BW:Antragsportal/WP0028

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2020.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0028
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Das Notrufsystem soll von der Katastrophenwarnung getrennt werden
Datum der letzten Änderung	11.10.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Überarbeitung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, das Unterkapitel "3.3.4 Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem" im Kapitel "3.3 Datenschutz" unter "3. Demokratie, Transparenz und Privatspähre" des Landesprogramms wie folgt zu ändern: 1. Verlagerung des Unterkapitels 3.3.4 als neuen Punkt 8.4 unter das Kapitel "8 Inneres und Justiz" 2. Umbenennung zu "Barrierefreies Notrufsystem" 3. Streichung des letzten Absatz. (Die genannte Nummerierung der Kapitel entspricht den Kapiteln gemäß Wiki und dient lediglich der besseren Übersicht) Das neue Kapitel unter "Inneres und Justiz" soll damit wie folgt lauten: Barrierefreies Notrufsystem Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg die technische Voraussetzung geschaffen wird, dass die Nothilfe-SMS nicht an mehrere unterschiedliche, netzbetreiber- und blaulichtorganisationabhängige Rufnummern, sondern zentral an die bekannten Nummern 110 bzw. 112 gesendet werden kann. Zudem soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Notrufe auch über gängige Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram abzusetzen. In einem nächsten Schritt soll eine App geschaffen werden, welche bereits eine Notrufabfrage tätigt und den Notruf zusammen mit dem genauen Standort mittels Übertragung der GPS-Koordinaten an die zuständige Leitstelle überträgt. Antragsbegründung Das Kapitel hat unter Datenschutz nichts verloren und muss deshalb als eigenständiges Kapitel unter Inneres und Justiz. Zudem soll das Notrufsystem vom Warnsystem getrennt werden. Für das Katastrophenwarnsystem wird ein neuer Antrag gestellt. Konkurrenzanträge