BW:Antragsportal/SA0003

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SA0003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Der LaVo soll verpflichtet werden, zeitnah für Transparenz seines Handelns zu sorgen.
Datum der letzten Änderung	07.04.2019
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Veröffentlichungspflicht von Anträgen, Beschlüssen und Sitzungsprotokollen des Vorstands Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den Landesvorstand zu verpflichten, eingehende Anträge, deren Beschlussfassungen sowie Protokolle der Vorstandssitzung zeitnah an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, sofern der Veröffentlichung kein begründeter Anlass (z. B. Schutz personenbezogener Daten) entgegensteht. Als zeitnahe Veröffentlichung wird festgelegt: Anträge spätestens 7 Kalendertage nach Eingang Beschlüsse spätestens 7 Kalendertage nach Beschlussfassung Sitzungsprotokolle spätestens 7 Kalendertage nach der Sitzung Als geeignete Stelle zur Veröffentlichung wird das Verwaltungsportal der Piratenpartei Baden-Württemberg unter https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/ oder eine sonstige, dauerhaft und möglichst barrierefrei zu erreichende Onlineplattform angesehen. Der Link zur Veröffentlichungsplattform ist auf der Landes-Homepage sowie auf der Seite des Landesverbands im Wiki leicht und übersichtlich auffindbar zu veröffentlichen. Antragsbegründung Die fehlende Transparenz bei Anträgen, Beschlüssen und Protokollen hat eine lange Tradition bei den Piraten, insbesondere in Baden-Württemberg. Schon seit Jahren und trotz regelmäßig wechselndem LaVo werden Anträge und Protokolle nur schleppend publik gemacht. Auf dem Verwaltungsportal ist der letzte Beschluss vom 31.01.2018 dokumentiert, das letzte Sitzungsprotokoll ist vom 05.12.2018. Die Links zu diversen Cryptopads zusammenzusuchen und dort die Beschlüsse einzeln rauszufischen, kann sicher keine geeignete Lösung sein. Nicht jeder hat die Zeit, die Vorstandssitzungen zu verfolgen. Nur durch Lesen der Protokolle und einer übersichtlichen Bekanntgabe laufender Anträge und Beschlüsse können die im Land verstreuten Mitglieder verfolgen, was sich gerade tut und woran gearbeitet wird. Aktuell besteht hierzu aber keine Möglichkeit. Es kann nicht sein, dasa man sich alle Informationen immer mühsam selbst zusammensuchen muss, nur weil es nicht gelingt, die Daten an einer zentralen, offiziell dafür vorgesehenen Stelle einzustellen. Zwar schreibt sich der Vorstand diese Vorgabe seit Jahren selbst in die Geschäftsordnung, viel ändern tut sich an der Gesamtsituation jedoch nicht. Daher sollte der Landesparteitag nun mit Nachdruck die Veröffentlichung einfordern. Wir stehen als Partei immer noch für größtmögliche Transparenz. Dies sollten wir auch vorleben. Sollte es in dieser Legislaturperiode des neuen Vorstands wieder nicht umgesetzt werden, bleibt nur der Weg, die Vorgabe in Satzungsrang zu setzen und mit Ordnungsmaßnahmen zu versehen. Konkurrenzanträge