BW:Antragsportal/WP0006

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Nothilfe-SMS wurde eingerichtet, Kapitel muss aktualisiert werden.
Datum der letzten Änderung	07.04.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Aktualisierung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den Textabschnitt "Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem" im Kapitel "Demokratie, Transparenz und Privatsphäre", Unterabschnitt "Datenschutz" wie folgt zu ändern: Der erste Satz "Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg flächendeckend über den Euronotruf 112 Notrufe mittels priorisierter SMS-Nachrichten entgegengenommen werden können." wird ersetzt durch folgende Neufassung: "Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg die technische Voraussetzung geschaffen wird, dass die Nothilfe-SMS nicht an mehrere unterschiedliche, netzbetreiber- und blaulichtorganisationabhängige Rufnummern, sondern zentral an die bekannten Nummern 110 bzw. 112 gesendet werden kann. Zudem soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Notrufe auch über gängige Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram abzusetzen." Antragsbegründung Inzwischen wurde eine Nothilfe-SMS eingeführt. Allerdings müssen abhängig ob Polizei oder Feuerwehr/Rettungsdienst und je nach Netzbetreiber unterschiedliche Rufnummern verwendet werden. Dies macht das System unnötig kompliziert. Daher muss die technische Voraussetzung geschaffen werden, damit SMS an 110 oder 112 funkzellenabhängig den richtigen Leitstellen zugeordnet werden können. Bei der Gelegenheit sollte auch gleich ein Notruf via gängigen Messenger-Systemen gefordert werden. Infos zur Nothilfe-SMS: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/nothilfe-sms-als-ergaenzung-zum-notfall-fax/ Konkurrenzanträge