BW:Antragsfabrik2013/§9b Absatz 2

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Natural

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §9b

Beantragte Änderungen

Es wird beantrag §9b Absatz 2, so zu ergänzen, dass auch auf Vorstandsbeschluss von drei Bezirksverbänden ein Landesparteitag einberufen werden muss.

Alte Version:
(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung kann

• per Brief erfolgen
• per Fax erfolgen
• per Mail mit Betätigungslink erfolgen. Bei Nichtbestätigung der Mail

wird per Post eingeladen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Neue Version:
(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss, auf Vorstandsbeschluss von mindestens drei Viertel der Bezirksverbände oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung kann

• per Brief erfolgen
• per Fax erfolgen
• per Mail mit Betätigungslink erfolgen. Bei Nichtbestätigung der Mail

wird per Post eingeladen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Begründung

Die Hürde für Mitglieder genug Piraten zu finden um einen Parteitag einzuberufen ist sehr hoch. Daher möchte ich als zusätzliche Absicherung den Bezirken die Möglichkeit geben, einen LPT einberufen zu lassen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jonas M.
2.  ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Sven423 21:21, 5. Feb. 2012 (CET)
2. Monarch kann den Sinn dahinter nicht so recht erkennen. Müssen wir mal diskutieren ;)
3. Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
4. Hôtô-sha
5. Stefan K
6. Jorge
7. Gunther 12:57, 15. Feb. 2012 (CET)
8. Toka 21:41, 15. Feb. 2012 (CET)
9. Dee Kay
10. --Simosh 23:54, 26. Feb. 2012 (CET)
11. Tomcat 22:17, 29. Feb. 2012 (CET)
12. Robert 13:13, 29. Jul. 2012 (CEST)
13. Julian Beier
14. Viktor
15. Martin Bartsch
16. Stimmbürger
17. Moonopool 09:42, 5. Mär. 2013 (CET)
18. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1. NineBerry 10:36, 15. Feb. 2012 (CET)
2. Krisch 15:53, 15. Feb. 2012 (CET)
3. MC Priester
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Mit dieser Regelung könnte eine sehr kleine Zahl an Piraten den ganzen LV (auf sehr, sehr teure Art und Weise) trollen. Dazu kommt, dass wenn 3/4 der BzVs wirklich unzufrieden mit dem LV wären die Hürde von 10% der Mitglieder erreichbar sein dürfte. Alternativ könnte ich mir vorstellen die Hürde auf 10% der zum Ende der Unterschriftensammelphase STIMMBERECHTIGTEN Mitglieder zu ändern. --Sven423 21:25, 5. Feb. 2012 (CET)
  • In den Bezirksvorständen sitzen aber nicht irgendwelche Trolle, sondern konstruktive und anerkannte Piraten. Oder nicht? --Natural 21:28, 5. Feb. 2012 (CET)
    • Menschen sitzen da. Und die neigen zu Überreaktionen, emotionalen Verhalten, etc etc. Dass sie Vorstandsämter haben macht sie nicht zu irgendwie besseren Menschen. --Sven423 21:46, 5. Feb. 2012 (CET)
      • Genau. Auch im LaVo. Und deshalb brauch es da effektive Kontrollfunktionen. (Der Turn mit dem besseren Menschen ist ein rhetorischer Trick, auf den ich nicht eingehe) --Natural 19:31, 6. Feb. 2012 (CET)
        • Eine Kontrollfunktion hast du bei der LaVo-Wahl. Wenn du zusätzlich diese Änderung hast, dann verlierst du IMHO eher die Kontrolle. Ansonsten finde ich die 10%-Regelung Effektiv genug. Hôtô-sha 12:50, 13. Feb. 2012 (CET)
• Finde den SÄA nicht gut, weil im Zweifel 9 bzw. 10 Piraten (Summe aller BzV Vorstandspiraten die mindestens nötig sind um in 3/4 der BzVe entsprechende Vorstandsentscheidungen zu fällen) ausreichen um einen Landesparteitag zu erzwingen. Ich finde diese Hürde zu niedrig gehängt. Im Zweifel könnte es sehr einfach sein, hier in den Bezirken eine entsprechende Mehrheit zu Stande zu bekommen (Stimmungsmache, Erpressung, Geldgeschenke, Unterwanderung, etc. pp.). Dann lasst uns lieber die 10% Hürde ändern, da bin ich sofort dabei (z.B. 5% -> wären aktuell ~120 Piraten).--Jorge 08:34, 15. Feb. 2012 (CET)
• Es gibt nicht unbedinbt flächendeckend BzVs. --Moonopool 09:42, 5. Mär. 2013 (CET)

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