BW:Antragsportal/WP0007
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP0007 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Antragstyp | Programm |
Zusammenfassung des Antrags | Ein Satz verweist auf SPD Oppositionszeit vor 2011 und muss aktualisiert werden. |
Datum der letzten Änderung | 07.04.2019 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelAktualisierung Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen AntragstextDer Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bildung und Forschung" den Abschnitt "Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen" wie folgt zu ändern: Der dritte Absatz, lautet bisher: AntragsbegründungDie alte Version des Programms von 2016 verwies auf Vorschläge der SPD aus deren Oppositions-Zeiten vor 2011. Diesen Bezug sollten wir aus dem Programm entfernen. Zudem wurde der letzte Satz eingefügt, da staatliche Zuschüsse nicht dafür sorgen sollen, dass private Schulträger sich die Taschen füllen können. Diese Mittel sollen vielmehr zu einer besseren Ausstattung oder einem reduzierten Schulgeld an Privatschulen führen. Die Wahl der "Vorkehrungen" wurde bewusst nicht ausformuliert, um hier alle Optionen (z. B. Deckelung Schulgeld) offen zu halten. Konkurrenzanträge |