BW:Antragsportal/WP0007

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0007
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Ein Satz verweist auf SPD Oppositionszeit vor 2011 und muss aktualisiert werden.
Datum der letzten Änderung	07.04.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Aktualisierung Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bildung und Forschung" den Abschnitt "Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen" wie folgt zu ändern: Der dritte Absatz, lautet bisher: "Die Piratenpartei schließt sich daher einer Forderung der SPD aus ihrer Oppositionszeit an und will "den Privatschulen einen jährlichen Zuschuss pro Schülerin und Schüler von mindestens 80 Prozent der tatsächlichen Kosten einer schulpflichtigen Person an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewähren", um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. " und wird ersetzt durch folgende Neufassung: "Die Piratenpartei will daher den Privatschulen einen jährlichen Zuschuss pro Schülerin und Schüler von mindestens 80 Prozent der tatsächlichen Kosten einer schulpflichtigen Person an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewähren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei sind Vorkehrungen zu treffen, damit dieser Zuschuss nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung der privaten Schulträger zufließt." Antragsbegründung Die alte Version des Programms von 2016 verwies auf Vorschläge der SPD aus deren Oppositions-Zeiten vor 2011. Diesen Bezug sollten wir aus dem Programm entfernen. Zudem wurde der letzte Satz eingefügt, da staatliche Zuschüsse nicht dafür sorgen sollen, dass private Schulträger sich die Taschen füllen können. Diese Mittel sollen vielmehr zu einer besseren Ausstattung oder einem reduzierten Schulgeld an Privatschulen führen. Die Wahl der "Vorkehrungen" wurde bewusst nicht ausformuliert, um hier alle Optionen (z. B. Deckelung Schulgeld) offen zu halten. Konkurrenzanträge