BW:Antragsportal/WP0027

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2020.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0027
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Das Kapitel Stuttgart 21 muss zumindest rudimentär überarbeitet werden
Datum der letzten Änderung	11.10.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Update Stuttgart 21 Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, das Kapitel "Stuttgart 21" des Landesprogramms durch nachfolgende Neufassung zu ersetzen: Die Piratenpartei setzt sich für einen funktions- und leistungsfähigen Bahnhof in Stuttgart ein, der das Land und seine Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht übermäßig belastet. Das als Jahrhundertprojekt beworbene Vorhaben "Stuttgart 21", das 100 Prozent Leistungssteigerung für den Bahnknoten Stuttgart bringen sollte, bewältigt nach aktueller Experteneinschätzung jedoch nicht einmal den Bedarf der nächsten zehn Jahre: den integralen Taktverkehr (ITF) und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Im Gegensatz hat das ursprünglich als "das am Besten geplante Bauvorhaben der Welt" propagierte Projekt hat den Kostenrahmen gemäß Planung bereits um 3,2 Mrd. Euro gesprengt. Die Piratenpartei fordert daher einen umgehenden Baustopp verbunden mit einer Umplanung des Gesamtkonzepts, um zu retten, was zu retten ist. Trotz des bereits weit fortgeschrittenen Bauvorhabens können die bereits errichteten Bahnstrecken und Tunnel auch anderweitig genutzt werden. Eine entsprechende Überplanung unter Nutzung der bereits erbrachten Bauleistung ist umgehend anzustoßen. Antragsbegründung Der Abschnitt Stuttgart 21 war bei meiner Überarbeitung im letzten Jahr bereits veraltet. Jetzt wird es Zeit, das Kapitel neu zu schreiben, um keine überholten Forderungen im Programm zu haben. Der neue Text beschreibt die aktuelle Situation, enthält aber bewusst keine Lösungsansätze, sondern ruft nur allgemein zur Überplanung auf. Mir als Antragsteller fehlt leider die notwendige Sachkenntnis über den aktuellen Bauzustand und die Möglichkeiten der Weiternutzung. Allerdings wird auf den Seiten von http://www.kopfbahnhof-21.de/ geschrieben, dass es auch für die bereits erbrachten Bauleistungen Nutzungsmöglichkeiten gibt. Daher sollten wir uns - bis sich jemand des Themas im Programm annimmt - darauf bauen und den nun eingebrachten Text im Programm verwenden. Konkurrenzanträge