BW:Antragsfabrik2013/Zwangsbehandlung - Gesetzliche Regelungen zu Zwangsmaßnahmen im Gesundheitsbereich

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA029

Beantragt von

Die Erpel von der Vesteburg

Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm der Piratenpartei Baden-Württemberg aufzunehmen:

Zwangsbehandlung - Gesetzliche Regelungen zu Zwangsmaßnahmen im Gesundheitsbereich

Die Piratenpartei will sich für weitere Revisionen des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einsetzen. Das Gesetz ist, wie es derzeit existiert, aufgrund der zu vagen Formulierungen zu bemängeln. Es wurden noch lange nicht alle juristischen Unsicherheiten behoben und so sind die Auslegung der Kriterien, nach denen eine Zwangsbehandlung ermöglicht wird, uneindeutig. So sind bspw. auch die Voraussetzungen, unter denen ein gesetzlicher Betreuer Zwangsmaßnahmen zustimmen kann, nicht präzise genug formuliert. Das gibt weder Patienten, noch Behandelnden und Betreuern eine tatsächliche Rechtssicherheit.

Seiner Intention nach ist das neue Gesetz ein erster Schritt, dem jedoch weitere folgen müssen. Wir vermissen in dem Gesetz die Möglichkeit für Patienten in zurechnungsfähigem Zustand eine Behandlungsvereinbarung abschließen zu können, die bestimmte Therapieformen ein- oder ausschließt oder es erlaubt diese genauer auszuformulieren, um so mehr Gestaltungsraum in der Behandlung zu ermöglichen.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Erforschung von weniger Zwang-basierten Methoden fehlen den Piraten.

Darüber hinaus wurden Betroffenenverbänden in den Entwicklungsprozess des Gesetzes nicht ausreichend einbezogen, was dringenden Nachholbedarf darstellt.

Begründung

Die PIRATEN setzen sich für die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Dazu gehört auch der Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Krankheiten. Des weiteren ist das Thema der Patientenrechte und -autonomie für die Gesundheitspolitik der PIRATEN von zentraler Bedeutung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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