BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Steuern

Entwurf

Diese Seite ist erst im Aufbau und soll Fakten zum Thema Steuern in BW zusammentragen. Getätigte Aussagen oder Meinungen sind nicht Meinungen der Piraten oder Meinungen der AG Landespolitik

Steuerarten und Einnahmen des Landes

Hinweis: Das Land nimmt zwar eine vielzahl an Steuern ein, hat aber nicht die alleinige Steuerhoheit.

Die bedeutensten reinen Ländersteuern sind: Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Rennwett- und Lotteriesteuer. Eine genaue Aufgliederung, weitere Länder- und Gemeinschaftssteuern und aktuelle Zahlen sind in den Quellen zu finden.

Quellen

• http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerrecht_(Deutschland)#Steuerarten_in_Deutschland
• http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4158/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steuerschaetzung__einnahmen/Steuereinnahmen/0601011a6001.html

Steuerhoheit

Quelle

• http://www1.bpb.de/die_bpb/E9C2W2,2,0,Finanzordnung_im_Deutschen_Bundesstaat.html

Verschuldung und Schuldenbremse

Die Schuldenbremse die 2009 von Bund und Länder verabschiedet wurde, wird für den Bund im Jahre 2016 gültig und sieht eine maximale Nettoneuverschuldung von 0,35% des BIPs vor. Für die Länder gilt ab 2020 eine 0% Grenze, also keine Möglichkeit mehr sich neu zu verschulden. Alle Ausgaben müssen durch die Einnahmen gedeckt werden. Auch wenn dies noch in entfernter Zukunft liegt, beginnen schon vorher einige Neuerungen zu wirken, wie bspw der Stabilitätsrat, der ab 2010 über die Landeshaushalte wacht. BW bezieht keine Konsolidierungshilfen und ist daher von sonstigen früheren Maßnahmen nicht betroffen. Trotzdem sollte ein frühzeitiger ausgeglichener Haushalt unser Ziel sein, um spätere Generationen nicht weiter übermäßig zu belasten (denn das sind sie sowieso schon).

Mit der Einführung der Schuldenbremse tut sich gleichzeitig ein Problem für den Landeshaushalt auf, denn auf der Einnahmenseite, hat BW wenig autonomie. Bisher führte eine hohe Ausgabenseite (auch sinnvolle Investitionen) einfach zu einer Verschuldung. In Zukunft wird dies nicht mehr möglich sein und BW wäre in seinen Ausgaben stark restringiert. Daher wäre es sinnvoll darüber nach zu denken den Ländern eine stärkere Autonomie bei der Steuerpolitik zu geben. Andernfalls werden die Kommunen für Ausgaben aufkommen müssen, die bisher das Land gezahlt hat (dies ist in den USA passiert und es liegt auch Nahe, da die Länder schon jetzt gerne Ausgaben auf die Kommunen überwälzen).

Quellen

• Reform der deutschen Schuldenbremse – Ein institutioneller Fortschritt? Prof. Dr. Lars P. Feld, PD Dr. Jan Schnellenbach und Dipl.-Volksw. Thushyanthan Baskaran, (2009) Heidelberg

• Heinemann (2009/2010) leider noch nicht erschienen
• http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)