BW:Antragsportal/WP0002

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	2015 wurde die Landesverfassung geändert, Thema hat sich erledigt.
Datum der letzten Änderung	07.04.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Streichung "Weniger Hürden bei Volksbegehren" Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Weniger Hürden bei Volksbegehren" im Kapitel "Demokratie, Transparenz und Privatsphäre" ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung Die Landesverfassung wurde bereits im Dezember 2015 geändert, das Volksabstimmungsgesetz im Juni 2016. Die neue Regelung geht mit der Schaffung des Volksantrags sogar deutlich über die von uns geforderten Punkte hinaus, Fristverlängerung deckt sich, ebenso die Möglichkeit zur freien Sammlung. Allerdings sind für ein Volksbegehren immer noch 10% der Stimmberechtigten notwendig, unsere Forderung war max. 5%. Dennoch sollte der gesamte Abschnitt erst einmal weg, damit wir nichts veraltetes im Programm stehen haben. Bis zur nächsten Wahl ist ausreichend Zeit, den Abschnitt neu zu verfassen, damit er die geänderte Situation berücksichtigt. Bleibt er allerdings im Programm, besteht die Gefahr, dass er unbearbeitet stehen bleibt. Infos zu Volksabstimmung und Volksantrag in Ba-Wü: https://www.lpb-bw.de/volksabstimmung-in-bw.html Volksabstimmungsgesetz - VAbstG: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true Konkurrenzanträge