BW:Antragsportal/WP0030

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2020.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0030
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Der Warntag 2020 hat die Mängel im System aufgezeigt, jetzt muss gehandelt werden
Datum der letzten Änderung	11.10.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Optimierung des Katastrophenwarnsystems Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass neue Kapitel "Optimierung des Katastrophen- und Zivilschutzwarnsystems" unterhalb des Kapitels "Barrierefreies Notrufsystem" einzufügen. Abhängig vom Ausgang des zu diesem Kapitel gehörigen Antrags sollte das neue Kapitel unter "Inneres und Justiz" eingefügt werden: Optimierung des Katastrophen- und Zivilschutzwarnsystems Nach Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands wurden die damals vorhandenen Möglichkeiten der Bevölkerungswarnung, insbesondere Sirenen, weitgehend zurückgebaut. Dies hat sich zwischenzeitlich als Fehler herausgestellt, der nun dringend korrigiert werden muss. Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die bestehenden Systeme für Katastrophen- und Zivilschutzwarnungen zu überarbeiten und so zu gestalten, dass auch ohne erheblichen technischen Aufwand der Bevölkerung eine Warnung jederzeit möglich ist. Hierzu schlagen wir vor, flächendeckend das Sirenensystem in den Städten und Gemeinden wieder aufzubauen. Nur so kann eine schnelle Warnung der Bevölkerung, auch bei Ausfall der Mobilfunknetze, gewährleistet werden. Zudem setzen wir uns ein, die Technik des Cell Broadcasting zu forcieren und einzuführen. Antragsbegründung Der Warntag 2020 hat gezeigt, dass Systeme wie NINA nicht stabil funktionieren. Was aber immer funktioniert, sind Sirenen vor Ort. Daher müssen diese wieder eingeführt werden. Nicht wie früher zur Alarmierung der Feuerwehr, sondern ausschließlich zur Warnung der Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Cell Broadcasting einzuführen. Hierdurch kann eine Textnachricht an alle Mobiltelefone im Funkzellenbereich gesendet werden. Dass so etwas funktioniert, hat nicht zuletzt die missglückte Probealarmierung auf Hawaii gezeigt. Konkurrenzanträge