BW:Antragsfabrik2013/Mitentscheiden

[[BWAntragKurzbeschreibung::Der Landesparteitag möge beschließen, dass der LV Baden-Württemberg den Verein Mehr Demokratie unterstützt.]]Sonstiges

Dies war ein Sonstiger Antrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Bernd 'eckes' Eckenfels. Er wurde am (vor dem) LPT 2010.2 zurückgezogen/nicht eingereicht.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Bernd 'eckes' Eckenfels

Titel 

Unterstützung des Verein 'Mehr Demokratie e.V.'

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der PIRATEN LV Baden-Württemberg den Verein Mehr Demokratie e.V. (insbesondere dessen Landesverband BW) in den Themen Direkte Demokratie (Land und Kommunalebene) sowie der Versammlungsfreiheit unterstützt.

Begründung

Der Verein setzt sich seit Jahren für eine direktere Demokratie ein. Der Landesverband hat ein Konzept für Baden-Württemberg zur Verbesserung der Beteiligung der Bürger auf Landes- und Kommunalebene erarbeitet und unterstützt auch das Bündnis für die Versammlungsfreiheit. In NRW gibt es schon eine ausgedehnte Zusammenarbeit.

Wir wollen für den Verein werben, da er in vielen Bereichen die Meinung der Piraten vertritt und gute Konzepte ausgearbeitet hat. Dem LVV bleibt überlassen, wie er die Untersützung für den LV des Vereins gestaltet.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. eckes
2. Laird_Dave 15:57, 5. Apr. 2010 (CEST) unter der Bedingung, dass sich der Landesvorstand nicht in Finanzangelegenheiten reinreden lässt, da hat der Verein tlw. utopische Vorstellungen.
3. Posbi 07:07, 22. Mai 2010 (CEST)
4. Gunther 11:17, 27. Mai 2010 (CEST)
5. Elukir 12:31, 27. Mai 2010 (CEST)
6. Cathryne 13:56, 28. Mai 2010 (CEST)
7. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Martin Bartsch 12:40, 25. Mai 2010 (CEST) Grund: siehe unten
2. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. NineBerry
2. ...

Diskussion

• Der Verein "Mehr Demokratie e.V." setzt sich u.A. gegen Firmenspenden ein - dem BPT liegen hierzu mehrere (durchaus kontrovers diskutierte) Anträge vor. Ich würde es für falsch halten diese Entscheidung vorweg zu nehmen (abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass der Verzicht auf Firmenspenden irgendetwas bringen würde). Daher würde ich auf dem Landesparteitag gegen einen Beitritt reden und stimmen (auch wenn ich die Ideen des Vereins zum Thema Mitbestimmung/Volksentscheid für sehr interessant halte). Abgesehen davon: Wir sind eine Partei, kein Verein. "Mehr Demokratie e.V." ist nach ihrem Selbstverständnis parteipolitisch neutral --Tirsales 00:09, 1. Apr. 2010 (CEST)
• Warum sollte ich für eine Unterstützung stimmen, wenn die Art der Unterstützung explizit nicht festgelegt wird? Das ist mir zu schwammig und reine Symbol-Politik. Martin Bartsch 12:41, 25. Mai 2010 (CEST)