BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll 2010-02-13

Protokoll der Klausur Umwelt und Bildung am 13.02.2010 in Tübingen

• Klausur-Leitung: Tirsales
• Protokollant: Navigator
• Disclaimer: Die unten genannten Abstimmungen waren nur Meinungsbilder, um grob herauszufinden, welche Anträge innerhalb der Partei überhaupt eine Chance auf Konsenz haben. Natürlich steht es auch den Einreichern der abgelehnten Anträge frei, diese auch auf dem LPT vorzustellen. Das Protokoll erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
• Disclaimer 2: Ich habe längst nicht von allen Teilnehmern die Namen mitbekommen. Deshalb bitte nicht böse sein, wenn einzelne Aussagen hier ohne Namensnennung sind bzw. vielleicht sogar komplett untergegangen sind.

Einleitung

• Vorstellungsrunde der Teilnehmer
• Vorschlag Sebastian: Beginn mit einer Übersicht über Umweltthemen
  • Beschluss: Nach jedem Vorschlag wird kurz nachgefragt, ob jemand eine Gegenrede halten möchte. Meinungsbild, um herauszufinden, ob Punkt überhaupt aufgenommen werden soll.

Umwelt

• Hartmut stellt die Umweltthemen zur Übersicht kurz vor
• Allgemeine Grundlagen der Piraten-Umweltpolitik in BW
• Wollen wir das Thema Kernenergie mit als AG Umwelt-Thema aufnehmen (ist ja auch Wirtschaftsthema)?
  • Beschluss: Ja
• Vorschlag, die Straßenbeleuchtung mit LED zu betreiben
  • Beschluss: besser allgemeiner auf effiziente Technologie abheben. Vielleicht Finanzierungsmodelle seitens des Landes anbieten für eine Umstellung.
• Autofreier Sonntag
  • Thema wird ans Ende gehängt, da anscheinend sehr kontrovers.
• Diskussion über die Ziele dieses Workshops
  • Allgemeiner Konsens ist, dass wir sicherlich nicht alle Punkte gemeinsam ausformulieren können.

Einzelnes Durchgehen der Vorschläge

• Grundlagen der Piraten-Umweltpolitik in BW
  • Hartmut erläutert die Hintergründe des Vorschlags.
  • Vorschlag: Trennung Nutz- und Schutzbereich aufheben
  • Einwurf Ben: Bei dem Vorschlag ist keine klare programmatische Forderung zu erkennen.
  • Jörg: Die Begründung für die Umweltpolitik sollte allgemeiner gehalten werden und nicht explizit auf anderen Parteien hacken oder Cola und Pizza erwähnen.
  • Ben: Wie soll Umweltpolitik mit Bürgerrecht gekoppelt werden? Gegen wen genau besteht ein Rechtsanspruch? Wenn Umwelt ein Bürgerrecht ist, kann dann jeder bei jedem seine Umwelt "einklagen"?
  • Einwurf von Andreas: Wollen wir Umweltpolitik überhaupt als Piraten mit abdecken?
  • Markus: Mir ist das Thema wichtig, auch wenn die Gefahr besteht, dass in Zukunft Anpassungen an der Piraten-Umweltpolitik nötig sein werden. Wir sprechen hier über ein Landtagswahlprogramm.
  • Norbert: Dito. Wir können doch in Zukunft das Programm auch modifizieren, wenn das notwendig sein sollte.
  • Katharina: Ich kann mir meine Interessen nicht aus verschiedenen Parteien zusammenstückeln. Deshalb muss sich die Piratenpartei für eine grundsätzliche Richtung entscheiden.
  • Ben: Man muss Umweltpolitik nicht aus Piratengrundsätzen ableiten. Umwelt ist kein Bürgerrecht, sondern eine GesellschaftsPFLICHT. Piratig sollte sein, wie man das macht (Transparenz, Subsidiarität, ...)
  • Blaubär: Wir verlieren Anhänger, wenn wir Gefahr laufen, ständig unseren Standpunkt zu ändern.
  • Jörg: Wir sollten nicht krampfhaft versuchen, alle Umweltthemen mit einzubringen. Unsere Klammer der Verteidigung der Bürgerrechte sollte möglichst beibehalten werden und daher sollte das Umweltprogramm daraus abgeleitet werden.
  • Sebastian: Man kann viele Umweltpunkte aus dem Bürgerrecht auf körperliche Unversehrtheit herleiten. Dieser Grundlagentext ist nur das schmückende Umfeld für das Umweltprogramm.
  • Navigator: Wir sollten nicht nur deshalb Punkte weglassen, weil wir Angst haben, uns dabei zu irren.
  • Christian: Ein zwei Sätze zur Herleitung sollten im Wahlprogramm reichen.
  • Abstimmung: Wer ist dafür, Umweltpolitik in das Programm aufzunehmen?
    • Ergebnis: einstimmig angenommen
  • Abstimmung: Soll die Umweltpolitik aus den Bürgerrechten zwingend ableitet werden (erster Satz der Begründung)?
    • nur 2 Gegenstimmen -> angenommen
  • Harmut: Schutzpolitik isoliert die einzelnen Gruppen. Wenn man von Bürgerrechten aus argumentiert, kann man besser vermittelnd in die Diskussion eingreifen. Keine festen kategorialen Zuschreibungen. Aufhebung der harten Trennung zwischen Nutz- und Schutzzonen. Beispiel: Grillhütten in Naturschutzgebieten.
    • Einwurf: Das könnte einige Interessengruppen verprellen. Ist schwer rüberzubringen.
  • Jasenka: In Kreisen gibt es schon Regelungen, aus denen man ein Landesprogramm ableiten könnte.
  • Harmut: Reprivatisierung von Landflächen wird durch EU-Regelungen begünstigt, was zu einer Refeudalisierung führt. Wild ist nur in der Verfügungsgewalt der Jäger.
    • Jörg: Wald ist Gemeinschaftseigentum ist eine schöne piratige Forderung.
    • Jasenka: Bezug auf GG Absatz 20a wäre sinnvoll.
    • Öffentliche Räume sollten auch als solche nutzbar sein. Beispiel: Verbot von Flashmob in Braunschweig.
    • Ben: Haftungsfragen sind Hauptknackpunkt beim Freigeben von öffentlichen Räumen (Beispiel: Schulhöfe, Haftung der Schule im Schadensfall)
    • Hartmut: Stimmt. Ist aber eher ein Thema, das in die AG Recht gehört.
    • Haftung ist vermutlich aber im Bundesrecht festgelegt.
    • Jasenka: Zum Schutz der Einrichtungen bräuchte man Sozialarbeiter.
• Meinungsbilder zur Aufnahme der Themen:
  • Nutzbarmachung öffentlicher Räume
    • keine Gegenstimmen
  • Erhaltung der Natur und Artenvielfalt
    • keine Gegenstimmen
  • Aufhebung der harten Trennung in Nutz- und Schutzzonen
    • Angenommen, 2 dagegen

• Energiepolitik allgemein
  • Kostentransparenz anstelle Privilegierung Erneuerbarer Energien?
    • Altanlagen
    • Abbruchkosten
    • Risiken als Kostenfaktor
      • Rohstoffe für schmutzige Bomben -> erhöhtes Sicherheitsbedürfnis -> höhere Kosten, Einschränkungen der Bürgerrechte durch Kontrollbedarf
    • Strompreisbildung muss transparent sein (Wie kommt der Preis zustande? Strombörse)
    • Problem: Es gibt nur Hochrechnungen für Endlagerkosten und Klimawandel
      • Einwand: Kosten im Voraus sind aber immer Schätzungen
    • Wichtig: verlässliche Politik, nicht mal Ausstieg und dann wieder nicht.
    • Kosten der Abdeckung von Ausfallrisiken (bei Riesenkraftwerken nicht sinnvoll möglich).
    • Transparenz bei EEG wird schon gelebt (Konzerne verweisen gern auf Mehrbelastungen durch EEG), bei Atomkraft weniger.
      • Unabhängige Prüfer sinnvoll? Gibt es überhaupt unabhängige Prüfer?
      • Prüfungskommissionen sind immer in Gefahr, durch Lobbyismus beeinflusst zu werden.
  • Vorteile von EEG: dezentrale Energieerzeugung, Stärkung des Gemeinswesens, Argument Netzneutralität
  • Abstimmungen:
    • Kostentransparenz
      • keine Gegenstimmen
    • Einheitliche Risikobewertung aller Energieerzeugungsformen
      • keine Gegenstimmen
    • Rechtliche Gleichbehandlung aller Energieformen?
      • keine Gegenstimmen
    • Komplette Umwälzung aller anfallenden Kosten auf den Strompreis (Transparenz für den Verbraucher)
      • Meinungsbild uneinheitlich: 50/50
    • Netzneutralität (Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern wg. Interessenkonflikt)
      • keine Gegenstimmen (Wir müssen dafür sorgen, dass das Netz das auch verträgt.)
    • Gegen Atomkraft bzw. für den Ausstiegsbeschluss? (als separater Vorschlagspunkt für den LPT)
      • keine Gegenstimmen
    • Mehr kommunale Entscheidungsmöglichkeiten?
      • keine Gegenstimmen

Mittagspause - dann weitere Abstimmung der restlichen Umweltthemen

• LUIG Push-Element stärken
  • keine Gegenstimmen
• Umsetzung des LUIG stärken
  • keine Gegenstimmen
• Koordinierender bürgerfreundlicher Zugang zu Umweltdaten
• Stärkung der LUBW(Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz)
  • keine Gegenstimmen
• Umstellung auf öffentliche LED-Beleuchtung
  • Konsenz: Besser wäre allgemeine Förderung der Energie-Effizienz
• Konkrete Beispiele für effizienter Energieeinsatz wären aber schön
  • Green-IT, Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden?
• Autofreier Sonntag im Programm
  • Abgelehnt: 4 dafür, 14 dagegen

Bildung

• Vorschlag der Abarbeitungsreihenfolge:
  • Allgemeine Begriffe
  • Konzepte
  • Schulsysteme

Klärung der Grundlagen

• Soll Bildung hauptsächlich wirtschaftlich verwertbar sein oder geht es um ein individuelleres Lernen?
  • Abstimmung: Wir orientieren uns am Bundesprogramm als Basis.
    • keine Gegenstimmen
• Beschluss: Die Themen werden komponentenweise besprochen.

• Barrierefreiheit und Integration von körperlich oder geistig Behinderten
  • Verweise auf schon vorhandene Beispiele wären gut
  • Beschluss: mehrheitlich wird sich für Integration (inkludiert Barrierefreiheit) an Bildungseinrichtungen ausgesprochen
• Beschluss: mehr Geld für Bildung (international 3 Prozent üblich)
• Mehr Bundeszuständigkeit
  • Problem: Würde Grundgesetzänderung erfordern
  • Vorschlag: Bund sollte Richtlinie für Standards vorgeben.
  • Piraten setzen sich für bundeseinheitliche Regelungen ein (u.a. auch Schulbücher)
  • Grundproblem: Der Bund müsste eigentlich mehr Weisungsbefugnis bekommen.
  • Beseitigung des Kooperationsverbots (zwischen Bund und Land) Lex-Koch
    • mehrheitlich angenommen
• Computerisierung des Bildungssystems (wird auf später verschoben)
• Säkularisierung der Bildung (Gleichberechtigung von Ethik-Unterricht)
  • Antrag: Herausnahme der Referenz auf den christlichen Glauben in Artikel 12 der Landesverfassung durch Umformulierung
    • angenommen
  • Antrag auf Entfernung der Formulierung "Volk und Heimat"
    • angenommen

Konzepte

• Möglichkeiten:
  • Beibehaltung des 3-gliedrigen Schulsystems
  • Gesamtschulen mit Kurssystem
  • Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre

• Jörg: Da 80 Prozent der Eltern das eigene Kind für überdurchschnittlich begabt halten, waren bisher alle Forderungen nach Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems bisher gescheitert.
• Debatte: Erlaubt man einzelnen Schulen zu viele Abweichungen, hat man praktische Probleme der Schulwahl, da eventuell die gewünschte Schule diejenige ist, die weiter entfernt ist. Frage: Wer bezahlt dann die Fahrtkosten und bis zu welchem Grad?
• Wir wollen uns nicht konkret für oder gegen das 3-gliedrige Schulsystem aussprechen.
• Einwurf: Wenn Schulen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der Schulform bekommen, wird es schwieriger, an einen anderen Ort umzuziehen.
  • Antwort Jörg: Jetzt ist es auch schon katastrophal, wenn man z.B. vom Gymnasium zurück auf die Realschule wechseln muss. Völliger Unterschiedlichkeit kann man über einheitlichere Bildungsstandards entgegen treten.
• Ben: Wir müssen uns klar machen, dass wir uns von Lehrplänen verabschieden, wenn wir verschiedene Schulformen zulassen. Wenn jemand neu an eine Schule kommt, muss die Schule im Dialog mit dem Schüler eine Lösung finden. Wir sind nicht diejenigen, die die Lösungen von oben festschreiben wollen.
• Abstimmung: Aufhebung des Verbots verschiedener parallel existierender alternativer Schulmodelle im Schulgesetz
  • keine Gegenstimmen

Schulsysteme

• Beibehaltung des bisherigen Schulsystems
  • Pro: nicht schlimm, da durchlässig
  • Beschluss: Mehrheit gegen Beibehaltung
• Ganztagsschulbetreuungskonzept
  • Rahmenprogramm um den Unterricht herum
  • Soll die Ganztagsbetreuung verpflichtend sein? Es gibt Befürchtungen, dass die Schüler bevormundet werden. Dafür würde aber die Problematik der unkoordinierten Hausaufgabenerteilung beseitigt werden.
  • Abstimmung:
    • verpflichtend: 6
    • optional: 12
    • dagegen: 2
• Modularisierung
  • nur eine Gegenstimme
  • Diskutierte Fragen: Gibt es Sitzenbleiber? Kann man Kurse wiederholen?
• Konsens: Wir wollen mehr individualisierte Förderung in der Schule.
• Grundlinie: Lasst Experimente an den Schulen zu.

Pause

• Bologna-Prozess
  • Deutschland vorgeprescht mit 3 Jahren Bachelor und 1 Jahr Master (Ausgestaltung durch die Hochschule möglich)
  • Forderung des Vorschlags: Erweiterung auf 4 Jahre Bachelor und 2 Jahre Master wie im Bildungsstreik gefordert. Wahlmöglichkeiten sollen vergrößert werden.
  • Problem: Nicht jeder Bachelor-Student wird danach zum Master zugelassen.
  • Alternative Forderung: Rückkehr zum Diplomstudiengang
  • Frage: Wie kann man die Fachhochschulen aufwerten?
  • Ben: Wir bräuchten eigentlich mehr Diplom-Studenten, da sie nicht so sehr berufsbezogen lernen, sondern sich Abstraktionsfähigkeiten aneignen.
  • Jasenka: Praktisch und theoretisch orientierte Leute werden gleichermaßen benötigt.
  • Sebastian: Bologna hat versucht, die Diplom-Studiengänge auf FH-Level herunterzubrechen. Das ist der Hauptfehler, da man beides benötigt.
  • Katharina: Die meisten Abiturienten können doch noch gar nicht wissen, ob sie später eher als Praktiker oder als Theoretiker in der Forschung arbeiten wollen.
  • Abstimmung: Unterstützen wie die Revision des Bologna-Prozesses?
    • mehrheitlich angenommen

• Abschaffung der Benutzungsgebühren für Landesbibliotheken
  • einstimmig angenommen
• Abschaffung der neuen Einschulungsuntersuchung ESU
  • Aus Datenschutzgründen abzulehnen.
  • einstimmig angenommen
• Einheitliche erste Fremdsprache an der Grundschule
  • Dafür: 8
  • Gegen: 14
• Verpflichtende Fremdsprache an der Schule?
  • Mehrheitlich abgelehnt
• Schulfach Lebenskunde
  • Mehrheit ist dafür, genauere Ausarbeitung noch benötigt
• Flexibler Schulanfang
  • Scheint sehr kontroverses Thema zu sein. Viele Fragen ungeklärt.
  • Abstimmung: Anfangszeit fix verschieben?
    • mehrheitlich dagegen
    • recht uneinheitliche Meinungsbilder
• Einsatz von freien Lehrmitteln (Lehrmittel unter freien Lizenzen)
  • Mehrheitlich dafür
• GEZ abschaffen (die Behörde, nicht das System)
  • Mehrheitlich dafür
• Keine militärische Forschung am KIT
  • Mehrheitlich für die Ablehnung der militärischen Forschung
• Keine Bundeswehr in Schulen
• Sozialklausel an Hochschulen einführen?
• Kostenloser Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr
  • Abstimmung: mehrheitlich ab dem 1. Lebensjahr gefordert
• Bezahlung von ErzieherInnen
  • Natürlich besteht Konsens, dass dies vernünftig entlohnt werden müssen.
  • Diskurs: Darf man die Bezahlung dieser Berufsgruppe in einem Wahlprogramm explizit herausstellen? Diskriminiert man damit andere Berufsgruppen?
  • Einwurf: Lehrer und ErzieherInnen werden direkt vom Land bezahlt. Deshalb ist Einflussnahme möglich.
• Leistungsabhängige Bezahlung der Lehrer
  • Wie ist die Leistung von Lehrern messbar?
  • Ben: Messwerte können völlig falsche Anreize setzen. Inhaltliches Feedback ist aber trotzdem sehr wichtig.
  • Jasenka: Die Berechnung soll auf eine breite Basis gestellt sein. Feedback-Bögen sowohl von den Kindern als auch aus dem Kollegium
  • Sehr uneinheitliches Meinungsbild
• Trennung von Unterricht und Notengebung
  • Ziel: Objektivere Benotung, da nicht der Lehrer benotet, der auch den Unterricht macht.
  • Wird verschoben, da offensichtliche Diskussion nötig.
• Open Access
  • Mehrheitlich angenommen
• Fachkräfte, Lehrer, Erzieher etc.
  • Besserer Betreuungsschluessel (mindestens 1:15 Lehrer:Schüler, 1:100 Sozialarbeiter, Erzieher 2:14, Krippenbetreuung 1:1-4)
    • Mehrheitlich angenommen
  • Verbesserung der Lehrstandards (Lehrerfortbildungen)
    • Mehrheitlich angenommen
  • Aufhebung des Beamtenstatus
    • Analysen haben Unterschiede in der Motivation von Angestellten und Beamten ergeben.
    • Mehrheit dafür, 5 Gegenstimmen
• Kostenlose Schulspeisungen
  • Recht uneinheitliches Meinungsbild
• Wiedereinführung verfasster Studentenschaften
  • Mehrheitlich angenommen
• Schülerabhängiger Lehrerschlüssel
  • Ziel: kleinere Klassenteiler in sozialen Brennpunkten
  • Mehrheit dafür
• Unabhängigkeit des Südwest-Rundfunks von direktem politischen Einfluss
  • kein Kommentar ;) Natürlich angenommen.
• Gewaltprävention / Killerspiele brauchen kein Verbot
  • Wir wehren uns gegen die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Gewalt an Schulen und Computerspielen.
  • Mehrheitlich angenommen
• Medienkompetenz für alle Kinder / Medienpädagogisches Manisfest -PC-Zugang für jedes Kind
  • Mehrheitlich dafür
• (Weiter)Bildung als Hartz-IV Bestandteil
  • Bildung kommt derzeit im Warenkorb der Berechnung von HartzIV nicht vor.
  • HartzIV ist zwar Bundessache, aber das Land könnte Förderungen anbieten.
  • 0 Prozent Bildung im Warenkorb ist ein schlechtes Zeichen.
• Jugendschutz (JMStV) (Öffnungszeiten, Altersklassifizierungen für Internet-Angebote)
  • Mehrheitlich dagegen
• Hochschulen sollen familienfreundlicher werden
  • Mehrheitlich dafür
• Reprise: Trennung von Unterricht und Noten
  • Externe Korrektur der schriftlichen Arbeiten
  • Was ist mit Mitarbeit im Unterricht?
  • Ben: "objektiv" ist in dem Bereich ein Mythos.
  • Mehrheitlich dagegen
• Reprise: Computerisierung der Schule
  • Eher kein Interesse, den Schülern Laptops zu geben.
• Erziehung zur Demokratie
  • Wird noch ausgearbeitet.