BW:Antragsfabrik2013/§15 - Kommunale Zweckverbände

Antrag

Änderungsantrag Nr.

SÄA019

Beantragt von

Cymaphore

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / § 15 (Neu)

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Paragraphen an geeigneter Stelle oder als "§ 15" neu in die Satzung aufzunehmen:

§ 15 - Kommunale Zweckverbände

(1) Der Landesvorstand kann regionale Mitgliederversammlungen für Gebiete kommunaler Zweckverbände und Landkreise ohne Kreisverband einberufen.

(2) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in der entsprechenden Region oder Mitgliedschaft in einer Untergliederung in der entsprechenden Region.

(3) Die regionale Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie beschließt über Programm und politische Positionen für die entsprechende Region.

(4) Es kommen darüber hinaus die gleichen Versammlungsformalitäten, Antragsfristen und Mehrheitsverhältnisse wie für Landesparteitage gemäß Satzung zur Anwendung.

Begründung

Zahlreiche Landkreise haben kommunale Zweckverbände gegründet, um gemeinsam Angelegenheiten des öffentlichen Nahverkehrs, Tourismus, etc. zu regeln.

In Stuttgart verfügt dieser Zweckverband (Verband Region Stuttgart, bestehend aus dem Stadtkreis Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und Böblingen) sogar über ein eigenes Regionalparlament, dessen Mitglieder bei der Kommunalwahl gewählt werden.

Es ist insbesondere im Hinblick auf den ÖPNV sinnvoll und notwendig, für diese Regionen gemeinsame programmatische Aussagen zu machen. Dieser Satzungsparagraph regelt die Formalitäten zum Zustandekommen dieser Positionen über regionale Mitgliederversammlungen.

Da wir nicht (mehr) flächendeckend über Bezirksverbände verfügen, ist eine Regelung auf Landesebene sinnvoll.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Cymaphore
2. Monarch kann nichts Schlechtes daran finden
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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