebendig werden.

Bei Mondermann begegnen sich allerdings prinzipiell gleichbefähigte Partner. Schwierig wird sein Konzept bereits, wenn es um spielende Kinder mit anderen Aufmerksamkeitsniveaus geht oder um Blinde, die in einem deregulierten Straßenverkehr höchst gefährdet sind. Daher muss sein Modell ergänzt werden durch Regulationen eines neuen Typs, die Räume vervielfältigen statt sie aufzuteilen.

Im Umweltbereich heißt das z.B., dass Wege und Gebäude in einem Naturschutzgebiet anderen Kriterien zu folgen haben als im städtischen Bereich. Und dass umgekehrt Grünanlagen im städtischen Bereich die dort möglichen Biotopstrukturen fördern müssen. Im städtischen Bereich können z.B. Pflanzen und Tiere sich entfalten, die in der "freien Landschaft" durch die Landwirtschaft im Bestand gefährdet sind. Wobei allerdings auch die Landwirtschaft dem Konzept des "Gemeinsamen Raumes" folgen muss.

Bearbeiter

Hartmut

Historie

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Datum	Status	Begründung
14.03.2010	Klausur	Eingestellt
26.03.2010	Ist Bundespolitik - Hartmut