BW:Antragsportal/WP0013

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Würdigung der bereits aufgelegten Förderprogramme
Datum der letzten Änderung	07.04.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Ergänzung "Standortfaktor Breitbandzugang" Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Standortfaktor Breitbandzugang" im Kapitel "Bauen, Verkehr und Wirtschaft" zu ergänzen. Die neue Fassung des Abschnitts soll wie folgt lauten: Standortfaktor Breitbandzugang Die Piratenpartei begrüßt die durch Bundes- und Landesregierung aufgelegten Förderprogramme zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Wir wollen unterversorgte Gebiete auch weiterhin finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll eine beauftragte Person einsetzen, deren Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben. Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen Antragsbegründung Zwischenzeitlich gibt es sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene entsprechende Förderprogramme. Der Abschnitt sollte daher aktualisiert werden, damit auf diese Programme Bezug genommen wird. Konkurrenzanträge