BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Ausländerwahlrecht

Ausländerwahlrecht

• Titel: Ausländerwahlrecht
• SortKey: AJH
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Incredibul
• Sub-AG: Transparenz
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir möchten, dass das Bundesland Baden-Württemberg sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

 

Kurzfassung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Bearbeiter

• Incredibul

Vorschlag

Die Piratenpartei Baden-Württemberg engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland Baden-Württemberg sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Ist-Zustand

Was ist gerade los?

Warum die Änderung notwendig ist

Warum ist das schlecht?

Soll-Zustand

Und wie sollte es sein?

Kosten

Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)

Alternativen

Gibt es Alternativen?

Quellen

• http://www.bpb.de/themen/R8AQSN,0,0,Wahlrecht_und_Einwanderung.html

Haltungen anderer Parteien

SPD, Grüne und FDP (http://www.fdp-bw.de/docs/Beschluesse_LPT_050107.pdf) in Baden-Württemberg haben das Ausländerwahlrecht auf Parteitagen beschlossen und vertreten dieses in ihren Wahlprogrammen.

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
[Datum]	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
2010-06-03	Himmelfahrt	Bei AG-Treffen besprochen und abgenickt