BW:Antragsfabrik/Sonstige Anträge/Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei

Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Baden-Württemberg von kpeterlka. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei
Kurzbeschreibung: Radikaldemokratie (von lat. radix = die Wurzel betreffend und Demokratie) bezeichnet Demokratiemodelle, die als Basis ausschließlich die Volkssouveränität anerkennen und Einflüsse Dritter durch wirtschaftliche Macht bzw. eigenmächtig handelnde Institutionen ablehnen. Genau dies entspricht den Grundlagen der Piratenpartei.

Sonstiges

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

X015

Beantragt von

kpeterlka

Titel 

Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei

Antrag

Ich stelle folgenden Antrag zum Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Heidelberg:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg betrachtet sich Ihrem Selbstverständnis nach als Radikaldemokratische Partei.

Begründung

Die Piratenpartei vertritt bereits programmatisch die als Radikaldemokratisch verstandenen Werte. Derzeit wird weder bundes- noch landesweit von einer Partei eine Radikaldemokratische Politik vertreten, obwohl dieser Begriff und die damit verbundenen Werte weltweit überwiegend positiv besetzt sind. Der Radikaldemokratie geht es vor allem um die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, d.h. um die Überwindung autoritärer und hierarchischer Strukturen, die Voraussetzung für eine selbst bestimmte Gestaltung aller Lebensverhältnisse eines jeden Einzelnen sind.

Weil entscheidende Bereiche der Gesellschaft der demokratischer Kontrolle entzogen (wie z.B. in der Wirtschaft) oder autoritär organisiert sind (wie z.B. das Bildungssystem), kritisieren Radikaldemokraten den undemokratischen Charakter dieser Gesellschaft und treten für ihre Veränderung ein. Radikaldemokraten geht es hierbei vor allem um die Emanzipation des Einzelnen und gesellschaftliche Verhältnisse, die Selbstbestimmung umfassend ermöglichen. Befreiung des Einzelnen von Herrschaft und Unterdrückung und die Schaffung einer emanzipatorischen Gesellschaft sind in der Radikaldemokratie untrennbar miteinander verbunden.

Radikale Demokratie unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von Ordoliberalen Demokratievorstellungen. Radikaldemokratische Verfahren implizieren, dass im Gegensatz zum herrschenden Demokratiebegriff nicht nur jeder formal gleiche Partizipationsmöglichkeiten hat („one man, one vote“), sondern auch die gleichen Möglichkeiten, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.

Der Radikaldemokraten versucht, sowohl negative Freiheit (Freiheit von etwas, z. B. Abwehr staatlicher Eingriffe) als auch positive Freiheit (Freiheit zu etwas, z. B. Anspruch auf staatliche Leistungen) zu verwirklichen. Dies entspricht exakt den Vorstellungen, die auch im Grundsatzprogramm und Satzung der Piratenpartei verankert sind.

Auszug aus dem Punkt "Mehr Demokratie wagen" des Grundsatzprogramms: " Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

Mehr Teilhabe

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Neue Wege erkennen

Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten."

Diskussion

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• Radikal klingt nach extremistischem Außenseitertum und keineswegs positiv im eher konservativen Deutschland
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