BW:Antragsportal/WP0003

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Der Abschnitt ist überholt und muss aktualisiert werden.
Datum der letzten Änderung	07.04.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Aktualisierung "Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern" Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern" im Kapitel "Demokratie, Transparenz und Privatsphäre" des Landesprogramms im Ganzen zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: Bürgerbegehren erleichtern Trotz der bereits erreichten Änderungen der Gemeindeordnung bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren bleiben die Hürden weiterhin hoch. Wir fordern daher eine deutliche Erleichterung der Hürden. Wir Piraten wollen das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren auf 5 Prozent, höchstens jedoch 10.000 Bürgerinnen und Bürger senken. Die Pflicht zur Einreichung eines Kostendeckungsvorschlags soll entfallen. Antragsbegründung Der alte Text wurde durch Änderungen der GemO überholt. Die neue Fassung richtet sich nach den neuen Bestimmungen aus. Zudem wurde die sinnlose Vergenderung des feststehenden, auch im Gesetz verwendeten Begriffs "Bürgerbegehren" rausgeworfen. Geschlechtsneutrale Sprache wo es Sinn macht gern. Aber wir sollten keine festen Begriffe gendern. Ein "Bürgerinnen- und Bürgerbegehren" existiert einfach nicht. Punkt. Konkurrenzanträge