BW:Antragsportal/SÄA0004
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SÄA0004 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Antragstyp | Satzung |
Zusammenfassung des Antrags | Gründung einer Kreisorganisation mit einfacher Mehrheit
Inhaltlich: Es entfällt "einer 2/3", wird ersetzt durch "einfacher" |
Datum der letzten Änderung | 07.04.2019 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelKreisorganisationen - Gründung AntragstextDer Landesparteitag möge beschließen, in der Landessatzung unter Abschnitt A: Grundlagen §15 Kreisorganisationen Absatz (3) wird "einer 2/3" durch "einfacher" Mehrheit ersetzt. (3) Die Bildung einer Kreisorganisation erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Stadt- oder Landkreises erfassten Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. AntragsbegründungEs wird keine 2/3 Hürde benötigt, eine einfache Mehrheit genügt, da eine Kreisorganisation keine Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG ist. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landes- bzw. Bezirksvorstand geführt. Konkurrenzanträge |